Walter Wobmann SD

SVP-Politik zur Bevölkerungsbegrenzun​​g ist unbrauchbar!-
SVP-Politik zur Bevölkerungsbegrenzun​​g ist unbrauchbar!Die ECHTE Alternative sind die Schweizer Demokraten (SD)!-

Für eine nachhaltige Landwirtschaftspoliti​k am 23. September
Für eine ge­sunde und nach­hal­tige Land­wirt­schafts­po­​li­tik; JA zur Ernährungs­sou­ver­Ã¤­​nität

Abstimmung über die Vollgeldinitiative am 10. Juni
Am 10.Juni stim­men wir über eine Grund­satz­frage ab, wie unser Geld­sys­tem in Zu­kunft aus­se­hen soll. Es geht letzt­lich um diese wich­tige Fra­ge­

Die Nationalstaatsidee lebt !
Wir er­le­ben zur Zeit welt­weit eine Aus­ein­an­der­set­zu​ng, die Quer durch alle Par­teien geht.

JA zur Initiative: "Faires Wahlrecht für Züri"
Wert der Klei­nen Par­teien als Bei­trag für eine le­ben­dige De­mo­kra­tie­Bei Volks­ab­stim­mun­gen​ und Ge­mein­de­ver­samm­l​un­gen zählen un­sere Stim­m

Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail

Wahl: Nationalratswahlen 2019 Nationalratswahlen 2015 Nationalratswahlen 2011 Kantonsrat ZH 2011

