Alex Schneider Parteilos

Mieterverbandsinitiat​ive NEIN!
Mie­ter­ver­band­si­n​i­tia­tive NEIN: Zu­wan­de­rung be­schrän­ken und Zo­nen­vor­schrif­ten​ an­pas­sen! Die halb­bat­zige Un­ter­stüt­zung des ge&

NFP Forschungsprogramme zur Energiewende
«Der Aus­stieg aus den fos­si­len Ener­gie­trä­gern und der Kern­ener­gie ist bis 2050 mög­lich. Wirt­schaft­lich und so­zi­al­ver­träg­lic​h.»„Das ist die Quint­es­senz

NEIN zur Änderung der Rassismus-Strafnorm
Bei der Ras­sis­mus-Straf­nor​m muss man von einer Fehl­kon­struk­tion spre­chen. Wird je­mand bei­spiels­weise mit­tels Kraft­aus­drü­cken per­sön­lich an­ge­grif­fen, so

NEIN zur gefährlichen Ausweitung des Antirassismusartikels​
„­Bei der Volks­ab­stim­mung vom 9. Fe­bruar 2020 soll der An­ti­ras­sis­mus-Ar­​ti­kel auf die „­se­xu­elle Ori­en­tie­rung" aus­ge­dehnt wer­den. Dabei han­del

Negativzinsen
„Das Zins­ni­veau wird wohl wei­ter­hin tief blei­ben. Die Na­tio­nal­ban­ken wer­den in der nächs­ten Re­zes­sion in ei­ni­gen Län­dern sogar dazu ü­ber­ge­hen, die No­t

Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail

Wahl: Nationalratswahlen 2019 Ständeratswahlen 2019 Nationalratswahlen 2015

Frage		Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1	Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2	Das  aktive Wahl- und Stimmrecht soll von 18 auf 16 Jahre reduziert werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3	Es soll gesetzlich vorgeschrieben werden, dass mindestens jede dritte Kaderstelle in der Bundesverwaltung von einer Frau besetzt wird.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4	Angestellten im öffentlichen Dienst mit Kontakt zur Bevölkerung soll das Tragen von religiösen Symbolen (Kruzifixe, Kippas, Kopftücher etc.) verboten werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5	Parteien sollen Spenden und Beiträge von über CHF 10'000.- offenlegen müssen.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6	Gesichts- und Ganzkörperverschleierung sollen schweizweit verboten werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7	Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8	Personen, welche die Schweizer Sicherheit gefährden, sollen ausgeschafft werden können, auch wenn die Sicherheit dieser Person im Ausschaffungsland nicht garantiert werden kann.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9	Die Polizei soll vermehrt mit  Body-Cams ausgestattet werden, welche Übergriffe auf Polizeibeamte verhindern und eine klare Beweislage schaffen sollen.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
10	Die Armee soll neue Kampfjets und Fliegerabwehrraketen für CHF 8 Milliarden beschaffen.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
11	Frauen sollen auch Armee-, Zivildienst oder Zivilschutz leisten müssen.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
12	Die Verschiebung von Wehrdienstleistenden von der Armee in den Zivildienst soll gestoppt werden, indem der Zivildienst  unattraktiver gestaltet wird.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13	Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14	Der Bund soll die Grenzkontrollen insbesondere im Bahnverkehr weiter ausbauen.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15	In der Schweiz ausgebildete Hochschulabgänger/innen aus nicht EU/EFTA-Staaten sollen nicht mehr unter die  Zuwanderungskontingente für Drittstaatenangehörige fallen.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16	Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17	Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18	Ausländer/innen, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das  aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene erhalten.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19	Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
20	Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
21	Um Freihandelsabkommen mit neuen Märkten wie Südamerika und Südostasien abzuschliessen, soll die Schweiz wirtschaftliche Handelshemmnisse (z.B. Schutzzölle) für landwirtschaftliche Importprodukte abschaffen. Die Handelshemmnisse sollen jedoch nur für diejenigen landwirtschaftlichen Importprodukte abgeschafft werden, die ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
22	Das im Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vorgesehene Schiedsgericht zur Beilegung von Streitigkeiten soll sich auf den EuGH stützen, sofern die strittigen Punkte EU-Recht betreffen.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
23	Um die Massnahmen zum Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen (sog. flankierende Massnahmen) behalten zu können, soll die Schweiz das institutionelle Rahmenabkommen nicht unterzeichnen und dafür in Kauf nehmen, dass das  Abkommen bzgl. der technischen Handelshemmnisse (MRA) nicht erneuert wird.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
24	Eine erneute  Kohäsionsmilliarde soll nur dann an die EU gezahlt werden, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichtet, wie z.B. die Wieder-Gewährleistung der  Börsenäquivalenz und die Erneuerung des  Abkommens bzgl. der technischen Handelshemnisse (MRA)
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25	Die Schweiz soll für Kinder im Kindergartenalter eine Impfpflicht erlassen.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26	Jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht, soll verboten werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27	In der Schweiz soll die  direkte aktive Sterbehilfe durch eine/n speziell autorisierte/n Ärztin/Arzt erlaubt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28	Es soll eine  Widerspruchslösung in der Organspende eingeführt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29	Es sollen mehr Personen ein Anrecht auf eine  Verbilligung der Krankenkassenprämien erhalten. Um dies zu erreichen werden die Bundes- und Kantonsbeiträge erhöht.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30	Um die obligatorische Prämie zu senken, soll der Leistungskatalog der Obligatorischen Krankenkasse auf die lebensnotwendigsten Leistungen eingeschränkt werden. Für die weiteren Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
31	Der Bund soll den preisgünstigen Wohnungsbau fördern, indem bei Neueinzonungen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden muss.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
32	Der Anreiz für Arbeitslose eine Stelle zu finden soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
33	Es soll ein verstärkter Kündigungsschutz für Arbeitnehmer/innen über 55 Jahren eingeführt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
34	Mittelfristig soll das ordentliche Rentenalter für Frauen und Männer je um mindestens ein Jahr erhöht werden (d.h. für Männer auf mindestens 66 Jahre und für Frauen auf mindestens 65 Jahre).
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
35	Der  Umwandlungssatz der Beruflichen Vorsorge soll von der eidgenössischen BVG-Kommission in Abhängigkeit von der Lebenserwartung und den erwarteten Durchschnittsrenditen am Kapitalmarkt bestimmt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
