Peter Keller

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Wohnort: Bern
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Jahrgang: -








Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

August 2017 Kommentar zu
AV2020: Mehr geht nicht. Weniger dürfen wir nicht.
Es braucht keine neue Finanzierungsquelle. Stattdessen soll, dem Erfinder bzw. dem Grundkonzept der AHV folgend, die bestehende Finanzierungsquelle beibehalten werden.

Da dies im jetzigen Umfang nicht reicht, soll entweder der Finanzierungsbeitrag erhöht werden (d.h. eine höherer Lohnabzug), oder die Renten gekürzt werden, oder das Rentenalter erhöht werden. Oder eine Kombination davon. Alles andere ist ein Murks und abzulehnen.
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August 2017 Kommentar zu
AV2020: Mehr geht nicht. Weniger dürfen wir nicht.
Diese Rentenreform ist gar keine Reform, sondern ein Murks, ein Pflästerchen, welches erst noch am völlig falschen Ort aufgeklebt werden soll. Die Reform mag zwar ein Anfang sein, sie ist jedoch ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Es ist unsinnig, einen Schritt in die falsche Richtung zu nehmen, nur um später genau diesen Schritt umgekehrt wieder zurück laufen müssen. Deshalb ist die Reform, die gar keine ist, abzulehnen.

Stattdessen sollen die Parlamentarier endlich das Problem lösen, und zwar sauber.

Erstens: die Pensionskasse / berufliche Vorsorge / 2. Säule:

Die 2. Säule wurde bekanntlich so konzipiert, dass jedefrau und jedermann für sich ein "Kässeli" anspart, welches nach der Pension entweder als Kapital bezogen oder als lebenslange Rente ausbezahlt wird - logischerweise zu einem Umwandlungssatz, so dass das Geld für die durchschnittliche zu erwartende Lebensdauer ausreicht, denn sonst muss jemand anderes für die Lücke zahlen (so wie heute die Erwerbstätigen).

Dieses ursprünglich definierte Prinzip soll auch nach der Reform so bleiben, tut es aber nicht, denn die Reform setzt den Umwandlungssatz, der heute viel zu hoch ist, immer noch zu hoch an. Frauen leben heute nach der Pension durchschnittlich noch 24 Jahre, Männer 21. Mit dem heutigen Umwandlungssatz von 6.8% reicht das angesparte Geld nur für 13 Jahre. Nach der Rentenreform (Umwandlungssatz 6%) aber immer noch nur für 15 Jahre. Es fehlt also immer noch Geld für 9 Jahre für Frauen und 6 Jahre für Männer. Geld, welches nach wie vor aus den "Kässelis" der Erwerbstätigen herausgenommen werden soll. Ein Murks, völlig ungerecht, nach wie vor.

Eine echte Reform soll das Problem lösen, d.h. entweder den Umwandlungssatz (genügend tief, d.h. auf 5%) senken oder die Pensionskassenbeiträg​e genügend erhöhen oder das Pensionsalter genügend erhöhen - oder eine Kombination davon. Nur das ist akzeptabel.


Zweitens: die AHV / 1. Säule:

Die AHV wurde so konzipiert, dass die Erwerbstätigen für die AHV-Rente der Pensionäre aufkommen sollen - finanziert durch einem Abzug auf deren Einkommen. Und so soll es auch nach der Reform bleiben, tut es aber auch hier nicht, d.h. die "Reform" ist, auch was die AHV betrifft, in Wirklichkeit gar keine.

Der AHV Ausgleichsfonds (Reservebecken für die Zahlungen von Erwerbstätigen zu Pensionären im Umfang ca. eines Jahrestransfers) ist am Schrumpfen, Tendenz steigend, und wird wird, wenn es so weiter geht, schon ca. 2030 leer sein. (Grund auch hier: Wir werden immer älter, die Geburtsrate ist nur 1.5 Kinder pro Frau, und es kommen somit auf einen Pensionär immer weniger Erwerbstätige.)