Frage		Antwort Wichtigkeit	Kommentar
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1	Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.	Â	Es ist ein schlechtes Signal an unsere Jugend. Cannabis war bis in die 70-er Jahre des vorigen Jahrhunderts eine "leichte Droge". Mittlerweile ist dies nicht mehr der Fall, da der THC-Gehalt durch Ueberzüchtung massiv gestiegen ist.Es ist ein schlechtes Signal a... alles anzeigen
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2	Das  aktive Wahl- und Stimmrecht soll von 18 auf 16 Jahre reduziert werden.	Â	Ich sehe kein massiv gestiegenes Polit-Bewusstsein in diesem Bevölkerungssegment. Partys und Vergnügen sind bei der Mehrheit dieser Leute nach wie vor wichtiger.-- Leider.--Ich sehe kein massiv gestiegen... alles anzeigen
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3	Es soll gesetzlich vorgeschrieben werden, dass mindestens jede dritte Kaderstelle in der Bundesverwaltung von einer Frau besetzt wird.	Â	Bin einverstanden, dass Frauen ebenfalls geeignet sind, solche Posten zu führen. Jedoch solches gesetzlich vorschreiben, ist der Sache nicht dienlich!-- Man sollte besser "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" einfordern.-- Dies würde der Mehrheit der Frauen mehr bringen.Bin einverstanden, dass Frauen ebenfalls geeignet si... alles anzeigen
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4	Angestellten im öffentlichen Dienst mit Kontakt zur Bevölkerung soll das Tragen von religiösen Symbolen (Kruzifixe, Kippas, Kopftücher etc.) verboten werden.	Â	Obwohl ich auch religiös bin, haben Angestellte im öffentlichen Dienst mit Publikumskontakt strikt neutral aufzutreten. Auch bei Muslimen sollten keine Ausnahmen gemacht werden!!- Auch nicht bei Poststellen im Kt. Thurgau. Es kann nicht sein, dass in einem christlich-abendländich gepägten Land Jahrhunderte lang keine Kreuze im öffentlichen Dienst erlaubt sind, aber dafür jetzt in kurzer Zeit muslimische Symbole toleriert werden!!-- Völlig abstrus!Obwohl ich auch religiös bin, haben Angestellte im öffentlichen Dienst m... alles anzeigen
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5	Parteien sollen Spenden und Beiträge von über CHF 10'000.- offenlegen müssen.	Â	Es würde mehr Transparenz geschaffen.Es würde mehr Transparenz ges... alles anzeigen
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6	Gesichts- und Ganzkörperverschleierung sollen schweizweit verboten werden.	Â	Burkas und Nikab`s deuten auf eine sehr radikale islamistische Gesinnung hin!-- Noch schlimmer als Kopftücher.-- Nazi-Symbole sind auch verboten; die Islamisten sind nicht harmloser!!-- Solche Leute sollte man erst gar nicht in unser Land einreisen lassen!- Terrorgefahr.-Burkas und Nikab`s deuten auf ... alles anzeigen
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7	Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.	Â	Bei kleinkriminal- Delikten ist gemeinnützige Arbeit und Geldstrafe besser, bei grössteren Kriminaltaten sind Freiheitsentzug besser.Bei kleinkriminal- Delikten ist gemeinnützige Arbei... alles anzeigen
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8	Personen, welche die Schweizer Sicherheit gefährden, sollen ausgeschafft werden können, auch wenn die Sicherheit dieser Person im Ausschaffungsland nicht garantiert werden kann.	Â	Ja, es geht hier in erster Linie um die Sicherheit UNSERER Bürgerinnen und Bürger!-- Kriminelle, die unser Land heimsuchen, müssen sich zweimal überlegen, was sie hier anstellen!-- Ansonsten haben sie das Aufenthaltsrecht hier verwirkt!--Ja, es geht hier in erster Linie um die Sicherheit UNSERER Bürgerinnen un... alles anzeigen
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9	Die Polizei soll vermehrt mit  Body-Cams ausgestattet werden, welche Ãœbergriffe auf Polizeibeamte verhindern und eine klare Beweislage schaffen sollen.	Â	Bin in diesem Bereich sonst eher zurückhaltend. Da aber die Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten zugenommen hat, ist eine solche Massnahme gerechtfertigt.Bin in diesem Bereich sonst eher zurückhaltend. Da ... alles anzeigen
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
10	Die Armee soll neue Kampfjets und Fliegerabwehrraketen für CHF 8 Milliarden beschaffen.	Â	Ja, wenn unsere Verteidigungsbereitschaft weiterhin glaubwürdig sein soll, müssen wir auch unseren Luftraum wirksam schützen.Ja, wenn unsere Verteidigungsb... alles anzeigen
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
11	Frauen sollen auch Armee-, Zivildienst oder Zivilschutz leisten müssen.	Â	Solange Frauen keine Kinder- Erziehungspflichten haben, sollen sie auch Dienst an der Allgemeinheit leisten. Sobald aber Kinder da sind, sind sie davon zu befreien.Solange Frauen keine Kinder- E... alles anzeigen
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
12	Die Verschiebung von Wehrdienstleistenden von der Armee in den Zivildienst soll gestoppt werden, indem der Zivildienst  unattraktiver gestaltet wird.	Â	Da in unserer Verfassung steht, dass JEDER Schweizer Wehrpflichtig ist, sollte dieses Prinzip auch angewendet werden. Eine Verschiebung in den Zivildienst soll nur durch eine Gewissensprüfung möglich sein und der Zivildienst soll einiges länger dauern als der Militärdienst. Ein Wehrdienstleistender hatte ja vorher keine Gewissensbisse, mit der Waffe umzugehen. Der Zivildienst ist kein JEKAMI, sondern eine Einrichtung für Leute, die mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, mit einer Waffe umzugehen. Da in unserer Verfassung steht, dass JEDER Schweizer... alles anzeigen
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13	Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.	Â	Bin der Ansicht, dass schon Vieles gemacht wird. Es gibt auch eine "Bringschuld" für Leute, die hierher kommen und hier leben wollen. Besser wäre, eine Obergrenze der Anzahl von Zuwanderern einzuführen. Dann würde das bisher vorhandene Geld genügen, eine Integration zu ermöglichen.Bin der Ansicht, dass schon Vi... alles anzeigen
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14	Der Bund soll die Grenzkontrollen insbesondere im Bahnverkehr weiter ausbauen.	Â	Da Schengen-Dublin uns der Möglichkeit, selber Grenzkontrollen durchzuführen beraubte, sollte diese Möglichkeit wieder eingeführt werden. Siehe Kriminaltourismus.Da Schengen-Dublin uns der Mö... alles anzeigen
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15	In der Schweiz ausgebildete Hochschulabgänger/innen aus nicht EU/EFTA-Staaten sollen nicht mehr unter die  Zuwanderungskontingente für Drittstaatenangehörige fallen.	Â	Da wir zuerst unsere Schweizer Hochschulabgänger/innen beschäftigen sollen, ist eine solche Massnahme nicht erwünscht. Diese Drittstaaten-Hochschulabgänger sollten viel mehr in ihrem eigenen Land dienen, um dieses aufzubauen.Da wir zuerst unsere Schweizer Hochschulabgänger/innen beschäftigen soll... alles anzeigen
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16	Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen.	Â	Da die neutrale Scheiz nicht aktiv an Konfikten teilnimmt (Keine Truppen schickt), sind wir nicht die Verursacher solcher Krisen. Unser bereits übervölkertes Land kann nicht noch mehr Leute aufnehmen! Dünn besiedelte Länder wie Kanada, Australien, Brasilien, Russland, Saudiarabien sind da geeigneter.Da die neutrale Scheiz nicht a... alles anzeigen
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17	Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.	Â	Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass ein Staat seine eigenen Bürgerinnen und Bürger wieder zurücknimmt, wenn diese andernorts weggewiesen werden. Wofür sonst haben wir denn eine Staatsbürgerschaft?-- Wenn sich gewisse Länder nicht daran halten, sind solche Entwicklungshilfen zu streichen.Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass ... alles anzeigen
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18	Ausländer/innen, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das  aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene erhalten.	Â	Wenn Ausländer und Ausländerinnen lange genug in der Schweiz gelebt haben, können sie einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Wer einen solchen Antrag stellt, will zur Schweiz gehören und will sich hier integrieren und assimilieren. Wenn eine Einbürgerung dann vollzogen ist, hat diese Person das aktive Stimm- und Wahlrecht erhalten. Vorher ist sowas nicht angebracht, da viele fremdkulturelle Leute hierher kamen, insbesondere aus dem islamischen Kulturkreis. Wenn solche das Stimmrecht bekommen, haben wir hier bald die Scharia. Das muss verhindert werden.-Wenn Ausländer und Ausländerinnen lange genug in d... alles anzeigen
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19	Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.	Â	Da die Schweiz ein kleines, neutrales Land ist, kann es nicht gut sein, wenn wir da mit den Grossen "mithusten". Wir würden uns nur verheddern in Beschlüsse, die unsere Neutralitäts-Glaubwürdigkeit herabmindern würden. Ausserdem werden wir von den USA unter Druck gesetzt, bestimmte Länder zu boykottieren (Syrien, Iran), was widerrechtlich ist.- Wenn wir nun im Sicherheitsrat wären, würde uns die USA ebenfalls zu einem NATO- hörigen Verhalten zwingen. Dies ist zu vermeiden!-- Unsere Neutralität ist mir wichtiger.Da die Schweiz ein kleines, ne... alles anzeigen
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
20	Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.	Â	Schweizer Armeeangehörige sollten in erster Linie unser eigenes Land schützen!-- Wenn sie ins Ausland abkommandiert werden, fehlen sie hier.-- Das kann zu brenzligen Situationen kommen: Wenn wir in einem anderen Land ein solches Mandat ausüben, und in unserem eigenen Land Terroranschläge oder Bürgerkriegswirren kommen (infolge Islamisierung), brauchen wir unsere Soldaten hier und nicht irgendwo im fernen Ausland.Schweizer Armeeangehörige sollten in erster Linie u... alles anzeigen
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
21	Um Freihandelsabkommen mit neuen Märkten wie Südamerika und Südostasien abzuschliessen, soll die Schweiz wirtschaftliche Handelshemmnisse (z.B. Schutzzölle) für landwirtschaftliche Importprodukte abschaffen. Die Handelshemmnisse sollen jedoch nur für diejenigen landwirtschaftlichen Importprodukte abgeschafft werden, die ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten.	Â	Da ich generell für den Schutz der Schweizer Bauern bin, bin ich dagegen, dass in der Landwirtschaft Freihandelsabkommen geschlossen werden. Sie werden immer zur Folge haben, dass die einheimischen Bauern unter Druck kommen und ihre Existenz verlieren. Das ist schlecht für unsere Landesversorgung mit Lebensmitteln. Wer unsere Landwirtschaft demontiert, macht unser Land erpressbar in einem heiklen Bereich. Selbstverständlich müssen aber auch unsere einheimischen Bauern ökologische und soziale Standarts einhalten.Da ich generell für den Schutz der Schweizer Bauern bin, bin ich dagegen, dass in der Landwirtschaft Freihandelsabkommen geschlossen werden. Sie werden immer zur... alles anzeigen
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
22	Das im Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vorgesehene Schiedsgericht zur Beilegung von Streitigkeiten soll sich auf den EuGH stützen, sofern die strittigen Punkte EU-Recht betreffen.	Â	In KEINEM Handelsvertrag zwischen der Schweiz und einem anderen Land ist sowas vorgesehen!-- Warum soll die EU über dem Schweizer Recht stehen, wenn wir nicht EU-Mitglied sind?-- Das sehe ich nicht ein!- Ein solches Rahmenabkommen wäre ein Unterwerfungsvertrag unter die EU, was unsere Rechtssouveränität massiv beeinträchtigt. Ein Rahmenabkommen mit solchem Inhalt sollte zurückgewiesen werden.In KEINEM Handelsvertrag zwischen der Schweiz und einem anderen Land ist s... alles anzeigen
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
23	Um die Massnahmen zum Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen (sog. flankierende Massnahmen) behalten zu können, soll die Schweiz das institutionelle Rahmenabkommen nicht unterzeichnen und dafür in Kauf nehmen, dass das  Abkommen bzgl. der technischen Handelshemmnisse (MRA) nicht erneuert wird.	Â	Da der Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen verbessert und NICHT verschlechtert werden sollen (auch in den EU-Ländern), ist eine solche Verschlechterung eine Erpressung seitens der Hochfinanzeliten der EU- Mächtigen, gegenüber dem einfachen Volk!!!- Diese Erpressung darf NICHT hingenommen werden.-- Denn die technischen Handelshemmnisse dürfen nicht ergriffen werden, solange die bilateralen Verträge in Kraft sind. Dieser Husarenstreich sollte öffentlich gemacht und an den Pranger gestellt werden, auch in den anderen EU-Staaten, die ebenfalls darunter leiden.Da der Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen verbessert und NICHT verschlechtert werden sollen (auch in den EU-Lä... alles anzeigen
