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Bundesbudget 2013 und Entwicklungshilfe

Der Bund gibt im Jahr 2013 weiterhin am meisten für die Soziale Wohlfahrt aus. Den stärksten Anstieg verzeichnet in diesem Jahr der Bereich Bildung und die Forschung. Daneben erhält insbesondere die Entwicklungshilfe mehr Geld. Deshalb ist sie Thema im zweiten Teil des Textes.

Einnahmen und Ausgaben

Der Bund hat 2012 einen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken erwirtschaftet. Das ist mehr, als er erwartet hat. Der Hauptgrund liegt in den tiefen Zinsen, welche der Bund für seine Schulden bezahlen muss. Dies senkt seine Ausgaben. Demgegenüber rechnet er für 2013 mit einem leichten Verlust von 363 Millionen Franken. Dies rührt daher, dass einerseits die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen. Anderseits wurden in den letzten Jahren die Steuern gesenkt, was zu weniger Einnahmen führt.

Wie nimmt der Bund Geld ein?

2013 will der Bund insgesamt 64,5 Milliarden Franken einnehmen. Das sind 0,6% mehr, als im letzten Jahr budgetiert waren. Da der Bund von einem nominalen Wirtschafts-Wachstum von rund 1,5% ausgeht, wachsen die Einnahmen weniger stark als die Schweizer Wirtschaft.

Der Bund nimmt mit Steuern am meisten Geld ein. Dabei handelt es sich hauptsächlich um zwei Arten. Zum einen gibt es direkte Steuern wie die Einkommens-, die Vermögens- und die Verrechnungssteuer. Zum anderen gibt es indirekte Steuern wie unter anderem die Mehrwert- und Mineralölsteuer und Stempelabgaben. Während die meisten Bestandteile der Bundeseinnahmen konstant bleiben, verändern sich die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer (+15%) sowie aus der Stempelabgabe (-10%) im Vergleich zum letztjährigen Budget am stärksten. Das liegt daran, dass sich der Bund beim letztjährigen Budget bei diesen beiden Posten verschätzt hat und dies im Budget 2013 korrigieren möchte.

Wofür gibt der Bund das Geld aus?

Der Bund hat verschiedene Ausgabenbereiche, wo er unterschiedlich viel Geld ausgibt, wie Abbildung 1 zeigt.



Abbildung 1: Bundesausgaben Budget 2013

Die wichtigsten Bereiche sind die Soziale Wohlfahrt, der Verkehr, Finanzen und Steuern sowie die Bildung und Forschung. Insgesamt will der Bund 2013 64,8 Milliarden Franken ausgeben. Dies ist 1,1% mehr als im Jahr 2012 budgetiert wurde. Tabelle 1 zeigt, wie stark die Ausgaben in den verschiedenen Bereichen seit 2012 (Budget) und seit 2003 (tatsächliche Ausgaben) prozentual gestiegen sind.


Ausgabenbereich Seit 2012 Seit 2003
Total +1,1 +29,8
Soziale Wohlfahrt +2,7 +61,1
Finanzen und Steuern -4,1 +3,1
Verkehr +1,7 +17,4
Bildung und Forschung +3,5 +85,7
Landesverteidigung +3,4 +2,3
Landwirtschaft und Ernährung -0,9 -5,5
Beziehungen zum Ausland +3,6 +38,3
Übrige Ausgabengebiete -0,7 +23,0

Tabelle 1: Veränderung der Ausgaben gegenüber Budget 2012 in Prozent

Im Zehnjahres-Vergleich sind die Ausgaben für die Soziale Wohlfahrt und die Bildung am stärksten gewachsen. Demgegenüber stellt der Bund 2013 für die Landwirtschaft weniger Geld bereit als noch 2003.

Einen Drittel des Budgets gibt der Bund für die Soziale Wohlfahrt aus (Abbildung 1). Dies ist 2,7% mehr als im Budget 2012 und lässt sich durch zwei Hauptgründe erklären: den Migrationsbereich und die AHV. Einerseits geht der Bund davon aus, dass er im Migrationsbereich mehr ausgeben wird. Die unsichere Lage im Nahen Osten könnte neue Flüchtlinge in die Schweiz bringen. Anderseits bezahlt der Bund mehr Geld an die AHV als letztes Jahr, weil es mehr Rentner gibt.

Bei den Finanzen und Steuern gibt der Bund weniger aus als letztes Jahr. Hierfür sind die beispiellos tiefen Zinsen verantwortlich. Diese senken nämlich die Kosten des Bundes, welche er für seine Schulden aufbringen muss.

Die Bildung und Forschung ist in den vergangenen 10 Jahren immer wichtiger geworden (Tabelle 1). 2013 ist hier keine Ausnahme: Die Ausgaben steigen um 3,5%. Bei der Bildung gibt es vor allem mehr Geld für die Hochschulen, während die Ausgaben für die Berufsbildung stagnieren. Die Ausgaben im Forschungsbereich steigen in absoluten Beträgen sowohl bei der Grundlagen- wie auch bei der angewandten Forschung gleich stark. Prozentual steigen die Mehrausgaben für die angewandte Forschung stärker an.

Die Kosten für die Landesverteidigung steigen vergleichsweise stark an. Doch hier gibt es keinen speziellen Grund, welcher diese Kosten verursacht. Es sind vielmehr verschiedene Posten, die alle leicht steigen.

Die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland steigen um 3,6%. Hier liegt der Hauptgrund in der Entwicklungshilfe. Sie erhält rund 179 Millionen Franken mehr (+8.5%). Dies lässt sich damit erklären, dass der Bund einen grösseren Teil des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungshilfe ausgeben will. Der zweite Teil dieses Textes setzt sich vertieft mit der Entwicklungshilfe auseinander.

