Urs Gassmann

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Wohnort: Spreitenbach
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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 17 Stunden Kommentar zu
Das Bankgeheimnis in Inland ist ein Skandal!
Herr Knall, Ihre Empörung ist nachvollziehbar. Zunächst: Die von mir beschriebene Vorgehensweise der Steuerfahndung ist Tatsache, denn schon zwei mit mir befreundete Selbständigerwerbende​ wurden davon betroffen. Ich bin der Ansicht, die schweize-rischen Bestimmungen über das Bankgeheimnis erlauben dies bei begründetem Verdacht einer offensichtlich unkorrekten Steuerdeklaration. Einem meiner Söhne hatte ich schon einmal einige Tausend Franken für den Kauf eines Autos vorgeschossen; er deklarierte diese Schuld korrekt in seiner Steuererklärung, worauf das Steueramt prompt bei mir anfragte, weshalb ich dieses Darlehen nicht korrekt unter meinen Aktiven angegeben habe. Solche Quer-Überprüfungen sind gang und gäbe, und wenn den Steuerbehörden bei einer Firma die Unterlagen über eine Zahlung näher untersucht und dabei herausfindet, dass sie auf ein Bankkonto des Empfängers geleistet wurden ist, welches letzterer in seiner Steuerdeklaration nicht aufgeführt hat, so entsteht eben ein begründeter Verdacht; schliesslich ist man ja verpflichtet, alle Aktiven vollständig zu deklarieren. Wer es nicht tut, könnte damit ja auch Teile seines Einkommens zu verhehlen suchen. Das Steueramt ist denn auch befugt, weitere Unterlagen ausserhalb des Normalüblichen zu verlangen.. Die Umkehr der Beweispflicht, sofern diese möglich ist, stellt sich bei handfesten Indizien immer, und wer nachweislich eine falsche Steuererklärung erstellt hat, wird durchaus rechtmässig eingeschätzt und auf diese Weise unter Druck gestellt. Der Gesetzgeber hat eine Türe offengelassen, die zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung führt. Unser Bankgeheimnis ist nie dermassen absolut gewesen, wie Sie es sich vorstellen
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Vor einem Tag Kommentar zu
Das Bankgeheimnis in Inland ist ein Skandal!
Herr Knall, im Grunde genommen wird das Bankgeheimnis durch diese Praxis der Steuerfahndung eigentlich gar nicht tangiert, geschweige denn aufgehoben, sondern ihm wird nur die absolute Sicherheit genommen darüber, dass das Bunkern von Geld bei Banken - vor allem, wenn auf dem betreffenden Konto ein Zahlungsverkehr getätigt wird - in jedem Fall geheim bleibt. Man verlangt vom Steuerpflichtigen zunächst ja nur die Bestätigung eines bestimmten Geldinstituts über die Nicht-Existenz eines Kontos bei letzterem. Bringt das Steuersubjekt keine solche bei, so ist das Steueramt einschät-zungsbefugt;​ das Steuersubjekt erhält hierauf eine dermassen (gerichtlicherseits gebilligte) hohe Steuerrechnung, dass es empfehlenswerter ist, die positive oder negative Bestätigung eben nachzureichen. Hiernach kann das Steuersubjekt das nunmehr offenbarte Konto freilich nicht mehr verheimlichen, denn es wird dem Steueramt dessen Endjahresbestand anzugeben haben. Wenn ich mich um objektive Beurteilung bemühe, muss ich eingestehen, dass ich nichts gegen diese Praxis haben kann, zumal sie ja nur punktuell bei Verdacht der Steuerhinterziehung angewandt wird; irgendwie ist der Steuerfahndung ja auch eine Bissmöglichkeit zu geben.
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Das Bankgeheimnis in Inland ist ein Skandal!
Hat Herr Schneider nicht bereits schon einen Blog mit fast identischem Wortlaut erstellt? Dort hat er bereits einige Antworten erhalten. Den hier vorliegenden Kommentaren der Herren Nabulon und Frischknecht kann man sich anschliessen. Ich zweifle stark daran, dass die Summe der hinterzogenen Gelder auf 5-10 Milliarden Franken bzw. auf bis 25% des Volkseinkommens kommt; die Schätzungen
wurden wohl nicht zu einer Zeit vorgenommen, als der Bankenzins bereits bei Null stand.