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
24	Eine erneute  Kohäsionsmilliarde soll nur dann an die EU gezahlt werden, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichtet, wie z.B. die Wieder-Gewährleistung der  Börsenäquivalenz und die Erneuerung des  Abkommens bzgl. der technischen Handelshemnisse (MRA)	Â	Wir wären definitiv blöd, wenn wir Kohäsionsmilliarden zahlen und andererseits uns schikanieren lassen.- Wer will so ein einseitiges Ungleichgewicht?? Nur die Dummen und die gekauften Politiker aus EU-Gnaden!Wir wären definitiv blöd, wenn wir Kohäsionsmilliarden zahlen und andererseits uns schikanieren lassen.- Wer will s... alles anzeigen
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25	Die Schweiz soll für Kinder im Kindergartenalter eine Impfpflicht erlassen.	Â	Dies ist ein Husarenstreich der Pharmaindustrie!-- Sie will über einen Impfzwang gesicherte Absatzmärkte für ihre Gifte (Quecksilberrückstände, Aluminiumrückstände, Formalhedyd, genmanipulierte Viren, usw.) die dann in unseren Körpern entsorgt werden!-- Es ist eine Frechheit und eine massive Attacke gegen unsere Entscheidungsfreiheit in Gesundheitsfragen!!- Es gibt genügend natürliche Alternativen, ohne Zwang der Pharmalobby!--Dies ist ein Husarenstreich de... alles anzeigen
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26	Jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht, soll verboten werden.	Â	Ich bin sogar für ein Werbeverbot von allen gesundheitsschädlichen Produkten; auch Werbung für hochgradigen Alkohol sollte verboten sein!- Und schon gar nicht unsere Jugend damit verführen!-- Ich bin sogar für ein Werbeve... alles anzeigen
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27	In der Schweiz soll die  direkte aktive Sterbehilfe durch eine/n speziell autorisierte/n Ärztin/Arzt erlaubt werden.	Â	Hier würde eine Diktatur der Eugenik entstehen. Und noch schlimmer; es würden vermutlich sogar neoliberale Kriterien eingeführt.- Jemand, der nicht rentiert oder gesellschaftskritisch ist und nicht auf der Konsumwelle reitet; und nach einem Unfall im Spital eingeliefert wäre; würde der Arzt ihm dann (aus ökonomischen Gründen) die Todesspritze verabreichen.- Siehe Holland mit aktiver Sterbehilfe, wo die reicheren Bürger sich vorsorglich in ausländischen Spitälern behandeln lassen.- Hier würde eine Diktatur der Eugenik entstehen. Un... alles anzeigen
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28	Es soll eine  Widerspruchslösung in der Organspende eingeführt werden.	Â	Da Organ-Entnahmen nicht erst beim Tod des Betroffenen stattfinden, kann dies zu heiklen Situationen führen. Ein Patient im Spital, der eventuell doch noch überleben würde, wäre bei einer Organ-Entnahme zum Tode verurteilt. Wenn dies der Arzt entscheidet (statt der Betroffene), wird dies im Endergebnis zu einer gefährlichen Situation führen: Aktive Sterbehilfe durch Organentnahme auf Grund von Eugenik oder bei kritischer Haltung zur Regierung. So, wie dies in China bereits praktiziert wird. Da Organ-Entnahmen nicht erst... alles anzeigen
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29	Es sollen mehr Personen ein Anrecht auf eine  Verbilligung der Krankenkassenprämien erhalten. Um dies zu erreichen werden die Bundes- und Kantonsbeiträge erhöht.	Â	Dies ist notwendig, da der Kaufkraftverlust nun auch die untere Mittelschicht erreicht hat.Dies ist notwendig, da der Kaufkraftverlust nun auch die untere Mittelschi... alles anzeigen
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30	Um die obligatorische Prämie zu senken, soll der Leistungskatalog der Obligatorischen Krankenkasse auf die lebensnotwendigsten Leistungen eingeschränkt werden. Für die weiteren Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden	Â	Wir sollten schauen, dass die obligatorische Prämie nicht mehr weiter ansteigt, von einer Senkung sind wir weit entfernt. Unnötiger Luxus (Schönheitsoperationen, Viagra) sollten nicht im Leistungkatalog sein, jedoch die Komplementärmedizin sollte nicht eingeschränkt werden!!Wir sollten schauen, dass die obligatorische Prämie nicht mehr weiter ansteigt, von einer Senku... alles anzeigen
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
31	Der Bund soll den preisgünstigen Wohnungsbau fördern, indem bei Neueinzonungen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden muss.	Â	Da die Einkommensschere sich weiter öffnet, wird es mehr Bürgerinnen und Bürger geben, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Öffentliche Hand und Genossenschaften sollten vermehrt bestehende Wohnungen kaufen und so der Spekulation entziehen. Und diese dann den unteren Einkommensschichten zur Verfügung stellen. Es sollte aber nicht im grossen Stil Land im Grünen eingezont und überbaut werden, um einer unhinterfragten Massen-Zuwanderung Genüge zu leisten. Raumplanung muss den Boden schützen.Da die Einkommensschere sich weiter öffnet, wird es mehr Bürgerinnen und... alles anzeigen
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
32	Der Anreiz für Arbeitslose eine Stelle zu finden soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.	Â	Dies mag bei jüngeren Arbeitslosen sinnvoll sein. Jedoch bei älteren über 50 J. Macht dies keinen Sinn; es ist bloss eine Schikane. Miete, Krankenkasse und und Unterhalt müssen ja dennoch bezahlt werden.Dies mag bei jüngeren Arbeitslosen sinnvoll sein. J... alles anzeigen
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
33	Es soll ein verstärkter Kündigungsschutz für Arbeitnehmer/innen über 55 Jahren eingeführt werden.	Â	Da Arbeitnehmer über 50J. bei einer Entlassung fast keine Stelle mehr finden, ist ein verstärkter Kündigungsschutz von Nöten. Ansonsten Leistungseinbussen bei der Pension kämen.Da Arbeitnehmer über 50J. bei... alles anzeigen
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
34	Mittelfristig soll das ordentliche Rentenalter für Frauen und Männer je um mindestens ein Jahr erhöht werden (d.h. für Männer auf mindestens 66 Jahre und für Frauen auf mindestens 65 Jahre).	Â	Die Lebenserwartung wird entgegen anderslautenden Behauptungen nicht mehr ansteigen, da die heutige Fast-Food Generation, 24-Stunden-Gesellschaft, Handystrahlung und pharmazeutische Gifte dafür sorgen werden, dass die Lebenserwartung wieder sinken wird. Im Weiteren kann die Rente auch anders finanziert werden (Robotersteuer, Energie- und Rohstoffsteuer, Konsum). Die Lebenserwartung wird entgegen anderslautenden Behauptungen nicht mehr ... alles anzeigen
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
35	Der  Umwandlungssatz der Beruflichen Vorsorge soll von der eidgenössischen BVG-Kommission in Abhängigkeit von der Lebenserwartung und den erwarteten Durchschnittsrenditen am Kapitalmarkt bestimmt werden.	Â	Solange die Pensionskassen satte Gewinne einfahren, Reserven anlegen können und den CO`s happige Gehaltserhöhungen verabreichen, ist ein Leistungsabbau NICHT gerechtfertigt! Im Weiteren wird die Lebenserwartung in Zukunft wieder zurückgehen (Fastfood, 24-Stundengesellschaft, Pharmagifte, 5G-Handystrahlung). Solange die Pensionskassen satte Gewinne einfahren, Reserven anlegen könn... alles anzeigen
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
36	Der  Grundbedarf für den Lebensunterhalt der Sozialhilfe soll gesenkt werden.	Â	Es kann nicht sein, dass einerseits immer höhere Gehälter in 2stelligem Millionenbetrag ausgezahlt werden und andererseits die unterste Bevölkerungsschicht noch weniger zum Leben erhalten soll, angesichts der Tatsache, dass Miete, Krankenkasse und andere Lebenskosten ständig steigen. Ausserdem sollte man für die einheimischen Sozialhilfebezüger die SKOS-Richtlinien gelten lassen; aber für die massenhaft zugezogenen Asylforderer eine andere Kasse führen mit tieferen Ansätzen. Es kann nicht sein, dass einer... alles anzeigen
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37	Schüler/innen sollen in allen Kantonen als erste Fremdsprache eine Landessprache lernen.	Â	Dies macht Sinn, da so das gegenseitige Verständnis unter den verschiedenen Sprachregionen gefördert wird; und der Zusammenhalt unseres Landes verbessert wird.Dies macht Sinn, da so das geg... alles anzeigen
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38	Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.	Â	Dies macht Sinn, da sonst das Niveau der Regelklassen hinunter gedrückt wird. Es ist auch eine Motivation, unsere einheimische Sprache schnell zu lernen.Dies macht Sinn, da sonst das Niveau der Regelklassen hinunter gedrückt w... alles anzeigen
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39	Die Leistungen der Schüler/innen sollen schweizweit bereits ab der  1. Klasse mit Noten bewertet werden.	Â	Da die Belastung vom Kindergarten zur 1.Primar-Klasse zunimmt, ist es gut für die Kinder, wenn im Uebergang zur Schule die Benotung erst in der 2.Klasse beginnt. Auch Zeugnisse ohne Noten sagen etwas aus.Da die Belastung vom Kindergar... alles anzeigen
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40	Die Zulassungskriterien für Kantonsschulen sollen erhöht werden.	Â	Da es eher genug Studierende gibt und eher zuwenig Berufslehren ergriffen werden, macht dies Sinn.Da es eher genug Studierende g... alles anzeigen
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41	Um die Qualität von Gymnasien schweizweit vergleichen zu können, sollen die Hochschulabschlussquoten pro Gymnasium öffentlich gemacht werden.	Â	Es gibt so etwas mehr Transparenz über die Gymnasien in der Schweiz.Es gibt so etwas mehr Transparenz über die Gymnasie... alles anzeigen
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42	An Studierende von wenig vermögenden Familien sollen anstelle von Stipendien vermehrt  zinslose Darlehen vergeben werden.	Â	Nicht alle Akademischen Berufe sind Hochlohnbereiche. (z.B. Archeologen). Für Familien mit tiefem Lohn wäre das eine Verschlechterung der Situation.Nicht alle Akademischen Berufe sind Hochlohnbereiche... alles anzeigen
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43	Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen bei Volksschulen nutzen, sollen maximal die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten sollen die Kantone und Gemeinden übernehmen.	Â	Bei Eltern mit tiefem Einkommen macht eine Verbilligung der Kosten Sinn. Die Anderen Eltern mit hohem Einkommen sollen sich so einteilen, dass ein Elternteil sich voll der Kinderbetreuung widmet. Dann brauchen diese auch weniger die Tagesstrukturen zu belasten.Bei Eltern mit tiefem Einkommen macht eine Verbilligung der Kosten Sinn. D... alles anzeigen
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
44	Der Bund soll zukünftig jährlich rund 0.3% des Bruttoinlandproduktes respektive CHF 2 Milliarden investieren, um in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden ein schweizweit koordiniertes öffentliches Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern ab 3 Monaten zu erschaffen.	Â	Die ersten 3 jahre sollte die Mutter sich ganz seinen Kindern widmen dürfen. Erst ab dem 4. Jahr sollte ein koordiniertes öffentliches Angebot familienergänzender Betreuung für Kinder vorhanden sein. Diese 2 Milliarden Franken sollten besser in höhere Kinderzulagen fliessen.Die ersten 3 jahre sollte die Mutter sich ganz seinen Kindern widmen dürfen. Erst ab dem 4. Jahr sollte ein koordinie... alles anzeigen
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
45	Die Obergrenze der  abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll in der direkten Bundessteuer von CHF 10'000.- auf 25'000.- erhöht werden.	Â	Insbesondere bei Invalidität eines Kindes können die Kosten schnell mal auf höheres Niveau anwachsen. Von daher sollten diese Kosten situativ auf Fr. 25000.- abzugsfähig sein.Insbesondere bei Invalidität eines Kindes können d... alles anzeigen
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
46	Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen neu neben Stiefkindern auch fremde Kinder gemeinsam adoptieren dürfen.	Â	Da Gleichgeschlechtliche auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen können, gibt es auch kein Recht für diese auf Adoption von Kindern. Auch der Erziehungseinfluss von Gleichgeschlechtlichen ist nicht derselbe wie bei normalen Ehepaaren.Da Gleichgeschlechtliche auf natürlichem Wege keine... alles anzeigen
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
