Einfach, schnell und neutral informiert

Abstimmung 05.06.2016: „Änderung des Asylgesetzes: Gesetz für beschleunigte Verfahren“

Aufgrund verschiedener Krisenherde gibt es seit einigen Jahren wieder eine hohe Anzahl an Flüchtlingen, Asylsuchenden und Binnenvertriebenen: Im Jahr 2014 waren es erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder mehr als 50 Millionen Menschen. Einige dieser Personen stellen in der Schweiz einen Antrag auf Asyl. Sie bitten also um Zuflucht und Schutz, weil sie in ihrer Heimat gefährdet sind. Im Jahre 2014 waren dies 23‘800 Asylgesuche, die dann im Folgejahr auf 39‘500 anstiegen. In diesem Text wird zuerst das aktuelle Verfahren, mit welchem die Asylgesuche bearbeitet werden, behandelt. Dann soll auf die allfälligen Änderungen dieses Verfahrens und deren Auswirkungen eingegangen werden.

Ausgangslage

Nach dem heutigen Asylverfahren werden die Asylsuchenden zuerst in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des Bundes registriert. Bei klar begründeten Fällen, wie auch bei klar missbräuchlich oder unbegründet Gesuchen, wird das (erstinstanzliche) Asylverfahren gleich im EVZ abgeschlossen und die allfällige Wegweisung vollzogen.

Bei allen Gesuchen, die nicht gleich vom EVZ entschieden werden können, werden die Asylsuchenden den Kantonen zugewiesen. Dort bleiben sie bis zum Abschluss ihres Verfahrens Am 25. September 2015 hiess das Parlament die Revision des Asylgesetzes gut. Als Reaktion darauf kam am 25.1.2016 das Referendum der Gegner dieser Gesetzesrevision zustande, weshalb im Juni 2016 nun über die Änderungen abgestimmt wird.

Was wird geändert?

Verfahren

Das grundsätzliche Ziel der Gesetzesänderung ist die Beschleunigung des Asylverfahrens. Konkret bedeutet dies, dass Asylgesuche, die keine weitere Abklärung benötigen, in einem beschleunigten Verfahren behandelt werden. Dies sind laut dem Bundesamt für Migration momentan ca. 20 % der Asylgesuche. Auch die Gesuche der Asylsuchenden, die sich im Dublin-Verfahren (siehe Profiwissen) befinden, sollen in dem beschleunigten Verfahren bearbeitet werden. Das sind aktuell ca. 40 % der Asylgesuche. Während dem beschleunigten Verfahren und dem allfälligen Wegweisungsvollzug werden die Asylsuchenden in Zentren des Bundes untergebracht. Die Maximaldauer der Verfahren soll bei den Gesuchen im Dublin Verfahren 140 Tage und bei den anderen Gesuchen im beschleunigten Verfahren 100 Tage betragen.

Um weiterhin faire Verfahren garantieren zu können, sollen Asylsuchende eine kostenlose Beratung zum Asylverfahren sowie einen kostenlose Rechtsberatung erhalten, wenn sie sich im beschleunigten Verfahren befinden. Diejenigen Asylgesuche, welche weitere Abklärungen benötigen, werden in einem erweiterten Verfahren bearbeitet. Dafür werden die Asylsuchenden wie bisher den Kantonen zugewiesen. Die Maximaldauer soll hier für das Verfahren inkl. der allfälligen Wegweisung ein Jahr betragen.

Plangenehmigungsverfahren

Weil die 1400 Plätze in den EVZ des Bundes nicht ausreichen würden, soll ein schnelles Plangenehmigungsverfahren eingeführt werden. Damit können die Unterkünfte für Asylsuchende ohne langwieriges Verfahren realisiert werden.

Botschaftsasyl und Asylrecht bei Militärdienstverweigerung

Seit 1980 haben ca. 2600 Personen durch das Botschaftsverfahren Asyl in der Schweiz erhalten. Im Rahmen der dringlichen Änderung des Asylgesetzes im Jahre 2013 wurde die Möglichkeit aufgehoben, ein Asylgesuch bei einer schweizerischen Botschaft im Ausland zu stellen. Jedoch gilt die Aufhebung des Botschaftsasyls nur befristet bis 2019. Bei Annahme der Vorlage wird diese Änderung unbefristet in das Gesetz übernommen werden und damit ist das Botschaftsasyl unbefristet nicht mehr möglich. Das neue Asylgesetz sieht ausserdem vor, dass die Kriegsdienstverweigerung kein Grund ist, eine Person als Flüchtling zu qualifizieren. Auch diese Änderung wurde 2013 befristet angenommen und wird bei Annahme der Vorlage unbefristet in das Gesetz übernommen.