Auf die Nerven ginge mir, dass die Behörden bei Auflösung des Bankgeheimnisses auch noch über den Kontoverkehr Bescheid erhalten würden. Viele Leute wünschen, irgendeinen Geldbetrag auf der Seite zu haben, wovon niemand etwas wissen soll, wofür das Motiv aber nicht die Steuerhinterziehung zu sein braucht. Eine Animosität dagegen, dass man vollends zum gläsernen Bürger wird, ist begreiflich. Im übrigen haben die Steuerämter die Möglichkeit, das Bankgeheimnis zu durchbrechen; wo nämlich ein Verdacht der Steuerhinterziehung besteht, indem z.B. Zahlungen bei einem Bankinstitut eingehen (solche Ermittlungen sind z.B. möglich, wenn steueramtliche Revisionen bei einem der Zahler erfolgen), so kann der Empfänger gezwungen werden, von der betreffenden Bank eine Bestätigung beizubringen, wonach er z.B. dort nie ein (in der Steuerdeklaration nicht figurierendes) Konto gehabt habe.

Auch die Aussage, dass „wir dummen Steuerehrlichen für die Hinterzieher bezahlen müssen“ will mir
überhaupt nicht gefallen, denn wenn es keine Steuerausfälle mehr gäbe, also der Fiskus Mehreinnahmen erzielte, würde der Staat diese auch gerade noch verdubeln, indem er z.B. das Budget für das Flüchtlingswesen – sofern dafür überhaupt eines besteht – erhöht. Der Steuerzahler käme deshalb mit allergrösster Sicherheit nicht in Genuss von einer Steuerermässigung. Die Budgetierung richtet sich bekantlich immer ungefähr nach den tatsächlichen Einnahmen. Die Naivität hinter dieser Aussage ist rührend.

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Vor 8 Tagen Kommentar zu
Vernunft ist keine Nische.
Herrn Knalls Kommentar ist trefflich. Herr Krähenbühl stellt hier einfach einmal eine Allerweltsinjurie in den Raum, ohne Indizien dafür herauszurücken, was natürlich gänzlich den Intentionen eines Forums zuwiderläuft. Der hochmodisch gewordene Anwurf „Populist“ an die Adresse des nicht dem Mainstream Anheimgefallenen wird pauschal, kurz und schnurz, bequem und ohne weitere Begründung ausgeteilt. Man könnte den Andersmeinenden ja auch einfach als „Dubel“ bezeichnen, doch der gebildete Rechtgläubige zieht es vor, seine Qualifizierungen auf Lateinisch hinzureiben.
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Vor 9 Tagen Kommentar zu
Vernunft ist keine Nische.
Herr Krähenbühl, Ihre Definition entspricht ungefähr der ursprünglichen: Populistisch = erfolgreich. Der heutige Gebrauch impliziert jedoch einen etwas schrägen, unaufrichtigen Hintergrund. Sehen Sie denn sowas bei R.K., der seine Ansichten in einer brillanten und überlegenen Art bei deutschen Fernsehanstalten vorträgt, die sich dem dort im Volk stark verankerten Bekenntnis zu (alter) Schuld und Sühne anpassen und R.K. eigentlich nur als Advocatus Diaboli einladen, ohne Absicht, dass dieser bei einem Kern gut ankomme, der sich nicht von den paranoid selbstbezichtigenden Landsleuten und dem Mainstream hat vereinnahmen lassen? „Eigenartige Ansichten“ ist subjektiv synonym für „andere Meinungen“. Diese Ihre Bemerkung lässt aber vermuten, dass Sie in eben dem Fahrwasser des Blog-Autors schwimmen, für den offensichtlich gilt: Populist = Andersmeinender.

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Vor 9 Tagen Kommentar zu
Es braucht einen neuen Verfassungsartikel „Medien“.
Ein anderer Aspekt: Die Classe politique ist gegen die No-Billag-Initiative,​ weshalb zu erwarten ist, dass bei ihrer Annahme das Parlament gemäss gehabter Praxis (Masseneinwanderungs-​Initiative) eine Gesetzesvorlage schafft, welche die vollkommene Nichtumsetzung festsetzt – ein Referendum gegen das Gesetz würde wiederum nur dazu führen, dass der bisherige Zustand bewahrt bleibt.
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Vor 10 Tagen Kommentar zu
Vernunft ist keine Nische.
Herr Krähenbühl, ich selbst kann mich der zitierten Beschreibung anschliessen, denn ich finde sie überhaupt nicht eigenartig. Auf alle Fälle glaube ich nicht, dass R.K. selbst etwas gegen seine eigene Überzeugung vertritt. Ich wäre neugierig darauf, zu erfahren, weshalb er ein „Star-Populist“ sein soll; vielleicht können Sie uns die Augen öffnen.
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Vor 10 Tagen Kommentar zu
Kampfjets: Besserer Grenzschutz statt teure Militärflieger
Vorschläge zu verbessertem Grenzschutz sind immer gut; der Einsatz von Armeeverbänden, tunlichst mit Flammenwerfer-Einheit​en, brächte mich zum Entzücken. Unsere Grenze sollte total abgeriegelt werden. Wenn wir uns von Schengen lösen würden – Frau Merkel sagte ja selbst einmal, Schengen funktioniere nicht mehr -, wären wir auch die um ein Vielfaches höher als uns seinerzeit von den Beitritts-Befürworter​n in Aussicht gestellten Kosten los, womit die Aufwendungen wesentlich gemildert würden. Uns beides, unzuverlässiges Schengen und nationaler Selbstschutz, gleichzeitig zu leisten, wäre aber wohl eine etwas zu arge Belastung.