47	Zusätzlich zum klassischen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen soll eine sogenannte  Elternzeit von 12 Wochen eingeführt werden.	Â	Es wäre eine weitere Entlastung für die Mutter, wenn der Vater ebenfalls vermehrt im Haushalt helfen könnte. Für eine bessere Qualit der Familie macht dies Sinn. Besser als Fremdbetreuung.Es wäre eine weitere Entlastung für die Mutter, we... alles anzeigen
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
48	Die  Heiratsstrafe soll abgeschafft werden, indem Ehepaare den tieferen Steuerbetrag gemäss Individualbesteuerung und gemeinschaftlicher Veranlagung bezahlen müssen.	Â	Es kann nicht sein, dass Verheiratete mehr Steuern bezahlen müssen als Konkubinatspaare. Allerdings betrachte ich eine generelle Individualbesteuerung für falsch.Es kann nicht sein, dass Verheiratete mehr Steuern bezahlen müssen als K... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49	Die Schweiz soll jährlich  CHF 12 Milliarden zusätzlich in erneuerbare Energien investieren.	Â	Ein Umbau der Energieversorgung in Erneuerbare Energiequellen ist absolut notwendig und darf nicht länger verzögert werden.Ein Umbau der Energieversorgun... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50	Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der/die Endverbraucher/in den Stromanbieter im Schweizer Markt selbst bestimmen kann.	Â	Der Stromanbieter muss einigermassen in der Nähe sein, ansonsten es zu Durchleitungsverlusten und Netzzusammenbrüchen kommt. Es macht für Schweizer Stromkonsumenten keinen Sinn, Windradstrom z.B. aus der Ostsee oder Nordsee zu beziehen. Allerdings sollten die inländischen Anbieter vermehrt auf regenerierbare Energieträger setzen: Sonne, Wind, Wasserkraft, Biogas aus Abfällen, Geothermie, Wasserstoff, Abwärme, usw. Der Stromanbieter muss einigermassen in der Nähe se... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51	Der Bundesrat soll Preisobergrenzen für  Roaminggebühren festlegen.	Â	Da im Ausland wesentlich weniger Roaminggebüren bezahlt werden, nützen uns die Kommunikations-Konzerne aus. Gesetzliche Obergrenzen sind berechtigt.Da im Ausland wesentlich wenig... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52	Der Bund soll verpflichtende Mindeststandards an  Cybersicherheitsmassnahmen für Schweizer Unternehmen festlegen.	Â	Dies macht sehr wohl Sinn, denn Hackerangriffe können unseren Unternehmen und unserer Grundversorgung schaden.Dies macht sehr wohl Sinn, denn Hackerangriffe könn... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53	Zukünftig sollen auch Online- und Print-Medien aus den Mitteln der Radio- und Fernsehabgabe unterstützt werden, wenn sie auf lokaler oder regionaler Ebene Service-Public-Leistungen erbringen.	Â	Wenn auch Alternativmedien ausserhalb des Mainstreems Mittel bekommen, wäre ich dafür. Ansonsten wird der „Kuchen“ nur für die konzessionierten Konzernmedien aufgeteilt und die Unabhängigen wären aussen vor.Wenn auch Alternativmedien ausserhalb des Mainstreems Mittel bekommen, wä... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54	Ab dem Jahr 2030 sollen keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zum Verkauf zugelassen werden.	Â	Wir müssen vom Verbrennungsmotor wegkommen, um die Umwelt zu schützen und unsere Abhängigkeit von muslimischen Erdölförder-Nationen zu vermindern. Ob ein solches Ziel bereits 2030 erreicht werden kann, bleibe mal offen.Wir müssen vom Verbrennungsmo... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55	In der Schweiz sollen Passagiere für Flüge eine CO2-Flugticketabgabe bezahlen müssen, unabhängig von einer solchen internationalen Einführung.	Â	Das Fliegen ist wegen dem zu billigen Kerosin zu billig, was zu unnötigen und umweltbelastenden Flügen führt. Mit diesen Einnahmen sollten dann der Bau von Schnell- Bahnen gefördert werden.Das Fliegen ist wegen dem zu billigen Kerosin zu bil... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56	Neben  fossilen Brennstoffen sollen neu auch  Treibstoffe mit einer  Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen analog der Lenkungsabgabe für Brennstoffe gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.	Â	Für einen Nachhaltigen Umbau der Energieversorgung macht eine Abgabe auf Treibstoffe Sinn. Allerdings bin ich gegen eine Zurückverteilung an die Bevölkerung. Stattdessen sollten diese Einnahmen in Forschung für erneuerbare Energieträger und den Aufbau einer solchen Infrastruktur fliessen.Für einen Nachhaltigen Umbau der Energieversorgung macht eine Abgabe auf Treibstoffe Sinn. Alle... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57	In der Schweiz soll  industrielle Massentierhaltung verboten werden.	Â	Industrielle Massentierhaltung ist Tierquälerei. Durch Anreize zur vegetarischen Ernährung wird diese Tierhaltungsart überflüssig.Industrielle Massentierhaltung... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58	Der Bund soll die Nutzung von  Carsharing-Modellen finanziell unterstützen.	Â	Da carSharing umweltfreundlicher ist als wenn Jeder ein eigenes, privates Auto anschafft, ist dies eine ergänzende Massnahme für umweltfreundlicheres Verhalten. Es gibt aber sinnvollere und effektivere Investitionen in die Nachhaltigkeit.Da carSharing umweltfreundlich... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
59	Um Kapazitätsprobleme und Engpässe im Strassen- und Schienenverkehr zu beseitigen, soll der Bund ein Mobility Pricing einführen, das den Strassen- und Schienenverkehr zu Spitzenzeiten und auf viel befahrenen Strecken verteuert und diesen zu Randstunden und auf Nebenrouten verbilligt.	Â	Der Aufwand dafür wäre unverhältnismässig hoch und würde insbesondere einen Tarifwirrwar im Oeffentlichen Verkehr erzeugen. Bin überhaupt GEGEN ein Mobility Pricing im OeV- Bereich (total kontraproduktiv), denn der OeV ist umweltfreundlicher als der private Motorfahrzeugverkehr und sollte gefördert, nicht verteuert werden!- Ausserdem kann ein Arbeitnehmer mit fixen Arbeitszeiten (Pendler) nicht auf Randstunden abgedrängt (gezwungen) werden.Der Aufwand dafür wäre unverhältnismässig hoch und würde insbesondere einen Tarifwirrwar im Oeffentlichen Verkehr... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
60	Das Generalabonnement (GA) und das Halbtax-Abonnement sollen durch ein  stufenweises Rabatt-Abonnement ersetzt werden, bei dem der prozentuale Rabatt auf die Einzelticketpreise mit höherer Nutzung zunimmt. Dafür sinken die Regelticketpreise.	Â	Dafür braucht es einen enormen bürokratischen Ueberwachungapparat (Big Brother lässt grüssen). Das GA und Halbtax-Abo hat sich bewährt und sollte nicht durch komplizierten und für den Bahnkunden unübersichtlichen Tarifwirrwar ersetzt werden. Auch für die SBB gibt dies einen enormen Zusatzaufwand mit Nachvergütungen und Rückforderungen. Eine blödsinnige Schnapsidee.Dafür braucht es einen enormen bürokratischen Ueberwachungapparat (Big Brother lässt grüssen... alles anzeigen
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
61	Der Bund soll das  Projekt Cargo sous terrain finanziell unterstützen.	Â	Das Projekt Cargo sous terrain scheint mir zu unausgereift. Wenn man schon sowas schaffen will, dann sollten die grossen Städte mit Schnellbahnen verbunden sein. Hingegen die Feinverteilung (Stadt und Agglomeration) könnte mit den vorgeschlagenen 30 Km/h versorgt werden. Das Projekt Cargo sous terrain... alles anzeigen
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62	Es soll ein Mindestlohn von CHF 4000.- eingeführt werden.	Â	Ich denke, dass dies für eine Vollzeitstelle gerechtfertigt wäre. Klein- und evtl. auch mittelgrosse Betriebe in gewissen Branchen hätten vermutlich Mühe, solche Löhne zu bezahlen. Da müsste allenfalls noch nach anderen Lösungen (Branchenfonds oder sogar Branchenübergreifende Modelle) gesucht werden. Ich denke, dass dies für eine... alles anzeigen
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63	Die Geschäftsöffnungszeiten sollen in der Schweiz vollständig liberalisiert werden.	Â	Nein, es sollten klare Regeln gelten. 6 Uhr bis 20 Uhr im ganzen Kantonsgebiet, bis 23 Uhr in den Bahnhofs- und Flughafenbetrieben. Auch der Sonntagsverkauf sollte bewilligungspflichtig sein und nur in Ausnahmefällen (Vorweihnachten) bewilligt werden. Nein, es sollten klare Regeln ... alles anzeigen
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64	Lebensmitteln soll der Zugang zum Schweizer Markt nicht automatisch gewährt werden, auch wenn sie in der EU zugelassen sind.	Â	In der Schweiz haben wir strengere Vorschriften bezüglich Herkunfts-Deklaration, Biostandard, Gentechfreie Lebensmittel. Ein freier Zugang von EU- und USA-Lebensmitteln würde unseren Qualitätsstandard unterlaufen und herabmindern.In der Schweiz haben wir strengere Vorschriften bezÃ... alles anzeigen
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65	Das Exportverbot von Rüstungsmaterial in Länder, in denen bewaffnete Konflikte ausgetragen werden, soll durch eine  Einzelfallprüfung ersetzt werden.	Â	Ich bin für ein striktes Exportverbot in Länder mit bewaffneten Konflikten. Leider wird dies nicht umgesetzt. Eine Einzelfallprüfung würde wieder Schlupflöcher für eine Umgehung des Verbotes schaffen. Ich denke, dass Waffenexporte an neutrale Staaten wie Schweden, Finnland, Oesterreich, Irland, unproblematisch sind. Hingegen sind Waffenexporte an Saudiarabien, Türkei, Katar, Yemen, Iran, Sudan, Nigeria gefährlich und sollten verboten seinIch bin für ein striktes Exportverbot in Länder mi... alles anzeigen
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66	In der Schweiz sollen  Parallelimporte von Medikamenten zugelassen werden.	Â	Durch Parallelimporte verringert sich eine ungerechtfertigte höhere Marge der Parmakonzerne. Für die Patienten ein Vorteil.Durch Parallelimporte verringe... alles anzeigen
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67	Der Postfinance soll die Erlaubnis zur  Kredit- und Hypothekenvergabe erteilt werden.	Â	Da die Postfinance schon eine Banklizenz hat, sollten ihr auch diese Geschäfte ermöglicht werden. Allerdings sollten die bisherigen Postkonto-Kunden deswegen keine Nachtteile erleiden.Da die Postfinance schon eine ... alles anzeigen
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68	Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushaltes soll maximal gleich hoch sein wie das Wirtschaftswachstum.	Â	Wenn das Ausgabenwachstum höher ist, als das Wirtschaftswachstum, kommt es langfristig zur Ueberschuldung. Es sollen aber dennoch Ausnahmen gelten, insbesondere wenn grössere Investitionen anstehen.Wenn das Ausgabenwachstum höh... alles anzeigen
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69	Personen mit einem Bruttoeinkommen von mehr als CHF 250'000.- sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Einkommenssteuersätze für Personen mit tieferem Einkommen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).	Â	Da die Besserverdienenden schon diverse Steuergeschenke bekamen, ist die Einkommensschere grösser geworden. Durch ein gerechteres Steuersystem kann dies etwas ausgeglichen werden.Da die Besserverdienenden schon diverse Steuergeschenke bekamen, ist die Einkommensschere gröss... alles anzeigen
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70	Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.	Â	Wenn Mindeststeuersätze erlassen werden, verschärft dies den interkantonalen Steuerwettbewerb. Ich bin für eine Ober- und Untergrenze von Steuersätzen, damit der Steuerwettbewerb in Grenzen gehalten wird.Wenn Mindeststeuersätze erlassen werden, verschärf... alles anzeigen
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71	Der Bund soll den  automatischen Informationsaustausch auch zwischen inländischen Banken und Steuerbehörden für Schweizer Staatsbürger/innen einführen.	Â	Bin gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses. Es würde zu einer Total-Ueberwachung führen und der nächste Schritt wäre die Abschaffung des Bargeldes. Eine Gesellschaft ohne Bargeld ist jedoch keine freie Gesellschaft mehr.Bin gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses. Es wü... alles anzeigen
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72	Der  Eigenmietwert soll abgeschafft werden.	Â	Durch die Abschaffung des Eigenmietwertes Können die Hypotheken abgezahlt werden, was den Hauseigentümer entlastet, aber die Banken nicht freuen wird.Durch di... alles anzeigen
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73	Die  Pauschalbesteuerung von vermögenden ausländischen Steuerzahlenden soll in der Schweiz verboten werden.	Â	Die Pauschalbesteuerung ist ein ungerechtes Privileg von ausländischen Vermögenden. Inländische Vermögende profitieren nicht davon. Wir haben also eine Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Einheimischen.Die Pauschalbesteuerung ist ein ungerechtes Privileg... alles anzeigen
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Legende:

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	Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur: Nationalratswahlen 2019 - Kanton Zürich Nationalratswahlen 2015 - Kanton Zürich Nationalratswahlen 2011 - Kanton Zürich Kantonsrat ZH 2011 - Stadt Zürich, Kreise 11 und 12

Vor 23 Tagen Kommentar zu
SD kämpfen für die Schweizer Identität!
Wenn ich die Fakten über die EU und deren Charakter aufzeige, nennen Sie das dämonisieren.
Tatsac​he ist, dass es zwar (noch) eine EU gibt, aber sie ist in einem sehr schlechten Zustand, nicht zuletzt daher, dass eine Elite dort eine Marschrichtung anordnet, die GENAU DAS GEGENTEIL von dem ist, was ich als "Bürgernah" beschrieben habe.
Es sind schon genügend Versuche unternommen worden, die EU einerseits föderalistischer zu gestalten und andererseits eine bessere Partizipation der Bürger zu gewährleisten. Diese Versuche sind aber regelmässig gescheitert. Die Marschrichtung in Brüssel wird nach wie vor, ja sogar verstärkt in Richtung MEHR ZENTRALISMUS gesteurert, gerade eben durch diese nach wie vor mächtigen Eliten.
Das hat ja das letzte Wahlverfahren und Wahl für einen neuen EU-Komissionspräsiden​ten gezeigt! (Deutsch-Französische​ Mauscheleien auf Kosten der kleineren und EU-föderalistisch gesinnten Staaten.) --