Finanzierungsergebnis

Im Bundesbudget 2013 sind weder ausserordentliche Ausgaben noch ausserordentliche Einnahmen geplant. Die Einnahmen betragen somit insgesamt 64.5 Mia. Franken und die Ausgaben 64.8 Mia. Franken. Der Bund plant einen Verlust von 363 Millionen Franken. Für dieses Defizit gibt es zwei Hauptgründe: die schwache Wirtschaftslage und Steuersenkungen.

Langfristig steigen die Einnahmen des Bundes etwa so schnell wie die Wirtschaft wächst. 2013 führt die schwache wirtschaftliche Lage aber dazu, dass die Einnahmen (+0.6%) weniger stark steigen als die Ausgaben (+1.1%). Somit entsteht ein Verlust. Ein weiterer Grund für das Defizit sind tiefere Steuern. Sie kosten den Bund rund 1,7 Milliarden CHF. Die Mindereinnahmen rühren gemäss Angaben des Bundes von verschiedenen Steuerreformen aus früheren Jahren her.

Umstrittene Entwicklungshilfe

Wie bereits angesprochen, will der Bund 2013 mehr Geld für die Entwicklungshilfe ausgeben. Der Text „Entwicklungspolitik“ von Vimentis erklärt die Thematik allgemein. Der vorliegende Text nimmt die wichtigsten Punkte nochmals auf und erklärt zwei Gründe, warum Entwicklungshilfe umstritten ist.

Was will Entwicklungspolitik?

Entwicklungshilfe können sowohl private Hilfswerke als auch Staaten wie die Schweiz leisten. Die Entwicklungspolitik des Bundes will die Lebensbedingungen in Entwicklungsländern verbessern. Dabei versucht man, Probleme in der Wirtschaft (Schulden, fehlende Investitionen), im Sozialen (bspw. Rechte der Frauen) und im politischen Bereich (bspw. Korruption) zu reduzieren. Dieser Teil der Entwicklungspolitik ist die Entwicklungshilfe. Daneben leistet die Schweiz humanitäre Hilfe bei Krisen und Naturkatastrophen. Diesen Teil nennt man Nothilfe. Da der Bund mehr in der Entwicklungshilfe ausgeben will und Nothilfe nicht planbar ist, geht der Text an dieser Stelle nicht näher auf die Nothilfe ein.

Bei der Entwicklungshilfe gibt es insbesondere drei Bereiche, welche den langfristigen Erfolg wesentlich beeinflussen: Investieren statt konsumieren, die Ausbildung der Bevölkerung und keine Korruption.

Grundsätzlich ist es bei der Entwicklungshilfe besser, wenn die Empfänger das Geld investieren, als wenn sie es konsumieren. Beispielswiese sollte besser eine Backstube gebaut werden, als Brote aus der Schweiz in das Land zu senden. Auf diese Weise werden die Entwicklungsländer selbständig und sind unabhängiger.

Daneben ist es auch sehr wichtig, die lokale Bevölkerung auszubilden. Auch dies dient dazu, dass das Land langfristig weniger abhängig von den Hilfszahlungen wird.

Eine grosse Herausforderung ist zudem, dass das Geld nicht für Korruption verwendet wird. Wenn dies passiert, nützt das Geld nur einer kleinen Gruppe und nicht den ärmsten Bewohnern eines Landes.

Mehr Geld für die Entwicklungshilfe

Die Entwicklungshilfe ist der wichtigste Ausgabenposten bei den Beziehungen zum Ausland. Der Bund will dafür 2013 knapp 2,3 Milliarden Franken ausgeben. Im Vergleich zum Vorjahr gibt der Bund für die Entwicklungshilfe 179 Millionen Franken mehr aus. Diesen Anstieg hat das Parlament 2011 beschlossen: Es will, dass die Schweiz bis 2015 0,5% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungshilfe ausgibt. Die UNO empfiehlt den Industrieländern, durchschnittlich 0,7% ihres BNE für die Entwicklungshilfe auszugeben. Im Jahr 2011 machten dies fünf Länder. Die Schweiz steuerte im gleichen Jahr 0,46% ihres BNE zur Entwicklungshilfe bei und lag damit genau im Durchschnitt, wie Abbildung 2 zeigt.



Abbildung 2: Entwicklungshilfe im internationalen Vergleich

Allerdings ist das Ziel der Schweiz, diese 0,5% zu erreichen, im Parlament selbst umstritten. Einerseits wollen verschiedene Parteien den Betrag im Verhältnis zum BNE wieder senken. Anderseits haben gerade wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage verschiedene Staaten ihre Beiträge zum Teil stark gesenkt. Unter ihnen sind sowohl Krisenländer wie Spanien und Griechenland, aber auch vergleichsweise gesunde Länder wie Luxemburg oder Norwegen.

Warum ist Entwicklungshilfe umstritten?

Wie bereits erwähnt, können drei Faktoren über den langfristigen Erfolg der Entwicklungshilfe entscheiden: Investieren statt konsumieren, die Ausbildung der Bevölkerung und keine Korruption. Daneben gibt es allgemeine Kritikpunkte, welche die Entwicklungshilfe angreifbar machen, obwohl alle Faktoren eingehalten wurden. Es gibt nämlich einerseits Zielkonflikte, und anderseits ist der direkte Nutzen der Entwicklungshilfe nicht immer klar.

Zielkonflikt zwischen Armut lindern und Migration verhindern

Es kann sein, dass sich die Ziele von Armut lindern und Migration verhindern widersprechen. Die Entwicklungshilfe will die Länder langfristig aus der Armut befreien. Gleichzeitig verfolgt die Schweiz das Ziel, den Migrationsdruck in diesen Ländern zu mildern. Darunter sind zwei Dinge zu verstehen: Einerseits sollen sich die Einwohner eines Dorfes weniger gezwungen sehen, in die Stadt zu ziehen, weil sie nur dort eine Arbeit finden. Anderseits sollen aber generell die Einwohner eines Landes weniger Druck verspüren, in ein anderes, reicheres Land abzuwandern.