Eine Flugschau ist eine gratis zu habende Attraktion, die auch von GSoA-Leuten besucht werden dürfte. Doch wenn es um die Kampfjet-Beschaffung geht, so werden die Stimmbürger zu deren Non- Amusement auf die Kosten aufmerksam gemacht, welche die Steuerlast doch mindestens aufrechterhalten würden. Ich zweifle deshalb daran, ob das emotionale Element über die Abstimmungsvorlage obsiegen würde. Neben-bei: Herr Schneider zählt Gründe gegen die Kampfjet-Beschaffung auf, die vernünftig sein sollen: Kein einziger dieser Faktoren taugt indessen als ernstzunehmend..

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Vor 21 Tagen Kommentar zu
Vernunft ist keine Nische.
Ich bewundere Herrn Knalls Kommentare, denn diese sind stets wohlformuliert und mit einem gehörigen Wissensstand untermauert. Ihn sähe ich lieber im Nationalrat als etwa den niemals Tiefgänge unternehmenden Herrn Landolt.
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Vor 22 Tagen Kommentar zu
Vernunft ist keine Nische.
Was ist Populismus? Der Begriff fehlt etwa im Duden von 1965 und ist somit ein Neologismus. Laut dem deutschen Wörterbuch Wahrig, 2006: Politik, die durch Parteinahme für die sozial Schwächeren die Volksmassen zu beeinflussen sucht. Eine ähnliche Umschreibung liefert auch die Bertelsmann-Lexikothe​k, und man möchte meinen, damit seien die Sozialdemokraten, wie sie noch vor 70 Jahren leibten und lebten, gemeint. Der Duden von 1980 umschreibt ihn kurz als opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht. Weil sich das Wort seit seiner Einführung zu einem Pejorativum entwickelt hat, drängt es sich auf, dass man ihm etwas konkreter Negatives anlastet. So umschreibt z.B. Roger Köppel den Populisten sinngemäss als jemanden, der um Zustimmung buhlt und deshalb, sich geistig prostituierend, nach aussen etwas vertritt, was gar nicht seiner inneren Überzeugung entspricht. Populisten können demgemäss nur charismatische und doch nur vermeintliche Persönlichkeiten und deren als Sprachrohre fungierende Mitarbeiter sein. Typischerweise wird der recht eigentlich als Schimpfwort gedachte Begriff „Populismus“ immer vonseiten der Classe politique an Opponenten ausgeteilt; kurz gefasst: Die Andersmeinenden sind grundsätzlich Populisten, und man rechnet dazu auch gleich noch die Masse der den Anführern nur mit Kopfnicken Beipflichtenden. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass sich Herr Parteipräsident Landolt nach allen Wahlen denkt: „Jetzt haben diese verdammten Populisten schon wieder nicht BDP gewählt.“

„Auch in der Schweiz werden Populisten demokratisch gewählt“ – dieser vorwurfsvoll geschriebene Satz deckt Herrn Landolts grandiosen Mangel an Demokratieverständnis​ auf: Andersmeinende sollten seiner Meinung nach vom Mitentscheidungsproze​ss eigentlich ausgeschlossen werden! Er versteigt sich weiter unten sogar noch ganz ins Unsägliche, nämlich gar dass die Vernunft (die ihm natürlich eigen ist) dem Andersmeinenden gegenüberstehe, womit er nebenbei sich mit seiner Zwergpartei als fest im Sattel sitzenden Etablierten gebärdet. Im weiteren fehlt die Berichterstattung über die politische Vernunft mitnichten, denn wir werden überschwemmt von negativen Notizen wider die Andersgläubigen, also Unvernünftigen. Witzig ist auch seine Forderung nach Nennung von Alternativen zum Populismus, also zur Unvernunft. Ich glaube, dass ich, seine wunderliche Sophisterei mitspielend, die wichtigste Alternative aufzeigen kann: Es wäre die Vernunft! Wir sind froh darüber, von Zeit zu Zeit immer mal wieder ein Exposé des Herrn Landolt vorgesetzt zu bekommen; auf diese Weise erhalten wir bequem einen Einblick in die krause Propaganda des obersten BGB-Funktionärs.
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