Eine echte Reform muss, um nach wie vor das Grundprinzip einzuhalten, also entweder die Beträge erhöhen oder die Renten senken oder das Pensionsalter erhöhen - oder eine Kombination davon. Ganz bestimmt soll eine "Reform" nicht das tun, was jetzt zur Abstimmung steht, nämlich die Renten erhöhen (!), und zu allem übel das fehlende Geld aus der Mehrwertsteuer nehmen! Zunächst schon mal, weil das langfristig keine tragbare Lösung ist, weil die MWST sukzessive während Jahrzehnten immer wieder erhöht werden müsste. Zweitens - was noch wichtiger ist - steht eine Finanzierung der AHV durch die MWST völlig quer in der Landschaft. Denn heute werden die AHV-Renten v.a. von den Gutverdienenden finanziert - durch den prozentualen Abzug ihres Einkommens. Durch eine Finanzierung durch die MWST, d.h. den Konsum, werden jedoch tendenziell die Schlecht- und Normalverdienenden stärker belastet als die Gutverdienenden. (Denn auch Gutverdienende essen nur 3 Mal am Tag wie alle anderen auch, zahlen also im Vergleich zu ihrem höheren Einkommen weniger MWST - auch wenn sie evtl. mehr Filet Mignons essen als andere).


Also liebes Parlament: mach einen akzeptablen Vorschlag - oder mehrere - in diese Richtung, und schlage eine echte Lösung und eine echte Reform vor. Dann stimme ich, und mit mir hoffentlich auch die Mehrheit - mit "ja".
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February 2017 Kommentar zu
Es braucht einen Bruch mit dem Verfassungsbruch
Herr Marquis

Sie täuschen Sich. Der Zugang zum Binnenmarkt würde nicht dahinfallen mit der Kündigung der Bilateralen I, weil der Marktzugang zur EU nicht dort geregelt ist, sondern im Freihandelsabkommen von 1972, das nicht zur Diskussion steht. Deshalb kann auch keine Rede davon sein, dass sich die Schweiz durch eine Kündigung der Bilateralen I abschotten würde.

Recht haben Sie allerdings, dass unsere Exportindustrie leiden würde, und zwar wegen dem Wegfall des Abkommens über den Abbau technischer Handelshemmnisse: Hier hätte die Schweizer Exportindustrie in der Tat Nachteile, weil ihre Produkte neu wieder die EU-Normen erfüllen müssten. Dies mussten sie allerdings vor den Bilateralen I auch bereits tun, und damals ging es der Exportindustrie ja auch nicht wirklich soo schlecht.

Aber wir müssen das im Gesamtzusammenhang sehen. Eine Kündigung der Bilateralen I würde sehr wahrscheinlich zu Neuverhandlungen führen. Bei diesen Verhandlungen haben sowohl wir als auch die EU je einen Trumpf in der Hand. Wir: Das Landverkehrsabkommen.​ Die EU: Den Abbau technischer Handelshemmnisse. Alle anderen Abkommen sind entweder im Interesse der EU (PFZ), unbedeutend (Luftverkehrsabkommen​), oder in beider Interesse. Es scheint also ziemlich klar, dass eine neue Einigung möglich sein wird.
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February 2017 Kommentar zu
Es braucht einen Bruch mit dem Verfassungsbruch
Herr Spiegel

Stimmt ja alles was Sie sagen.
(Ausser das mit dem "Darin heisst es, dass wenn ein Land in Schwierigkeiten kommen sollte, dass es da Neuverhandlungen, wie in der Abstimmung verlangt, geben sollte." Es stimmt zwar dass es das heisst, aber die EU hält sich nicht daran und hat die Schweiz klar wissen lassen, dass sie keine Absicht hat, sich daran zu halten und neu zu verhandeln.)