Die Ziele von Armut lindern und Migration verhindern stehen aber in einem Spannungsverhältnis, wie Studien zeigen. Demnach ermöglicht erst ein höheres Einkommen, dass die Einwohner sich den Umzug in eine Stadt oder in ein anderes Land leisten können.

Direkter Nutzen von Entwicklungshilfe ist nicht immer klar

Es gibt zudem Meinungen, welche die Entwicklungshilfe generell abschaffen wollen, weil sie nichts bringe. Den Nutzen von Entwicklungshilfe kann man nur sehr schwer messen. So geht es gewissen afrikanischen Ländern trotz massiver Hilfsgelder heute schlechter als vor 50 Jahren. Dies widerspricht dem Ziel, die Armut in den betroffenen Ländern zu mildern. Doch die mangelnde Entwicklung kann man nicht zwingend auf die Entwicklungshilfe zurückführen. Leider kann man nicht genau sagen, wie es den Ländern heute ginge, wenn sie keine Entwicklungshilfe erhalten hätten. Es sind schlichtweg zu viele Faktoren daran beteiligt. So hängt die Entwicklung beispielsweise auch von der geografischen Lage, vom Wachstum der Bevölkerung und von der politischen Lage ab. Es kann also sein, dass sich die Länder ohne Entwicklungshilfe besser entwickelt hätten. Es ist aber auch möglich, dass es ihnen ohne Geld noch viel schlechter ginge.

Fazit

Wenn Entwicklungshilfe langfristig orientiert und richtig ausgestaltet ist, kann sie möglicherweise zur Verbesserung der Lebenssituation der Leute in einem armen Land beitragen. Allerdings kann man den tatsächlichen Nutzen nicht messen. Zudem ist Entwicklungshilfe auch dann noch umstritten, weil sie Zielkonflikte auslöst. Deshalb ist es wichtig, ihre Ziele realistisch zu gestalten, sich ihrer möglichen Auswirkungen bewusst zu sein und den Nutzen bestmöglich zu messen versuchen. Schlussendlich hängt die Entwicklungshilfe auch davon ab, wie viel Geld die Bürger reicher Länder dafür bereit sind zu zahlen.


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Zusammenfassung

Budget 2013

Der Bund wird in die­sem Jahr einen Ver­lust von 363 Mil­lio­nen CHF ver­zeich­nen. Dies liegt dar­an, dass die Ein­nah­men we­ni­ger stark stei­gen als die Aus­ga­ben. Aus­ser­dem ist der Ver­lust eine Folge tiefe­rer Steu­ern. Die Aus­ga­ben ver­tei­len sich auf ver­schie­dene Ge­bie­te. Ins­be­son­dere die So­ziale Wohl­fahrt sowie die Bil­dung und For­schung sind über die letz­ten zehn Jahre am stärks­ten gewachsen.

Ausgaben für die Entwicklungshilfe

Das Bud­get für die Ent­wick­lungs­hilfe wächst 2013 um 8,5%. Bis 2015 will der Bund diese Aus­ga­ben auf 0,5% des Brut­to­na­tio­nal­ein­kom­mens er­hö­hen. Es gibt immer wie­der Ar­gu­mente gegen die Ent­wick­lungs­hil­fe. In der Tat hängt ihr Nut­zen stark davon ab, wie sie ein­ge­setzt wird. Doch auch wenn sie rich­tig ein­ge­setzt wird, gibt es zwei Ar­gu­men­te, wel­che die Ent­wick­lungs­hilfe in Frage stel­len. Zum einen kann wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung dazu füh­ren, dass mehr Men­schen aus armen Län­dern nach Eu­ropa aus­wan­dern, ob­wohl die Ent­wick­lungs­hilfe dies ei­gent­lich ver­hin­dern möch­te. Zum an­de­ren kann man den Nut­zen der Ent­wick­lungs­hilfe nie genau mes­sen. Des­halb wird manch­mal ar­gu­men­tiert, dass sie nutz­los ist und man sie ein­stel­len soll. Aus die­sen Grün­den ist es wich­tig, sich aller Aus­wir­kun­gen be­wusst zu sein und den Nut­zen so gut wie mög­lich zu messen.

Kommentare von Lesern zum Artikel

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EVA Einstein-Pestalozzi sagte February 2015

Wohlstand - und Wohlfahrt - gehören zusammen wie Recht und Pflicht
Stand und Fahrt, was steht - ist nicht in Bewegung. Stillstand, Rückschritt in vergangene Zeiten
Wie heisst es doch so schön alles so lassen wie es eh nie war.
alles andere wie Wunderbar..
Erbstreitereien am Ende - Die Nachkommenschaft verkracht sich - wegen Geld - wie schnell vergisst man doch immer das allerletzte hemd hat keine Taschen, also was solls, lohnt sich der ewige Kampf um die schwarze Null die morgen schon eine tiefrote sein kann.
Haben wir es wahrhaftig in der Hand,, nein Leute der Zufall regiert..
Alles Halbe Halbe 50:50 Gut und Böse.
Das Zünglein an der Waage ist der ganze mündige Mensch
Wunschkind Demokratie - oder doch lieber Oligarchie ?
Solange Geld reigiert kollabiert Mensch und Natur..
Das wissen ist längst da . allein es fehlt der Wille
Eine Wissens. und Willensnation muss wollen

Man/Frau kann ohne Politik keine KULTUR machen
sehr wohl aber MIT KULTUR Politik..
hier liegt der Schatz vergraben..
Das LOCH im Fundament wir sichbar . reine Leere überall.
Solidatität​ - Souveränität . Solidität . Stabilität

