J. Wolf

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Antwort zu "Bundesrätin Doris Leuthard ist überfordert"
Herr Jürg Wal­ter hat vor ei­ni­gen Tagen hier einen Ar­ti­kel pu­bli­ziert, wel­cher einer am­tie­ren­den Bun­des­rätin vor­wirft, mit ver­schie­de­nen "Pro­blem­fäl­len"
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Ein an­de­res Mit­glied die­ser Platt­form hat sich vor Kur­zem sehr be­geis­tert über die Rede von Herrn Trump am dies­jäh­ri­gen WEF in Davos geäus­sert: "...­Denn Trumps Kri­ti­ker haben si
Was steckt hinter den Reden von Donald Trump?
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Wenn man nur bis an die ei­gene Na­sen­spitze denkt, dann wis­sen die Bil­lag-­Geg­ner sehr wohl worum es geht: Es geht nicht um die SRG und schon gar nicht um Viel­falt, wel­che die hie­sige Me­dien­land&sh
2x JA und 2x NEIN
Un­sere Ver­fas­sung ga­ran­tiert in Ar­ti­kel 112 ein exis­tenz­si­chern­de​s Pen­si­ons­sys­tem. Die­sem An­spruch wird diese "Re­form" aber nicht an­satz­weise ge­

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 7 Stunden Kommentar zu
Liebe SRG, enough is enough!
Guten Tag Herr Binder

Sie haben noch ein paar wichtige Themenbereiche vergessen, die vom SRF ebenfalls tagtäglich ausgelassen werden:

* Seit über 40 Jahren berichtet das SRF nicht darüber, dass die Mondlandung gar nie stattgefunden hat obwohl seit mindestens 30 Jahren alle offensichtlichen Beweise frei verfügbar auf YouTube sind und sogar von Hollywood mit einem Tatsachenfilm in Spielfilmlänge auf die grosse Leinwand gebracht wurde.

* Seit über 30 Jahren berichtet das SRF nicht darüber, dass die Schweizer Bevölkerung tagtäglich mit Chemtrails vergiftet wird obwohl die Beweise tagtäglich am Himmel sichtbar sind.

* Seit über 400 Jahren berichtet das SRF nicht darüber, dass die Erde eigentlich flach ist obwohl das jeder mit Hilfe eines Lineals und YouTube selber überprüfen kann.

Danke für Ihren Beitrag!

Ironie OFF
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Vor 7 Stunden Kommentar zu
Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer
Schon klar, Herr Nabulon - Sie interessiert es schon gar nicht, WER der Andere ist. In Ihrer Welt gibt es nur zwei Seiten: Die Seite der SVP, die vorgibt als Einzige für die Schweiz zu kämpfen und "der Rest".

Sie wissen schon, dass solches Verhalten mehr mit Religion und Sektentum zu tun hat als mit mündigen Bürgern und Demokratie?
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Vor 7 Stunden Kommentar zu
Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer
Guten Abend Herr Hottinger

Vielen Dank für Ihre Anekdote. Sie ist ein gutes Beispiel dafür, dass viele Sachverhalte eben NICHT so klar sind, wie sie für einen Aussenstehenden wirken. Dass Sie jede Gelegenheit wahrnehmen, unser Rechtssystem zu diskreditieren ist ja bekannt hier. Es führt aber nicht dazu, dass Sie glaubwürdiger werden oder kompetenter wirken.

Einem Gericht Parteilichkeit oder gar (Macht-)korrumpierung​ vorzuwerfen ist auch nicht gerade konstruktiv und sinnvoll. Wenn Sie konkrete Beispiele haben (wie z.B. den Oberrichter, den Sie angeben gefragt zu haben), dann machen Sie eine Strafanzeige. Wenn Sie keine hieb- und stichfeste Beweise haben (von Herrn Nabulon schön angeführt!), dann ist es einfach nur üble Nachrede was Sie hier machen.

Aber irgendwie ist das ja auch nichts Neues.

Falls es Ihnen noch nicht bekannt ist: Ein Richtergremium ist genauso wie die meisten Geschäftsleitungen, Gemeinde- und Kantonsregierungen und auch unser Bundesrat ein Kollegialgremium. Das bedeutet, dass im Gremium die Einzelpersonen das Thema ausdiskutieren und im Anschluss daran ALLE den GEMEINSAMEN Beschluss nach Aussen vertreten. Und genau das hatte der von Ihnen angeführte Oberrichter auch getan.
Nur weil die Begründung nicht nach Ihrem persönlichen Gusto ausfiel heisst das aber noch lange nicht, dass die beiden anderen Richter etwa bestochen wurden oder unfähig sind.
Oder wäre es etwa korrekt, wenn sich ein Gremium mit 2:1 für A entscheidet, in der Kommunikation aber B gesagt wird?

