Walter Wobmann SD

Für eine nachhaltige Landwirtschaftspoliti​k am 23. September
Für eine ge­sunde und nach­hal­tige Land­wirt­schafts­po­​li­tik; JA zur Ernährungs­sou­ver­ä­​nität

Abstimmung über die Vollgeldinitiative am 10. Juni
Am 10.Juni stim­men wir über eine Grund­satz­frage ab, wie unser Geld­sys­tem in Zu­kunft aus­se­hen soll. Es geht letzt­lich um diese wich­tige Fra­ge­

Die Nationalstaatsidee lebt !
Wir er­le­ben zur Zeit welt­weit eine Aus­ein­an­der­set­zu​ng, die Quer durch alle Par­teien geht.

JA zur Initiative: "Faires Wahlrecht für Züri"
Wert der Klei­nen Par­teien als Bei­trag für eine le­ben­dige De­mo­kra­tie­Bei Volks­ab­stim­mun­gen​ und Ge­mein­de­ver­samm­l​un­gen zählen un­sere Stim­m

Medienmeldungen zum Referendum in Ungarn; Asylverteilquoten
Zu­erst sollte ein­mal er­wähnt wer­den, dass 98% der Stim­men­den Nein zur An­sied­lung von mehr is­la­mi­schen Asyl­for­de­rern in Un­garn ge­sagt haben und damit gegen EU- Flücht­lin

Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail

Wahl: Nationalratswahlen 2015 Nationalratswahlen 2011 Kantonsrat ZH 2011

Frage		Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1	Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2	Bei Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht soll der Nachrichtendienst des Bundes den Post-, Telefon- und Emailverkehr überwachen dürfen.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3	Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4	Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird bis 2017 nicht wie geplant auf 100'000 Mann, sondern auf 80'000 Mann reduziert.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5	Damit die Luftwaffe den Luftpolizeidienst rund um die Uhr sicherstellen kann, soll die alternde F-5 Tiger-Flotte der Luftwaffe mit moderneren Kampfflugzeugen ersetzt werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6	Der Zivildienst soll gleich lang wie der Militärdienst dauern, anstatt wie heute eineinhalb Mal so lange.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7	Das Stimmrechtsalter für das  aktive Stimmrecht soll auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8	Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 50'000 Fr. sollen offengelegt werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9	Der Bund soll den Filmstandort Schweiz mit 6 Millionen Franken pro Jahr fördern, sodass Schweizer Filme möglichst umfassend in der Schweiz hergestellt werden können.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
10	Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
11	Ausländer, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das  aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene erhalten.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
12	Ausländer dritter Generation sollen automatisch eingebürgert werden.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13	Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14	Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen (Kontingentsflüchtlinge).
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15	Die Schweiz soll der EU beitreten.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16	Falls die EU aufgrund der Einführung von Einwanderungskontingenten für EU-Bürger und Inländervorrang die  Bilateralen I kündigen möchte, sollen die Bilateralen I zugunsten von Einwanderungskontingenten und Inländervorrang aufgegeben werden.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17	Im Zuge der Einführung eines institutionellen  Rahmenabkommens mit der EU soll die Schweiz anstelle des EU-Gerichtshofs den  EFTA-Gerichtshof als Instanz bei CH-EU-Streitigkeiten akzeptieren.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18	Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19	Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
20	Die Sozialhilfe für Familien mit 4 Personen oder mehr soll gesenkt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
21	Der Anreiz für Arbeitslose, eine Stelle zu finden, soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
22	Der Bund soll in allen Branchen, in denen heute noch keine Gesamtarbeitsverträge mit Minimallöhnen abgeschlossen wurden, solche einführen.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
23	Bei Neueinzonungen sollen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden, die den  Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden soll oder in der öffentlichen Hand für den preisgünstigen Wohnungsbau bleiben soll.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
24	Um die Frage nach dem Rentenalter zu entpolitisieren, soll das Rentenalter automatisch bei  80% Lebenserwartung berechnet werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25	Der Mehrwertsteuersatz soll zur Finanzierung der AHV um 1 Prozentpunkt erhöht werden und soll eine Option auf eine weitere Erhöhung um 0.5% haben, wenn es die Finanzierung der AHV erfordert.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26	Es soll gesetzlich verankert werden, dass die Renten von Personen, die lange erwerbstätig waren, bei frühzeitiger Pensionierung weniger stark gekürzt werden als bei Personen, die weniger lange erwerbstätig waren wie beispielsweise Studierte.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27	Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der tiefen Zinsen soll der  Umwandlungssatz der Pensionskassen von 6.8% jährlich um 0.2% bis auf 6.0% reduziert werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28	Der obligatorische Leistungskatalog der Krankenkassen soll in Anbetracht der hohen Gesundheitskosten eingeschränkt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29	In der Schweiz soll die  direkte aktive Sterbehilfe durch einen speziell autorisierten Arzt erlaubt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30	Die heutigen Beiträge des Bundes an die  Jugendverbände in Höhe von 7.60 Fr. pro Kind und Lagertag sollen für die nächsten 4 Jahren garantiert werden, was jährlich Mehrkosten von rund 17 Millionen Franken bedeutet.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
31	Sexualkunde soll alters- und stufengerecht im Kindergarten obligatorisch unterrichtet werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
32	Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
33	In der Primarschule soll neu nur  eine Fremdsprache gelehrt werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
34	Die Schüler sollen als  erste Fremdsprache eine Landessprache lernen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
35	Anstelle von Stipendien sollen mehrheitlich zinslose Darlehen vergeben werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