Grundsä​zliche ganzheitlich nicht halbherzige Struktur-Reformation steht an nicht erst steit heute. lange lange ist's her..
erinnern wir uns - Wir sind unsere Geschichte und die holt uns täglich wieder ein
also haben wir Mut - der tut so gut -- kuschen wir nicht - fordern wir unser Recht und tun einfach unsere PFlicht..
Kinder und Erwachsenen- Schutz = Rechtsstaat an Pranger gestellt
anstatt VollDemokratisch Rechts-Gleich-Gültig-​Keit in Frage zur offenen Diskussion gestellt.
Eine halbe Sau zum halben Preis. wem nützts ? wem schadets - Wie lange noch aufrecht und pflichtbewusst.
Das Glück kann man zum Glück nicht kaufen, man muss daran glauben und es auflesen annehmen..
Weniger Quanität ist mehr Qualität
in diesem Sinne -
Glücklich ist, wer nie vergisst, das wir das Volk der Souverän die höchste Hoheit ist in unserm direktdemokratischreg​iertenRechtsstaat DDRR!
Augen auf - hinsehen und handeln.. WunschKind Demokratie -
Mit Liebe Lust und Leidenschaft - Feuer und Flamme für Freiheit und Frieden.
Wer die Wahl hat . hat die Qual - Wer RECHTE fordert - steht in Pflicht !
Schwänzen verweigern aus Feigheit vor dem Feind.. das Leute zahlt sich nicht.



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75%
(16 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte December 2013

Die Parlamentarier/Innen & die Bundesräte/Innen haben ja erst kürzlich wieder die "Enwicklungshilfe" ins Ausland erhöht, während im Gegenzug die Gebühren & Steuern im Innland „angepasst“ werden, das Rentenalter der Frauen erhöht werden wird, die IV-Renten der Ehefrauen jedoch gestrichen worden sind. Die Botschaft an die Bürger, schnallt den Gürtel noch etwas enger, wir brauchen das Geld.

Echte, sinnvolle Entwicklungshilfe JA, aber kein mit Sicherheit keinen „Cash“, sondern indem die Schweiz die direkt demoratischen Strukturen, die DEMOKRATIE exportiert, das kann sogar die EU noch sehr gut gebrauchen.

Da läuft was ganz schief in Bern. Fragt Euch doch Bitte mal, welche von nachfolgenden Staaten in Afrika mit Diktatoren Ihr wieder mehr "Entwicklungsgelder​" schickt ?;

Äquatorialguine​a: Teodoro Obiang Nguema (69), 1979 an die Macht geputscht.

Angola:​ José Eduardo Dos Santos (68), Präsident seit 1979.

Äthiopien: Meles Zenawi (55), Gehört der Rebellengruppe an, die 1991 den Bürgerkrieg beendete. 1995 gewählt. Seither fragwürdige, von Unruhen und Blutvergießen überschattete Wahlen.

Burkina Faso: Blaise Compaore (60), Seit einem Putsch 1987 an der Macht. Amtszeiten des Präsidenten durch Verfassungsänderung begrenzt. Wahlergebnisse von Opposition angezweifelt.

Erit​rea: Isaias Afwerki (65), Führte die 1991 siegreiche Rebellenbewegung gegen Äthiopien an, seit der Unabhängigkeit 1993 Präsident. Erwartet nach eigenen Worten noch 40 bis 50 Jahre zu leben und hält Wahlen in 30 oder 40 Jahren für machbar.

Gabun: Ali Bongo (52), Gewählt 2009 nach dem Tod seines Vaters, der seit 1967 regiert hatte. Vorwürfe der Wahlfälschung, gewaltsame Proteste.

Gambia: Yahya Jammeh (45), Putschte sich 1994 an die Macht und schwört, niemals abtreten zu wollen. Stammeshäuptlinge wollen ihn zum König ausrufen.

Kongo: Denis Sassou-Nguesso (67), Präsident von 1979 bis 1992, 1997 mithilfe angolanischer Truppen wieder an die Macht gelangt.

Ruanda: Paul Kagame (53), Führte die Rebellen an, die den Völkermord 1994 beendeten. Gewählt seit 2000 in Wahlen, bei denen jede ernsthafte Konkurrenz ausgeschlossen war.

Simbabwe: Robert Mugabe (87), Nach dem Unabhängigkeitskampf 1980 gewählt. Weigerte sich 2008, eine Wahlniederlage anzuerkennen.

Suda​n: Omar al Baschir (67), Unblutiger Putsch 1989. Als erstes amtierendes Staatsoberhaupt vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur.

Tschad: Idriss Deby (59 oder 60), 1990 an die Macht geputscht. Verfassungsmäßige Amtszeitbeschränkunge​n aufgehoben. Stellt sich im April zur Wahl.

Tschibuti: Ismail Omar Guelleh (67), Gewählt 1999 in Fortsetzung einer 30-jährigen Familiendynastie. Hat die Verfassung geändert, um im April für eine dritte Amtszeit antreten zu können.

Togo: Faure Gnassingbé (44), Gewann 2005 umstrittene Wahl als Nachfolger seins Vaters, der 38 Jahre lang geherrscht hatte.

Uganda: Yoweri Museweni (etwa 66), Präsident seit 1986. Verweigerte Wahlen bis 1996. Zuletzt im Amt bestätigt am 18. Februar, Wahl laut Opposition manipuliert.

Swasi​land: König Mswati III. (42), Folgte 1986 seinem Vater nach. Letzter absoluter Monarch der Welt.

Quelle;
htt​p://de.ibtimes.com/ar​ticles/23878/20110321​/liste-afrikanischer-​staaten-die-von-dikta​toren-regiert-werden.​htm

Vielleicht kann ein Nationalrat/In ja Aufklärung bringen, welchen obigen Ländern die Schweiz
finanziell „hilft“ ?



