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Abstimmung 03.03.2013: Volksinitiative „Gegen die Abzockerei“

Managerlöhne sind gerade während guten Wirtschaftslagen viel stärker gewachsen als die durchschnittlichen Löhne. So bezahlen Unternehmen heute Saläre von einigen Millionen Franken an ihre CEOs aus.

Um die Bestimmung der Managerlöhne sowie der Abgangsentschädigungen („Goldene Fallschirme“) den Aktionären zu überlassen, wurde die „Initiative gegen die Abzockerei“ unter der Leitung von Thomas Minder lanciert. Darüber stimmt das Volk am 3. März 2013 ab. Bei einem „Nein“ wird automatisch der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments angewendet, sofern das Referendum dagegen nicht ergriffen wird.

Ausgangslage

Seit 2007 müssen die Unternehmen die Löhne der Geschäftsleitung (GL) und des Verwaltungsrats (VR) offenlegen. Der Entscheid über die Saläre der Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder liegt beim Verwaltungsrat, der einen Vergütungsausschuss wählt. Aktionäre haben in der aktuellen Situation kein Mitbestimmungsrecht über die Vergütungen. Nach der aktuellen Studie von Ethos liessen 2012 aber beinahe die Hälfte der 48 grössten börsenkotierten Schweizer Unternehmen ihre Aktionäre über die Vergütungen abstimmen. Allerdings ist der Ausgang dieser Abstimmungen nicht bindend und der Verwaltungsrat kann nach wie vor anders entscheiden. Weitere Informationen zur Zusammensetzung der Saläre finden Sie im Text „Managerlöhne in der Schweiz“ .

Was wird geändert?

Die Initiative will, dass neu die Gesamtheit aller Aktionäre in der Generalversammlung (GV) über die Gesamtsumme der Vergütungen von VR, GL und dem Beirat bestimmt. Aktionäre können elektronisch abstimmen, wenn sie an der Generalversammlung nicht anwesend sein können. Bei der Abstimmung werden Organ- und Depotstimmrechtsvertretungen untersagt sein. Das heisst, Aktionäre können ihr Stimmrecht nicht mehr der Bank oder dem Verwaltungsrat übertragen, die dann selbst stimmen können.

Pensionskassen müssen im Interesse ihrer Versicherten abstimmen und offenlegen, wie sie gestimmt haben.

Abgangsentschädigungen, Vorausvergütungen und Prämien für Firmenkäufe und -verkäufe sollen künftig verboten sein. Auch zusätzliche Beraterfunktionen oder Arbeitsverträge für ein Organmitglied sind untersagt.

Gemäss der Initiative soll die Generalversammlung zukünftig jährlich anstatt alle drei Jahre den Verwaltungsrat, den Verwaltungsrats-Präsidenten (VRP), den Vergütungsausschuss und den unabhängigen Stimmrechtsvertreter wählen. Die Amtsdauer aller Geschäftsleitungs-Mitglieder wird statutarisch (also von der GV beschlossen) verankert.

Bei Verstössen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und eine Geldstrafe von bis zu sechs Jahresvergütungen auferlegt werden.

Die Statuten regeln zudem die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten gegenüber externen Geschäftspartnern. Weiter legen sie die Erfolgs- und Beteiligungspläne sowie die maximale Anzahl Beschäftigungen für Organmitglieder fest, welche diese ausserhalb der Unternehmung ausführen dürfen.

Der Bundesrat muss innerhalb eines Jahres nach Annahme der Initiative die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlassen. Es wird davon ausgegangen, dass die Verordnungen ab Anfang 2015 in Kraft treten. Allerdings werden diese wiederum Übergangsfristen beinhalten. Nach aktuellen Schätzungen greift die Initiative Anfang 2017.

Auswirkungen

Bei einem „Ja“ bestimmen in Zukunft die Generalversammlung und somit die Aktionäre die Saläre der Geschäftsleitung, des Verwaltungsrates und des Beirates. Die sogenannten goldenen Fallschirme (Abgangsentschädigungen) dürfen nicht mehr ausbezahlt werden.

Lehnt das Volk die Initiative ab, tritt der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments (sofern es kein Referendum gibt) automatisch in Kraft. Folgende Punkte sind im Gegenvorschlag anders geregelt:

Die Generalversammlung entscheidet nur bindend über die Vergütungen des Verwaltungsrats. Die Vergütung der Geschäftsleitung gehört dagegen in die Verantwortung des Verwaltungsrats. Dieser erarbeitet ein Vergütungsreglement, über das die Aktionäre an der Generalversammlung abstimmen. Dort können die Aktionäre einen Antrag zur Änderung des Vergütungsreglements stellen. Der Gegenvorschlag verbietet zudem, dass die Aktionäre ihre Stimme dauerhaft dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter übertragen.