36	Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen sowohl Stiefkinder als auch fremde Kinder adoptieren dürfen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37	Mit der "Ehe-Light" soll eine neue zivilrechtliche Partnerschaft für Paare eingeführt werden, die nicht heiraten wollen. In der Ehe-Light soll die hälftige Aufteilung der Pensionskassen-Ersparnisse und AHV-Renten bestimmt werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38	Ehepaare sollen gemäss  Individualbesteuerung als Einzelpersonen besteuert werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39	Der klassische Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen wird durch einen flexibleren Elternurlaub ersetzt, bei dem die Eltern den Elternurlaub frei untereinander aufteilen können.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40	Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen in Volksschulen nutzen, sollen nicht mehr als die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten tragen die Kantone und Gemeinden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41	Statt einzelne Kinderkrippen und Kindertagesstätten zu unterstützen, können erwerbstätige Eltern  Betreuungsgutscheine von der Gemeinde beziehen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42	Anstelle eines Kinderabzugs von 6'400 Fr. pro Kind soll bei der Bundessteuer eine  steuerfreie Gutschrift pro Kind eingeführt werden, die vom Einkommen unabhängig ist. Die Höhe der Kindergutschrift soll so gestaltet sein, dass sie haushaltsneutral ist.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43	Die Obergrenze der abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll in der Bundessteuer von 10000 auf  24000 Franken erhöht werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
44	Der Bund soll eine  zweite Röhre beim Gotthard Strassentunnel bauen und finanzieren, es soll jedoch nur eine Fahrspur pro Röhre betrieben werden dürfen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
45	Der Eigenfinanzierunggrad des Personen-Schienenverkehrs beträgt heute ca. 40%. Dieser soll durch nachfrageorientierte Preise schrittweise erhöht werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
46	Die Mineralölsteuererträge sollen ausschliesslich für den Strassenverkehr genutzt werden und vollständig in einen unbefristeten, zweckgebunden Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) fliessen. Enthält der Fonds mehr als 3 Milliarden Franken, soll der Preis für die Autobahnvignette gesenkt werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
47	Beim Flughafen Zürich soll die Ost-West-Piste ausgebaut werden, sodass diese Piste auch für den Start und die Landung von interkontinentalen Flügen genutzt werden kann.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
48	Der Bund soll ein  Mobility Pricing einführen, bei dem pro zurückgelegten Kilometer auf Strasse und Schiene ein bestimmter Betrag erhoben wird. Dafür sollen andere Verkehrsabgaben wie die Autobahnvignette oder Billetpreiserhöhungen abgeschafft werden. Die Einnahmen aus dem Mobility Pricing sollen dazu genutzt werden, Erweiterungsbauten, Betrieb und Unterhalt der beiden Verkehrstypen Strasse und Schiene sicherzustellen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49	Der Pendlerabzug soll auf nationaler Ebene abgeschafft werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50	Der CO2-Ausstoss von Brennstoffen soll mit einer Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51	Kulturland soll nur eingezont werden dürfen, wenn dieses gleichzeitig 1:1 an einem anderen Ort ausgezont wird.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52	In der Schweiz sollen ab 2017 gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53	Die Grossraubtiere Bär, Wolf und Luchs sollen nur getötet werden dürfen, wenn sie eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54	Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz sollen zum Ende ihrer Laufdauer zur Sicherstellung des Energiebedarfs durch neue ersetzt werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55	Der Bund soll die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) 2025 abschaffen, das heisst den Produzenten von erneuerbaren Energien soll kein Preis mehr in der Höhe ihrer Produktionskosten garantiert werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56	Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der Endverbraucher selbst bestimmen kann, von welchem Stromanbieter auf dem schweizerischen Markt er den Strom beziehen will.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57	Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sollen die zulässigen  CO2-Emissionszielwerte für Fahrzeuge bis 2020 reduziert werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58	Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und die Billaggebühren sollen entsprechend abgeschafft werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
59	Die Geschäftsöffnungszeiten sollen schweizweit vollständig liberalisiert werden (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
60	Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern soll in der Geschäftsleitung eine Frauenquote von 30% eingeführt.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
61	Der Schweizer Tourismus soll über die nächsten 4 Jahre aufgrund des starken Frankens mehr staatliche Unterstützung erhalten.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62	Die Wechselkursstabilität soll als Ziel der SNB in der Verfassung verankert werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63	Der Bund fördert die Erstellung eines Innovationsparks auf dem ehemaligen Militärflughafengelände Dübendorf.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64	Die Schweiz soll ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU einführen.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65	Lebensmittel sollen nicht automatisch in der Schweiz zugelassen werden, wenn diese im EU-Raum zugelassen sind (Ausnahme vom  Cassis-de-Dijon-Prinzip ).
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66	Die Schweiz lockert das  Bankkundengeheimnis für Schweizer Staatsangehörige, indem es den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und der Schweizer Steuerbehörden einführt.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67	Die  Pauschalbesteuerung von vermögenden ausländischen Steuerzahlern soll in der Schweiz verboten werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68	Personen mit einem Vermögen grösser 1 Mio. Fr. sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Vermögenssteuersätze für Personen mit tieferem Vermögen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69	Um zu verhindern, dass besonders mobile, internationale Firmen aus der Schweiz abwandern, sollen im Zuge der  Unternehmenssteuerreform III international anerkannte Steuererleichterungen eingeführt werden. Die daraus resultierenden Steuerausfälle sollen durch ein entsprechendes Sparpaket kompensiert werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70	Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71	Der Bund soll eine  Kapitalgewinnsteuer einführen.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72	Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts soll gleich hoch oder kleiner sein als das Wirtschaftswachstum.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73	Die  Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland soll ausgeweitet werden.