36	Der  Grundbedarf für den Lebensunterhalt der Sozialhilfe soll gesenkt werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37	Schüler/innen sollen in allen Kantonen als erste Fremdsprache eine Landessprache lernen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38	Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39	Die Leistungen der Schüler/innen sollen schweizweit bereits ab der  1. Klasse mit Noten bewertet werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40	Die Zulassungskriterien für Kantonsschulen sollen erhöht werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41	Um die Qualität von Gymnasien schweizweit vergleichen zu können, sollen die Hochschulabschlussquoten pro Gymnasium öffentlich gemacht werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42	An Studierende von wenig vermögenden Familien sollen anstelle von Stipendien vermehrt  zinslose Darlehen vergeben werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43	Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen bei Volksschulen nutzen, sollen maximal die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten sollen die Kantone und Gemeinden übernehmen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
44	Der Bund soll zukünftig jährlich rund 0.3% des Bruttoinlandproduktes respektive CHF 2 Milliarden investieren, um in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden ein schweizweit koordiniertes öffentliches Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern ab 3 Monaten zu erschaffen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
45	Die Obergrenze der  abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll in der direkten Bundessteuer von CHF 10'000.- auf 25'000.- erhöht werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
46	Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen neu neben Stiefkindern auch fremde Kinder gemeinsam adoptieren dürfen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
47	Zusätzlich zum klassischen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen soll eine sogenannte  Elternzeit von 12 Wochen eingeführt werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
48	Die  Heiratsstrafe soll abgeschafft werden, indem Ehepaare den tieferen Steuerbetrag gemäss Individualbesteuerung und gemeinschaftlicher Veranlagung bezahlen müssen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49	Die Schweiz soll jährlich  CHF 12 Milliarden zusätzlich in erneuerbare Energien investieren.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50	Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der/die Endverbraucher/in den Stromanbieter im Schweizer Markt selbst bestimmen kann.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51	Der Bundesrat soll Preisobergrenzen für  Roaminggebühren festlegen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52	Der Bund soll verpflichtende Mindeststandards an  Cybersicherheitsmassnahmen für Schweizer Unternehmen festlegen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53	Zukünftig sollen auch Online- und Print-Medien aus den Mitteln der Radio- und Fernsehabgabe unterstützt werden, wenn sie auf lokaler oder regionaler Ebene Service-Public-Leistungen erbringen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54	Ab dem Jahr 2030 sollen keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zum Verkauf zugelassen werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55	In der Schweiz sollen Passagiere für Flüge eine CO2-Flugticketabgabe bezahlen müssen, unabhängig von einer solchen internationalen Einführung.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56	Neben  fossilen Brennstoffen sollen neu auch  Treibstoffe mit einer  Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen analog der Lenkungsabgabe für Brennstoffe gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57	In der Schweiz soll  industrielle Massentierhaltung verboten werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58	Der Bund soll die Nutzung von  Carsharing-Modellen finanziell unterstützen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
59	Um Kapazitätsprobleme und Engpässe im Strassen- und Schienenverkehr zu beseitigen, soll der Bund ein Mobility Pricing einführen, das den Strassen- und Schienenverkehr zu Spitzenzeiten und auf viel befahrenen Strecken verteuert und diesen zu Randstunden und auf Nebenrouten verbilligt.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
60	Das Generalabonnement (GA) und das Halbtax-Abonnement sollen durch ein  stufenweises Rabatt-Abonnement ersetzt werden, bei dem der prozentuale Rabatt auf die Einzelticketpreise mit höherer Nutzung zunimmt. Dafür sinken die Regelticketpreise.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
61	Der Bund soll das  Projekt Cargo sous terrain finanziell unterstützen.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62	Es soll ein Mindestlohn von CHF 4000.- eingeführt werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63	Die Geschäftsöffnungszeiten sollen in der Schweiz vollständig liberalisiert werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64	Lebensmitteln soll der Zugang zum Schweizer Markt nicht automatisch gewährt werden, auch wenn sie in der EU zugelassen sind.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65	Das Exportverbot von Rüstungsmaterial in Länder, in denen bewaffnete Konflikte ausgetragen werden, soll durch eine  Einzelfallprüfung ersetzt werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66	In der Schweiz sollen  Parallelimporte von Medikamenten zugelassen werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67	Der Postfinance soll die Erlaubnis zur  Kredit- und Hypothekenvergabe erteilt werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68	Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushaltes soll maximal gleich hoch sein wie das Wirtschaftswachstum.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69	Personen mit einem Bruttoeinkommen von mehr als CHF 250'000.- sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Einkommenssteuersätze für Personen mit tieferem Einkommen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70	Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71	Der Bund soll den  automatischen Informationsaustausch auch zwischen inländischen Banken und Steuerbehörden für Schweizer Staatsbürger/innen einführen.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72	Der  Eigenmietwert soll abgeschafft werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73	Die  Pauschalbesteuerung von vermögenden ausländischen Steuerzahlenden soll in der Schweiz verboten werden.

