Zusammenfassung der Abstimmung vom 29.11.2020

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Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" (Konzernverantwortungsinitiative)

Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" (Konzernverantwortungsinitiative)

Ziele der Vorlage

Ziel der Konzernverantwortungsinititative ist die Einführung eines Mechanismus, mit dem Verstösse von Schweizer Konzernen und den von ihnen abhängigen Unternehmen im Ausland gegen international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards geahndet werden können. Die Initiative wurde aufgrund verschiedener Berichte von unhaltbaren Bedingungen für Mensch und Umwelt in Regionen, in welchen Schweizer Konzerne tätig sind, lanciert. Durch die neuen Haftungsregeln sollen die betroffenen Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden.

Argumente dafür

  • Das Initiativkomitee betont insbesondere die Rechenschaftspflicht von Schweizer Unternehmen, welcher sie eigentlich schon freiwillig hätten folgen können. Da das Prinzip der Freiwilligkeit allerdings nicht gegriffen habe, brauche es verbindliche und klare Regeln.
  • Wer weltweit Geschäfte tätigt, muss auch Verantwortung dafür übernehmen. Wenn Schäden bei diesen Geschäften entstehen, seien es Umweltschäden oder beispielsweise Kinderarbeit, dann müssen die Konzerne dafür geradestehen - vor einem Schweizer Gericht.

Argumente dagegen

  • Die Initiative gefährde den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Schweiz wäre das erste Land weltweit, welche derart weitgehende Haftungsregeln für seine Unternehmen einführe. Das damit verbundene Klagerisiko und die erhöhten Regulierungen könnten dazu führen, dass die Unternehmen den Standort Schweiz verlassen. Dies gefährde Arbeitsplätze und somit auch unseren Wohlstand.
  • Die Schweizer Unternehmen unterstützen mit ihren Investitionen in Schwellen- und Entwocklungsländern die dortige Wirtschaft. Bei einer Annahme der Initiative könnten die Unternehmen ihre Investitionentätigkeit in jenen Ländern reduzieren, was als Folge weder die dortige Wirtschaft, den Umweltschutz noch die Menschenrechtssituation verbessern wird.

  • Ein Ja empfehlen: SP, Grüne, GLP, BDP
  • Ein Nein empfehlen: Bundesrat und Parlament, FDP, CVP, SVP


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Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten"

Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten"

Ziel der Vorlage

Die Initiative sieht ein Verbot der Finanzierung von Produzenten von Kriegsmaterial für die Schweizerische Nationalbank, Stiftungen sowie öffentliche und berufliche Vorsorgeein-richtungen vor.

Jedes Unternehmen mit einem Umsatz aus der Produktion von Kriegsmaterial von mehr als 5% wird als Hersteller von Kriegsmaterial betrachtet.

Wichtigste Änderungen

Die Finanzierung von Produzenten von Kriegsmaterial wird verboten. Unter diese Kategorie fallen alle Unternehmen mit einem Umsatz aus der Produktion und dem Verkauf von Kriegs-material von mehr als 5%.

Argumente der Befürworter

Die Kriegsmaterialproduktionsindustrie ist die Ursache vieler Weltkonflikte, weil solche Lieferungen nicht nur bewaffnete Konflikte verlängern, sondern auch den Rest an die Macht autoritärer Regime garantieren.

Viele Schweizer Kriegsmaterialien wurden und werden in Ländern, die sich in einem Konflikt oder Bürgerkrieg befinden, eingesetzt.

Als einer der wichtigsten Finanzmärkte der Welt muss die Schweiz, so die Be-fürworter, in diesem Bereich mehr Verantwortung übernehmen.

Argumente der Gegner

Die Finanzierung vieler Unternehmen, die sich auf die Produktion von Kriegsmaterial sowie zivilem Material spezialisiert haben, wie Airbus oder Boeing, würde verboten werden.

Darüber hinaus würde eine wirksame Kontrolle angesichts der breiten Streuung einiger Fonds einen Verwaltungsaufwand verursachen, der die Reichweite der Initiative übersteigt. Zusätzlich wären Investitionen in bestimmte Fonds nicht mehr erlaubt, was die Pensionsfonds zwingen würde, individuelle Investitionen mit einem höheren Risiko zu tätigen.

Die Finanzierung vieler Unternehmen, die sich auf die Produktion von Kriegsmaterial sowie zivilem Material spezialisiert haben, wie Airbus oder Boeing, würde verboten werden.

Ebenso würde eine wirksame Kontrolle angesichts der Diversität einiger Fonds einen Verwaltungsaufwand verursachen, der die Reichweite der Initiative übersteigt.

Darüber hinaus wären Investitionen in bestimmte Fonds nicht mehr erlaubt, was die Pensionsfonds zwingen würde, individuelle Investitionen mit einem höheren Risiko zu tätigen.


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