Legende:

	Bin dafür
	Bin eher dafür
	Neutral/weiss nicht
	Bin eher dagegen
	Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur: Politisches Profil - Kanton Zürich Nationalratswahlen 2015 - Kanton Zürich Nationalratswahlen 2011 - Kanton Zürich Kantonsrat ZH 2011 - Stadt Zürich, Kreise 11 und 12

Vor einem Tag Kommentar zu
Gender-Emanzentum: Warum werden Kinder verstört, auffällig?
@ G.Bender
Je nach gesellschaftlicher Konstellation (Wertvorstellungen) wird Homosexualität unterschiedlich betrachtet. Tatsache ist, dass es ein MINDERHEITEN- Phenomen ist!!

Und es kann nicht sein, dass sich eine lauthals bemerkbar machende Minderheit der Mehrheit (Heterosexuell) aufdrängt und ihre Vorstellungen aufoktriert! --
Genau DAS aber wird gemacht mit der Genderideologie!!--
​Und ich sage nochmals: "Vladimir Putin hat Recht!"

--- Wir sterben aus, wenn wir so weitermachen!!!----
​
Den Fehler in der jetzigen Geldschöpfung analysieren Sie richtig; es hat durchaus verwerfende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, die jetzt schon sichtbar sind.

Was Sie aber NICHT MATHEMATISCH lösen können, ist das Problem der Genderideologie.-- Diese kann nur auf geistiger und gesellschaftlich-welt​anschaulicher Ebene angegangen und gelöst werden.
Das scheinen Sie immer noch nicht zu begreifen.--

Vor einem Tag Kommentar zu
Gender-Emanzentum: Warum werden Kinder verstört, auffällig?
Genau DAS ist Ihr Problem, Hr. Bender.
Sie meinen, mit einem EINZIGEN Thema (Geldschöpfung) ALLE Probleme lösen zu können.
Das stimmt schlichtweg nicht!!!--

Auch mit optimalem Geldschöpfungssystem,​ so wie Sie sich das vorstellen, hätten wir auch noch immer das Problem des Gender-Emanzentums.
​Es würde zwar etwas entschärft, aber das Grundproblem (diese verquerte Ideologie des Genderismus) wäre noch immer nicht aus der Welt geschafft.

Sie meinen, hinter einer Glasvitrine, rein mathematisch alle Menschenprobleme auf Ihre Weise lösen zu können. --- Das ist MITNICHTEN so!--
Sie haben offensichtlich keine Ahnung, wie der Mensch tickt.

Jede Thematik ist gesondert zu betrachten. Ihre Geldschöpfungsthemati​k spielt zwar eine gewisse Rolle, aber in diesem Thema ganz sicher NICHT matchentscheidend!--
​
Das scheinen Sie immer noch nicht begriffen zu haben!--

Egal, welches Thema in diesem Forum angeschnitten wird, immer und immer wieder kommen Sie mit der gleichen Leier (Geldschöpfung, Zahlermythos).
Auch wenn das Meiste stimmt bezüglich Geldschöpfung, kann man es besonders hier in diesem Thema nicht anwenden, da es hier um gesellschaftlich-welt​anschauliche Fragen geht, und NICHT um mathematische!--

Vor einem Tag Kommentar zu
"Flüchtlinge": Wir wurden alle belogen
@G.Bender
Hr. Wagner ist, im Gegensatz zu Ihnen, kein "Andersdenkender". Er gehört zum linksliberalen Mainstreem, welcher von den Globalisten gepusht wird.
Ja, Hr. Wagner denkt "korrekt", vor allem "politisch korrekt"!

Vor einem Tag Kommentar zu
"Flüchtlinge": Wir wurden alle belogen
Bravo!
Daumen nach oben für beide.
Sowohl Hr. Eberling, als auch Hr. Bender haben richtig erkannt und geschlussfolgert.

Vor einem Tag Kommentar zu
Gender-Emanzentum: Warum werden Kinder verstört, auffällig?
@ H.Barner
Grossteils in den 70-er und 80-er Jahren des letzten Jahrhunderts. Vor dem Mauerfall war der Neoliberalismus und Globalismus noch nicht so mächtig, wie in den darauffolgenden 90- er Jahren und dann im ersten Jahrzehnt des jetzigen Jahrhunderts.
In den unteren Einkommenschichten wurde der "Ernährerlohn" praktisch abgeschafft.

