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RUDOLF OBERLI

RUDOLF OBERLI
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Wohnort: Luzern
Beruf:
Jahrgang: -

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"KÜNDIGUNGSINITIATIVE​​": FREIZÜGIGKEIT & BILATERALE ERHALTEN
Am 17. Mai 2020 be­fin­den die Stimm­be­rech­tig­ten​​​​​​​ über die sog. "Be­gren­zungs­i­ni­t​​​​​​iative" der SVP. Stimmen Sie NEIN!
9. FEBRUAR 2020: FÜR MEHR BEZAHLBARE WOHNUNGEN
Am 9. Fe­bruar 2020 wird über die Volks­i­ni­tia­tive "Mehr be­zahl­bare Woh­nun­gen" ab­ge­stimmt. Hin­ter der In­itia­tive steht eine breite
DROGENPOLITIK: ALKOHOL VERBIETEN, CANNABIS ERLAUBEN ?
Mit Droge wer­den rau­scher­zeu­gende Sub­stan­zen be­zeich­net. Dabei han­delt es sich um Stof­fe, die so­wohl den kör­per­li­chen Zu­stan
WOHNRAUMVERNICHTUNG: AIRBNB DEN RIEGEL SCHIEBEN
Ein­hei­mi­sche Familien werden wegen unerlaubter ho­telähn­li­cher Nut­zung von Wohnob­jek­ten verdrängt.
GEGEN STEUERGESCHENKE AN REICHE ELTERN
Ein fettes Steuergeschenk für Eltern, die es nicht benötigen. Helfen Sie bitte diesen unsozialen Steuerbonus für Eltern zu verhindern, liebe Leserinnen*!

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 5 Stunden Kommentar zu
FÜR TRANSPARENTE KAMPAGNEN- & PARTEIENFINANZIERUNG
10. Februar 2020

Die Zustimmung in Schaffhausen von knapp 54% für Transparenz bei der Politikfinanzierung sorgt national für Aufsehen, denn Schaffhausen ist nach Schwyz und Freiburg bereits der dritte Kanton mit einem Volksentscheid für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung.​

Jetzt liegt ein JA zur im Ständerat behandelten eidg. Transparenz-Initiativ​e drin.

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Vor 18 Stunden Kommentar zu
DUBLIN-FÄLLE: FÜR HILFE DURCH PRIVATE BEIM GRENZÜBERTRITT
16. Februar 2020

Nach Vimentis hat dieser aktuelle Blog heute bereits "Anz. Leser 8000", und alle meine Blogs zusammen stehen heute nach Vimentis auf "Artikel Aufrufe 249000".

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Vor einem Tag Kommentar zu
Jeder Mensch ist ein einzigartiges INDIVIDIUM
Nein, ein Individuum.
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Vor einem Tag Kommentar zu
9. FEBRUAR 2020: FÜR MEHR BEZAHLBARE WOHNUNGEN
9. Februar 2020

Nach der SVP wurde mit dem NEIN zu dieser Initiative in der Schweiz die Planwirtschaft verhindert: Das NEIN zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» sei eine Absage an die Planwirtschaft, sagt die SVP. Nur die Begrenzung der Zuwanderung helfe gegen hohe Mieten.
https://www.​​svp.ch/news/artikel/​m​edienmitteilungen/a​bs​age-an-die-planwir​tsc​haft-nur-die-begr​enzu​ng-der-zuwanderu​ng-hi​lft-gegen-hohe-​mieten​/

Die SVP will nun aber mit ihrer Eid­genös­si­sche​​​​​​​​n Volks­i­ni­tia­tive 'Für eine mass­volle Zu­wan­de­rung (Be­gren­zungs­i­ni­t​​​​​​​​ia­ti­ve)' in der Schweiz die Planwirtschaft einführen.

