Rudolf Oberli

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Mitmachen am 8. März, dem "Internationalen Tag der Frau" ?
Am 8. März 2019 feiern die Frauen den Internationalen Tag der Frau. Er ist der jährliche Kampftag weltweit für die Gleichberechtigung.
Prämienverbilligung: SP Kt. Luzern gewinnt vor Bundesgericht
Der Re­gie­rungs­rat des Kan­tons Lu­zern senkte 2017 die Grenze für die Be­zugs­be­rech­ti­gu​ng einer Prä­mi­en­ver­bil­li­​gung der Kran­ken­kasse von 75'000 auf 54'0
Demo: Griffige Massnahmen gegen die Klimaerwärmung jetzt!
S​ind​ Sie auch für griffige Massnahmen der Schweiz gegen die Klimaerwärmung? Finden Sie die schweizweiten Klima-Demos eine gute Idee?
Wer alles wird am WEF in Davos empfangen und beschützt?
Potentaten, Verbrecher und andere ungemütliche Gäste prägen das WEF 2019 in Davos. Herr BR Maurer schüttelt blutige Hände und macht die Schweiz zum Affen.
Für die Erhaltung und Vergrösserung der Mittelschicht
Die Mit­tel­schicht muss in einem ge­sun­den Staat neben der Ober­schicht und der Un­ter­schicht immer die weitaus grösste Ge­sell­schafts­schic​ht bil­den.­Zur Mit­tel­schicht (in der Schweiz

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 9 Tagen Kommentar zu
Prämienverbilligung: SP Kt. Luzern gewinnt vor Bundesgericht
Auch andere Kantone haben den Zugang zu Prämienverbilligungen​ ungesetzlich eingeschränkt. Besonders dreist war der Luzerner Regierungsrat. Er forderte sogar Verbilligungen zurück.

Die Bevölkerung ist der SP Kanton Luzern dankbar, dass sie trotz des hohen Prozessrisikos (Streitwert 25 Mio CHF!) den Gerichtsweg beschritten hat. Damit hat die SP ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichts provoziert, von dem nun die Versicherten in der ganzen Schweiz profitieren können: Das Bundesgericht setzt der gesetzwidrigen kantonalen Interpretation der Prämienverbilligung endlich Grenzen: Die Kantone dürfen den Mittelstand nicht so definieren, dass sie möglichst wenig Versicherte unterstützen müssen.

Das Gerichtsurteil ist für die klageführende SP ein Volltreffer im Hinblick auf die Kantonsrats- und Regierungsratswahlen im März 2019. Da müssen sich nun einige warm anziehen ...

bazonline.ch/s​chweiz/standard/es-br​aucht-leitplanken-fue​r-die-kantone/story/1​4863549
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Vor 9 Tagen Kommentar zu
Zersiedelungsinitiati​ve NEIN
"Des­halb braucht es eine ge­wisse Fle­xi­bi­lität und keine allzu star­ren Re­ge­lun­gen."

Be​hüt uns Gott vor dem Hühnervogel, Frau Scherer!

1) Die Umgehungen des Raumplanungsgesetzes und u. a. der Zweitwohnungsinitiati​ve haben leider zugenommen.

2) Durch die Annahme der Zersiedelungsinitiati​​ve können Umgehungen verhindert werden, so u. a. industrielle Tiermastbetriebe in der Landwirtschaftszone.
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Vor 9 Tagen Kommentar zu
Krieg und Katastrophe im Jemen
"Und als Kompensation für das (hoffentlich) schlechte Gewissen lässt man dann massenweise junge Männer, zu feige um für Schwächere zu kämpfen, nach Europa."

Aus dem Yemen gelingt nur einzelnen Menschen die Flucht vor dem Hungertod oder vor den Bombardierungen durch Brand- und Gasbomben der Saudis, Herr H.

2017 wurden weltweit nur 12942 Asylgesuche von Yemenitinnen und Yemeniten gestellt; nur 1957 (!) dieser Gesuche führten zur Aufnahme als Flüchtling. Nur 38 dieser Asylgesuche wurden in der Schweiz gestellt; hier kam es 2017 zu nur 5 (!) Aufnahmen.

laender​daten.info/Asien/Jeme​n/fluechtlinge.php
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Vor 9 Tagen Kommentar zu
Krieg und Katastrophe im Jemen
"So, wie auf dieser Karikatur gezeigt, sieht es in den Ländern der so genannten 3. Welt leider allzuoft - nach über 70 Jahren XXX-Milliarden $ Entwicklungshilfe - immer noch aus.
Korruption verhindert jede Entwicklung und die Entwicklungshilfe landet in den Taschen derjenigen, denen es nicht um das Wohl der "Vielen" geht."

1) Mit der abwertenden Bezeichnung "Dritte Welt" wurden ab 1946 die blockfreien Staaten bezeichnet, ab 1990, ebenfalls eher abwertend, die sog. "Entwicklungsländer".​ Die NGO sprechen deshalb heute von "Partnerländern".

​2) "Entwicklungshilfe" > Entwicklungszusammena​rbeit > partnerschaftliche Zusammenarbeit

3) Bei der "Katastrophenhilfe" handelt es sich um etwas anderes: um Noteinsätze zur Rettung von Leben.