Abgangsentschädigungen, Vorausvergütungen sowie Prämien für Firmenkäufe und –verkäufe sind beim Gegenvorschlag erlaubt, sofern die Aktionäre zustimmen. Auch zusätzliche Berater- oder Arbeitsverträge für Organmitglieder sind zugelassen.

Der Gegenvorschlag beinhaltet zudem verschärfte Bestimmungen zur Sorgfaltspflicht des Verwaltungsrats und zur Rückerstattung von ungerechtfertigten Vergütungen. Zudem muss das Protokoll der Generalversammlung offen gelegt werden.

Der Gegenvorschlag verweist bei Verstössen auf das geltende Strafrecht.

Bei einer Ablehnung der Initiative läuft zuerst eine 100tägige Referendumsfrist ab der Publikation im Bundesblatt. Wird kein Referendum ergriffen, gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Es wird davon ausgegangen, dass der Gegenvorschlag Mitte 2016 greift.

Argumente der Befürworter

Mit der Initiative könnten die Aktionäre überrissene Löhne und Boni verhindern. Das sei vor allem in wirtschaftlich schlechten Zeiten wichtig.

Gemäss den Befürwortern der Initiative würde die Generalversammlung und damit die Eigentümer das Mitbestimmungsrecht über die Vergütungen haben.

Mit der Abschaffung der Organ- und Depotstimmrechtsvertretung sowie der Stimmpflicht der Pensionskassen würden die Rechte der „echten“ Aktionäre gestärkt.

Das Vergütungssystem werde transparenter, da Pensionskassen offenlegen müssten wie sie gestimmt haben und Aktionäre ein Mitbestimmungsrecht über die Gesamtsumme der Vergütungen bekämen.

Die Einschränkung der Anzahl Beschäftigungen ausserhalb der Unternehmung beugten laut den Befürwortern Interessenskonflikten besser vor.

Mit der jährlichen Wahl des Verwaltungsrats-Präsidenten könne die Generalversammlung selbst Stellung nehmen zur Frage des umstrittenen Doppelmandats CEO/Verwal-tungsratspräsident.

Die jährliche Wahl des Verwaltungsrates stelle ausserdem ein schnelles Feedback auf dessen Arbeit sicher.

Argumente der Gegner

Die Initiative verbiete überrissene Löhne und Boni nicht, da sie keine Maximalbeträge vorschreibt.

Nur mit dem Gegenvorschlag stünden sowohl die absoluten Geldbezüge, als auch das Vergütungssystem selbst zur Debatte.

Zudem werde laut den Gegnern die unternehmerische Freiheit zu stark eingeschränkt, da Unternehmungen immer mehr durch Abstimmungen absegnen lassen müssten.

Das Verbot der Organ- und Depotstimmrechtsvertretung schränke gemäss den Gegnern der Initiative die Entscheidungsfreiheit der Aktionäre ein.

Die von der Initiative geforderte jährliche Wahl des Verwaltungsrates könne gemäss den Gegnern kurzfristig denkende Verwaltungsräte und risikoreiche Investitionen fördern.

Mit der jährlichen Wahl des Verwaltungsrats-Präsidenten werde der Druck auf schnelle Erfolge erhöht. Langfristiges Wirtschaften werde so laut den Gegnern behindert.

Heutige Vergütungssysteme verfolgten laut den Gegnern bereits das Ziel, die tatsächlich erbrachten Leistungen des Managements zu vergüten und zu hohen Löhnen vorzubeugen. Die Initiative sei deswegen nicht nötig.


Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]


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Zusammenfassung

Ziel der Vorlage

Die In­itia­tive will die Ma­na­ger­löhne sen­ken und Ab­gangs­ent­schä­di­gun­gen ver­bie­ten, indem sie den Ak­tio­nären mehr Rechte einräumt.

Wichtigste Änderungen

Die Ak­tio­näre be­stim­men über die Ge­samt­summe der Ver­gü­tun­gen von Ver­wal­tungs­rat, Ge­schäfts­lei­tung und Bei­rat an der Ge­ne­ral­ver­samm­lung. Sie kön­nen auch elek­tro­nisch fern­ab­stim­men. Or­gan- und De­pot­stimm­rechts­ver­tre­tun­gen sind untersagt.