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71%
(14 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte December 2013


Genau so kommt es raus, wenn der Mensch (Nationalräte/Innen, Bundesräte/Innen, Ständeräte/Innen, Private) meinen, Sie wissen & können es besser als der liebe Gott;

"Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht;

Aber Hilfe ist eine komplexe Sache, und gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Denn so sehr sich die einen engagieren, und so sehr sich die anderen Hilfe wünschen - das Scheitern ist nur zu oft Teil des Programms.

Vor Ort treffen die Helfer auf Probleme, Bräuche und Konflikte, von denen sie zu Hause nicht die geringste Ahnung hatten. Denn kaum treten sie auf den Plan, verändert sich alles: Die Erwartungen der Empfänger explodieren, die Preise auch, für Mieten und Grundstücke genauso wie für Ersatzteile und Löhne. Mal sind die Baumaterialien von miserabler Qualität, mal die Arbeitsleistungen. Hier sind Landkonflikte ungelöst, dort streiten an frisch gebohrten Brunnen Menschen und Tiere ums Wasser, und auch schicke, neue Schulen nützen wenig, wenn es keine Schulbücher gibt und die Lehrer keinen regelmäßigen Lohn erhalten.

Nicht selten versickert das Spendengeld auf undurchsichtige Weise. Dann kommt es vor, dass hartnäckige Nachforschungen durch ein plötzliches Feuer im Büro mit der Vernichtung sämtlicher Unterlagen enden. Auch Pop-Ikone Madonna, die in Malawi ein Schulhaus für Mädchen erstellen wollte, zahlte bitteres Lehrgeld: Knapp vier Millionen Dollar, so stellte sich kürzlich heraus, soll ihr Verwalter unterschlagen haben, Madonna hat das Projekt eingestellt."

Que​lle;
http://www.spiegel.​de/politik/ausland/en​twicklungshilfe-wie-d​ie-gute-absicht-in-ke​nia-scheitert-a-76061​2.html

Ganz offensichtlich wollen gewisse diktatorische, völlig korrupten Regierungen namentlich in Afrika ihre Menschen bewusst dumm & ungebildet lassen, damit diese ihnen weiter ausgeliefert sind.

"Entwicklun​gshilfe" heisst etwas salopp ausgedrückt; Diktatoren & Menschenverächter unterstützen.


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79%
(14 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte December 2013

Am Besten wäre z.B. für die Afrikaner, wenn der Bundesrat endlich auch begreifen würde, dass er den Menschen dort am Besten hilft, wenn er die "Entwicklungshilfe"​ in Form von Geldzahlungen ganz einstellt, somit aufhört nur die korrupten Regierungs-Clans aufzublähen, damit die Versklavung der einheimischen Bevölkerung nährt & aktiv unterstützt, sich also dadurch schuldig macht. Es ist ganz einfach, wie mit der Erziehung resp. Hinführung zur Eigenständigkeit von Kindern, man muss ihnen ihre Würde geben, nur das Umfeld schaffen, damit sie ihre schöpferischen Talente selber entwickeln können. Die heutige Entwicklungshilfe ist aber nichts anderes als eine hinterhältige, weitere Versklavung z.B. des afrikanischen Menschen, obwohl der Kolonialismus seit 53 Jahren vorbei sein sollte. Die "Wirtschaftshilfe ist das Feigenblatt der wirtschaftlichen Ausbeutung & Versklavung dieser Menschen, & das schyzophrene daran ist, die Roten & die Grünen Nationalräte machen sich noch am meisten schuldig dabei.

Am eindrücklichsten kann das natürlich nur ein Afrikaner wie z.B. Hr. James Shikwati ausführlich & folgerichtig erklären;

Entwickl​ungspolitik; „Wer Afrika helfen will, darf kein Geld geben“

Der Kenianer James Shikwati ist einer der wenigen Marktliberalen in Afrika. Im F.A.Z.-Interview spricht der Gründer des „Inter Region Economic Network“ über die schädlichen Folgen der Entwicklungshilfe und seine Forderung, die Zahlungen sofort zu stoppen.

James Shikwati gehört zu den wenigen Marktliberalen in Afrika. Der 36 Jahre alte Shikwati hat vor sechs Jahren in Nairobi das Institut „Inter Region Economic Network“, kurz Iren, gegründet. Mit der Denkfabrik wirbt der ehemalige Lehrer für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung in Afrika. Ausländische Entwicklungshilfe lehnt Shikwati ab.

Herr Shikwati, was ist schlecht an ausländischer Entwicklungshilfe ?

Der Begriff Entwicklungshilfe geht am Kern der Sache vorbei. Wer einem anderen hilft, will die Lage des anderen verbessern. Diejenigen, die sogenannte Entwicklungshilfe leisten, verfolgen aber ihre eigenen Interessen. Es geht um Arbeitsplätze für Entwicklungshelfer, und es geht um politischen Einfluss und um Rohstoffe. China ist ein gutes Beispiel. In Afrika stellt China Schecks aus wie kein anderes Land. Das ist der Grund, warum eine Reihe anderer Staaten afrikanische Länder nun geradezu anbetteln, Entwicklungshilfe anzunehmen. Es ist wie ein Wettbewerb zwischen den Geberstaaten, die ihren Einfluss bewahren wollen. Im Gegensatz zu den westlichen Staaten verdeckt China seine Interessen aber nicht mit schönen Worten wie Demokratie oder gute Regierungsführung. China sagt geradeheraus: Wir wollen euer Öl, hier ist das Geld. Chinas Direktheit hat geholfen, das ganze Fiasko der Entwicklungshilfe offenzulegen.

Die Tatsache, dass Geberstaaten auch Eigeninteressen verfolgen, bedeutet nicht zwingend, dass Entwicklungshilfe schlecht ist.

Das Argument gegen Entwicklungshilfe dreht sich nicht nur um die Motivation der Geber; es geht um die negativen Nebenwirkungen der Hilfsgelder. Was passiert, wenn das Geld in Kenia ankommt ? Eklatant ist, dass die Entwicklungshilfe eher die politische Industrie befördert als die Wirtschaft oder die Produktivität vor Ort.