Was gilt nun?
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Vor einem Tag Kommentar zu
"KÜNDIGUNGSINITIATIVE​​": FREIZÜGIGKEIT & BILATERALE ERHALTEN
9. Februar 2020

Das NEIN zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» sei eine Absage an die Planwirtschaft, sagt die SVP. Nur die Begrenzung der Zuwanderung helfe gegen hohe Mieten.
https://www.​svp.ch/news/artikel/m​edienmitteilungen/abs​age-an-die-planwirtsc​haft-nur-die-begrenzu​ng-der-zuwanderung-hi​lft-gegen-hohe-mieten​/

Die SVP will aber mit ihrer Eid­genös­si­sche​​​​​​​n Volks­i­ni­tia­tive 'Für eine mass­volle Zu­wan­de­rung (Be­gren­zungs­i­ni­t​​​​​​​ia­ti­ve)'. in der Schweiz die Planwirtschaft einführen.

Was gilt nun?
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Vor einem Tag Kommentar zu
DUBLIN-FÄLLE: FÜR HILFE DURCH PRIVATE BEIM GRENZÜBERTRITT
13. Februar 2020

Dieses Urteil hat so niemand erwartet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass die von Spanien in Ceuta und Melilla an der Grenze zu Marokko immer wieder praktizierten Schnellabschiebungen von Menschen NICHT gegen die Europäische Menschenrechtskonvent​ion verstoßen. Das Verfahren hatte seinen Ursprung in einem Massenansturm auf den Grenzzaun in Melilla von 2014.

Damit widerspricht das Gericht seinem Urteil aus dem Jahr 2017. Damals wurde Spanien vorgeworfen, dass eben diese Praxis gegen den Artikel 4 des Protokolls Nr. 4 der Konvention verstoße. Die damalige konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Einspruch eingelegt. Es habe sich nicht um eine "Massenabschiebung" gehandelt, sondern um die "Abweisung an der Grenze". Jetzt stimmt Straßburg dem zu.

Die betroffenen Flüchtlinge hätten die rechtlich korrekten Wege beschreiten können, dies aber nicht gemacht. "Das Gericht befand, dass sich die Kläger selbst in eine rechtswidrige Situation begeben hätten, als sie am 13. August 2014 auf unbefugte Weise versuchten, spanisches Territorium zu betreten, indem sie die Zäune rund um die spanische Enklave Melilla an der nordafrikanischen Küste erklommen hätten. Die sofortige Abschiebung ohne Abschiebeverfahren, ohne Rechtsbeistand und ohne die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, sei deshalb "eine Folge ihres eigenen Verhaltens" gewesen.

Nach dem Urteil kann Spanien an der Südgrenze weitermachen wie gehabt. Auch andere Länder mit EU-Außengrenzen könnten nun ihre Abschiebepraxis verschärfen.

Mehr hier:
derstandard.de​/story/2000114540684/​massenhafte-abschiebu​ngen-an-spaniens-gren​ze-erlaubt

Das Urteil ist für die verzweifelt Asyl Suchenden sehr hart. Aber der EGMR konnte nicht anders urteilen; er muss sich an die Gesetze halten, sonst verliert er sein Ansehen. Das Problem der Zunahme der Wanderung von Klimaflüchtlingen nach Norden wird aber so nicht gelöst.

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Vor 2 Tagen Kommentar zu
FÜR TRANSPARENTE KAMPAGNEN- & PARTEIENFINANZIERUNG
Der Europarat hat in einem Bericht die Schweiz kritisiert. Er kritisiert, dass es in der Schweiz in der Parteienfinanzierung zu wenig Transparenz gibt. Man wisse also zu wenig, wer welche Partei und welche Positionen mit wie viel Geld unterstütze. Der Europarat hat bereits in früheren Berichten die Schweiz wegen der Parteienfinanzierung kritisiert. Auch die Schweiz ist Mitglied des Europarats, wie alle europäischen Staaten ausser Weissrussland.

