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Abstimmung 27. November 2016: Volksinitiative “Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)”

Die Schweiz verfügt heute über eine stabile und günstige Energieversorgung. Wirtschaftliche und technologische Entwicklungen führen aber zu grundlegenden Veränderungen in den Energiemärkten und in der Energieerzeugung. Ökologische Entwicklungen und Umweltschutzbedenken spielen ausserdem eine immer grössere Rolle im Diskurs über Energiequellen.

Ausgangslage

In der Schweiz werden fünf Atomkraftwerke betrieben: Beznau I, Beznau II, Mühleberg, Gösgen und Leibstadt. Diese Atomkraftwerke haben 2015 zusammen knapp 34% des Stroms erzeugt. Der Rest stammt zu einem grossen Teil aus Wasserkraftwerken (ca. 60%). Die anderen erneuerbaren Energien haben einen relativ kleinen Anteil von ca. 4.3%.

Die Initiative zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie wurde im Nachgang der Nuklearkatastrophe von Fukushima im Frühling 2011 lanciert. Zu diesem Zeitpunkt schien der Atomausstieg auch ohne Volksinitiative mehrheitsfähig. Der Bundesrat passte seine 2007 verfasste Energiestrategie an und präsentierte 2013 die „Energiestrategie 2050“, welche vorhandene Energiequellen effizient verwenden und die Möglichkeiten der erneuerbaren Energien fördern und ausschöpfen will. Das erste Massnahmenpaket der „Energiestrategie 2050“ soll die Energieeffizienz der bestehenden Energiequellen steigern und den Ausbau von erneuerbaren Energien fördern. Die Energiestrategie wurde in der Herbstsession 2016 im Parlament besprochen und in der Schlussabstimmung vom 30. September 2016 angenommen. Wahrscheinlich wird das Volk jedoch das letzte Wort haben, da die SVP angekündigt hat, das Referendum zu ergreifen.

Was wird geändert

Die Initiative fordert ein allgemeines Bauverbot für neue AKW in der Schweiz. Zudem wird eine maximale Laufzeit für bestehende AKW von 45 Jahren vorgeschrieben. Falls die Sicherheit es verlangen sollte, könnten die Kraftwerke aber auch schon früher abgeschaltet werden. Ausserdem wird eine Energiewende gefordert, die auf Einsparungen, Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energie basiert ist. Abgesehen von der maximalen Laufzeit der AKW von 45 Jahren hat die Initiative somit die gleichen Ziele wie die „Energiestrategie 2050“ des Bundesrates.

Auswirkungen

Wird die Initiative angenommen, muss das Atomkraftwerk Beznau I ein Jahr später vom Netz genommen werden (es ist bereits seit 1969 in Betrieb). Allgemein würden durch die maximale Laufzeit von 45 Jahren genaue Zeitpunkte für die Abschaltung der restlichen AKW festgelegt werden: Beznau II sowie Mühleberg würden 2017, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029 abgeschaltet werden. Das ist jeweils fünf Jahre früher, als der Bundesrat es vorsieht, da man beim Bund von einer Laufzeit von 50 Jahren ausgeht. Die Stromkonzerne warten mit anderen Daten auf: Sollte die Initiative nicht angenommen werden, will der Stromkonzern BKW das Kraftwerk Mühleberg 2019 abschalten. Die Axpo hat in den letzten Jahren CHF 700 Mio. ins AKW Beznau (I und II) investiert und will dieses bis ungefähr 2030 weiter betreiben, die AKW Leibstadt und Gösgen würden bis ca. 2040 respektive 2050 weiter betrieben werden.

Sollte die Initiative angenommen und Beznau I abgeschaltet werden, muss die bisher von diesem AKW gelieferte Energie kurzfristig ersetzt werden. Inwiefern dies mit erneuerbaren Energiequellen ab 2017 sichergestellt werden kann oder ob temporär auf Energieimporte aus dem Ausland zurückgegriffen werden muss, ist unklar.

Unabhängig davon, ob die Initiative angenommen wird oder nicht, können in der Schweiz zukünftig keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden, sofern die „Energiestrategie 2050“ umgesetzt werden kann.

Argumente dafür

Laut Befürwortern soll die Initiative Sicherheit sowohl für die Bevölkerung als auch für die AKW-Betreiber bringen. Das älteste noch in Betrieb stehende AKW der Welt stehe in Beznau und sei das längste je kommerziell betriebene AKW – die Abschaltung von Beznau I ein Jahr nach Annahme der Initiative schütze die Bevölkerung. Gleichzeitig erhielten die Betreiber der AKW mit der Vorschrift eine klare Zeitlimite für die Ausserbetriebnahme der restlichen AKW und dadurch Planungssicherheit.

Die Energiestrategie 2050 des Bundesrates schreibe einen Wechsel in unserer Energieversorgung mit Fokus auf mehr Effizienz und erneuerbare Energien vor. Die Strategie zeige jedoch keine Regelungen zur schrittweisen Abschaltung der AKW vor – deshalb brauche es zusätzlich die maximale Laufzeit von 45 Jahren.

Die Schweiz sei als Vorreiter in neuen Technologien und dank ihrer Wasser-, Wind- und Solarkraftwerken in einer sehr guten Ausgangslage für die Energiewende: Der Ausstieg aus der Atomenergie sei machbar, da die Technologien zur Nutzung der erneuerbaren Energie bereits existieren, in der Praxis erprobt und zahlbar seien.

Argumente dagegen

Gegner der Initiative betonen, dass bereits die Energiestrategie 2050 existiere, in der gesetzlich festgelegt werde, dass keine Atomkraftwerke mehr gebaut werden dürfen. Abgesehen von der maximalen Laufzeit sei die Energiestrategie 2050 deckungsgleich zur Atomausstiegsinitiative.

