Otto Jossi Parteilos

Otto Jossi
Otto Jossi Parteilos
Wohnort: Pura
Beruf: pensioniert
Jahrgang: 1945

Blog abonnieren
per Mail
per RSS

Blog weiterempfehlen






Wahltaktik und KK Prämien
Wahl­tak­tik und KK Prä­mien­Ge­sund­hei​​ts­kos­ten und kein Ende. Vor den Wahlen ver­kün­den ver­schie­dene Par­tei­en, dass sie die Ge&
Die Wahltaktik mit dem Rahmenvertrag
Kurz vor den Wahlen muss man Ab­stim­mun­gen nicht nur po­li­tisch son­dern auch im Hin­blick auf tak­ti­sches Vor­ge­hen be­trach­ten. Um Wahl­
Angst. Angst, die Schweizer werden Angsthasen
Nach dem Er­folg der Ab­stim­mun­gen indem Angst­ma­che­rei das Zep­ter schwang, haben viele die Art der Be­ein­flus­sung­ge­​merkt und fah­ren fort:
Rahmenabkommen sicher NEIN
Rah­men­ab­kom­men neinAuch wenn die FDP BR Cas­sis schüt­zen will, weil er die­ses Ab­kom­men ver­bockt hat, täte es der Par­tei gut, bes­ser nach&sh
Macht oder Herz
Im Tes­sin gibt es eine Stif­tung, die es er­mög­lichte ein Herz­zen­tum (car­dio­cen­tro) zu zu er­schaf­fen. Ein deut­scher Arzt hatte mit einem nam­haf­ten Be­trag diese Stif­tung er­

Seite 1 von 18 | 1 2 3 4 Letzte





Meine politischen Ämter und Engagements




Hobbies / Interessen

Als ehemaliger Organisationsberater und Supervisor, Dozent an den westschweizer Universitäten für Psychologie interessiert mich das menschliche Zusammenleben. Mein Hund, Natur und Menschen



Meine neusten Kommentare

-
Vor einem Tag Kommentar zu
Die Wahltaktik mit dem Rahmenvertrag
Artikel 10 Absatz 3 Entwurf Rahmenabkommen besagt:

„Wirft die Streitigkeit eine Frage nach der Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung nach dem zweiten Absatz von Artikel 4 dieses Abkommens auf und ist ihre Auslegung für die Beilegung der Streitigkeit relevant und für die Entscheidung erforderlich, so befasst das Schiedsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Angelegenheit. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für das Schiedsgericht bindend.“ (Ü.d.A.)

Die beiden Vorschriften haben eine Vorgeschichte. Der Bundesrat hatte das Mandat für die Aushandlung eines Rahmenabkommens im 2013 so formuliert, dass das Gericht der Gegenseite, also der EuGH, die Kompetenz erhalten sollte, Streitfragen verbindlich zu entscheiden.

Erst als im Verlauf des Jahres 2017 klar wurde, dass eine solche Regelung in einer Volksabstimmung keine Chance haben würde und der damalige Aussenminister Didier Burkhalter das Handtuch warf, kam man – diesmal auf Vorschlag der EU – auf das „Schiedsgerichtsmodel​l“.

Das Problem mit dem „Schiedsgerichtsmodel​l“ war freilich von Anfang an, dass man sich kaum Fälle vorstellen kann, in denen das Schiedsgericht ohne Vorlage an den EuGH entscheiden darf. Denn eine Vorlagepflicht besteht nicht nur, wenn Konzepte des EU-Rechts direkt in Frage stehen, sondern generell, wenn EU-Recht impliziert ist.
-
Vor einem Tag Kommentar zu
Wahltaktik und KK Prämien
Für den Kläger ist das Geschick. Für die Gesundheitskosten ist das ein MEHR von 1.50 pro Spitaltag bei jenen KK, die so rechnen (ich nehme an, dass nicht alle das tun)
-
Vor einem Tag Kommentar zu
Wahltaktik und KK Prämien

NZZ Simon Hehli (13.06.19): „Bloss ein paar Franken: Der Streitbetrag, mit dem sich das Bundesgericht auseinandersetzen musste, ist mickrig. Doch die Konsequenzen des Urteils, das die Lausanner Richter im Mai gefällt haben, können für die Krankenkassenbranche weitreichend und schmerzhaft sein. Im Rechtsstreit standen sich ein Mann aus Zürich und einer der grössten Versicherer des Landes gegenüber, die Assura mit Sitz im Waadtland. Und der 75-jährige Zürcher, unterstützt von seiner Frau, einer ehemaligen Ärztin, gewann.