Für mich ist es klar, die EU hat ihre Reformfähigkeit und Weiterentwicklungsfäh​igkeit längst verspielt. Es ist klar, dass die Eliten NICHT eine föderalistische und Bürgernahe EU wollen und dies immer zu verhindern wussten, gerade WEIL die Strukturen der EU sehr undemokratisch sind.

Und ich gehe stark davon aus, dass Sie Hr. Mosimann, unter "Weiterentwickeln" der EU etwas ganz ANDERES verstehen als ich.

Und das Märchen mit dem "Friedensprojekt EU" ist ohnehin schon entlarvt, da es spätestens seit dem Zusammenbruch Jugoslaviens nicht stimmt. Auch Kriege in Transnjstrien, Ukraine, Georgien und Tschetschenien konnten nicht verhindert werden.
Und die Differenzen innerhalb der EU sind auch nicht kleiner geworden, gerade deshalb nicht, weil der Zentralismus immer weiter voranschreitet.--
Me​hr Zentralismus heisst aber weniger Rücksicht auf die Eigenheiten der einzelnen Mitgliedsländer. Und dies kann NUR durch diktatorische Methoden durchgeboxt werden.

Genau DAS tut aber die EU und deshalb ist es nicht abwegig, diese EU als diktatorisches Imperium zu bezeichnen.
Die EU ist definitiv KEIN Friedens- und Demokratie-Projekt mehr, Hr. Mosimann!--
DARUM hat die EU auch keine Zukunft mehr - sie ist definitiv gescheitert!--

War​um haben Sie das noch nicht gemerkt?--

Ein Neuanfang OHNE EU, wo alle europäischen Länder in der EFTA im Handelsaustausch sind, wäre besser. --

Und im Europarat müssten nichteuropäische Muslim-Staaten wie Türkei und Aserbaidschan ausgeschlossen werden. Auch aussereuropäische Staaten, wie die USA, Kanada, Japan, Israel und Mexiko haben nichts zu suchen als "Beobachter" im Ministerkomitee und der parlamentarischen Versammlung.
Stattde​ssen sollte man endlich Weissrussland aufnehmen, welches sich tatsächlich in Europa befindet und auch kulturell sehr gut zum christlich-abendländi​schen Kultur-Erbe Europas passt.

Auch die OECD ist ein obsoletes Konstrukt, wo sich nur Eliten herumtummeln und den europäischen Ländern und Bürgern das Leben schwer machen.
Auch diese überstaatliche Organisation ist längst keine europäische Organisation mehr, obwohl sie ursprünglich einmal als solche gedacht war.

Vor 23 Tagen Kommentar zu
SVP-Politik zur Bevölkerungsbegrenzun​​g ist unbrauchbar!-
Es ist insofern eine Irreführung, als dass viele (auch SVP-Wähler) eben eine GENERELLE Begrenzung und Reduktion der Zuwanderung wünschen. Insbesondere der national denkende Flügel innerhalb der SVP unterscheidet sich in dieser Frage enorm vom wirtschaftlichen Flügel der SVP!-
Hier kaschiert die offizielle SVP-Politkik ihre Haltung gegenüber von national denkenden Arbeitnehmern und Ueber 50-er, die auch nicht ein Ueberangebot an Arbeits-Migranten wollen und so den Lohn drücken.

Auch der Verfassungs-Text der vom Volk angenommenen Masseneinwanderungs- Initiative sieht in Art. 121a Abs. 3 vor, dass die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer AUF DIE GESAMTWIRTSCHAFTLICHE​N Interessen der Schweiz ausgerichtet sein müssen.--
Das heisst, wenn die Wirtschaftsvertreter mehr wollen, heisst das nicht unbedingt, dass das im Interesse des Gesamtwohles unseres Landes ist!--
Hier ist der Angelpunkt, wo sich kurzfristige Wirtschafts-Politik und langfristig ausgerichtete Bevölkerungspolitik mit Auswirkungen auf unsere Kultur und Zusammensetzung unserer Schweizer Bevölkerung auswirkt.

Wir von der SD hätten da weniger auf die Wünsche der wachstumsorienterten Wirtschaftsvertreter Rücksicht genommen, dafür umso mehr auf eine nachhaltige Landesplanung (Raumplanung, Bevölkerungszahl und Bevölkerungszusammens​etzung).
Die ECOPOP-Initiative kam da unserem Anliegen noch näher als die SVP-Massenzuwanderung​s-Initiative.

IN DER AUSWIRKUNG (und DAS ist Matchentscheidend, Hr. Knall), hätte die ECOPOP-Initiative mit klaren Zahlenangaben (Prozentuale OBERGRENZE!) weniger Zuwanderung bewirkt, als es die Massenzuwanderungs- Inititative nun vorsieht.
DAS macht es eben aus.--

Und da die Schweiz mit über 8 Mio. Einwohnern heillos übervölkert ist, hätte eine ECOPOP-Initiative den Druck auf noch mehr Ueberbauung und Verschandelung unseres knappen Bodens besser verringert, als dies nun die MEI tut.--
Und genau DAS ist uns Schweizer Demokraten eben ein wichtiges Anliegen; wichtiger als Wirtschaftswachstums-​ und Bauwirtschafts- Interessen!--

Hier​ hat die SVP eben für mehr Zugeständnisse an die Wachstumswirtschaft (insbes. der Bauwirtschaft) gesorgt.
DARUM haben wir auch jetzt mehr Zuwanderung, als wenn die ECOPOP- Intitiative angenommen worden wäre.

Dass die SVP sogar die NEIN-Parole (und nicht etwa Stimmfreigabe) beschlossen hat, zeigt auf, dass sie nicht unbedingt den Druck auf unseren knappen Boden und (noch) intakter Landschaft zu verringern gedenkt.

Und was bitte soll denn "nicht böse" sein, wenn es offensichtlich zuviel Zuwanderung gibt??

Vor 23 Tagen Kommentar zu
SVP-Politik zur Bevölkerungsbegrenzun​​g ist unbrauchbar!-
Es ist nicht bloss die Zuwanderungs- und Ausländerfrage, welche uns von den Linken unterscheidet. Auch die EU- Kritik, ja überhaupt die gesamte Haltung zur EU und auch zu anderen transnationalen Organisationen (UNO, OECD, WTO, ...), Aussenpolitik, Aussenhandel (Protiektionismus) Wirtschaftswachstum, Raumplanung, Bautätigkeit, unterscheidet uns GEWALTIG von einer Haltung der linken und linksliberalen Parteien.

Ebenso haben wir eine andere, positivere Haltung zur Armee, Polizei, Grenzschutz, als linke Kreise (welche ja am Liebsten die Armee abschaffen und unsere Landesgrenzen aufheben wollen) dies gewöhnlich haben.
Auch in gewissen Werthaltungen (Gender-Ideologie, Familienfragen, Haltung zu ausserfamiliären Betreuungseinrichtung​en, Strafvollzug, Drogenprävention,) dürften wir uns von linken Positionen unterscheiden.
Und nicht zuletzt auch Staatspolitische Grundhaltungen (Stimm- und Wahlrecht, Staatsbürgerschaft, Menschenrechts- und Bürgerrechtsfragen, Entwicklungshilfe, sind die Unterschiede der SD zu linken Positionen enorm.

