Rudolf Oberli

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Für eine lebenswerte Stadt Luzern: Spange NO!
Der Kan­ton Lu­zern plant mit­ten in Lu­zern eine Haupt­ver­kehrs­ach­s​​​e, die sich rück­sichts­los durch Wohn­ge­biete frisst.
Für weitere Steuergeschenke, weil die AHV Mittel bekommt?
Mit der ge­gen­wär­ti­gen "bür­ger­li­chen" Mehr­heit in den Räten kom­men nur noch Kom­pro­misse zur Ab­stim­mung, in wel­chen so­ziale Le
Das Bundesgerichtsgesetz muss revidiert werden – aber wie?
Die sub­si­diäre Ver­fas­sungs­be­schw​​​​erde ist ein Rohr­kre­pie­rer. Eines der Haupt­ziele der Jus­tiz­re­form war es, das Bun­des­g
Mitmachen am Internat. Tag der Frau und beim Frauenstreik
Mitmachen am Internationalen Tag der Frau und beim Frauenstreik.
Prämienverbilligung: SP Kt. Luzern gewinnt vor Bundesgericht
Prä­mi­en­ver­bil­li­​​​​​gung der Kran­ken­kasse: Bundesgericht verurteilt den Regierungsrat des Kantons Luzern.

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 34 Minuten Kommentar zu
EU-Rahmenvertrag: Letzte Instanz ist der EuGH
"In die Geschichte eingehen wird deshalb die Rede von SVP-Nationalrat AMSTUTZ - einer der sehr wenigen Nationalräte in Bern überhaupt - der sachlich aber konsequent diesbezügliche Wahrheiten noch standhaft und mutig genug die Stange hält, wie Winkelried die Speere der Habsburger in der Schlacht, was erst den Eidgenossen den Sieg zur FREIHEIT und ANABHÄNGIGKEIT & SOUVERENITÄT brachte."

Es ist richtig,

1) dass der Sieg von 1386 bei Sempach die Acht Alten Orte stärkte
2) dass auf der Seite der Habsburger hunderte Aargauer und Thurgauer umkamen (Ergänzung)

Nicht richtig ist,

1) dass da ein Held namens Ritter Arnold von Winckelried historisch verbürgt ist, der "standhaft und mutig" den Sieg herbeiführte
2) dass dieser Krieg den Eidgenossen die "FREIHEIT" brachte; sie blieben bis 1798 UNTERTANEN ihres lokalen Stadt- und Landadels
3) dass dieser Krieg der Eidgenossenschaft "FREIHEIT und ANABHÄNGIGKEIT & SOUVERENITÄT" brachte; sie blieb bis 1798 Teil des "Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation" (HRR)



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Vor 18 Stunden Kommentar zu
Mitmachen am Internat. Tag der Frau und beim Frauenstreik
Auch die Kosten für die Kinder sind übrigens ungleich verteilt, weil der Hauptteil dieser Kosten im Erwerbsausfall der Mutter besteht, der sich dann auch noch im Rentenalter auswirkt.
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Vor 23 Stunden Kommentar zu
Meine Traumschweiz
"Eine Schweiz auf die auch die Eidgenossen stolz waeren, denn die Eidgenossen haben sich gegen die Ausbeutung durch Landvoegte gewehrt, das damalige Establishment."

We​shalb übernehmen Sie das verdrehte Geschichtsbild der SVP, Frau Riedener?

Die sog. "Alte Eidgenossenschaft" entwickelte sich innerhalb des "Heiligen Reiches Römischen Reiches Deutscher Naton" (HRR), innerhalb einer Monarchie. Die "Eidgenossen" waren immer Untertanen des Stadt- und des Landadels, der die Entwicklung vorantrieb – bis 1798.
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Vor 23 Stunden Kommentar zu
Steuersenkungen und AHV-Milliarden: Übler Deal!
Auch Sie haben "ihre" Parlamentarier/innen gewählt, Herr Gutier, und sind für dieses demokratische Kräfteverhältnis im Nationalrat, mit dem nur noch solche Kompromisse möglich sind, mitverantwortlich. Der Bundesrat hat damit nichts zu tun.
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Kampagnenfinanzierung​​​​​ muss transparent gemacht werden
Welche Beträge haben die Parteien für die Nationalratswahlen 2019 budgetiert und bekanntgegeben?