Es geht um die Frage, wie viel ein Patient aus der eigenen Tasche zu einem Spitalaufenthalt beitragen muss. Eigentlich sind die Regeln klar: Ein Erwachsener bezahlt so viel von der Rechnung, bis die selbstgewählte Franchise ausgeschöpft ist. Plus einen Selbstbehalt von 10 Prozent der Kosten, die über die Franchise hinausgehen. Dazu kommt ein Spitalkostenbeitrag von 15 Franken pro Nacht. Dieser entspringt der Logik, dass Patienten Geld sparen, wenn sie nicht zu Hause essen – und deshalb zumindest einen Teil der Verpflegungskosten im Spital abdecken sollen.

Die Differenz von 1 Franken 50 pro Tag ergibt sich daraus, dass die Versicherer die 10 Prozent Selbstbehalt auf die gesamte Spitalrechnung erheben, also auch auf den Spitalkostenbeitrag. Das Bundesgericht hält in seinem am Mittwoch veröffentlichten Urteil jedoch fest, dass der Gesetzgeber eine solche «doppelte Beteiligung» des Patienten weder gewollt noch in Kauf genommen habe.

1 Franken 50 am Tag mehr oder weniger: Für den einzelnen Patienten mag das keine grosse Rolle spielen. Im gesamten Gesundheitssystem können sich jedoch beträchtliche Summen ergeben – auch wenn es nicht möglich ist, sie genau zu beziffern. Im Jahr 2017 nahmen alle Schweizerinnen und Schweizer zusammen 11,7 Millionen Pflegetage im Spital in Anspruch. „
-
Vor 2 Tagen Kommentar zu
Die Wahltaktik mit dem Rahmenvertrag
Lukas Reimann schreibt:
"Ein politischer Rahmen oder eben ein Rahmenabkommen schränkt Handlungsfreiheit, Unabhängigkeit und Demokratie ein. Mit einem Rahmen wird ein Bereich festgelegt, innerhalb dessen man sich bewegen muss. Es werden Ketten um die demokratische und freiheitliche Schweizer Tradition gelegt. Und es kommt noch schlimmer: Diese Ketten können mittels dynamischer – also automatischer – Rechtsanpassung immer enger angezogen werden. Bis jeder Schritt zur Qual wird.

Ein Rahmenvertrag ist ein Unterwerfungsvertrag:​ Bilaterale Gleichberechtigung und bei Konflikten fair zusammengesetzte, gemischte Ausschüsse Schweiz-EU würden beseitigt und ersetzt durch das EU-Sanktionsrecht mit fremder Rechtsprechung und fremder Rechtsetzung. Die bewährte Mitsprache von Volk und Kantonen in der Aussenpolitik würde auf ein absolutes Minimum beschränkt. Diese Entrechtung ist nichts anderes als das Ende der demokratischen, freiheitlichen Tradition der Schweiz. Das Volk soll nichts mehr zu sagen haben. Über die Zukunft des Landes sollen wenige machthungrige Funktionäre entscheiden: Fremdbestimmung statt Selbstbestimmung!"
-
Vor 2 Tagen Kommentar zu
Die Wahltaktik mit dem Rahmenvertrag
In der Präambel zum Rahmenabkommen wird hervorgehoben, „betont“ und „unterstrichen“, dass die Schweiz künftig nicht mehr selbständig über die Zahlungen entscheiden kann. Das Schlimmste am Ganzen: Unsere Unterhändler haben dies akzeptiert! Schliesslich seien die Überweisungen notwendig. Sie würden „zur Reduktion der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten“ zwischen den EU-Ländern beitragen. Wer den verschwurbelt geschriebenen Passus im Originaltext liest, stellt fest: Nur Bürokraten können sich so kompliziert ausdrücken.
-
Vor 3 Tagen Kommentar zu

Diese Frage ist schwierig zu beantworten, denn wer bestimmt was "teure" Behandlungen sind und was bedeutet Lebensqualität "deutlich" /ab wann ist es deutlich ?
- - -
Vor 3 Tagen Kommentar zu
Wahltaktik und KK Prämien
Der Chef der Krankenkasse Assura, Ruedi Bodenmann, verdient beispielsweise 780'690 Franken im Jahr. Damit ist er der meistverdienende Krankenkassen-Boss. Insgesamt verdienen alle zehn Assura-Geschäftsleitu​ngsmitglieder zusammen jährlich beinahe 4 Millionen Franken.

Auf Bodenmann folgt die Chefin der CSS, Philomena Colatrella. Sie verdient jährlich 743'766 Franken, auf die sieben Geschäftsleiter fallen insgesamt rund 3 Millionen Franken. Daniel Schmutz von der Helsana verdient 50'000 Franken jährlich weniger und bei Reto Dahinden von Swica sind es noch etwas weniger. Am wenigsten im Vergleich der grossen Kassen verdient der Concordia-Chef Nikolai Dittli mit 478'617 Franken.
-