Von daher dürfte Ihr "Nullnummer-Denken" ziemlich daneben sein.

Vor 27 Tagen Kommentar zu
Frischluft für die Klimadebatte
Ja, es ist klar, dass man mit der Klimahysterie auch Dinge durchpauken will, die wir hier in Europa gar nicht wollen; dafür wollen diese Klimahysteriker mit Panikgetue Sondervollmachten für die Regierungen erwirken. --
Damit zum Beispiel Massenumsiedlungen von Nahost, Afrika und Asien nach Europa gerechtfertigt werden können. Unter dem Stichwort: "Klimaflüchlinge".

​
Die Bevölkerung Europas würde aber in einem Normalfall NIEMALS solche Massenumsiedlungen hierher befürworten!--

In einem "Ausnahmezustand" hingegen, wo die Regierungen Sondervollmachten bekämen, wäre die einheimische Volksmeinung ausgeschaltet!!!
Was​ gewisse links-liberale und grüne Kreise durchaus wollen, um uns dann massenhaft mit Muslim- Fluten zumüllen zu können!--

Achtung,​ hier wird etwas Perfides vorbereitet!!--
Hr. Bender hat es bereits angetönt: "Die Realität (Migranten-Flut) gilt es zu organisieren."
Ueber​legt Euch alle, WAS das genau heissen würde!!--

Hr. Bender, ich habe Ihre "Botschaft" bereits verstanden; mich können Sie NICHT veräppeln!--

Vor 27 Tagen Kommentar zu
Frischluft für die Klimadebatte
Damit es nun endlich GANZ klar ist:
Ich bin KEIN Anhänger der Flacherde- Theorie!!!- Dies ist eine von gewissen Kreisen in die Welt gesetzte Falschmeldung mit leider sehr penetranten und agressiven Anhängern in Youtube und anderen Internet-Medien, um die anderen Kritiker der Globalisierung und auch gute alternative Infokanäle ebenfalls lächerlich zu machen. Man will dann so alle alternativen Informationsquellen als unglaubwürdig hinstellen und diese dann samt und sonders als "Verschwörungstheoret​iker" brandmarken.--

Ein​e Klimaerwärmung hingegen findet tatsächlich stattt; es fragt sich allerdings, wer und was die Ursache ist.
Ob die Klimaerwärmung Menschen gemacht ist (CO2- Treibhauseffekt), oder ob es ein natürlicher Zyklus ist (verändernde Distanz der Erde zur Sonne, verändernde Intensität der Sonnenstrahlung), da streiten sich offenbar die Wissenschaftler noch.
Da ich kein Wissenschaftler bin, kann ich dies zu wenig genau sagen.
Es gibt auf beiden Seiten plausible und gute Argumente.

Das Theater um Greta Thunberg jedoch entpuppt sich immer mehr als gesteuertes Werbetrommelfeuer einer ganz bestimmten Seite (finanzkräftige Elite), um ganz andere Interessen und Ziele durchzuboxen, als es die ehrlich meinenden umweltbewussten Leute wollen.

Diesen Kreisen geht es um Sondervollmachten für die Regierungen, damit diese dann Dinge durchpauken können, welche sonst bei der Bevölkerung keine Chance hätten (Impfzwang, Bargeldabschaffung, Totalüberwachung, und anderen freiheitsberaubenden Stumpfsinn).

Selbs​tverständlich bin auch ich für eine umweltbewusste Energiepolitik, welche sich Schritt für Schritt von nicht regenerierbaren Energien wie Oel, Erdgas, Kohle, Uran verabschiedet.
Aber das geht nicht so schnell, wie das die Klimahysteriker meinen.--
Ausserdem wollen diese Klimaprotagonisten, dass die "ach so klimaneutrale" Atomenergie wieder gefördert und subventioniert wird.-- Spätestens DAS sollte Stirnrunzeln verursachen.--
So kommen wir doch vom "Regen in die Trauffe!".

Viele Klimahype- Mitläufer merken das nicht einmal, was da im Hintergrund gespielt wird !!!---

Vor 29 Tagen Kommentar zu
"Wir werden die Autonomie nicht verlieren" LUEGE !!!
Hr. Mosimann,
Es ist schon fast perfid, wie Sie die EFTA so einfach "abhaken" und dann wiederum fragen, was sind denn die Alternativen aus Eurer Sicht?

Ich wiederhole mich nun zum X-ten Mal:
Wir befürworten ein Europa der Vaterländer, wo alle europäischen Länder wirtschaftlich so zusammenarbeiten, wie dies in der EFTA geschieht. Die EFTA ist Ok, und kann in Zukunft für ALLE Länder Europas gelten.-
Und der Europarat ist leider über Europa hinausgewachsen: die islamische Türkei und Aserbaidschan gehören NICHT dazu!!-- Auch USA und Kanada haben in einem Europarat NICHTS verloren!-- Ist die USA etwa das "Kontrollorgan" Europas???--
Das sollte aber NICHT so sein!!--

Mehr braucht es nicht!-

Wir brauchen KEINE Auflösung der Nationen und Zentralisierung der Macht in Brüssel a la EU, welche nicht einmal die Interessen des kulturellen Europa (christlich-abendländ​isch) vertritt, sondern uns mit einer Moslemflut aus Nahost und Afrika "beglücken" will.
Die Scharia ist denen gerade willkommen, um unserer Demokratie den Todesstoss zu versetzen, diese EU-Eliten haben noch nie was von Demokratie gehalten.
Offenbar ist denen jedes Mittel recht, um die Demokratie auszulöschen.--

Es​ geht hier in Europa nicht NUR um Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft....
Es sind noch andere Werte, die hier zum Zuge kommen müssen!--

Vor 29 Tagen Kommentar zu
Wahlen entscheiden über Zukunft des RA: SD wählen!
Nein, das war NICHT immer so, z.B. in den 60-er bis ende 80-er Jahren des letzten Jahrhunderts war die Vielfalt in den Medien viel grösser und auch die Parteienvielfalt wurde noch als Vorteil und Bereicherung angesehen, im Gegensatz zu heute.

Auch Capaul hatte Mühe, eine Initiative zusammen zu bringen (Hut ab vor diesem mutigen Mann). Und gerade die grossen Parteien wollen immer noch mehr Hürden und Schikanen aufbauen (z.B. Erhöhung der Unterschriftenzahlen für Initiativen, Referenden und Unterstützungsuntersc​hriften für eine Listenkandidatur, 5% Hürde), so dass kleine Parteien bald einmal von Wahlen ausgeschlossen sind und auch kein Capaul mehr eine Intitiative zusammenbringen würde.
Allein eine Eidg. Volksinitiative zu lancieren, wäre für uns SD zur Zeit nicht möglich, da wir zu klein sind. Aber mit Bündnispartnern ist sowas nach wie vor möglich.

Gerade Ihre Argumente bezüglich Medienlandschaft beweisen geradezu, dass diese Vielfalt NICHT mehr vorhanden ist.
Teleblocher, Schweizerzeit und Weltwoche SIND allesamt SVP-Sprachorgane.
Fr​üher gab es für viele, diverse Parteien Sprachorgane, sogar Tageszeitungen:
NZZ für den Freisinn, Volksrecht für die SPS, Neue Zürcher Nachrichten für die CVP, Die TAT für den Landesring LDU (diese Kleinpartei gibt es nicht mehr), Der zürcher Bote für die SVP, und noch Weitere lokale Tageszeitungen. Damals gab es noch diese Vielfalt und selbst wenn eine kleine Partei ein Communique herausgab, rissen sich die damaligen Medien darum und Jeder wollte der Erste sein, um dieses abzudrucken!--
Davon​ können wir heute nur noch träumen.-

Heute sind es noch 3 Grosskonzerne, die ALLES aufgekauft haben (auch lokale Blätter) und diese 3 sind dann nicht etwa Konkurrenten, so wie viele fälschlicherweise glauben, sondern selbst diese 3 sprechen sich noch untereinander ab, WAS publiziert und abgedruckt werden darf und was nicht (=Medieneinheitsbrei!​). Es gibt nur noch EINE NATO-Berichterstattun​g und kleine Parteien werden in diesen Medien gezielt ausgeschlossen und todgeschwiegen.