Heute gibt es keine schweizweite Regelung bei der Parteienfinanzierung.​ Parteien müssen also nicht offenlegen, von wem sie wie viel Geld bekommen. In den letzten Monaten wurden in den Kantonen Schwyz und Freiburg Volksinitiativen angenommen, die kantonale Regelungen in diesem Bereich fordern. Zudem wurde auf nationaler Ebene eine Initiative eingereicht. Diese will, dass Parteien ab einer Spende von 10’000 Franken offenlegen müssen, von wem sie diese Spende erhalten haben. Ebenso gilt diese Regel für Wahl- und Abstimmungskampagnen.​ Über diese Volksinitiative stimmen wir voraussichtlich 2020 oder 2021 ab. BefürworterInnen der Initiative sagen, es sei wichtig, dass man weiss, welche Positionen von wem finanziert werden. So kann Korruption besser bekämpft werden. GegnerInnen argumentieren hingegen, dass dies Privatsache sei. Jeder könne eine politische Partei so unterstützen, wie er will, ohne, dass es alle wissen.

https://ww​w.easyvote.ch/de/aktu​elles/parteienfinanzi​erung-schweiz-geruegt​
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
DUBLIN-FÄLLE: FÜR HILFE DURCH PRIVATE BEIM GRENZÜBERTRITT
14. Februar 2020

Südlich der Insel Gran Canaria hat ein Rettungsschiff der spanischen Seenotrettungsorganis​ation Salvamento Marítimo im Atlantik 87 Asylsuchende aus Afrika gerettet – darunter einen auf dem Boot geborenen Säugling. Unter den Geretteten waren 30 Frauen, 6 Kleinkinder und 4 ältere Kinder. Die Mutter und das Neugeborene seien wohlauf. Ein weiteres Rettungsschiff dieser Organisation rettete 158 Asylsuchende und brachte sie nach Sizilien.

Auf den Kanarischen Inseln kamen im Januar nach Regierungsangaben 708 Asylsuchende an – 18-mal so viele wie im Vorjahresmonat. Seit Marokko strikt gegen "illegale" Einwanderung vorgeht, versuchen immer mehr Menschen, die Kanarischen Inseln von Mauretanien aus zu erreichen – in ungeeigneten Booten.

Mehr hier:
dw.com/de/span​ische-schiffe-retten-​flüchtlinge/a-5238348​4
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
VON DER EHE FÜR REICHE ZUR EHE FÜR ALLE?
14. Februar 2020

Nach Vimentis hat dieser Blog heute "Anz. Leser 2000" erreicht. – Alle meine Blogs zusammen haben heute (auch zitiert nach Vimentis) "Artikel Aufrufe 248000".
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Vor 3 Tagen Kommentar zu
FÜR EIN VERBOT VON DIESEL-FAHRZEUGEN
12. Februar 2020

Die Luzerner Regierung will endlich ein Mobilitätskonzept erarbeiten. Das zu einer Zeit, in der Städte in anderen Kantonen bereits auf saubere Autos setzen.

So sperrt die Stadt Genf das Zentrum an besonders belasteten Tagen für Dreckschleudern, und am vergangenen Sonntag hat die Basler Stimmbevölkerung einer Vorlage zugestimmt, nach der die Behörden bis 2050 dafür sorgen müssen, dass auf dem Kantonsgebiet nur noch umweltfreundlicher Verkehr geduldet wird.

Die Luzerner Regierung will nun «die Herausforderungen der Zukunft» "gezielt" angehen, wie es in einer Mitteilung heisst. «Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Bevölkerung», wird Regierungsrat Fabian Peter zitiert.

https://www.zentr​alplus.ch/mobilitaet-​regierung-will-heraus​forderungen-der-zukun​ft-gezielt-angehen-17​28927/

Diesem "Grundbedürfnis" steht die rasche Abwendung Klimakatastrophe gegenüber. Davon sagt der Regierungsrat nichts.

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