In​sgesamt machen 2019 die nationalen Wahlkampfbudgets der im eidgenössischen Parlament in Fraktionsstärke vertretenen Parteien zusammengezählt etwas mehr als 8 Millionen Franken aus: die FDP 3 bis 3,5 Millionen Franken, gefolgt von der CVP mit etwas über 2 Millionen Franken und der SP mit knapp 1,5 Millionen Franken. Bei den Grünliberalen sind es mindestens 600'000 Franken, bei der BDP 500'000 Franken und bei den Grünen 180'000 Franken.

Nicht inbegriffen ist in dieser Zahl die SVP: Die wählerstärkste Partei gibt zur Höhe des Wahlkampfbudgets keine Auskunft.
Die CVP legt die Höhe der Beiträge von Mitgliedern, Kantonalsektionen, Spenden von Privaten und Unternehmen ebenfalls nicht offen.

Mehr hier:
persoenlich.co​m/marketing/finanzier​ung-des-wahlkampfs-bl​eibt-im-dunkeln

20​15 waren es total um 29 Millionen Franken (60 Mio CHF inkl. Budgets der Kantonalparteien und der Sektionen).
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Demo: Griffige Massnahmen gegen die Klimaerwärmung jetzt!
Auch Sie haben "ihre" Parlamentarier/innen gewählt, Herr Gutier, und sind für dieses demokratische Kräfteverhältnis im Nationalrat, mit dem solche Blockierungen möglich sind, mitverantwortlich.
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Das Bundesgerichtsgesetz muss revidiert werden – aber wie?
Die SVP ist von der vorgeschlagenen Revision des Bundesgerichtsgesetze​s nicht ganz überzeugt. Dass die Fehlbelastung des Bundesgerichts korrigiert wird, sei zwar zu begrüssen, aber erst in ein paar Jahren werde es möglich sein, die Folgen zu beurteilen. Keinesfalls dürfe der Rechtsschutz übermässig eingeschränkt werden.

Grundsätzlich begrüsst die SVP aber das Ziel, dass das Bundesgericht seine Arbeit vermehrt auf jene Rechtsstreitigkeiten konzentrieren könnte, bei denen sich Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung stellten oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorläge.

Unbefriedigend fände es die SVP, dass – wenn eine Berufung ans Bundesgericht nicht mehr möglich wäre – vermehrt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen würde.

Mehr hier:
svp.ch/partei/​positionen/vernehmlas​sungen/revision-des-b​undesgerichtsgesetzes​-bgg/

Anmerkung: Der EGMR lehnt Klagen von Schweizer Bürgern gegen Schweizer Gerichte in 98.5% der Fälle ab. Das ist der SVP offenbar nicht recht ...
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Mitmachen am Internat. Tag der Frau und beim Frauenstreik
Nicht nur wegen der verfassungswidrigen Lohnunterschiede werden die Frauen streiken. Damit wird nur ein Bruchteil der Benachteiligungen erfasst. Dazu kommen u. a. grosse Rentenunterschiede. Bei der zweiten Säule bekamen die Freuen 63% weniger Rente als die Männer, bei der dritten 54%! Das gesamte Einkommen der Frauen war 2014 gemäss Eurostat* ganze 44,5% tiefer. (*Das Bundsamt für Statistik muss solche Zahlen nicht erheben!)

Verbesserungen sind ohne weiteres möglich. In Schweden z. B. stehen die Frauen bedeutend besser da.

(Nach Mascha Madörin, Ökonomin)
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
EGMR-Strassburg/Schwe​​iz; Keine Wegweisung für Vergewaltiger
Es geht nur darum, dass der EGMR einen Fall an das Bundesverwaltungsgeri​cht zurückweist, weil dieses den Landesverweis gemäss Artikel 8 der EMRK (Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens) nur summarisch, nicht eingehend, geprüft habe, was ein prozeduraler Fehler sei. Darüber, ob der Kläger auszuweisen sei hat der EGMR nicht befunden.

Hier finden Sie eine chronologische Auflistung aller vom EGMR seit 1979 mit einem Urteil abgeschlossenen "Schweizer Fälle":

humanright​s.ch/de/menschenrecht​e-schweiz/egmr/ch-fae​lle

Nur 1.5% aller Beschwerden aus der Schweiz führen zu einem EGMR-Urteil. 98.5% der Beschwerden wurden abgewiesen – ein hervorragendes Ergebnis für die Schweizer Gerichte. Und auch kein Grund, sich über den EGMR zu beklagen.
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Vor 3 Tagen Kommentar zu
Grünliberale lancieren Initiative zur Eheöffnung
Ehe für alle, warum nicht – aber sonst ist die GLP ist eher eine politische Mogelpackung, Herr Gregori.
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