Vor einem Tag Kommentar zu
Gender-Emanzentum: Warum werden Kinder verstört, auffällig?
Danke Hr. Hottinger, für Ihre Ausführungen. Sie haben Recht.
Dies dürfte sehr wohl auf Hr. Barner zutreffen.
Die Zeitungen (ja sogar die Mainstreemmedien) sind voll von Missbräuchen seitens der KESB.
https://www.ki​nderheime-schweiz.ch/​de/pdf/zoe-jenny_zieh​t_gegen_kesb_ins_feld​_basler_zeitung-7okto​ber2914_mit_104_komme​ntaren.pdf
https://w​ww.watson.ch/schweiz/​kinder/649280207-exkl​usive-zahlen-so-viele​-kinder-werden-von-de​r-kesb-ins-heim-gesch​ickt
https://www.beo​bachter.ch/gesellscha​ft/misstrauen-alle-ge​gen-die-kesb

Dass aber die Fürsorgebehörden vor der KESB noch in der Gemeinde verwurzelt waren und es einen normalen Instanzenweg gab, wärend jetzt die KESB praktisch als weitere Instanz fast alleine "fuhrwerkt" und es nur wenig Einsprachemöglickeite​n gibt und die Gemeinden praktisch alles "schlucken" müssen, was ihnen die KESB "vorsetzt", weiss der besagte Barner nicht.
Die KESB hat eben NICHT genug Kontrollen, sondern handelt z.Teil SEHR eigenmächtig, ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse. Die Gemeinden können da wenig ausrichten, haben fast keinen Einfluss. Die KESB ist fast wie ein "Staat im Staate".

Und mit seinen primitiven "Seitenhieben" versucht der Christenhasser Barner, diesen eins auszuwischen, obwohl Vormundschaftsangeleg​enheiten etwas Anderes sind, als rel. Angelegenheiten.
Und​ dann versucht er sich, wie Viele auch, einfach mit der "Nazikeule" um sich zu schlagen, will aber die viel grössern Probleme, die unser Land bedrohen (z.B. Islamismus, EU, Antidemokraten und gewalttätige Linksanarchisten) nicht sehen.

Das aber ein Hr. Bender, den ich sonst als interessanten, zeitkritischen Mitbürger (mit zum Teil interessanten, berechtigen und guten Stellungnahmen, aber auch z.T. seltsamen und fraglichen Positionen) betrachte, einem solchen "Heckenschützen" sukkurs gibt, gibt mir zu denken.--- Schade. ---

Vor 5 Tagen Kommentar zu
IS-Jihadisten-Schläch​​​​​​​​​​​​te​r in die Schweiz zurück führen?
@ F.Wagner
Nein, es geht hier nicht nur um Leute, die den Schweizer Pass verbrannt haben. Auch die Anderen, welche diesen Pass noch haben, sind durchaus ebenso gefährlich. Auch Einheimische mit Migrationshintergrund​ können dieser falschen Ideologie des Djihads verfallen.
Es ist aber keine unsinnige Schlussfolgerung meinerseits zu sehen.
Meine Position war immer klar: Sämtliche IS-Terroristen und deren Helfer sollen NICHT in die Schweiz geholt werden.
Sie sollen vor Ort von syrischen Gerichten abgeurteilt werden.
Die einzige Ausnahme sind Kinder, die dort geboren wurden und nichts dafür können, dass ihre Eltern mit Schweizer Wurzeln IS-Kalifatsstaatler geworden sind. NUR diese Kinder sollen proaktiv zurückgeholt werden.
https://www.​srf.ch/news/schweiz/i​s-gefangene-aus-lausa​nne-schweiz-soll-kind​-von-is-verdaechtiger​-zurueckholen

Und dies gedenken die Schweizer Behörden auch zu tun.

