willi mosimann

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Jahrgang: 1948








Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 14 Tagen Kommentar zu
Ja zum Waffenrecht
Seltsame Logik für ein Nein, die Argumente fehlen daher Ja für mehr Sicherheit
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Vor 15 Tagen Kommentar zu
AHV/Steuervorlage: Die Abschaffung der direkten Demokratie
Herr Hottinger, wie oft wird eigentlich die direkte Demokratie noch abgeschafft?
Haben sie nur 1 Mal überlegt was sie die rauslassen?
Was sie da machen ist Populismus in Reinkultur.
Wir dürfen ja JA oder NEIN auf den Wahlzettel schreiben, entsprechend wird das Resultat sein. Von Abschaffung der direkten Demokratie kann nie die Rede sein.
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Vor 15 Tagen Kommentar zu
Ja zum Waffenrecht
Danke im Namen der Wahrheit? Von welcher Wahrheit sprechen sie denn da Herr Hottinger?
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Vor 20 Tagen Kommentar zu
Im Nationalrat: Rede Köppels zum EU-Rahmenvertrag
Herr Knall und Hottinger, erfreulich sind ausserdem die Resultate der Wahlen in Zürich, Basel und Luzern. Ihre so hochgelobte SVP muss sich mit dem Zeichen „-„ abfinden auf der ganzen Linie
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Vor 20 Tagen Kommentar zu
Im Nationalrat: Rede Köppels zum EU-Rahmenvertrag
Würde heute über das EU-Rahmenabkommen an der Urne entschieden, würde es wohl angenommen. Das zeigt eine erste grosse Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern, welche genau diese Frage 2000 Stimmberechtigten in der ganzen Schweiz stellte: 60 Prozent der Befragten, die an einer Abstimmung teilnehmen wollen, sind «bestimmt dafür» oder «eher dafür».
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Vor 25 Tagen Kommentar zu
Im Nationalrat: Rede Köppels zum EU-Rahmenvertrag
Herr Knall, wer lesen kann ist im Vorteil. Die Antwort auf Ihre Fragen können sie selber herausfinden wenn sie in der Lage sind den Text zu verstehen und ihn in den richtigen Kontext einzuordnen.
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Vor 25 Tagen Kommentar zu
Im Nationalrat: Rede Köppels zum EU-Rahmenvertrag
Was ist der Stand der Dinge?
Die Verhandlungen über institutionelle Fragen mit der Europäischen Union (EU) begannen im Mai 2014 und wurden im November 2018 von der EU als abgeschlossen erklärt. Der Bundesrat hat das Verhandlungsergebnis am 7. Dezember 2018 zur Kenntnis genommen und entschieden, Konsultationen durchzuführen, um in den noch offenen Punkten eine konsolidierte Haltung zu erreichen.
An seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 hat der Bundesrat die Modalitäten für die Konsultationen zum Entwurf des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union beschlossen. Die betroffenen Kreise werden zu interaktiven Treffen eingeladen, an denen der Abkommensentwurf erläutert und Fragen beantwortet werden. Der Bundesrat wird sich im Frühling mit dem Stand der Konsultationen befassen.
Was ist das Ziel eines institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU?
Der bilaterale Weg ist ein wichtiges Instrument zur Wahrung unserer Interessen gegenüber der EU. Seit einigen Jahren haben beide Seiten die Notwendigkeit erkannt, die institutionelle Architektur ihrer Beziehung zu verbessern und sie effizienter zu gestalten. Mit einem institutio- nellen Abkommen, kann der bilaterale Weg konsolidiert und zukunftsfähig gemacht werden.
Mit dem Abkommen wird das Prinzip der dynamischen Aktualisierung der bilateralen Markt- zugangsabkommen sowie ein Streitschlichtungsmec​hanismus eingeführt, durch welchen beide Parteien ihre Rechtsansprüche geltend machen können. Dadurch schafft das institutionelle Abkommen Rechts- und Planungssicherheit für Schweizer Unternehmen sowie für Bürgerinnen und Bürger, garantiert deren EU-Marktzugang und schützt vor Diskriminierung gegenüber der EU-Konkurrenz.
Zudem​ öffnet es den Weg für den Abschluss neuer Marktzugangsabkommen,​ insofern die EU nicht bereit ist, ohne Regelung der institutionellen Fragen mit der Schweiz neue Marktzugangs- abkommen abzuschliessen. Das institutionelle Abkommen bezieht sich ausschliesslich auf die fünf bestehenden bilateralen Marktzugangsabkommen (Personenfreizügigkei​t, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse/MRA und Landwirtschaft) sowie auf zukünftige Marktzugangsabkommen (bspw. im Bereich Strom).
Welche Risiken sind mit dem Scheitern des InstA verbunden?
Diese umfassen den Abbruch der Verhandlungen in sektoriellen Dossiers wie Strom, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherhei​t (welche die EU mit den institutionellen Fragen verknüpft) sowie die Nicht-Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung gemäss MIFIR23. Zu erwarten sind ebenfalls Rechtsunsicherheiten bei der regelmässigen Aktualisie- rung bestehender Marktzugangsabkommen (bspw. beim Abkommen über den Abbau techni- scher Handelshemmnisse), was zu einer Erosion des bestehenden Marktzugangs führen würde. Zudem besteht das Risiko, dass kein Abkommen über die Teilnahme der Schweiz am nächsten EU-Forschungsrahmenpr​ogramm ab 2021 abgeschlossen werden kann. Ebenfalls könnten die Verhandlungen über folgende Bereiche beeinträchtigt werden: Kabotage-Rechte im Luftverkehr, Beteiligung der Schweiz am ERA (EU Agency for Railways), Beteiligung am öffentlich regulier- ten Dienst (PRS) sowie an der Agentur des Global Satellite Navigation System (GSA, Galileo) sowie MEDIA/Kultur
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Vor 26 Tagen Kommentar zu
Zürcher Wahlen: Ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie
Immerhin bleibt die Schweiz von echten Populisten verschont wie Rest-Europa.