Fü​her gab es noch Forumsmedien wie der Tagesanzeiger, wo JEDE Partei sich vorstellen konnte. Heute ist der Tagesanzeiger KEIN Forumsmedium mehr, sondern Teil dieses Einheitsbreis!--
Dad​urch gibt es auch keine Meinungsvielfalt mehr!--
Ein gefährlicher Zustand für eine Demokratie!--

Vor 29 Tagen Kommentar zu
SD kämpfen für die Schweizer Identität!
Hr. Mosimann,
es ist nicht alleine meine Hoffnung!--
Viele Bürgerinnen und Bürger hier in Europa denken so!!!--
Und der Vormarsch von National ausgerichteten Parteien bei den letzten Wahlen ins EU-Parlament bestätigen dies!--
Es ist also NICHT irgendein "Phantom" von einem einzelnen "Spinner", so wie Sie das so gerne falsch darstellen.--

Die EU ist VON ANFANG AN darauf ausgerichtet gewesen, dass nur eine kleine Elite das Ganze führt und auch bestimmt, wohin die Reise gehen soll: In eine Neoliberale, von Austerität geprägte Wirtschaftspolitik gelenktes Europa der Finanz- und Wirtschafts- Aristokraten und Oligarchen UND GEGEN die einfachen Bürgerinnen und Bürger.--
Diese sollen auch tunlichst von Mitbestimmung und Partizipation ausgeschlossen sein.

Die EU ist nach wie vor MEILENWEIT davon entfernt, eine bürgernahe Institution zu sein, wo Politik MIT und VON den Bürgerinnen und Bürgern gemacht wird.
Die EU-Eliten wollen das auch gar nicht und werden das auch verhindern.

Wenn noch mehr Bürgerinnen und Bürger in den EU-Ländern erwachen, wird sich die Einsicht durchsetzen, dass es am Besten ist, wenn wir alle uns von diesem falschen, elitären Fehlkonstrukt- EU verabschieden und eigenständig von UNTEN MIT DEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN ZUSAMMEN etwas Neues aufbauen, wo die lokal, regional und national gewachsenen Strukturen und auch unser kulturelles Erbe respektiert werden und auf dieser Grundlage eine neue Zusammenarbeit MIT BETEILIGUNG DER BÜRGER realisiert wird.

Und Ihre Liste mag zwar stimmen, aber innerhalb der EU gibt es viele Länder, die diese zentralistische Politik von noch mehr Machtkonzentration in Brüssel gar nicht wollen.
Ebenso gibt es Richtlinien (z.B.Stabilitätspakt)​, die selbst von EU- Mitgliedsländern nicht eingehalten werden können.
Es gibt die Visegrad-Staaten, welche eine ganz andere Zuwanderungs- und Asylpolitik wollen, als die EU-Eliten in Brüssel es gerne wollen; die Südeuropäischen EU-Länder, welche eine gemächlichere und föderalistischere EU wollen, die kleinen EU-Staaten, die regelmässig von den Grossen übergangen werden, usw.
Die EU-Eliten unter Führung von Deutschland und Frankreich wollen aber auf möglichst schnellem Wege eine Zentralistische EU, wo die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr viel zu sagen hätten und wo dann in sehr vielen Lebensbereichen die Brüsseler Bürokraten bestimmen würden.
Dieser krude Zentralismus ist aber überkommen, veraltet ja wahrlich rückständig und NICHT Zukunftsfähig, auch wenn Sie es immer wieder krampfhaft so darstellen wollen.

Was nicht Bürgertauglich ist, ist auch nicht zukunftstauglich!-
M​erken Sie sich das!!--

Vor 30 Tagen Kommentar zu
Klima- & Energiewende: Schwindel entlarvt
So, ich habe nun meine Vorschläge gemacht, nun möchte ich Ihre Vorschläge lesen, Hr.Bender

Vor 30 Tagen Kommentar zu
Klima- & Energiewende: Schwindel entlarvt
Hr.Bender,
Sie sagen, die Völkerwanderung gilt es zu organisieren.
Die dringende Frage stellt sich aber, WOHIN??--
Darauf haben Sie noch keine Antwort gegeben.

Im Weiteren kommt es sehr darauf an, WIEVIEL der Meeresspiegel ansteigt: 1 Meter oder 20 Meter?
Je nach dem verschwindet mehr oder weniger Land unter dem Meer.

Ich sage, dass die Menschen aus tiefer gelegenen Gebieten am Meer in höher gelegene Gebiete (wenn immer möglich in der Nähe und im selben Kulturkreis) umsiedeln sollten. Also Bangladeshis nach Assam und evtl. Zentralasien (muslimische Staaten). Pakistanis flussaufwärts, Inder in Indien selber (höher gelegene Gebiete), China ist genug gross, um dieses Problem intern zu lösen, Japan ebenfalls ins Landesinnere, Indonesien ins fast menschenleere Landesinnere, Südiraker Flussaufwärts in den Mittelirak, Aegypter Nilaufwärts nach Südägypten oder gar Sudan, die christlichen Südnigeriander nach Mittelnigeria oder Kamerun, muslimische Nigerianer nach Nordnigeria, der Rest von Afrika ist gross und fruchtbar genug, um die Leute an der Küste im Landesinnern aufzunehmen.

Auch selbst in Europa gäbe es Gebiete, wo die Bevölkerung umgesiedelt werden müsste: Poebene, Rohnedelta, Spanische und Portugisische Küstengebiete, Flandern, Holland, Norddeutschland, Dänemark, Südengland (London wäre ein Problem), Donaudelta von Rumänien.

Ebenso in den USA (Florida und Missisippi-Delta, Städte an der Ostküste, Texas und Küste von Californien). Die USA ist aber immer noch gross genug, um all diese Leute im Landesinnern aufzunehmen (Binnenflüchlinge). In Südamerika wäre es die Halbinsel Yucatan, Orinoco- und Amazonasdelta, brasilianische Küstenstädte, Montevideo, Buenos Aires und umliegende Parana-Ebene. Da Südamerika relativ dünn besiedelt ist, würde man im Landesinnern gut Platz finden.

Mit dem Problem des zu wenig Wassers müsste man folgendermassen umgehen:
In der Nähe der neuen Küste müsste man Solare Meerwasserentsalzungs​-Anlagen bauen, Im Landesinnern müsste man noch ungenutzte Wasserquellen und Flüsse für die Trinkwasserversorgung​ erschliessen und längerfristig Gebiete aufforsten, damit wieder mehr Wasser im Boden gespeichert wird, so wie das China nördlich von Peking vorbildlich gemacht hat. Die neu erschlossenen Wasserquellen (insbes. Flüsse) müsste man auch für Bewässerungen für die Landwirtschaft nutzen.

Die notwendigen Investitionen müssten von den reicheren Staaten getätigt werden, um so unnötige zusätzliche Flüchtlingsströme aus armen Ländern zu verhindern.

Summa summarum müsste eine weltweite Zusammenarbeit unter den Nationen stattfinden, um sich so gegenseitig zu helfen, diese Krise zu überwinden.
Weiter sollte man die Energieversorgung vermehrt auf regenerierbare Energieträger ausrichten, um so Umwelt und Boden zu schonen.
Vermehrte Aufforstungen und Waldbewirtschaftung (Forstgesetz in der Schweiz als Vorbild) würde das Problem der Bodenerosion und Wasserknappheit beheben.

Gebiete mit hohem Bevölkerungswachstum müssten Geburtenkontrolle einführen (Zugang und Aufklärung zu Verhütungsmitteln).
​Mit einer staatlichen Altersversorgung in möglichst vielen Ländern könnte man auch das Problem der Angst, dass nur viele Kinder die Eltern im Alter versorgen können, behoben werden.--