Martin Kuse

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January 2017 Kommentar zu
Unternehmenssteuerreform III
Zwei Drittel der Schweizer sind unschlüssig, was sie von dieser Reform halten sollen. Die Materie ist komplex. Auch ich habe als Laie in Sachen Steuerrecht und Finanzwesen Fragen, auf die ich bisher keine Antworten finde. Dabei scheint mir, die folgenden entscheidenden Punkte sollten doch abseits der technischen Lösung im Steuerrecht dem Volk erklärt werden können.

Die Reform kommt auf Druck der EU/OECD, die der Schweiz eine Art unlauteren Wettbewerb beim Steuersystem vorwerfen. Daraus schliesse ich zweierlei: Die Unternehmenssteuern sind in der Schweiz auf wettbewerbsverzerrend​e Weise niedriger als in Resteuropa. Eine Anpassung des Steuersystems an OECD-Standards führt daher zu Steuererhöhungen, d.h. Mehrerträgen. Weshalb sprechen wir also andauernd von Steuerausfällen (noch ohne mögliche Wegzüge von Unternehmungen einzubeziehen)?

Di​e Streichung von Privilegien der Statusgesellschaften führt dort zu Mehrbelastungen, die durch kompensierende Vorteile (Senkung der Gewinnsteuern u.a.) ausgeglichen werden sollen. So weit, so gut - und erneut die Frage: Weshalb sprechen wir also andauernd von Steuerausfällen? Mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass die Reform zunächst steuerlich neutral ausgestaltet sein müsste. Dient die Anpassung an internationale steuerliche Standards also bloss als Vehikel, die Unternehmen steuerlich weiter zu entlasten?
Weshalb sollte eine Holdinggesellschaft die Schweiz verlassen, wenn sie in Zukunft hier steuerlich vergleichbare Rahmenbedingungen vorfindet wie im angrenzenden Ausland?

Die Patentbox soll ein Instrument der Kantone werden, um die Unternehmen von der Steuererhöhung zu entlasten. Die Patentbox ist aber nur für Unternehmen interessant, die im Inland Forschung und Innovation betreiben. Die in erster Linie von der steuerlichen Anpassung ans Ausland betroffenen Holdings und Verwaltungsgesellscha​ften tun das jedoch nicht, sondern verdienen ihr Geld nur mit dem Halten von Anteilen an anderen Unternehmen. Wie passt das zusammen?
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