Legende:

	Bin dafür
	Bin eher dafür
	Neutral/weiss nicht
	Bin eher dagegen
	Bin dagegen

Vor 11 Stunden Kommentar zu
Mieterverbandsinitiat​ive NEIN!
Nichts gegen Genossenschaftsprojek​te. Wenn wir aber auf allen Ebenen (Infrastruktur, Sozialpolitik, Integration und eben Wohnungsbau) die Voraussetzungen für noch mehr Zuwanderung schaffen, werden das auch unsere Mittel- und Unterschichten bei ihrer Lebensqualität zu spüren bekommen

Vor 2 Tagen Kommentar zu
NEIN zur Änderung der Rassismus-Strafnorm
NEIN zum Zensurgesetz: Brennpunkt “Leistungsverweigerun​g”
Zwischen Staat und Bürger*innen gilt etwas als Diskriminierung, wenn der Staat eine willkürliche, sachlich nicht begründete Ungleichbehandlung vornimmt. Gemäss dem Grundsatz: Gleiches ist gleich, Ungleiches ist ungleich zu behandeln. Von den Bürger*innen aber kann nicht verlangt werden, dass sie alle Ungleichbehandlungen mit sachlichen Gründen rechtfertigen. Hinzu kommt, dass es wiederum eine Frage der Interpretation ist, welche Gründe als sachlich gelten können, und welche nicht. Dies gilt insbesondere bei Gewissensvorbehalten,​ die zum Beispiel bei der Frage relevant sind, ob ein Bäcker künftig dazu gezwungen werden können soll, eine Hochzeitstorte für ein gleichgeschlechtliche​s Paar anzufertigen. Richter über die Sachlichkeit von Gewissensvorbehalten entscheiden zu lassen, wo es nicht um die Erbringung von staatlichen Leistungen geht, sondern um die Beziehungen zwischen Privaten, ist brandgefährlich.
Es kann für Einzelpersonen und Personengruppen – wenn die Freiheit aufrechterhalten werden soll – keinen Rechtsanspruch darauf geben, von Privaten gleich behandelt zu werden. Die vorliegend diskutierte Strafnorm geht in Richtung Vereinigungszwang und ist deswegen zutiefst antiliberal. Sie suggeriert, dass Ungleichbehandlung unter Bürger*innen stets Ausdruck einer hasserfüllten, menschenverachtenden Gesinnung sind, was offenkundig nicht zutrifft.

Betreibe​r eines christlichen Hotels, das in der Hausordnung stehen hat, Doppelzimmer nur an verheiratete heterosexuelle Paare zu vermieten, käme ins Visier der Justiz. Auch die Betreiber eines privaten Adoptionsdienstes würden vor die Alternative gestellt, entweder Kinder auch an verheiratete gleichgeschlechtliche​ Paare zu vermitteln, oder aber ihre Dienste einzustellen. Ihre Überzeugung, dass Kinder am besten bei einem Vater und einer Mutter aufgehoben sind, würde somit indirekt kriminalisiert. Das ist gegen jede Freiheit, die nicht nur darin besteht, dass jeder tun kann, was er will. Insbesondere umfasst der Freiheitsbegriff auch, nicht tun zu müssen, was man nicht will.
Es geht bei der beschlossenen Gesetzesreform also nicht um einen notwendigen Schutz bedrohter Personengruppen, sondern um ein gefährliches Instrument in den Händen von Interessengruppen, die politische oder weltanschauliche Ansichten aus dem demokratischen Diskurs verdrängen und das Verhalten aller Bürger*innen auf ihre ideologische Linie zwingen könnten.

Vor 4 Tagen Kommentar zu
Mieterverbandsinitiat​ive NEIN!
Alle wollen in den Grossagglomerationen wohnen und arbeiten. Logisch, dass dann die Knappheit der Wohn- und Büroflächen von den Immobilienbesitzern ausgenützt wird. Das ist die simple Logik des Marktes. Wenn Sie jetzt einzelne Personengruppen bevorzugt und billiger wohnen lassen, benachteiligen Sie andere in der Warteschlange und verzerren den Markt. Kämpfen Sie politisch für eine andere Zonenordnung in den Städten, damit billiges Wohnen für alle Nachfrager gesetzlich vorgeschrieben und wieder möglich wird. Aber wundern Sie sich dann nicht, wenn produktive Wirtschaftszweige aus diesen Städten verschwinden.

Vor 5 Tagen Kommentar zu
NEIN zur Änderung der Rassismus-Strafnorm
NEIN zum Zensurgesetz: Offizialdelikte
Die bestehende Strafnorm als solche steht am 9. Februar 2020 gar nicht zur Debatte. Generell stören aber die zur Selbstzensur führenden Mechanismen, die nicht dem ursprünglichen Sinn dieser Strafnorm entsprechen, aber dazu geführt haben, dass es sich die Bürger*innen heute vielfach erst zweimal überlegen, bevor sie sich zu bestimmten Themen äussern. Diese Problematik verschärft sich weiter, wenn die Diskriminierungsstraf​norm neu auch die sexuelle Orientierung umfasst. Da es sich bei Art. 261bis StGB um ein Offizialdelikt handelt, kann jedermann einen Vorfall, den er als Verstoss gegen die Bestimmung empfindet, bei der nächsten Polizeistelle bzw. einer Staatsanwaltschaft melden. Die Behörden sind verpflichtet, den Sachverhalt zu prüfen und, falls er als genügend erhärtet angesehen wird, eine Strafverfolgung einzuleiten. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass sich nicht wenige Interessengruppen oder Einzelpersonen einen Sport daraus Machen, in organisierter Form von diesem Recht Gebrauch zu Machen. Es handelt sich dabei meist um politische Akteure, die ihren Gegnern mit der “Rassismuskeule” gezielt schaden wollen.