Der Grund, weshalb die Schweizer über die Kündigung der Bilateralen I abstimmen sollten - und/oder darüber, ob eine solche Kündigung in Kauf genommen werden soll - hat nicht unmittelbar etwas mit dem Verhältnis zur EU zu tun sondern hat innenpolitische Gründe. Die Mehrheit unserer Parlamentarier will die MEI nicht umsetzen um die Bilateralen I nicht zu gefährden. Deshalb müssen die Schweizer ihren Parlamentariern jetzt nochmals klipp und klar sagen, dass für sie die MEI wichtiger ist als die Bilateralen I. Die einzigen (oder jedenfalls die besten) zwei Möglichkeiten hierfür sind, entweder per Volksabstimmung eine Kündigung der Bilateralen zu erzwingen, oder zumindest den Parlamentariern per Volksabstimmung mitzuteilen, dass eine Kündigung in Kauf zu nehmen ist. Nur so wird der Weg frei für eine Umsetzung der MEI durch das Parlament.
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February 2017 Kommentar zu
Wenn der Ruf der Wirtschaft unerhört bleibt.
Herr Oberli

Zu 1): Sie wollen Quellen. Eccoli qua hier sind sie : (Genau gesagt sind es 8.7%):

https://www​​​​​.bfs.admin.ch/bfs​/​d​e​/​home/statisti​ke​n/​ar​be​it-erwerb​/lo​ehn​e-e​rwe​rbsei​nkom​men-​arbe​itsk​o​sten/​lohnn​iveau​-sc​hw​eiz​/lohnu​ntersc​​hied.g​​npdetai​l.201​6-​0632.​ht​ml , S. 4 (Seitennummer II) unten rechts

Die Zahl hat auch das Büro für Gleichstellung des Bundes übernommen: https://www.ebg.admin​​​​​.ch/ebg/de/home/t​h​e​m​e​n/arbeit/plat​tf​or​m-​lo​hngleichh​eit​/st​ati​sti​ken.h​tml

U​nd auch eine Studie im Auftrag der Uni Bern: http://www.arbeitgebe​​​​​r.ch/wp-content/u​p​l​o​a​ds/2015/07/20​15​06​22​_S​tudie-Loh​nun​ter​sch​ied​e-in-​der-​Schw​eiz.​pdf , S. 4

Und auch eine Stude des Kantons ZH: http://lohnmobil.ch/w​p-content/uploads/Loh​nstudie_ZH_-2016.pdf , S. 2


Zu 2) Sie müssen richtig rechnen. Der Bund schreibt, dass der unerklärte *Anteil* der Lohnunterschiede 37,6% bzw. 40,9% ist, nicht der unerklärte Lohnunterschied. Der Lohnunterschied ist um die 20%, plusminus 40% von plusminus 20% macht die 8.7%.
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February 2017 Kommentar zu
Wenn der Ruf der Wirtschaft unerhört bleibt.
Herr Pfister, was heisst hier "nichts gebracht"? Gemäss Bundesamt für Statistik beträgt die unerklärte Lohnungleichheit nur noch 8%. (Mit Betonung auf "unerklärt" (d.h. ganz oder teilweise diskriminierend) und nicht "unbegründet" (= diskriminierend). Und unter Erwähnung der Tatsache, dass je länger und aufwendiger mögliche weitere Erklärungen in den letzten Jahren untersucht wurden, dass seither die unerklärte Lohndifferenz immer noch weiter gesunken ist.)
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February 2017 Kommentar zu
Wenn der Ruf der Wirtschaft unerhört bleibt.
Die Analyse von Hr. Landolt, weshalb die Bürger die Vorlage abgelehnt haben, ist richtig, aber nur halb vollständig. Was unerwähnt ist, und was meines Erachtens auch noch entscheidend zum Ergebnis beigetragen hat, ist folgendes:

Erstens​:
Die internationalen Schweizer Grosskonzern-Holdings​​, die von der USR III profitiert hätten, kapseln sich mehr und mehr von den Bürgern ab und verlieren mehr und mehr an Glaubwürdigkeit. Sie und ihr Branchenverband Economiesuisse und ihre politische Vertretung v.a. durch die FDP haben jegliches Vertrauen und Ansehen in der Bevölkerung verloren. Obwohl die Bevölkerung deutlich der Minder-Initiative zugestimmt hat, zocken die Topmanager nach wie vor hemmungslos ab und scheren sich einen Dreck um die Mehrheit der Bürger, die solches abscheulich findet. Grossbanken plagen ihre normalsterblichen Kunden in der Schweiz mit immer höheren Gebühren für dieses und jenes. Wirtschaftsvertreter leiern immer und immer wieder das Klagelied herunter, ohne die Bilateralen würde die Welt untergehen, was ihnen inzwischen fast niemand mehr glaubt (mit guten Gründen), und drücken durch ihre Vertreter in Parlament die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsin​​itiative zu Gunsten der Rettung der Bilateralen durch.

Zweitens:
​Es wurde viel zu wenig klar erklärt und erläutert, weshalb es überhaupt eine Reform braucht. Weshalb die Schweiz nicht nur kampflos, sondern auch noch vorsorglich dem Druck von OECD und EU nachgeben soll. Dieses Thema wurde fahrlässig vernachlässigt. Bände sprechen hier zwei Gegebenheiten:

a) Im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates heisst es zu dieser Frage knapp und lapidarisch: "Die ermässigte Besteuerung der Statusgemeinschaften steht unter zunehmendem Druck, weil sie nicht mehr mit neuen internationalen Standards für die Unternehmensbesteueru​​ng im Einklang ist. Den Statusgesellschaften und der Schweiz könnten Gegenmassnahmen anderer Länder drohen." Gegenmassnahmen sind also nicht etwa in Kraft, sie "drohen" auch noch nicht einmal, sondern sie "könnten" lediglich irgendwann mal "drohen". Und in dieser Situation schon das Handtuch werfen und vorsorglich nachgeben? Das wurde den Bürgern zu wenig erklärt. Weshalb warten wir denn nicht bis die Gegenmassnahmen drohen? Oder bis sie eintreffen? Nachgeben hätten wir dann doch noch immer können, oder etwa nicht?

b) Auf dieselbe Frage des Moderators Jonas Projer an die Diskussionsrunde in der ersten Arena zur USR III im letzten Juni: keine klare Antwort, auch nach der Wiederholung der Frage: verhaltenes Schweigen. Lediglich dass halt unter allen Parteien und Parlamentariern Konsens bestehe dass man keine andere Wahl habe als die Anforderungen der OECD und der EU umzusetzen.... In keinster Weise überzeugend.
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January 2017 Kommentar zu
Menschenrechte: Nebensache?
Herr Marquis

Ich erwähnte den vermeintlich demokratisch gewählten Hitler, weil der oft als Beispiel herangezogen wird, um zu rechtfertigen, dass das Volk davor geschützt werden muss, demokratisch Menschenrechtsverletz​​ungen zu legitimieren.
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January 2017 Kommentar zu
Es braucht einen Bruch mit dem Verfassungsbruch
Herr Marquis, Herr Knall hat schon recht, die Schweiz ist nicht Teil des Binnenmarkts sondern hat Zugang dazu. Lesen Sie selber im von ihnen selber zitierten Wikipedia-Artikel zum Europäischen Binnenmarkt, in dem richtigerweise steht:

"Mit dem Europäischen Binnenmarkt besonders verbunden sind des Weiteren: [...] die Schweiz durch bilaterale Verträge".

Mit Betonung auf "besonders verbunden", und nicht "Teil davon"!

Im selben Artikel ist auch gut ersichtlich, dass es im Binnenmarkt um mehr geht als nur Marktzugang, z.B. auch um die Rechtsangleichung, an der die Schweiz nicht mitmacht.
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January 2017 Kommentar zu
Es braucht einen Bruch mit dem Verfassungsbruch
Ich bin einverstanden damit, dass das Volk jetzt entscheiden soll, ob die Bilateralen zu kündigen sind oder nicht.