Dieser Satz kann ich nicht bestätigen, die SVP hat seit Jahren Populismus betrieben. Wer gewählte BR Mitglieder desavouirt, Institutionen lächerlich macht betreibt Populismus.
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Vor 26 Tagen Kommentar zu
Zürcher Wahlen: Ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie
Herr Schneider, das Jammern der SVP ist nichts neues, es werden immer irgendwelche Feindbilder erstellt, Ausländer, anders Denkende, usw. Mangels Alternativen muss jetzt das neue Feindbild SRG dran glauben.
Welche Horrorszenarien hat die SVP vor 4 Jahre zelebriert (Überfremdung, Kriminalität, Masseneinwanderung, etc.) aber das ist natürlich nicht vergleichbar. Gell Herr Schneider.
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Vor 26 Tagen Kommentar zu
Im Nationalrat: Rede Köppels zum EU-Rahmenvertrag
Herr Knall, sie scheinen schlecht informiert zu sein, wenn sie schreiben "sondern „dynamisch“ übernommen werden müssen".

Die Regeln des EU-Binnenmarkts entwickeln sich dynamisch weiter, die bilateralen Marktzugangsabkommen der Schweiz hingegen sind statisch. Mit einem Rahmenabkommen würde sich die Schweiz zu einer dynamischen Übernahme von EU-Recht verpflichten. Sie pocht im Gegenzug auf ein Mitwirkungsrecht bei der Rechtsentwicklung. Die demokratischen Verfahren der Schweiz würden gewahrt. Konkret: Gegen die Übernahme von neuem Recht könnte das Referendum ergriffen werden. Kommt es zustande und lehnt das Volk das «Update» eines Abkommens ab, ist jedoch mit Gegenmassnahmen der EU zu rechnen. Die dynamische Rechtsübernahme ist kein Novum. Sie gilt bereits heute beim Schengener Sicherheitsabkommen. Eine «automatische» Rechtsübernahme, wie die SVP gerne suggeriert, steht nicht zur Debatte.
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