Alex Schneider Parteilos

Klimapolitik der Schweiz
Um die glo­ba­len Treib­h­aus­ga­se­mis​­sio­nen rasch und kos­tengüns­tig zu ver­rin­gern, sollte die Schweiz mit tech­ni­scher und fi­nan­zi­el­ler Hilfe in ers­ter L

Windkraft in der Schweiz: Nicht so wirklich schön und effekt
Während Wind­rä­der im Meer oder im weit­räu­mi­gen Flach­land noch hin­ge­hen mö­gen, fal­len diese „Spar­geln" in den fein­glied­ri­gen Land­schaf­ten der Schweiz ex­trem ne­g

Immobilienpreise steigen weiter: Gut so!
Nach wie vor wer­den jähr­lich rund 50‘000 neue Woh­nun­gen in der Schweiz ge­baut. Trotz­dem ist das An­ge­bot in den Ag­glo­me­ra­tio­nen zu knapp, um die nach wie vor gros­sen Preis­s­t

Impfen und Migration
„Ak­tu­ell haben 70-80% der In­ten­si­v-Pfle­ge­s​ta­ti­ons­-Pa­ti­ent:​in­nen einen Mi­gra­ti­ons­hin­ter​­grund; viele davon haben sich im Ko­sovo an­

Frauen an der Macht: Ist das besser?
Auch Frauen kön­nen Un­heil an­rich­ten, das umso grös­ser wird, je mehr Macht sie ha­ben. Den dro­hen­den Black­out wegen Strom­man­gels ver­dan­k

Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail

Wahl: Ständeratswahlen 2019 Nationalratswahlen 2019 Nationalratswahlen 2015

Frage		Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1	Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2	Das  aktive Wahl- und Stimmrecht soll von 18 auf 16 Jahre reduziert werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3	Es soll gesetzlich vorgeschrieben werden, dass mindestens jede dritte Kaderstelle in der Bundesverwaltung von einer Frau besetzt wird.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4	Angestellten im öffentlichen Dienst mit Kontakt zur Bevölkerung soll das Tragen von religiösen Symbolen (Kruzifixe, Kippas, Kopftücher etc.) verboten werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5	Parteien sollen Spenden und Beiträge von über CHF 10'000.- offenlegen müssen.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6	Gesichts- und Ganzkörperverschleierung sollen schweizweit verboten werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7	Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8	Personen, welche die Schweizer Sicherheit gefährden, sollen ausgeschafft werden können, auch wenn die Sicherheit dieser Person im Ausschaffungsland nicht garantiert werden kann.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9	Die Polizei soll vermehrt mit  Body-Cams ausgestattet werden, welche Übergriffe auf Polizeibeamte verhindern und eine klare Beweislage schaffen sollen.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
10	Die Armee soll neue Kampfjets und Fliegerabwehrraketen für CHF 8 Milliarden beschaffen.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
11	Frauen sollen auch Armee-, Zivildienst oder Zivilschutz leisten müssen.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
12	Die Verschiebung von Wehrdienstleistenden von der Armee in den Zivildienst soll gestoppt werden, indem der Zivildienst  unattraktiver gestaltet wird.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13	Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14	Der Bund soll die Grenzkontrollen insbesondere im Bahnverkehr weiter ausbauen.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15	In der Schweiz ausgebildete Hochschulabgänger/innen aus nicht EU/EFTA-Staaten sollen nicht mehr unter die  Zuwanderungskontingente für Drittstaatenangehörige fallen.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16	Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17	Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18	Ausländer/innen, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das  aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene erhalten.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19	Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
20	Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
21	Um Freihandelsabkommen mit neuen Märkten wie Südamerika und Südostasien abzuschliessen, soll die Schweiz wirtschaftliche Handelshemmnisse (z.B. Schutzzölle) für landwirtschaftliche Importprodukte abschaffen. Die Handelshemmnisse sollen jedoch nur für diejenigen landwirtschaftlichen Importprodukte abgeschafft werden, die ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
22	Das im Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vorgesehene Schiedsgericht zur Beilegung von Streitigkeiten soll sich auf den EuGH stützen, sofern die strittigen Punkte EU-Recht betreffen.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
23	Um die Massnahmen zum Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen (sog. flankierende Massnahmen) behalten zu können, soll die Schweiz das institutionelle Rahmenabkommen nicht unterzeichnen und dafür in Kauf nehmen, dass das  Abkommen bzgl. der technischen Handelshemmnisse (MRA) nicht erneuert wird.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
24	Eine erneute  Kohäsionsmilliarde soll nur dann an die EU gezahlt werden, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichtet, wie z.B. die Wieder-Gewährleistung der  Börsenäquivalenz und die Erneuerung des  Abkommens bzgl. der technischen Handelshemnisse (MRA)
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25	Die Schweiz soll für Kinder im Kindergartenalter eine Impfpflicht erlassen.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26	Jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht, soll verboten werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27	In der Schweiz soll die  direkte aktive Sterbehilfe durch eine/n speziell autorisierte/n Ärztin/Arzt erlaubt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28	Es soll eine  Widerspruchslösung in der Organspende eingeführt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29	Es sollen mehr Personen ein Anrecht auf eine  Verbilligung der Krankenkassenprämien erhalten. Um dies zu erreichen werden die Bundes- und Kantonsbeiträge erhöht.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30	Um die obligatorische Prämie zu senken, soll der Leistungskatalog der Obligatorischen Krankenkasse auf die lebensnotwendigsten Leistungen eingeschränkt werden. Für die weiteren Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
31	Der Bund soll den preisgünstigen Wohnungsbau fördern, indem bei Neueinzonungen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden muss.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
32	Der Anreiz für Arbeitslose eine Stelle zu finden soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
33	Es soll ein verstärkter Kündigungsschutz für Arbeitnehmer/innen über 55 Jahren eingeführt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
34	Mittelfristig soll das ordentliche Rentenalter für Frauen und Männer je um mindestens ein Jahr erhöht werden (d.h. für Männer auf mindestens 66 Jahre und für Frauen auf mindestens 65 Jahre).
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
35	Der  Umwandlungssatz der Beruflichen Vorsorge soll von der eidgenössischen BVG-Kommission in Abhängigkeit von der Lebenserwartung und den erwarteten Durchschnittsrenditen am Kapitalmarkt bestimmt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