Was meinen Sie mit politischer Industrie ?

Um die Verwendung der Entwicklungshilfegeld​er kümmern sich die Regierung und die politischen Parteien. Wer als Kenianer dem Geld nahe sein will, muss also Politiker oder Freund eines Politikers sein. Als Folge der Hilfsgelder verwenden die Menschen mehr ihrer Energie darauf, am politischen Spiel teilzuhaben. Wir sprechen aber über ein armes Land. Wo sollten die Menschen ihre Energie investieren? Brauchen wir mehr Menschen, die reden und alles durcheinanderbringen ? Oder brauchen wir Menschen, die etwas produzieren ? Die Entwicklungshilfe lässt die politische Industrie expandieren, und sie hemmt die produzierende Wirtschaft, wo die Talente gebraucht werden.

Sie beschreiben die negativen Auswirkungen der Korruption ...

Korruption ist nicht nur eine afrikanische Krankheit, sie gibt es auch in entwickelten Ländern. Aber in Afrika hängt das Problem der Korruption nur damit zusammen, dass Entwicklungshilfegeld​er in die Länder hineinfließen. Die Menschen ringen um diese Gelder und schaffen das Umfeld, in dem Korruption, die ich Diebstahl nenne, gedeiht. Wo bekommen die sogenannten großen Führer in Afrika die Tausende und Millionen Dollar her, die sie stehlen und ins Ausland bringen? Nach Angaben der Weltbank leben mehr als 70 Prozent der Afrikaner von einem Dollar am Tag. In einem armen Land gibt es nichts zu stehlen. Die Korruption entsteht aus dem ausländischen Geld. Wer die Korruption verhindern will, muss den Hahn zudrehen. Man muss die ausländische Entwicklungshilfe einstellen.

Sehen Sie irgendetwas Positives an der Entwicklungshilfe ?

Das Positive für Afrika ist der kulturelle Austausch. Wenn etwa Deutsche ihr Geld bringen, senden sie Menschen; Entwicklungshilfe verschafft den Entwicklungshelfern ja Jobs. Der kulturelle Austausch bringt die Afrikaner dazu, die Werte von Deutschen oder anderen kennenzulernen. Diese Interaktion müssen wir in etwas Positives verwandeln. Bis jetzt ist es die Interaktion zwischen dem großen Bruder, der Geld hat, und dem kleinen Jungen, der um Geld bettelt. Wir sollten die Entwicklungshilfe beenden und beginnen, einfach Geschäfte miteinander zu machen. Das wäre ein Austausch zwischen Gleichen. Man würde dann beginnen, uns zuzuhören, anstatt uns zu belehren.

Was sollte der Westen tun, um solche Beziehungen zu fördern ?

Erstens müsste der Westen seine Märkte endlich vollkommen für unsere Produkte öffnen. Zweitens müssten die westlichen Länder die Barrieren beseitigen, die sie gegen den Aufbau von Produktionsstätten in Afrika errichtet haben. Die Zölle, die beispielsweise auf Kaffeebohnen aus Kenia erhoben werden, sind als Folge der Zolleskalation oft niedriger als die Zölle auf gemahlenen Kaffee. Die Botschaft an die Kenianer lautet: Produziert keine Endprodukte! Packt die Rohwaren in Säcke und liefert sie uns, und wir schicken euch gerne die Endprodukte. Diese Politik hemmt die wirtschaftliche Entwicklung, und sie behindert ausländische Investitionen hierzulande. Viele Afrikaner sehen es wie folgt: Wenn westliche Länder uns Hilfsgelder geben, verwenden sie den Profit, den sie zu Hause mit unseren Rohwaren erzielt haben.

Manche Europäer und Amerikaner haben verstanden, dass Entwicklungshilfe Schaden anrichten kann. Sie versuchen, ihre Projekte streng zu kontrollieren, um Korruption zu vermeiden.

Über die „gezielte Hilfe“ ohne schädliche Nebenwirkungen wird viel diskutiert. Aber die Kritik auch an dieser Form von Entwicklungshilfe bleibt. Wer bezahlt für die Projekte ? Es sind die europäischen, amerikanischen oder chinesischen Steuerzahler, nicht aber die afrikanischen Bürger. Wenn aber das Steuergeld eines anderen ein Projekt finanziert, verspüren die Menschen vor Ort keine Verantwortung dafür. Es fehlt dann der Wille, zu säen. Deshalb scheitern so viele Entwicklungshilfeproj​ekte. Wer Afrika helfen will, darf den Afrikanern nicht sagen, wie man an sein Geld kommt. Man muss den Afrikanern die Chance geben, selber zu produzieren und ihre Güter zu verkaufen. Und man muss die Regierungen darauf verweisen, sich über die Steuergelder ihrer Bürger zu finanzieren. Das ist der einzige Weg, wie man die Korruption in den Griff bekommt und die Regierungsführung verbessert.

Wie soll das funktionieren ?

Kein afrikanischer Bürger würde einen korrupten Politiker unterhalten, wenn er selbst dafür bezahlen muss. Wenn ein Dieb in Nairobi vom Mob erwischt wird, bevor die Polizei kommt, kann er tot sein. Die Menschenmenge nimmt den Diebstahl persönlichen Eigentums nicht hin. Vergleichen Sie das mit den großen Korruptionsskandalen in diesem Land, in denen Politiker Millionen Dollar beiseitegeschafft haben. Wie viele Menschen steinigen Politiker oder regen sich über die Korruption auf? Niemand, weil es nicht ihr Geld ist. In gewisser Weise hat der korrupte Politiker ja die Steuerzahler in Europa oder Amerika bestohlen. Wenn unsere Regierungen aber auf unser Steuergeld angewiesen sind, wird kein Afrikaner mehr akzeptieren, dass die Politiker unser Geld stehlen. In diesem Sinne würde es der Demokratie helfen, wenn die Zahlungen von Hilfsgeldern eingestellt würden.