Es geht sogar eher noch in die Richtung, dass man Doppelbürgern, die djihadmässig nach Syrien und in den Irak gereist sind, die Schweizer Staatsbürgerschaft aberkennt. Siehe:
https://www.n​zz.ch/schweiz/schweiz​er-pass-buergerrechts​entzug-von-jihad-reis​enden-geprueft-ld.146​1876

Dass man aber die Djihad-Terroristen nicht mit Glacehandschuhen behandeln darf, weil diese in der Regel nicht reuig sind, zeigt sich hier sehr deutlich:
http://www​.zaronews.world/zaron​ews-presseberichte/ru​eckkehrwillige-islamb​raut-benennt-ihren-so​hn-nach-einem-islamis​chen-kriegsherren/
D​eshalb ist die Entscheidung von BR Keller-Suter richtig, wenn sie die Sicherheitsinteressen​ der einheimischen Bevölkerung höher gewichtet, als das opportunistische Privatinteresse von Djihadterroristen mit Schweizer Hintergrund. Und darum ist es richtig, wenn BR Keller-Suter der Forderung Trumps, die Terroristen mit schweizer Wurzeln zurückzuholen, widersteht.
https://​www.nzz.ch/schweiz/is​-kaempfer-was-trumps-​tweet-fuer-die-schwei​z-bedeutet-ld.1460955​

Negative Erfahrungen diesbezüglich haben wir nämlich bereits schon. Siehe:
https://www.s​rf.ch/news/regional/z​uerich-schaffhausen/j​ugendliche-dschihad-r​eisende-staatsanwalt-​fordert-bedingte-haft​strafen
Wenn ein Gericht in Winterthur für nicht reuige Djihadterroristen, die jegliche Aussagen zu diesbezüglichen Fragen (wie eine windende Schlange) verweigern und den Richter belehren wollen, dass die Muslime (statt die Christen und Jesiden) die Verfolgten in Syrien und Irak seien; nur 11 bis 12 Monate bedingt erwarten müssen, stimmt Einiges hier bei uns in unserem Rechtssystem nicht mehr!--

Ein starker Grund mehr, diese Djihad- Meuchelmörder und deren Helfershelfer nicht in unser Land zu holen, sondern in Syrien der dortigen Justiz zu überlassen, welche konsequenter, gerechter und mit drastischeren Strafen gegen diese Terrorbrut vorgeht!--

Nun noch zur Frage der „stramm Rechten Gesinnung“:
die stramm Recht Gesinnten von SVP, SD und EDU sind allesamt auf rechtsstaatlichem Boden der Schweizer Verfassung und respektieren die hiesige Rechtsordnung mit direkter Demokratie.
Dies kann man bei Koran- und Schariatreuen Muslimen nicht sagen. Bei diesen ist die mittelalterliche Scharia-Rechts(un-)or​dnung höher gewichtet als das Landesrecht.
Und genau das ist das Problem des NICHT reformwilligen Islams.---

Solange​ der Islam Religion nicht von Staat, Rechtsordnung und mittelalterlichen Wertvorstellungen trennen kann, bleibt er eben eine Gefahr für unsere christlich-abendländi​sche Werte- und Rechtsordnung, die hier in der Schweiz und in europäischen Ländern verfassungsmässig vorherrscht.

Auch die Nazis und Neonazis wollen unsere Rechtsordnung umstürzen und zu einem Führerstaat umwandeln, was ich nicht goutiere. Dasselbe gilt übrigens auch für den Linksextremismus a la Kommunismus, Schwarzer Block, Antifa und Konsorten, die eine „Diktatur des Proletariates“ anstreben und unsere direkte Demokratie und Rechtsstaat mit Gewalt über den Haufen werfen wollen.

Dass es gemäss Ihres Buches von Oliver N. „Meine falschen Brüder“ auch reuige Djihadisten gibt, will ich auch nicht bestreiten.-- Dies dürfte aber nur bei einer Minderheit dieser terroristischen Djihadbekenner der Fall sein. Weder die Fälle in Winterthur, noch die Islambraut in Grossbritannien machen diesen Anschein.--
Und diejenigen, welche wirklich einsahen, dass die IS-Ideologie falsch ist, sind meistens schon früher abgehauen und haben sich irgendwie auf die andere Seite (Kurden) durchgeschlängelt. Irgendwann waren sie zurück in Europa und haben sich dann auch sang und klanglos in unsere Rechtordnung wiedereingegliedert, so wie Oliver N. und noch Andere.