Nicht einverstanden bin ich jedoch mit der Rechtfertigung darüber, wie das Parlament zum jetzigen Beschluss gekommen ist. Herr Landolt argumentiert, dass die Parlamentarier zwischen zwei sich widersprechenden Verfassungsartikeln zu entscheiden hatten, nämlich den Bestimmungen der MEI und der Bestimmung, sich an internationale Verträge zu halten. Und dass das Parlament sich quasi für letzteres Entschieden *musste*, weil in der Verfassung nicht definiert sei, was zu tun ist, wenn die Verhandlungen nicht fruchten. Was Herr Landolt dabei natürlich ausblendet ist, dass das Volk betreffend dieser Zwickmühle bereits entschieden hat - und zwar schon von drei Jahren; nämlich an demjenigen Wochenende, als es die MEI annahm.

Man erinnere sich: Die Gegner der MEI, inklusive der Bundesrat, hatten ausgiebig davor gewarnt, die Initiative gefährde die Bilateralen (Stichwort Plakat mit dem Fällen des Apfelbaums). Das Volk wusste also genau um diese Gefahr, als es die MEI annahm. Anders ausgedrückt: das Volk hat an jenem Wochenende genau die von Herr Landolt erwähnte Zwickmühlenfrage entschieden, und zwar genau anders als jetzt das Parlament.

Aber sei's drum: stimmen wir halt nochmal darüber ab, ob wir die Kündigung der Bilateralen in Kauf nehmen sollen oder sogar aktiv kündigen sollen.

Ich tippe darauf dass das Volk entscheiden wird, sie zu kündigen, was nicht weiter tragisch sein wird. Denn erstens hat sich bekanntlich gezeigt, dass unser Wohlstand (das Pro-Kopf-BIP) nicht gestiegen ist mit den Bilateralen I. Dahingegen hat die Zuwanderung zugenommen und somit der Dichtestress - Stichwort überfüllte Züge, verstopfte Autobahnen, knappe Wohnungen und hohe Wohnungsmieten, Überbauung der Landschaft, usw. Zweitens sind die die Bilateralen I eh überbewertet. Der Marktzugang zur EU ist im Freihandelsabkommen von 1972 geregelt. Beim Landverkehrsabkommen haben wir die EU an der Leine, könnten z.B. die lächerlich tiefe LSVA verdreifachen und so endlich unsere NEAT einigermassen anständig finanzieren. Das PFZ-Abkommen bringt v.a. der EU etwas und steht im Widerspruch zur MEI... macht also nichts wenn es gestrichen wird. Das Forschungsabkommen ist überbewertet; erfolgreiche Forschung haben wir schon davor gemacht, und die Milliarden, die wir sparen, indem wir sie nicht in die EU-Forschungsprogramm​​​e pumpen, sind genauso gut in unsere Forschung investiert. Zudem hält niemand die Schweizer Forschung davon ab, bilateral mit anderen zu forschen und auch nicht, an EU Forschungsprogrammen als externe, sich selber finanzierende Partner teilzunehmen (auch Forscher aus nicht-EU Ländern können an EU-Forschungsprogramm​​​en teilnehmen und tun es auch routinemässig.) Luftverkehrsabkommen:​​​ unbedeutend seitdem die Swiss der Lufthansa gehört. Abbau technischer Handelshemmnisse: Hier hätte die Schweizer Industrie Nachteile, weil ihre Produkte neu wieder die EU-Normen erfüllen müssten, was sie allerdings vor den Bilateralen I bereits tun mussten, und damals nagten wir auch nicht am Hungertuch. Handel mit Landwirtschaftsproduk​​​ten sowie öffentliches Beschaffungswesen: bringt der EU und der Schweiz gleich viel.

Es ergibt sich also die folgende Verhandlungsposition:​​​ Wir geben der EU das Landverkehrsabkommen,​​​ die EU gibt uns den Handelshemmnisabbau, und alle anderen Verträge mit Ausnahme der PFZ liegen in beider Interesse und werden tel quel erneuert - oder dann halt nicht.
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