Schaffung von besonderen Zentren

Asylsuchende, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden, werden in speziellen Zentren untergebracht.

Auswirkungen

Die Gesetzesänderung soll die Bearbeitung der Asylgesuche beschleunigen. Trotzdem soll sie ein faires Verfahren gewährleisten. Weitere Auswirkungen beziehen sich auf die Unterbringungsplätze, die Kosten und die Entlastung der Kantone: Aktuell existieren nur ca. 1400 Unterbringungsplätze beim Bund. Der Bestand müsste auf ca. 5000 Plätze aufgestockt werden. Allerdings wird in der Botschaft des Bundesrates von 24‘000 Asylgesuchen ausgegangen, während 2015 etwa 39‘500 Gesuche eingingen.

Bezüglich den finanziellen Auswirkungen erhofft sich der Bund, längerfristig Einsparungen erzielen zu können: Kosten senken sollen die kürzeren Verfahren und die Abnahme der Anzahl Asylsuchender, welche den Kantonen zugewiesen werden. Zudem sollen auf lange Sicht die unbegründeten Asylgesuche durch das schnellere Verfahren abnehmen. Wenn deutlich mehr Asylgesuche gestellt werden, können die Gesamtkosten natürlich trotzdem steigen, obwohl jedes einzelne Verfahren an sich günstiger werden sollte. Anfänglich werden auch hohe Investitionskosten anfallen, um die oben beschriebenen Zentren des Bundes zu finanzieren. Hierzu liegen keine exakten Zahlen vor, da diese davon abhängig sind, wie viele Unterkünfte der Bund von den Kantonen übernehmen kann.

Für die Kantone soll die Asylgesetzänderung eine Entlastung zur Folge haben: Es werden mehr Asylsuchende in Einrichtungen des Bundes untergebracht und durch die Änderung des Verfahrens weniger Asylsuchende den Kantonen zugewiesen.

Argumente der Befürworter

Laut den Befürwortern würden Verfahren zur Bearbeitung der Asylgesuche günstiger und effizienter werden. Dadurch würden die durchschnittlichen Kosten pro Gesuch sinken. Zudem könnten die Asylsuchenden auch schneller in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integrieren werden.

Es wird zudem argumentiert, dass die kostenlose Rechtsvertretung zwei positive Effekte habe: Einerseits führe sie zu einem gerechteren Verfahren, da die Asylsuchenden oft keine Mittel für eine Rechtsberatung haben und unsere Sprache nicht sprechen. Zusätzlich würde eine kostenlose Rechtsvertretung zu einer Senkung der Verfahrensfehler und damit zu weniger Rekursen führen. Ausserdem könnten die Rechtsvertreter von chancenlosen Bewerbungen abraten. Entsprechend läge die Beschwerdequote in einem Testbetrieb um einen Drittel tiefer.

Als weiteres Argument wird aufgeführt, dass die neuen Bundeszentren die Kantone entlasten würden. Entgegen den Befürchtungen, dass Enteignungen unangemessen wären, erklärt der Bundesrat, dass Enteignungen nur nötigenfalls angewandt würden. Die geeigneten Standorte würden in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen geplant werden und für alle bisher geplanten Asylzentren seien keine Enteignungen vorgesehen. Zuletzt könne die Wegweisung im Falle eines negativen Asylentscheids durch die Gesetzesänderung beschleunigt werden, so die Befürworter.

Argumente der Gegner

Im Folgenden werden die Argumente der Gegner beschreiben, welche die Vorlage zu wenig restriktiv finden:

Die kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende wird mit der Befürchtung einer hohen Anzahl von Prozessen verbunden.

Zudem seien Enteignungen durch den Bund an Kantonen und Privatpersonen für den Bau von Bundeszentren nicht verhältnismässig.