Aber eben, ein Kollegialgremium ist Ihnen ja per Definition zuwider - obwohl solche Gremien genau DAS ausmachen, wofür Sie immer vorgeben zu kämpfen: Die Schweizerische Demokratie.


Daru​m frage Sie ich ein weiteres Mal, da Sie mir bisher noch nie auf diese Frage geantwortet haben sondern höchstens mit Strafanzeigen gedroht haben:

Kämpfen Sie für eine Demokratie (wovon ich mal ausgehe, da Sie sich ja immer wieder auf gewisse Volksentscheide beziehen), welche diesen Namen auch verdient mit all dem was dazugehört: Volksentscheide, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Freiheit des Individuums, Gleichwertigkeit aller Menschen vor dem Gesetz, Anerkennen von Verfassung, Gesetzen und Gerichtsentscheiden, Aushalten von Meinungen und Lebensweisen die der eigenen Auffassung widersprechen, Stimm- und Wahlrecht für jeden Bürger, Unabhängigkeit der Gerichte sowie die universellen Menschenrechte?

Od​er stehen Sie ein für die Herrschaft des Pöbels wo derjenige Recht bekommt, der am lautesten schreit?

Oder kämpfen Sie gar für etwas völlig anderes? Lassen Sie es mich wissen.


Vielen Dank
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Vor 8 Stunden Kommentar zu
Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer
Guten Abend Herr Nabulon

Schön, dass Sie sich in Rechtssachen so gut auskennen, dass es für Sie klar ist, dass ein Tatbestand hieb- und Stichfest bewiesen werden muss. Anderen hier mitdiskutierenden Personen scheint das nämlich nicht so ganz klar zu sein....

Was Sie dann aber beschreiben, ist ein Verfahren im Strafprozess. Also wenn eine Straftat wie Vermögensdelikte, Körperverletzung etc. beurteilt werden muss.

Im Text, den Herr Krähenbühl parteifrei aber anführte, ging es weder um Strafrecht noch um Schweizerisches Recht. Trotzdem musste ein Schweizer Gericht dazu entscheiden. Aufgrund von welchen Tatsachen soll es denn nun entscheiden?
Der "Fokus", den Sie hier anführen und im Weiteren beschreiben sind die persönlichen Überzeugungen und Ansichten. Diese sollten im Normalfall eigentlich keinen Einfluss auf das effektive Urteil haben. Und wenn doch, dann sollte ein solcher Richter relativ schnell weg von der Bühne sein.

Richter da kollektiven Drogenmissbrauch oder psychische Instabilität vorzuwerfen hat nichts mit einer konstruktiven Diskussion zu tun.
Von Aussen ist man immer Versucht, sich ein eigenes Urteil über einen Sachverhalt zu machen. Bevor man aber ein solches öffentlich breit schlägt wäre es besser, man macht sich auch mit den Details vertraut.
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Vor 13 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer
Nun Herr Wolfensberger, Sie vermischen hier zig verschiedene Themen, die nur begrenzt etwas mit der Personenfreizügigkeit​ oder einer Masseneinwanderungsli​nitative zu tun haben. Aber allesamt sind es Themen, die Rechtspopulisten in der ganzen Welt fleissig bewirtschaften mit dem Ziel an die Macht zu kommen.

Insgesamt ein typisches Rezept der Populisten: Man nimmt alle Problempunkte zusammen und sagt den Betroffenen: Schaut her, DAS ist die Lösung.
Das ist sie aber in den allerseltensten Fällen!

Und DAS ist etwas, was MICH traurig macht: gewisse Kreise möchten SO SEHR an die Schalthebel der Macht, dass Sie den den Menschen Lügen auftischen, einfache Lösungen versprechen wo es keine gibt und das Ganze noch unter dem Deckmäntelchen "Rettet die Schweiz" verkaufen.
Und noch viel trauriger als diese unredlichen Absichten machen mich all die Menschen, die diesem Schwachsinn auf den Leim gehen und es glauben.

Ja, das Leben ist komplex und manchmal auch kompliziert.
Aber lösen kann man diese Themen NIE mit einfachen Rezepten, denn jede Massnahme hat Auswirkungen auf X Bereiche, die auf den ersten Blick gar nichts damit zu tun haben.