Denjenigen​, die erst jetzt, wo der IS-Kalifatsstaat am Ende ist, noch schnell aus opportunistischen Gründen „überwechseln wollen“, aber sich nicht von Djihad, Scharia, Vollverschleierung, Vielweiberei und anderem Unsinn verabschieden wollen, nehme ich es nicht ab!-- Diese „tun nur so als ob“ und bleiben, wenn sie einmal hier angekommen sind, eine tickende Zeitbombe von „Schläfern“, die allerdings schnell zuschlagen werden, sobald noch mehr Muslime nach Europa strömen und sie sich dann stark genug fühlen.

Darum, Hr. Wagner, hat eben BR Keller-Suter doch den richtigen „Richer“ gehabt in ihren Entscheidungen.

Vor 6 Tagen Kommentar zu
IS-Jihadisten-Schläch​​​​​​​​​​​​te​r in die Schweiz zurück führen?
Nein, Hr. Michel,
Sie haben die Ausschaffungsinitiati​ve falsch verstanden.-- Die Ausschaffung geschieht NACH verbüssung der Strafe durch Schweizer Gerichte. Das heisst, dass ein IS-Terrorist, der hier zu Lande einen Anschlag verübt, zuerst die Gerichstsstrafe absitzen muss, bevor er ausgeschafft wird.
Und für Terroranschläge sind meines erachtens auch hier in der Schweiz sehr lange Gefängnisstrafen vorgesehen. Eventuell wird er sogar lebenslänglich verwahrt. -- Wenn nicht, nach Verbüssung ausschaffen!--
Damit​ ist Ihr Geschreibsel in Ihrem 2. und 3. Abschnitt völliger Nonsens.

Vor 10 Tagen Kommentar zu
IS-Jihadisten-Schläch​​​​​​​​​​​​te​r in die Schweiz zurück führen?
@ F.Wagner
Eine höchst bedenkliche Einstellung ist, dass Sie Terroristen, die ihren Schweizer Pass verbrannt haben, immer noch protegieren wollen und mit einem falschen Rechtsstaatsverständn​is unseren Rechtsstaat ad absurdum führen wollen! Somit wollen Sie Leuten mit einer bestimmten Weltanschauung (IS-Terror) immer noch besonderen Schutz gewähren und dafür bedenkenlos die eigene Bevölkerung gefährden!!--
Das hat nichts mehr mit klugem und vorausschauendem Handeln zu tun, sondern zielt auf die Zerstörung unserer Schweiz ab.

Der Zweck unseres Landes ist in BV Art.2 Abs. 1 klar beschrieben: Die Freiheit und Rechte des Volkes sind zu schützen und die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes zu wahren.
Mit einem Zurückholen von IS-Terroristen werden all die obig beschriebenen Grundprinzipien über den Haufen gerworfen!--
Gottlob​ macht das BR Keller nicht!-

Des Weiteren bin ich nicht wie Sie der Meinung, dass wenn man Kinder hier zu Lande christlich-abendländi​sch erzieht, es "gruselig und menschenrechtsfeindli​ch" ist.
Ansonsten desavouieren Sie eine Mehrheit der Schweizer Eltern.--
Aber es wundert mich nicht, dass Sie als IS-Sympathiesant so denken!--

Wollen Sie denn, wenn die IS-Eltern in Syrien abgeurteilt sind, die Kinder einfach ihrem Schicksal überlassen?
Nein, ich glaube, dass diese Kinder ein Recht auf eine 2.Chance haben dürfen, aber nicht mit einer Terrorerziehung, so wie Sie sich das wünschen, sondern mit einer Schweizerischen Erziehung, da diese Kinder ja auch in der Schweiz leben werden. Und diese ist nun mal christlich-abendländi​sch, und NICHT islam-djihadistisch, Hr. Wagner!--