Die maximale Laufzeit wird kritisiert, da die Gegner Entschädigungsforderungen der AKW-Betreiber befürchten. Dies würde, da die AKW aufgrund der Initiative vorzeitig ausser Betrieb gehen müssten, Kosten verursachen. Somit stünden die Betreiber vor neuen Regelungen, welche zum Zeitpunkt ihrer Investition in die Kraftwerke noch nicht bestanden haben und ihnen nun bei einer gezwungenen Schliessung der Kraftwerke Verluste einbringen würden.

Weiter kritisieren die Gegner die vorzeitige Abschaltung von Beznau I, da erneuerbare Energiequellen als Ersatz für ein ganzes AKW im Moment noch nicht genügend vorhanden seien und deshalb möglicherweise auf Energieimporte zurückgegriffen werden müsse. Somit müsste diese Lücke möglicherweise durch Atom- oder gar Kohlen- respektive Gasstrom aus dem Ausland kompensiert werden.


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Zusammenfassung

Ziel der Vorlage

Die In­itia­tive will die Be­völ­ke­rung vor mög­li­chen AK­W-­Ka­ta­stro­phen schüt­zen. Durch ein Bau­ver­bot und eine Ma­xi­mal­lauf­zeit für be­ste­hende AKW soll ein zeit­lich ab­seh­ba­rer Aus­stieg aus der Atom­ener­gie er­mög­licht wer­den.

Wichtigste Änderungen

Für be­ste­hende AKW gilt eine ma­xi­male Lauf­zeit von 45 Jah­ren, da­nach müs­sen sie vom Netz ge­hen. Eine Son­der­re­ge­lung gilt für Bez­nau I, wel­ches be­reits ein Jahr nach An­nahme der In­itia­tive vom Netz ge­nom­men wer­den soll. Zudem ver­bie­tet die In­itia­ti­ve, den Bau neuer Atom­kraft­werke in der Schweiz.

Argumente der Befürworter

Der ge­ord­nete Atomaus­stieg sorge für Si­cher­heit und schütze die Heimat.

Die Ener­gie­stra­te­gie 2050 habe eine zen­trale Lücke, näm­lich die Re­ge­lung der schritt­wei­sen Ab­kehr von der Atom­ener­gie. Der ge­ord­nete Atomaus­stieg ga­ran­tiere eine gestaf­felte Aus­ser­be­trieb­nahme der exis­tie­ren­den AKW bis 2029.

Die Schweiz sei tech­no­lo­gisch bes­tens po­si­tio­niert, um eine Ener­gie­wende durch­zu­führen: Der ge­ord­nete Atomaus­stieg sei mach­bar.

Argumente der Gegner

Die AK­W-­Be­trei­ber müss­ten für Ihre aus­fal­len­den Ein­nah­men ent­schä­digt wer­den, da diese bei der In­be­trieb­nahme der Kraft­werke keine fest­ge­legte Ma­xi­mal­lauf­zeit ge­kannt hät­ten.

Abgesehen von die­ser Ma­xi­mal­lauf­zeit ent­spre­che die vom Bun­des­rat vor­ge­schla­gene „­Ener­gie­stra­te­gie 2050“ allen For­de­run­gen der Initianten.

Kommentare von Lesern zum Artikel

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0%
(2 Stimmen)
Georg Willi sagte November 2016

Es ist nicht möglich, sich ein objektives Bild der Problematik zu machen. Ich denke, wir sollten die Drohung der Atomlobby vor hohen Folgekosten für den Steuerzahler nicht allzu ernst nehmen und dem Fortschritt eine Chance geben. Nur davon reden bringt nichts. Wenn die innovative Schweiz es nicht kann, wer soll es uns denn vormachen?


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(2 Stimmen)
Max Zimmermann sagte November 2016

Atomenergie? Da bisher nur "strahlende" Atomkraftwerke gebaut worden sind, so wird mit Annahme dieser Vorlage gleichzeitig die Forschung nach "nichtstrahlenden" Atomkraftwerken verunmöglicht!
Über die effektiven Kosten der Energieumwandlung in elektrische Energie wird nirgends ein zuverlässiger Vergleich aufgezeigt. Bestimmt muss erwartet werden, dass für elektrische Energie von verschiedenen Bezügern zukünftig viel mehr bezahlt werden muss. Diejenigen, welche dann die Mehrkosten abwälzen können, dürften die Gelegenheit benützen, um aufzurunden. Folge: Teuerungsschub fürs gemeine Volk!


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(4 Stimmen)
Martin Schlumpf sagte November 2016

Schlecht dargestellt: Bei Annahme der Initiative müssen Ende 2017 drei (!) AKWs abgestellt werden. Die dadurch entstehende Stromlücke beträgt 8 TWh. Wind und Solar haben 2015 total nur 1.2 TWh produziert. Es ist also völlig ausgeschlossen, dass wir den fehlenden AKW-Strom durch Erneuerbare in dieser kurzen Zeit ersetzen können. Da auch neue Kraftwerke in so kurzer Zeit nicht gebaut werden können gibt es nur eine Lösung: Stromimport. Dies bedeutet aber Atomstrom aus Frankreich oder Atom/Kohle/Erneuerbar​e-Strom aus Deutschland. In jedem Fall also keine Umwelt-Verbesserung, sicher aber eine Verschlechterung unserer Versorgungssicherheit​, denn wir werden noch stärker als bisher auslandabhängig vor allem im Winter, wenn der Strom knapp und deshalb teuer ist.


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