Nehmen Sie private Hilfsorganisationen von Ihrer Kritik aus ?

Leider nein. Ursprünglich waren die Nichtregierungsorgani​sationen hilfreich. Oft sind es wohltätige Stiftungen, deren Mitarbeiter von Mitgefühl angetrieben sind. Aber mit der Zeit haben diese Organisationen sich dem Treiben angepasst. Viele der internationalen Hilfsorganisationen haben Stützpunkte in Afrika, und wie die offiziellen Entwicklungshelfer kämpfen sie darum, ihre Existenz und ihre Jobs zu rechtfertigen. Es ist ein Wettbewerb entbrannt darum, zu beweisen, dass wir arm sind und der Hilfe bedürfen. Tag für Tag stoßen die Hilfsorganisationen Schriften aus, die die negativen Seiten von Afrika beschreiben und uns das Gefühl geben, hilflos zu sein. Die Intention ist gut, aber die Nebenwirkungen sind schrecklich. An wen wenden sich westliche Medien, wenn sie etwas über Afrika erfahren wollen? Sie fragen den Vertreter einer privaten Hilfsorganisation. Wir haben jetzt all diese Retter in unserer Mitte, die dem Westen erklären, dass Afrika Hilfe braucht und dass sie wissen, was zu tun ist.

Was würde geschehen, wenn die Entwicklungshilfezahl​ungen von einem Tag auf den anderen
eingestellt würden ?

Es wäre so, als ob man einem Süchtigen die Drogen wegnähme. Zunächst gäbe es eine Krise, aber dann käme es zu einer Wiedergeburt. Die Afrikaner würden erkennen, dass sie die Lösungen ihrer Probleme vor der eigenen Haustür finden. Derzeit wird die hiesige Wirtschaft künstlich angeschoben, weil Hilfsgelder von außen zufließen. Wir bekommen ein Kraftwerk hier und eine Straße dort, eine Schule hier und ein Stadion dort. Meistens klappt das, wenn das Eigeninteresse der Geberländer groß ist; so führen neue Straßen oft zu Abbaustätten von Rohstoffen. Nimmt man die ausländischen Hilfsgelder weg, müssten die afrikanischen Regierungen sich fragen, was ihre eigentliche Rolle ist. Brauche ich wirklich ein staatliches Telekommunikationsunt​ernehmen ? Gibt es nicht Kenianer, die dieses oder jenes anbieten können? Könnten Kenianer nicht Straßen bauen und dafür Nutzungsgebühren verlangen? Die Regierungen müssten sich endlich um die „Software“ kümmern, um die afrikanische „Hardware“ ans Laufen zu bringen; sie müssten sich um sichere Eigentumsrechte und um freie Märkte kümmern. Ohne ausländische Hilfsgelder müssten die Regierungen sich um eine wirtschaftliche Entwicklung sorgen, die im Lande selbst entsteht.

Quelle; FAZ



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70%
(20 Stimmen)
Roman Adolph sagte November 2013

Wo sind in diesem Budget die immer weiter steigenden Ausgaben für das Asylwesen (keine konkrete Ausweisung)? Warum wird nicht den auch immer weiter steigenden Ausgaben für das Sozialwesen (über 60% mehr seit Einführung der PFZ!) Rechnung getragen und die entsprechenden Massnahmen ergriffen? - Klar, dann würden die Profiteure und ihre politischen Beschützer ihre sinkenden Gewinne beklagen.

Wann wird der Hinterletzte einsehen, das die PFZ nur Nachteile für das Volk gebracht hat (Lohndumping, Verkehrschaos, Bildung von Parallelgesellschafte​n, schleichende Islamisierung, immer mehr Temporär- u. Teilzeitjobs (Verschiebung des Unternehmerrisikos Richtung Arbeitnehmer), Ü50-Problematik, stetig steigende Kriminalität, Überfremdung etc.).
Die für die PFZ gängige Aussage, es gäbe Fachkräftemangel, kann ich nachvollziehen - es werden ja immer mehr Ü50 (eben auch viele Fachkräfte) aus Kostengründen (Gewinnvermehrung) mit meist fadenscheinigen Gründen aussortiert....



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74%
(19 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte October 2013

Einige vor Ort haben entsprechende Meldung gemacht, dass die Entwicklungshilfe in dem Sinne wie wir es machen nichts fruchtet. Doch inwieweit wird vernetzt gedacht? Inwieweit wird nachhaltend gedacht? Aus europäischer Sicht kam der Kolonialismus von unten gegen oben in Afrika (und die Araber kamen von oben gegen unten in Afrika) samt Kirche und vermeintlicher Bildung, was sicher auch einen Einfluss hat. Ebenso die Waffenverkäufe (auch jene der Schweiz), welche über irgendwelche Ecken in Krisengebieten landen, der Tourismus (mehr als einmal schämte ich mich über die Touristen, welche sich als Tourist nicht dem Ferienland anpassen wollen und im Gegenzug jedoch im „Gastland“ Schweiz Anpassung fordern). Daneben gibt es das Setzen von Regierungen, Einflüsse um möglichst billig an Rohstoffe zu kommen (denn Geiz ist ja geil sowohl für Firmen als auch für Konsumenten…), Klimaveränderungen und das Ausfischen der Meere nebst anderem mehr. Das da einiges auf der Strecke bleibt sollte klar sein. Entwicklungshilfe aus meiner Sicht nur in dem Sinne, dass die Regierungen und Menschen in deren Heimatländern auf eigenen Füssen stehen können ohne sich zurückzulehnen.