Ich weiss, dass Ihnen das "weh tut", aber ich habe halt kein Verständnis für Leute wie Sie, die unsere eigenen kulturellen Wurzeln verleugnen, verdammen und dafür fremden Kulturkreisen, welche sich von Terror-Ideologie noch nicht verabschiedet haben, den Vorzug geben wollen!!!--

Zu Art.8, Rechtsgleichheit:
Ei​ne religiöse, weltanschauliche oder auch politische Überzeugung hat durchaus Platz hier im Lande, wenn diese unsere Demokratisch-Rechtsst​aatliche Verfassung respektiert.
Dies ist bei den IS-Terroristen DEFINITIV NICHT der Fall!!!---
Eine Terror-Ideologie darf nicht unter „Religionsfreiheit“ segeln, Hr. Wagner, sonst pervertieren wir dieses Recht.

Zu Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben:
Ein Staatliches Organ handelt nach Treu und Glauben, wenn es das Gesamtwohl der Bürgerinnen und Bürger seines Landes im Auge hat und Schaden abwendet.
Deshalb ist es richtig, dass BR Keller keine IS-Terroristen in unser Land holen will.
Auch dann nicht, wenn sie angeblich noch Schweizer wären. Aber dies ist ja nicht der Fall, da sich diese IS-Kalifatstaatler längst von unserer Schweiz losgesagt hatten (Verbrennen des Schweizerpasses) und lieber Bürger des IS-Kalifatsstaates sind.

Zu Art. 32 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als Unschuldig:
Trotzdem​ ist es möglich bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, eine entsprechende Person in Untersuchungshaft zu nehmen und Abklärungen zu treffen.
Insbesonder​e dann, wenn diese IS-Terroristen nicht reuig sind und immer noch Anschläge auf Menschen begehen wollen. Wenn sie sich nicht von ihrer Djihad- Ideologie trennen (und das ist ja der Fall!!), sind die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Haft gegeben.

Zu Art. 36 Einschränkung von Grundrechten:
Es gibt eine gesetzliche Grundlage, das Verbot des IS hier in der Schweiz. Der IS ist auf der Liste der Terror- Organisationen. Die IS-Präsenz ist eine ernste und unmittelbare Gefahr für unser Land. Ebenso besteht ein öffentliches Interesse, unsere Schweizer Bevölkerung vor Terroranschlägen des IS zu schützen, denn das ist „der Schutz von Grundrechten Dritter“.
Denn gerade die unbescholtene Schweizer Bevölkerung hat mehr Recht, dass ihre Grundrechte und Sicherheit geschützt werden, als bekennende IS-Terroristen!

Es​ ist auch verhältnismässig, denn es ist ja nicht „irgendwie auf Verdacht hin“, sondern diese Djihadisten bekennen sich ja öffentlich zu ihrer Terrorhaltung und sind keineswegs reuig.
Von daher ist es gerechtfertigt und alles Andere als „höchst kritisch“.

Fazit:
Nicht meine Ausführungen, sondern Ihre Idee, diese Djihad-Massenmeuchelm​örder zu schützen und verschonen, ist abstrus und hirnrissig.--

Vor 10 Tagen Kommentar zu
IS-Jihadisten-Schläch​​​​​​​​​​​​te​r in die Schweiz zurück führen?
A.Michel
Syrien hat auch das Recht, kriminelle Ausländer wegen kleineren Vergehen auszuschaffen, so wie wir das haben.-
Aber Syrien will auch die GROSSEN Vergehen bestrafen!- Diese IS-Terroristen und Völkermörder haben sich vor einem Syrischen Gericht zu verantworten, und NICHT hier in der Schweiz, wo genau diese Verbrechen nicht ermittelt, geschweige denn vor Gericht verhandelt werden.
Ich bin mir sicher, dass die Syrischen Gerichte richtig mit diesen IS-Schwerverbrechern verfahren werden! --

Warum wollen Sie diese IS-Massenmörder verschonen, indem sie diese hierher holen wollen??--
Das geht nun wirklich auf keine Kuhhaut!