36	Der  Grundbedarf für den Lebensunterhalt der Sozialhilfe soll gesenkt werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37	Schüler/innen sollen in allen Kantonen als erste Fremdsprache eine Landessprache lernen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38	Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39	Die Leistungen der Schüler/innen sollen schweizweit bereits ab der  1. Klasse mit Noten bewertet werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40	Die Zulassungskriterien für Kantonsschulen sollen erhöht werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41	Um die Qualität von Gymnasien schweizweit vergleichen zu können, sollen die Hochschulabschlussquoten pro Gymnasium öffentlich gemacht werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42	An Studierende von wenig vermögenden Familien sollen anstelle von Stipendien vermehrt  zinslose Darlehen vergeben werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43	Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen bei Volksschulen nutzen, sollen maximal die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten sollen die Kantone und Gemeinden übernehmen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
44	Der Bund soll zukünftig jährlich rund 0.3% des Bruttoinlandproduktes respektive CHF 2 Milliarden investieren, um in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden ein schweizweit koordiniertes öffentliches Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern ab 3 Monaten zu erschaffen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
45	Die Obergrenze der  abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll in der direkten Bundessteuer von CHF 10'000.- auf 25'000.- erhöht werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
46	Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen neu neben Stiefkindern auch fremde Kinder gemeinsam adoptieren dürfen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
47	Zusätzlich zum klassischen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen soll eine sogenannte  Elternzeit von 12 Wochen eingeführt werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
48	Die  Heiratsstrafe soll abgeschafft werden, indem Ehepaare den tieferen Steuerbetrag gemäss Individualbesteuerung und gemeinschaftlicher Veranlagung bezahlen müssen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49	Die Schweiz soll jährlich  CHF 12 Milliarden zusätzlich in erneuerbare Energien investieren.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50	Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der/die Endverbraucher/in den Stromanbieter im Schweizer Markt selbst bestimmen kann.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51	Der Bundesrat soll Preisobergrenzen für  Roaminggebühren festlegen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52	Der Bund soll verpflichtende Mindeststandards an  Cybersicherheitsmassnahmen für Schweizer Unternehmen festlegen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53	Zukünftig sollen auch Online- und Print-Medien aus den Mitteln der Radio- und Fernsehabgabe unterstützt werden, wenn sie auf lokaler oder regionaler Ebene Service-Public-Leistungen erbringen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54	Ab dem Jahr 2030 sollen keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zum Verkauf zugelassen werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55	In der Schweiz sollen Passagiere für Flüge eine CO2-Flugticketabgabe bezahlen müssen, unabhängig von einer solchen internationalen Einführung.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56	Neben  fossilen Brennstoffen sollen neu auch  Treibstoffe mit einer  Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen analog der Lenkungsabgabe für Brennstoffe gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57	In der Schweiz soll  industrielle Massentierhaltung verboten werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58	Der Bund soll die Nutzung von  Carsharing-Modellen finanziell unterstützen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
59	Um Kapazitätsprobleme und Engpässe im Strassen- und Schienenverkehr zu beseitigen, soll der Bund ein Mobility Pricing einführen, das den Strassen- und Schienenverkehr zu Spitzenzeiten und auf viel befahrenen Strecken verteuert und diesen zu Randstunden und auf Nebenrouten verbilligt.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
60	Das Generalabonnement (GA) und das Halbtax-Abonnement sollen durch ein  stufenweises Rabatt-Abonnement ersetzt werden, bei dem der prozentuale Rabatt auf die Einzelticketpreise mit höherer Nutzung zunimmt. Dafür sinken die Regelticketpreise.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
61	Der Bund soll das  Projekt Cargo sous terrain finanziell unterstützen.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62	Es soll ein Mindestlohn von CHF 4000.- eingeführt werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63	Die Geschäftsöffnungszeiten sollen in der Schweiz vollständig liberalisiert werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64	Lebensmitteln soll der Zugang zum Schweizer Markt nicht automatisch gewährt werden, auch wenn sie in der EU zugelassen sind.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65	Das Exportverbot von Rüstungsmaterial in Länder, in denen bewaffnete Konflikte ausgetragen werden, soll durch eine  Einzelfallprüfung ersetzt werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66	In der Schweiz sollen  Parallelimporte von Medikamenten zugelassen werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67	Der Postfinance soll die Erlaubnis zur  Kredit- und Hypothekenvergabe erteilt werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68	Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushaltes soll maximal gleich hoch sein wie das Wirtschaftswachstum.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69	Personen mit einem Bruttoeinkommen von mehr als CHF 250'000.- sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Einkommenssteuersätze für Personen mit tieferem Einkommen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70	Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71	Der Bund soll den  automatischen Informationsaustausch auch zwischen inländischen Banken und Steuerbehörden für Schweizer Staatsbürger/innen einführen.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72	Der  Eigenmietwert soll abgeschafft werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73	Die  Pauschalbesteuerung von vermögenden ausländischen Steuerzahlenden soll in der Schweiz verboten werden.