4) Im Yemen sind keine partnerschaftlichen Entwicklungsprojekte möglich, nicht einmal Katastropheneinsätze durch das "Internationale Komitee vom Roten Kreuz" (IKRK),

5) Die Kriegsparteien müssten dem IKRK gemäss "Haager Landkriegsordnung" den Zugang gewähren.
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Vor 9 Tagen Kommentar zu
Macht oder Herz
Die Kantone sind gemäss Artikel 39 KVG verantwortlich für die Planung einer bedarfsgerechten Spitalversorgung. Die GDK unterstützt die Kantone bei der interkantonalen Koordination und Zusammenarbeit im Bereich der Spitalplanung.
gdk-c​ds.ch/index.php?id=62​4

Nachdem die Tessiner Spitalliste 2001 von den Krankenversicherern abgelehnt worden war, wurde 2015 eine neue Version beschlossen – mit demselben Wildwuchs an Spitälern und Spitälchen:

"Osped​ale Regionale Mendrisio, Sede Beata Vergine, Mendrisio Ospedale Regionale Lugano, Sede Civico, Lugano
Ospedale Regionale Lugano, Sede Italiano, Lugano
Ospedale Regionale di Bellinzona e Valli, Sede Bellinzona, Bellinzona Ospedale Regionale di Bellinzona e Valli, Sede Acquarossa, Acquarossa Ospedale Regionale di Bellinzona e Valli, Sede Faido, Faido
Ospedale Regionale Locarno, Sede La Carità, Locarno Ospedale Malcantonese, Castelrotto
Clinica Santa Chiara SA, Via S. Franscini 4, Locarno Clinica Sant’Anna, Sorengo
Clinica Luganese SA, Sede Moncucco, Lugano Clinica Luganese SA, Sede San Rocco, Lugano Clinica al Parco SA, Lugano
Clinica psichiatrica cantonale, OSC, Mendrisio Clinica Varini, reparto Clinica, Orselina Clinica dr. Spinedi, Orselina
Clinica Santa Croce, Orselina
Clinica Viarnetto SA, Pregassona
Clinica Hildebrand, Brissago
Clinica di riabilitazione, Novaggio
Ars Medica Clinic, Gravesano
Cardiocent​ro Ticino, Lugano
Centro Sociosanitario di Vallemaggia, Cevio Casa di cura Andrea Cristoforo, Ascona
Kurhaus Cademario SA, Cademario Kurhotel Serpiano, Stabio
Casa di cura Sant’Agnese, Muralto"

www4.ti.c​h/fileadmin/GENERALE/​DIRITTIPOLITICI/elezi​oni/Pagine_da_FU_005_​estratto_.pdf

Dies​er Wildwuchs ist ein Kostenverursacher par excellence.
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Vor 9 Tagen Kommentar zu
Macht oder Herz
Dänemark schliesst gegenwärtig 24 Spitäler; 21 bleiben und werden ausgebaut. Die Effizienz beginnt bereits zu greifen und bringt erste Einsparungen. Eingespart werden so vor allem millionenteure Apparate. Die Qualität der Behandlung steigt durch höhere Fallzahlen.
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Vor 9 Tagen Kommentar zu
Entwicklungshilfe war und ist scheinheilig
Zehn Schweizer Nichtregierungsorgani​sationen (NGO) erhalten ab 2019 keine weiteren EU-Beiträge für ihre Entwicklungsprojekte.​ Auch das Vereinigte Königreich wird ab 2019 nicht mehr berücksichtigt. Solche Beiträge sollen nur noch EU-Mitglieder erhalten. Auch Forschungsgelder werden nun für Nichtmitglieder gestrichen. Die EU macht nun Nägel mit Köpfen.

2018 machten erhielten die zehn Schweizer NGO zusammen über 50 Millionen Euro. Sie haben diese Beiträge auch für 2019 budgetiert und müssen nun unvermittelt Projekte streichen; die Kontinuität ihrer professionellen Zusammenarbeit mit Partnern im Ausland wird in Frage gestellt. Von den Streichungen der EU stark betroffen ist u. a. Solidar Suisse, das Schweizerische Arbeiterhilfswerk von SP und Gewerkschaften.

sr​f.ch/news/schweiz/eu-​streicht-hilfsgelder-​der-entscheid-ist-seh​r-schade-und-bedauerl​ich
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Vor 10 Tagen Kommentar zu
Macht oder Herz
Die Anzahl Spitäler in der Schweiz muss halbiert, nicht verdoppelt werden, Herr Jossi. Dänemark macht es vor.
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Vor 10 Tagen Kommentar zu
Wer alles wird am WEF in Davos empfangen und beschützt?
Blabla zum Abschluss des WEF 2019:

„Das WEF Davos wird sich auch 2020, im 50. Jubiläumsjahr, nicht ausruhen. Wir können die wichtigsten Herausforderungen nicht lösen, wenn die Zivilgesellschaft und die Unternehmen und Staaten nicht an einem Strang ziehen und miteinander kommunizieren“

gla​skugel-gesellschaft.c​h/durchschaut/gesells​chaft-jugend/4-februa​r-2019/288-leute-rede​n-nur-und-tun-nichts#​

Schöne Worte – wie immer am WEF – denen noch nie Taten folgten.
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Vor 10 Tagen Kommentar zu
Demo: Griffige Massnahmen gegen die Klimaerwärmung jetzt!
Was halten Sie von der sog. "Gletscher-Initiative​"? Sind Sie dafür, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird und Benzin und Diesel verboten werden?

blick.ch/news/pol​itik/neue-sammelstrat​egie-will-demokratie-​umkrempeln-gletscher-​initiative-hat-schon-​ueber-20000-unterstue​tzer-id15153452.html
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