Zusammenfassung der Abstimmung vom 07.03.2021

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Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)

Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)

Ziele der Vorlage

Bei der Annahme des Gesetzes (durch Ablehnung des Referendums) wird eine freiwillige elektronische Identität eingeführt. Damit können Personen im Internet beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen eindeutig identifiziert werden. Diese E-ID wird bei einem vom Bund zertifizierten Anbieter beantragt, welcher wiederum eine App oder Karte zur Verfügung stellt, um die E-ID nutzen zu können und sich bei verschiedenen Orten wie Behörden, Banken und Versicherungen online auszuweisen. Die beiden Anbieter, welche sich zurzeit zertifizieren lassen wollen, sind ein Konsortium aus staatsnahen Betrieben, Versicherungen, Banken und Krankenkassen namens SwissSign, sowie der Kanton Schaffhausen.

Argumente der Gesetzesbefürworter

  • Eine Annahme des Referendums würde einen jahrelangen Rückschritt gegenüber anderen Ländern bedeuten. Dabei sei die E-ID gar nicht als Ausweis zu verstehen, sondern eher als «Login» zur Anmeldung bei verschiedenen Diensten.
  • Der Datenschutz sei gewährleistet und gehe über die Vorgaben des Datenschutzgesetzes hinaus, indem immer die Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer benötigt werde und nur absolut nötige Daten weitergegeben werden.

Argumente der Gesetzesgegner

  • Die elektronische Identität sei ein digitaler Pass und sollte als solcher behandelt werden. Der Staat sollte den digitalen Ausweis bereitstellen, nicht private Unternehmen. Dieser Ansicht seien über 80% der Schweizer Bevölkerung.
  • Der Datenschutz im neuen E-ID Gesetz sei zudem ungenügend, da die Datenspeicherung zentral erfolge und somit ein Missbrauchspotenzial entstehe.
  • Dabei sei die rasche Schaffung einer staatlichen E-ID möglich: Liechtenstein sei dies innerhalb eines Jahres gelungen.

Positionen

  • Ein 'Ja' empfehlen: CVP, EVP, FDP, SVP, Bund und Parlament
  • Ein 'Nein' empfehlen: EDU, GLP, GPS


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Referendum gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Republik Indonesien

Referendum gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Republik Indonesien

Ziele der Vorlage

Das Volk entscheidet in dieser Vorlage über den Abschluss eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit der Republik Indonesien, das die ökonomische und politische Kooperation weiter vertiefen möchte.

Wichtigste Änderungen

  • Neben dem Wegfall von Zöllen auf rund 98% der Schweizer Exporte nach Indonesien soll der Rechtsschutz verbessert werden und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden. Dazu ist der Schutz von Urheberrechten, Marken, geografischen Angaben, Herkunftsangaben, Designs sowie Patenten vorgesehen. Zudem hat man sich die Armutsbekämpfung sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zum Ziel gesetzt.

Argumente der Befürworter

  • Durch den Wegfall der Mehrheit der Zölle können Schweizer Unternehmen rund 25 Millionen Franken an Zollgebühren einsparen. Dies macht sie in einer der 20 weltweit grössten Volkswirtschaften konkurrenzfähiger und agiler.
  • Die Zollsenkung für Palmölimporte gelten zudem nur für eine eingeschränkte Menge und sind an Vorgaben zur Nachhaltigkeit geknüpft. Dazu zählen Ökolabel, zertifizierte Lieferketten, und Strafen für die Einfuhr von falsch deklariertem Palmöl.

Argumente der Gegner

  • Durch dieses Abkommen wird die Rodung des Regenwaldes zu Gunsten von Palmölplantagen nur noch verstärkt, was verheerende Folgen für seltene Tier- und Pflanzenarten hat.
  • Der Einsatz von Pestiziden und Düngern verursacht zudem eine gravierende Verschmutzung des Trinkwassers.
  • Die Palmölproduktion kommt nur Grossunternehmen zugute und stellt eine Gefahr für die nachhaltige, regionale Produktion von Raps- und Sonnenblumenöl in der Schweiz dar.

Positionen

  • Ein 'Ja' empfehlen: EDU, FDP, GLP, SVP, Bund und Parlament
  • Ein 'Nein' empfehlen: EVP, GPS


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Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"

Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"

Ziele der Vorlage

Es soll in der Schweiz niemand an öffentlich zugänglichen Orten wie dem öffentlichen Verkehr, Fussballstadien, oder in der freien Natur sein Gesicht verhüllen dürfen. Davon ausgenommen sind Gotteshäuser. Weitere Ausnahmen gelten aus Gründen der Sicherheit, Gesundheit, klimatischen Bedingungen und einheimischen Brauchtums. Auch darf niemand eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.

Argumente dafür

  • Die muslimisch geprägte Verschleierung sei eine Unterdrückung der Frau. Mit dem Verhüllungsgebot werde ein Zeichen für die Gleichstellung von Mann und Frau gesetzt. Die Verschleierung der Frau sei entgegen der Grundwerte, für welche die Schweiz einstehe.
  • Zudem wäre Frauen, welche zur Verhüllung gezwungen werden mit der Initiative geholfen. Ausserdem könnten Gesetzesverbrecher, wie etwa Terroristen, Chaoten oder gewalttätige Demonstrierende leichter identifiziert werden.

Argumente dagegen

  • Da die Initiative zu weit gehe, reiche der Gegenvorschlag aus. So müssten alle Personen den Behörden bei Bedarf ihr Gesicht zu Identifizierungszwecken zeigen.
  • Zudem werde Frauen durch das Verhüllungsverbot bloss eine weitere Vorschrift auferlegt. Sie sollen selbst entscheiden können, wie viel sie von ihrem Körper zeigen. Verschleierte Frauen würde man aus dem öffentlichen Leben ausschliessen.
  • Ausserdem sei die Vollverschleierung ein Randphänomen und der Umgang damit sollte den Kantonen überlassen sein.

Positionen

  • Ein 'Ja' empfehlen: EDU, SVP
  • Ein 'Nein' empfehlen: FDP, GLP, GPS, Bund und Parlament
  • Stimmfreigabe: EVP


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