Wenn Ihnen also jemand auf komplexe Fragen eine simple Antwort gibt, dann kann es in den allermeisten Fällen nur eines sein: EINE LÜGE
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Vor 13 Tagen Kommentar zu
Friedensnobelpreis gegen Sexualverbrechen
Bitte lesen Sie den gesamten Text. Vor allen den Satz, der gleich hinter dem von Ihnen zitierten steht: "Ausnahmen gab es immer wieder und wird es auch immer geben".
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Vor 13 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer
Das sind gewaltige Unterstellungen Herr Knall, die SIe hier vom Stapel lassen. Und NICHT EINE können Sie belegen:

1. Sie fühle sich nicht an die Schweizer Rechte gebunden.
--> Im Gegenteil: Sie ermahnt uns sogar, dass wir unsere Rechte wahrnehmen sollen.

2. Sie wolle die Volksinitiative für ungültig erklären lassen
--> Das stimmt, aber im Gegensatz zu Ihnen kann sie nüchterne, klare Argumente darlegen WESHALB dies so sein sollte

3. "...ob ihre ureigene Verfassung übergangen werden dürfe oder nicht."
--> Die EGMR-Richter entscheiden nicht darüber "ob unsere ureigene Verfassung übergangen werden dürfe oder nicht". Sie entscheiden darüber, wie unterschiedliche Rechtsnormen unserer eigenen Verfassung zueinander auszulegen sind.

4. "Richterkaste"
--> Es gibt keine "Richterkaste". Mir ist nicht wirklich klar, was Sie uns damit sagen wollen sofern Sie (und davon gehe ich mal aus!) ein wahrer Demokrat sind, der zu einem richtigen demokratischen System steht.

5. "Rechtsbeugung"
--> Das ist ein klassischer Fall von Unterstellung. Der Begriff bedeutet "die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts". Wenn Sie einen solchen Fall kennen würden, dann dürfen Sie diesen gerne zur Anzeige bringen.

6. "Richterstaat"
Die Schweiz ist definitiv kein Richterstaat. Die Schweiz ist eine Demokratie und das sollte sie im Interesse Aller auch bleiben. Und ein integraler Bestandteil einer Demokratie ist die Trennung von Gesetzgebung und Rechtsprechung. Aber aus jedem einzelnen Buchstaben Ihrer Texte trieft der Hunger nach einer politischen Rechtsprechung bei der einzig die SVP sagt was Recht ist. Dann sind wir aber nicht mehr in einer Demokratie sondern in einer Staatsform, die wie in Europa eigentlich überwunden geglaubt haben.

7. "Fremde Richter"
Offensichtl​ich haben Sie den Blick-Artikel nicht gelesen, sonst wüssten Sie inwieweit die EGMR-Richter "unser Leben bestimmen".

Fazit:​ Ein riesiger Haufen von unbelegtem populistischem Blabla, das sogar den demokratischen Werten der Schweiz (die die SVP ja scheinbar schützen will!) diametral entgegen läuft.
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Vor 13 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer
Ich weiss nicht, was Sie uns damit erklären wollen, aber das ist absolut normal, dass sich Institutionen widersprechen. Normalerweise, weil sie jeweils einen völlig anderen Fokus haben.
Daraus abzuleiten, dass alle solche Institutionen nun zu ignorieren seien bringt aber genauso wenig wie diese "Pseudo-Demoktatie-In​itiaive". Auch im Schweizer Recht gibt es sich widersprechende Normen - und genau DARUM brauchen wir Richter, die diese für den konkreten Fall gewichten.

Das hat weder etwas mit Fremden Richtern noch mit unfähigen Institutionen zu tun.
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Vor 15 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer
Herr Wolfensberger

Sie schreiben "Wie Sie wissen,ist diese INI zustande gekommen,weil es langsam "chic" geworden ist Mehrheits-Entscheide der Bürger dieses Landes einfach zu ignorieren."

Geht es Ihnen darum "ein Zeichen zu setzen", dann ist diese Initiative der denkbar schlechteste Ort, da er genau das Fundament der erfolgreichen Schweiz torpediert: der international vernetzte Handels- und Vertragspartner, der zu seinem einmal unterzeichneten Wort steht.
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Vor 15 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer
Egal von welcher Partei ein solcher Vorschlag fürs 19. Jahrhundert käme, würde ich Definitiv NEIN dafür stimmen.

Probleme des 21. Jahrhunderts kann man nicht mit Methoden und Konzepten aus der Kolonialzeit lösen. Ein einziges Land kann es - aber auch nur weil es die entsprechende militärische und wirtschaftliche Macht hat.
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