Legende:

	Bin dafür
	Bin eher dafür
	Neutral/weiss nicht
	Bin eher dagegen
	Bin dagegen

May 2021 Kommentar zu
Stimmen Sie der Vorlage "Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO₂-Gesetz)" zu?

May 2021 Kommentar zu
Stimmen Sie der Vorlage "Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ (Pestizid-Initiative)" zu?

May 2021 Kommentar zu
Stimmen Sie der Vorlage "Volksinitiative „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz“ (Trinkwasserinitiative)" zu?

May 2021 Kommentar zu
Stimmen Sie der Vorlage "Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)" zu?

May 2021 Kommentar zu
Stimmen Sie der Vorlage "Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie (Covid-19-Gesetz)" zu?

February 2021 Kommentar zu
Stimmen Sie der Vorlage "Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)" zu?

February 2021 Kommentar zu
Stimmen Sie der Vorlage "Referendum gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Republik Indonesien" zu?

March 2020 Kommentar zu
Corona-Virus: Wir testen zurzeit ein Pascal-Zitat!
Selbstverständlich gibt es Nachteile des Lockdown. Diese werden von den Mainstream-Medien auch immer wieder herausgestrichen. Es gibt aber auch Vorteile (siehe oben).

March 2020 Kommentar zu
Schengen/Dublin funktioniert nicht!
Im Jahre 2005 hat das Schweizer Volk dem Beitritt zum Schengen/Dublin-Assoz​iierungsabkommen zugestimmt. Der Souverän hat
damals gehofft, dass die Schweiz mit diesem Regelwerk das Asylchaos in einigermassen überschaubare Bahnen lenken könne.

Bundesbern trickste damals aber im
höchsten Masse, fabulierte von der
«sicheren» Schengen-Aussengrenze​
und bezifferte die jährlichen Kosten
auf 7,4 Millionen Schweizerfranken.
He​ute ist die Schengen-Aussengrenze​
löchriger als ein Schweizer
Käse – denn die Sicherung ist de
facto inexistent.
Die im Abstimmungsbüchlein genannten jährlich wiederkehrenden
Kost​en von 7,4 Millionen Franken stiegen
bis im Jahre 2015 auf rund 100 Millionen Franken
und dürften sich heute auf etwa 120 Millionen Franken
belaufen. Exakte Zahlen sucht man vergebens, und Bundesbern
ist offensichtlich nicht bereit, diese korrekt zu
erheben und zu publizieren. Auf eine Interpellation der
SVP vom März 2018 mit dem Titel «Vollkostenrechnung
​für das Schengen/Dublin-Abkom​men» hält der Bundesrat
in seiner Stellungnahme wörtlich fest: «Es liegt keine
Schätzung der Kosten in Verbindung mit dem Verfahren
zur Übernahme und Umsetzung der Weiterentwicklungen
​des Schengen/Dublin-Besit​zstands vor.» Daraus ist
zu schliessen, dass Bundesbern im Bereich von Schengen/
Dublin vollends im Blindflugmodus unterwegs ist.
Man weiss offenbar nicht, wohin die Reise geht, wirft
aber dafür jede Menge Geld aus dem Fenster.
Dem Volk wurde im Abstimmungskampf vorgegaukelt,
dass jener Staat das Asylgesuch prüfen muss, in dem ein
Asylsuchender erstmals Schengen-Boden betritt. Zudem
hat der Souverän im Jahre 2006 die sogenannte Drittstaatenregelung
​
in der Asylrechts-Revision angenommen
– und somit wird die Einreise aus einem sicheren Drittstaat
zu einem klaren Ausschaffungsgrund.
​Würde dieses Vorgehen angewendet, so hätten wir in der
Schweiz keinen einzigen Asylbewerber, weil wir durchwegs
von sicheren Drittstaaten umgeben sind und sämtliche
Flüchtling​e zurückweisen könnten. Jüngst haben
der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini
und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán versucht,
die Regeln von Schengen/Dublin einzuhalten, und
sie wurden dafür von der Brüsseler EU-Diktatur als üble
Schurken tituliert. Dass Italien unter den Migrationsströmen
üb​ermässig zu leiden hat, ist in Anbetracht der
langen Schengen-Aussengrenze​ offensichtlich. Und was
Ungarn betrifft, so sind die unhaltbaren Vorwürfe an
Viktor Orbán reines Ablenkungsmanöver, zumal er sich
exakt an den Wortlaut von Schengen/Dublin hält.
Wer über die Türkei flüchtet, betritt erstmals in Griechenland
den Schengen-Raum und müsste dort registriert
werden. Viele Migranten wollen dies jedoch
nicht, sie verlassen Griechenland und somit den Schengen-
Raum, um dann über verschiedene Nicht-EU-Staaten
in Ungarn erneut und ein zweites Mal in den Schengen-
Raum einzureisen.
Zurück nach Italien. Nachdem Innenminister Salvini
nun ausgebootet worden ist, fühlt sich die europaweite
Gutmensc​henfraktion in ihrer Absicht bestätigt, die
Fluchtrouten über das Mittelmeer zu intensivieren. So
hat zum Beispiel Carola Rackete, die fragwürdige Kapitänin
des Seerettungsschiffes «Sea-Watch 3», in einer
deutschen TV-Sendung die Forderung aufgestellt, dass
Deutschland eine halbe Million Migranten aus Libyen
sowie Millionen von Klimaflüchtlingen (was auch immer
das sein soll – Anmerkung d. Verfassers) aufnehmen
solle. Und aktuell vom Italiener Matteo Salvini befreit,
haben die Innenminister von Deutschland, Frankreich,
Italien und Malta eine Einigung zur systematischen
Verte​ilung von geretteten Flüchtlingen erzielt und
sprechen bei diesem Griff in die Trickkiste von einem
Notfallmechani​smus.
Diese vier Länder hebeln das Assoziierungsbkommen
​
mit dem Segen der EU einfach mal aus und fordern von
den anderen Staaten ohne Widerspruch absolute Solidarität.
Auch von der Schweiz. Diejenigen, welche zusätzliche
Migrante​n aufnahmen, werden euphorisch als
«Koalition der Willigen» bezeichnet, was im Umkehrschluss
bedeut​et, wer nicht bereit ist, weitere Flüchtlinge
aufzuneh​men und sich an den Wortlaut des Assoziierungsabkommen​s
haltet, zwangsläufig ein unwilliger
Schurke ist.
Markus Melzl in Schweizerzeit Nr.20/2019, 25.10.2019