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75%
(16 Stimmen)
Heinz Mahler sagte October 2013

Ich fand den Text noch interessant, unter anderem auch das man einfach hätte schreiben können das man einfach nicht wissen könne wohin das Geld geht und ob die Hilfe eher Schaden anrichtet.


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80%
(10 Stimmen)
Maky Reinhardt sagte October 2013

http://www.youtube.co​m/watch?v=yAs2ywJ9tKo​ THE HELPER DESTROYS THE HELPED


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64%
(14 Stimmen)
Maky Reinhardt sagte October 2013

ICH LEBE VOR ORT: EIN CH-VERTRETER MUSSTE SICH SEIN KLAVIER IN DIE MALISCHE WÜSTE EINFLIEGEN LASSEN, JA, FÜR SICH PRIVAT. ER WURDE DANN VON DER MALISCHEN ARMEE ABGEKNALLT, ALS ER SEIN CH KNOWHOW EINBRINGEN WOLLTE...
UND
UND
​UND...


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71%
(14 Stimmen)
Maky Reinhardt sagte October 2013

ICH LEBE VOR ORT: DIE MIGRATION WIRD DADURCH GERADEZU ANGEHEIZT, DAS IST AUCH ALLES, JEDER WILL GELD WIE DER WESSE VERDIENEN, EINFACH IM KLIMATISIERTEN BÜRO SITZEN, UND SICH CHAUFFIEREN LASSEN.


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69%
(16 Stimmen)
Maky Reinhardt sagte October 2013

die neo-koloniale Entwicklungshilfe ist total kontrapoduktiv, wir zwingen (immer zusammen mit den Bösewichten USA, Frankreich und England) 2/3 derr Menschheit unsere Verlogenheit auf, unsere Erziehungweise. Keiner kann damit DORT was anfangen, ausser das geld eben einzusacken, oder EBEN NACH SCHULABSCHLUSS - SO HAT ER ES JA IN DER WESTLICH AUFGEZWUNGENEN SCHULE GELERNT - MIT DIESEM LOKAL UNBRAUCHBAREN WISSEN ALS ASYLANT AN UNSERE PFORTEN ZU KLOPFEN. HÖRT ENDLICH MIT DEM UNSINN AUF, SAGT EIN AUSLANDSCHWEIZER!


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63%
(16 Stimmen)
- - sagte September 2013

Zu den Zielkonflikten

Sel​bst nachhaltig angelegte Projekte der Entwicklungszusammena​rbeit müssen mit Zielkonflikten leben:

Wenn mit den Bewohnern eines afrikanischen Dorfes eine dringend notwendige Wasserpumpe gebaut wird, können diese mehr Vieh halten. Der Weidegang schadet der Aufforstung; die Wüstenbildung steigt.

Sie können auch mehr anpflanzen und ernten; nun haben sie endlich Geld für giftige Pflanzenschutzmittel …

Sie können aus ihrer Sicht nun auch mehr Kinder ernähren. Die Bevölkerung nimmt also zu und damit oft die Armut, welche eigentlich bekämpft werden sollte.

Es ist sehr schwierig, nur positive Auswirkungen zu erzeugen und die negativen im Griff zu behalten (wie bei uns auch). Das spricht aber nicht gegen den Ausbau der Entwicklungszusammena​rbeit. Nichts tun wäre schlimmer.


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83%
(24 Stimmen)
Gotthard Frick sagte September 2013

Einige Fragen zur Entwicklungshilfe generell (nicht nur zur Schweizerischen):

​1.Welche Entwicklungshinlfe hat z.B. die Schweiz, Deutschland und die USA entwickelt? Welche Entwicklungshilfe entwickelt sehr erfolgreich die Volksrepublik China seit dem Ende der 1970er Jahre?
2. Die internationale Entwicklungshilfe hat seit mehr als 50 Jahren weltweit schon viele hundert MILLIARDEN Franken ausgegeben. Wie lange muss sie noch gesteigert und weitergeführt werden.

3. Eine Frage zur Schweiz: Warum unterstützte die Schweiz allein in den letzten drei Jahren (Zahlen für die neue Periode liegen noch nicht vor) die ATOMWAFFENMÄCHTE INDIEN, PAKISTAN UND NORDKOREA mit mehr als 100 Millionen Franken? Die begünstigten Atommächte können so mehr in ihre atomare Aufrüstung stecken. Dafür haben unsere Politiker kein Geld mehr, für die Schweizer Landesverteidigung.






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77%
(22 Stimmen)
August Sommerhalder sagte June 2013

Darf ich mir erlauben zu zitieren: "Der Hauptgrund liegt in den tiefen Zinsen welche der Bund bezahlen muss." - Diese Tatsache läuft offenbar unter "Erwirtschaftet!"
​Bei Vimentis sind möglicherweise zukünftige Politiker im werden - darf ich Sie bitten, der Objektivität etwa mehr Beachtung zu schenken.


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95%
(43 Stimmen)
Harald Buchmann sagte March 2013

Was auch noch interessant wäre, ist ein Vergleich vom aktuellen Budget, mit den TATSÄCHLICHEN AUSGABEN des letzten Jahres. Budgets nützen wenig, wenn die tatsächlichen Ausgaben (z.B. wegen "Sonderausgaben") völlig anders ausfallen. In einer Kasse liegt letztlich der reale Cash-Flow, nicht der budgetierte.
Das der Bund keine Bilanz führt ist ein weiteres Thema, das die Schweizer endlich angehen sollten. Hier werden Ausgaben und Investitionen munter in einen Topf geworfen, wie es für ein Unternehmen niemals erlaubt wäre. Somit wissen wir auch nicht, wie hoch die Vermögenswerte des Bundes sind, bzw. wie das Verhältnis von Anlagevermögen zu langfristigen Schulden tatsächlich ist. Falls Vimentis dazu Unterlagen fände, ergäbe sich daraus ein spannendes Dossier, welches auch die traditionellen Medien interessieren dürfte.


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