Die Gegner, welche die Revision als zu restriktiv erachten, führen folgende Argumente ins Feld:

Das 2013 befristet aufgehobene Botschaftsasyl sowie die Nichtanerkennung der Militärdienstverweigerung als Asylgrund seien durch die Verankerung im Gesetz schwierig wiedereinzuführen. Dadurch seien viele Asylsuchende weiterhin gezwungen, illegal einzureisen und eine gefährliche Reise auf sich zu nehmen respektive würde das Schweizer Asylgesetz weiterhin gegen die Flüchtlingskonvention verstossen. Daneben werden auch die speziellen Zentren für Asylsuchende, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit bedrohen, kritisiert: Diese Zentren würden zu einer ungleichen Behandlung führen, da renitente Asylsuchende solchen speziellen Zentren zugewiesen werden.


Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]


Text weiterempfehlen:  

Eintragen und dabei bleiben!

Jetzt ein­tragen und im­mer ein­fach und sch­nell infor­miert sein!

Tra­gen Sie jetzt Ihre E-Mail­adres­se ein und wir infor­mieren Sie sobald ein neuer Text von Vimentis zu aktuellen poli­tischen Themen er­scheint. Damit sind Sie im­mer auf dem laufen­den.

Ihre E-Mailadresse wird nicht weitergegeben, Sie erhalten keinen Spam und können Sich jederzeit abmelden.

Text bewerten:

Sie haben den Text gelesen?
Bitte bewerten Sie ihn, damit wir unsere Qualität weiter sichern können. Danke!

Neutralität:
Einfachheit:
Gesamthaft:
Verbesserungsvorschläge / Feedback
optional
Profi-Wissen

Das Du­bli­ner Übereinkommen

Das Du­bli­ner Ü­be­rein­kom­men ist ein Ver­trag zwi­schen 30 eu­ropäi­schen Staa­ten. Dazu gehören sämt­li­che EU-­Mit­glieds­staa­ten, sowie auch die Schweiz, Nor­we­gen und Is­land. Der Zweck des Du­bli­ner Ü­be­rein­kom­mens be­steht im Asyl­be­reich dar­in, die Ef­fi­zi­enz bei der Be­hand­lung von Asyl­ge­su­chen durch en­gere Zu­sam­men­ar­beit zu stei­gern. Ins­be­son­dere soll ver­mie­den wer­den, dass Asyl­su­chende in meh­re­ren Län­dern gleich­zei­tig ein Ge­such stel­len. Nur ein Staat soll für die Be­hand­lung eines be­stimm­ten Asyl­ge­suchs und al­len­falls für die Auf­nahme der be­trof­fe­nen Per­son zu­stän­dig sein. Zu­stän­dig ist in der Regel jener Staat, in den die Asyl­su­chen­den zu­erst ein­ge­reist sind (Er­stein­rei­se­staat). Stellt ein Staat fest, dass ein Asyl­be­wer­ber be­reits in einem an­de­ren Staat ein Ge­such ge­stellt hat, so kann er in die­sen Staat rückü­ber­stellt wer­den. Um den not­wen­di­gen In­for­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen den Staa­ten zu ge­währ­leis­ten, wurde die Da­ten­bank „Eu­ro­dac“ ein­ge­rich­tet. Diese enthält die Fin­ger­ab­drü­cke der Asyl­su­chen­den und auch von il­le­gal ein­ge­reis­ten Mi­gran­ten, so­fern diese ein­mal ent­deckt wurden.

Das Du­blin-­Ver­fah­ren wurde 2015 im Zuge der Flücht­lings­krise teil­weise aus­ge­setzt. Nun soll das Ab­kom­men aber auch in der Pra­xis wie­der um­ge­setzt werden.

Kommentare von Lesern zum Artikel

[ Neuen Kommentar verfassen ]

Noch keine Beiträge vorhanden. Schreiben Sie den ersten!

Neuen Kommentar verfassen

Sie müssen als User, Newsletter-Abonnent oder Gönner von Vimentis oder bei Facebook registriert sein, um auf diese Seite zugreifen zu können. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich kostenlos:

Auf Vimentis direkt einloggen..
 
 ... oder mit Ihrem Facebook-Account
 
E-Mailadresse:
Passwort:

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?