Bedrohte Stammtischkultur
Das​ Bundesgericht hat seine Definition des Öffentlichkeitscharak​ters über die Quantität der Zuhörenden längst aufgegeben. Das bedeutet in der Praxis: Besteht zwischen dem Redner und den Adressaten kein sogenanntes Vertrauensverhältnis,​ gilt eine Äusserung als öffentlich und somit gegebenenfalls als strafwürdig. Auch wenn ein unbekannter Mithörer vom Nebentisch mitbekommt, was am Stammtisch unter Vertrauten diskutiert wird, ist nach der Gerichtspraxis des Bundesgerichts der Öffentlichkeitscharak​ter gegeben.

Vor 7 Tagen Kommentar zu
NEIN zur Änderung der Rassismus-Strafnorm
NEIN zum Zensurgesetz: Bestehende rechtliche Instrumente genügen.
Um sich gegen Ehrverletzung, Beschimpfung, Drohung, üble Nachrede oder Verleumdung zu wehren, bietet das Strafrecht bereits heute solide und ausreichende rechtliche Grundlagen. Zusätzliche Gesetze, die scheinbar vor Diskriminierung schützen, sind schlicht unnötig und kontraproduktiv. Denn: Es gibt keinen Rechtsanspruch, vor jeder Äusserung und jedem Verhalten, das jemand als beleidigend bzw. diskriminierend empfindet, geschützt zu sein. Bestünde darauf ein Anspruch, würde dies das Ende einer freien Gesellschaft bedeuten, die auf Toleranz setzt anstelle von Zwang. Auch der offene Dialog in der demokratischen Entscheidungsfindung wäre gefährdet.

Vor 9 Tagen Kommentar zu
NEIN zur Änderung der Rassismus-Strafnorm
NEIN zum Zensurgesetz: Kritischer Bundesrat
Hass und Diskriminierung sind in der Schweiz zurecht verpönt. Darum hat auch der Bundesrat in seinem Bericht bzw. in der Ratsdebatte eine zögerliche Haltung zu dieser Gesetzesverschärfung eingenommen. Er vertrat die Ansicht, dass diese Gesetzesverschärfung “nicht vordringlich” 1 bzw. “nicht zwingend” 2 sei und wies darauf hin, dass das Strafrecht nur als letztes Mittel (Ultima Ratio) gegen gesellschaftliche Missstände eingesetzt werden sollte. Von solchen Missständen sind wir in der Schweiz aber glücklicherweise weit entfernt.
Der Bundesrat mahnte in seinem Bericht: “Das Strafrecht soll nicht jedes moralisch vorwerfbare Verhalten lückenlos erfassen, sondern lediglich einzelne, vom Gesetzgeber als besonders sozialschädlich erachtete Verhaltensweisen unter Strafe stellen.” (Bericht des Bundesrats zur Parlamentarischen Initiative Reynard (13.407), BBI 2018 5231-5238, 5234.). Die Meinungsfreiheit verlöre ihre Bedeutung komplett, würde sie sich von aktuellen gesellschaftlichen Trends beeinflussen lassen und Minderheitsmeinungen zensieren. Echte Meinungs- und Informationsfreiheit,​ verankert in Artikel 16 der Bundesverfassung (BV), kann deshalb nur absolut gelten – sofern keine konkrete Person in ihrer Ehre verletzt wird.

Vor 24 Tagen Kommentar zu
Mehr den Bürgern, weniger dem Staat
Und welche wollen Sie streichen, so ganz konkret?

November 2019 Kommentar zu
UNO: Freiwillige Familienplanung explizit unterstützen!
Einfach nur dummes Zeug!

November 2019 Kommentar zu
UNO: Freiwillige Familienplanung explizit unterstützen!
Es heisst UNO-Weltbevölkerungsk​onferenz, bitteschön!

November 2019 Kommentar zu
UNO: Freiwillige Familienplanung explizit unterstützen!
Verhütung mit Abtreibung zu vergleichen ist einfach nur Unsinn!