February 2020 Kommentar zu
NEIN zum Zensurgesetz: Toleranz nicht staatlich verordnen!
NEIN zum Zensurgesetz: Die Schweiz braucht kein Zensurgesetz!
Pragma​tische Kräfte, die über genügend Selbstbewusstsein verfügen und für ein Miteinander plädieren, erkennen die Gefahren von Gesetzen, welche die Meinungsäusserungsfre​iheiten einschränken. Auch sie fragen sich, ob die drohenden Klagewellen und die damit verbundene Verunsicherung der Bevölkerung nicht zuletzt der Akzeptanz homo- und bisexueller Menschen in unserer Gesellschaft schaden würden. Denn das kann nicht der Sinn einer neuen Strafnorm sein.
Das Zensurgesetz gibt vor, nur “Hassrede” unter Strafe zu stellen.. Wo die Grenzen der Meinungsfreiheit genau enden sollen, ist dabei rechtlich kaum fassbar. Die bisherigen Erfahrungen mit der Rassismus-Strafnorm haben gezeigt, dass der Staat Gefahr läuft, diese Grenzen willkürlich auszulegen. Alles, was auch nur in die Nähe einer Gesinnungsjustiz kommt, ist für eine Demokratie aber brandgefährlich!

D​iverse Staaten kennen bereits Gesetze, welche die “Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung” unter Strafe stellen. Die damit gesammelten Erfahrungen – Beispiele einsehbar unter www.zensurgesetz-nein​.ch/erfahrungen-ausla​nd - geben Aufschluss darüber, welch seltsame Blüten diese Strafnormen treiben… Absolut unverhältnismässig und über das Ziel hinausgeschossen: Das wollen wir nicht in der Schweiz!

Weitere Infos: www.zensurgesetz-nein​.ch