Pensionskassen müs­sen im In­ter­esse ihrer Ver­si­cher­ten stim­men und offen le­gen, wie sie ge­stimmt haben.

Abgangsentschädigungen, Vor­aus­ver­gü­tun­gen und Prä­mien für Fir­men(­ver­)­käufe wer­den ver­bo­ten sein.

Argumente dafür

Überrissene Löhne und Boni wür­den ver­hin­dert, da die Ak­tio­näre dar­über ab­stim­men könnten.

Mit der Ab­schaf­fung von De­pot- und Or­gan­stimm­rechts­ver­tre­tun­gen wür­den die Rechte der „ech­ten“ Ak­tio­näre gestärkt.

Die jähr­li­che Wahl des Ver­wal­tungs­ra­tes stelle ein schnel­les Feed­back auf des­sen Ar­beit sicher.

Argumente dagegen

Da es keine Ma­xi­mal­be­träge gebe, wür­den über­ris­sene Löhne und Boni nicht verhindert.

Das Ver­bot der Or­gan- und De­pot­stimm­rechts­ver­tre­tung schränke die Ent­schei­dungs­frei­heit der Ak­tio­näre ein.

Die jähr­li­che Wahl des Ver­wal­tungs­ra­tes för­dere kurz­fris­ti­ges Den­ken und ri­si­ko­rei­che Investitionen.

Positionen

Ein "Ja" emp­feh­len: Grü­ne, SP

Ein "N­ein" emp­feh­len: CVP, FDP, Grün­li­be­ra­le, SVP

Kommentare von Lesern zum Artikel

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83%
(18 Stimmen)
Roman Schmid sagte February 2013

Das erste Argument der Gegner lautet in diesem Artikel: "Die Initiative verbiete überrissene Löhne und Boni nicht, da sie keine Maximalbeträge vorschreibt."

Es soll sich doch jeder mal überlegen, ob es glaubwürdig ist, wenn bürgerliche Politiker und Verbände mit linken Argumenten eine Iniative bodigen wollen. Die Antwort ist selbstverständlich: NEIN! Die Gegner wollen uns glaubhaft machen dass, sie plötzlich auch gegen Abzockerei seien, und zwar noch mehr als die Linken. Das ist (tschuldigung) Verarschung des Volkes! Und dass sich gerade Politiker wie Blocher, Spuhler, Giezedanner am aktivsten am Abstimmungskampf beteiligen, die selber überrissene Saläre verdienen, macht die Sache noch unglaubwürdiger. Dazu kommt, dass wir über den Gegenvorschlag gar nicht abstimmen können. Das heisst, dass diese Regelung nur ins Gesetz geschrieben wird und jederzeit wieder geändert werden kann. Das wollen die Politiker natürlich so. Verarschung des Volkes!

Jeder der wirklich etwas an der heutigen Situation ändern will, stimmt am 3.März JA zur Minder-initiative.


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81%
(16 Stimmen)
Pietro Vogelsang sagte February 2013

Economiesuisse - im Grunde ein Mafia-ähnliche Vereinigung - versucht alles, um ihre Protagonisten vor dem bösen Volke zu schützen. In der Not frisst der Teufel Fliegen oder man engagiert einen erfolglosen Regisseur, der dank Vetterliwirtschaft in der eidg. Filmförderung einen Millionen-teuren Flop produzieren konnte ("Missen-Massaker")​. Ich hoffe, dass diese Komödie am Fernsehen gezeigt wird, so sehen wir wenigstens, was die Wirtschaft mit dem Einnahmen aus überhöhten Konsumentenpreisen für Schindluderei treibt.

Natürlich ist es schwer Argumente für die überhöhten Managergehälter zu finden.Kein Arbeiter kann verstehen warum der Gewinn nur der Sesseletage ausbezahlt wird, schliesslich leistet die Basis die Arbeit.
Dieser miesen Abzocherei muss endlich beendet werden!

Darum am 3. März ein JA zu Minder Initiative
Pietro





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10%
(21 Stimmen)
Barbara Flütsch sagte January 2013

1. In der Initiative stehen keine Strafandrohungen. das tut der "Gegenvorschlag"
2​. die Manager bedienen sich nicht selber aus der Kasse, es ist Aufgabe des Verwaltunsrates über die Vergütungen der Manager zu bestimmen.



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73%
(26 Stimmen)
Ruedi Schnellmann sagte January 2013

Minder bestraft Abzocker für ungerechte Eingriffe in die Kasse der Unternehmen und das ist auch gut so.


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