Alex Schneider Parteilos

Das Virus korrigiert die Wirtschaftslehrbücher​
"Die Eco­no­mie­Suisse ist durch die Ent­wick­lung ge­ra­dezu ü­ber­rollt wor­den. Ihr Chef­ö­ko­nom wehrte ak­tive Sta­bi­li­sie­rungs­m​ass­nah­men des Bun­d

Corona-Virus: Wir testen zurzeit ein Pascal-Zitat!
«Das ganze Un­glück der Men­schen rührt al­lein da­her, dass sie nicht ruhig in einem Zim­mer zu blei­ben ver­mö­gen.» Das sagte kein Ge­rin­ge­rer als der franzö­si­sche Phi­lo­soph und Ma

Corona-Virus: Die Wirtschaft muss bald wieder atmen können.
Co­ro­na-Vi­rus: Die Wirt­schaft muss bald wie­der atmen kön­nen.„Es gilt zu ver­hin­dern, dass der Bun­des­rat der­einst die In­ter­es­sen der Wirt­schaft über die­je­ni­gen der

Corona-Virus: China hat es verbockt!
«Das Übel hätte nie­mals die­ses Aus­mass an­ge­nom­men, wenn China ver­nünf­tig ge­han­delt hät­te», sagt Gor­don Chang, Ju­rist, Buch­au­tor, Ko­lum­nist und einer der pro­mi&

Zeitwohlstand und Wachstum
„Wenn der Ein­satz von Ka­pi­tal und Tech­no­lo­gien die ge­samt­wirt­schaft­l​i­che Pro­duk­ti­vität er­höht, kann eine kon­stante Güter­menge mit immer we­ni­ger Ar&s

Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail

Wahl: Nationalratswahlen 2015

Frage		Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1	Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2	Bei Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht soll der Nachrichtendienst des Bundes den Post-, Telefon- und Emailverkehr überwachen dürfen.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3	Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4	Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird bis 2017 nicht wie geplant auf 100'000 Mann, sondern auf 80'000 Mann reduziert.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5	Damit die Luftwaffe den Luftpolizeidienst rund um die Uhr sicherstellen kann, soll die alternde F-5 Tiger-Flotte der Luftwaffe mit moderneren Kampfflugzeugen ersetzt werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6	Der Zivildienst soll gleich lang wie der Militärdienst dauern, anstatt wie heute eineinhalb Mal so lange.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7	Das Stimmrechtsalter für das  aktive Stimmrecht soll auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8	Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 50'000 Fr. sollen offengelegt werden.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9	Der Bund soll den Filmstandort Schweiz mit 6 Millionen Franken pro Jahr fördern, sodass Schweizer Filme möglichst umfassend in der Schweiz hergestellt werden können.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
10	Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
11	Ausländer, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das  aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene erhalten.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
12	Ausländer dritter Generation sollen automatisch eingebürgert werden.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13	Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14	Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen (Kontingentsflüchtlinge).
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15	Die Schweiz soll der EU beitreten.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16	Falls die EU aufgrund der Einführung von Einwanderungskontingenten für EU-Bürger und Inländervorrang die  Bilateralen I kündigen möchte, sollen die Bilateralen I zugunsten von Einwanderungskontingenten und Inländervorrang aufgegeben werden.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17	Im Zuge der Einführung eines institutionellen  Rahmenabkommens mit der EU soll die Schweiz anstelle des EU-Gerichtshofs den  EFTA-Gerichtshof als Instanz bei CH-EU-Streitigkeiten akzeptieren.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18	Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19	Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
20	Die Sozialhilfe für Familien mit 4 Personen oder mehr soll gesenkt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
21	Der Anreiz für Arbeitslose, eine Stelle zu finden, soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
22	Der Bund soll in allen Branchen, in denen heute noch keine Gesamtarbeitsverträge mit Minimallöhnen abgeschlossen wurden, solche einführen.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
23	Bei Neueinzonungen sollen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden, die den  Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden soll oder in der öffentlichen Hand für den preisgünstigen Wohnungsbau bleiben soll.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
24	Um die Frage nach dem Rentenalter zu entpolitisieren, soll das Rentenalter automatisch bei  80% Lebenserwartung berechnet werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25	Der Mehrwertsteuersatz soll zur Finanzierung der AHV um 1 Prozentpunkt erhöht werden und soll eine Option auf eine weitere Erhöhung um 0.5% haben, wenn es die Finanzierung der AHV erfordert.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26	Es soll gesetzlich verankert werden, dass die Renten von Personen, die lange erwerbstätig waren, bei frühzeitiger Pensionierung weniger stark gekürzt werden als bei Personen, die weniger lange erwerbstätig waren wie beispielsweise Studierte.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27	Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der tiefen Zinsen soll der  Umwandlungssatz der Pensionskassen von 6.8% jährlich um 0.2% bis auf 6.0% reduziert werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28	Der obligatorische Leistungskatalog der Krankenkassen soll in Anbetracht der hohen Gesundheitskosten eingeschränkt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29	In der Schweiz soll die  direkte aktive Sterbehilfe durch einen speziell autorisierten Arzt erlaubt werden.
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30	Die heutigen Beiträge des Bundes an die  Jugendverbände in Höhe von 7.60 Fr. pro Kind und Lagertag sollen für die nächsten 4 Jahren garantiert werden, was jährlich Mehrkosten von rund 17 Millionen Franken bedeutet.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
31	Sexualkunde soll alters- und stufengerecht im Kindergarten obligatorisch unterrichtet werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
32	Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
33	In der Primarschule soll neu nur  eine Fremdsprache gelehrt werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
34	Die Schüler sollen als  erste Fremdsprache eine Landessprache lernen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
35	Anstelle von Stipendien sollen mehrheitlich zinslose Darlehen vergeben werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
36	Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen sowohl Stiefkinder als auch fremde Kinder adoptieren dürfen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37	Mit der "Ehe-Light" soll eine neue zivilrechtliche Partnerschaft für Paare eingeführt werden, die nicht heiraten wollen. In der Ehe-Light soll die hälftige Aufteilung der Pensionskassen-Ersparnisse und AHV-Renten bestimmt werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38	Ehepaare sollen gemäss  Individualbesteuerung als Einzelpersonen besteuert werden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39	Der klassische Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen wird durch einen flexibleren Elternurlaub ersetzt, bei dem die Eltern den Elternurlaub frei untereinander aufteilen können.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40	Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen in Volksschulen nutzen, sollen nicht mehr als die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten tragen die Kantone und Gemeinden.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41	Statt einzelne Kinderkrippen und Kindertagesstätten zu unterstützen, können erwerbstätige Eltern  Betreuungsgutscheine von der Gemeinde beziehen.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42	Anstelle eines Kinderabzugs von 6'400 Fr. pro Kind soll bei der Bundessteuer eine  steuerfreie Gutschrift pro Kind eingeführt werden, die vom Einkommen unabhängig ist. Die Höhe der Kindergutschrift soll so gestaltet sein, dass sie haushaltsneutral ist.
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43	Die Obergrenze der abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll in der Bundessteuer von 10000 auf  24000 Franken erhöht werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
44	Der Bund soll eine  zweite Röhre beim Gotthard Strassentunnel bauen und finanzieren, es soll jedoch nur eine Fahrspur pro Röhre betrieben werden dürfen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
45	Der Eigenfinanzierunggrad des Personen-Schienenverkehrs beträgt heute ca. 40%. Dieser soll durch nachfrageorientierte Preise schrittweise erhöht werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
46	Die Mineralölsteuererträge sollen ausschliesslich für den Strassenverkehr genutzt werden und vollständig in einen unbefristeten, zweckgebunden Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) fliessen. Enthält der Fonds mehr als 3 Milliarden Franken, soll der Preis für die Autobahnvignette gesenkt werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
47	Beim Flughafen Zürich soll die Ost-West-Piste ausgebaut werden, sodass diese Piste auch für den Start und die Landung von interkontinentalen Flügen genutzt werden kann.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
48	Der Bund soll ein  Mobility Pricing einführen, bei dem pro zurückgelegten Kilometer auf Strasse und Schiene ein bestimmter Betrag erhoben wird. Dafür sollen andere Verkehrsabgaben wie die Autobahnvignette oder Billetpreiserhöhungen abgeschafft werden. Die Einnahmen aus dem Mobility Pricing sollen dazu genutzt werden, Erweiterungsbauten, Betrieb und Unterhalt der beiden Verkehrstypen Strasse und Schiene sicherzustellen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49	Der Pendlerabzug soll auf nationaler Ebene abgeschafft werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50	Der CO2-Ausstoss von Brennstoffen soll mit einer Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51	Kulturland soll nur eingezont werden dürfen, wenn dieses gleichzeitig 1:1 an einem anderen Ort ausgezont wird.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52	In der Schweiz sollen ab 2017 gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53	Die Grossraubtiere Bär, Wolf und Luchs sollen nur getötet werden dürfen, wenn sie eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54	Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz sollen zum Ende ihrer Laufdauer zur Sicherstellung des Energiebedarfs durch neue ersetzt werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55	Der Bund soll die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) 2025 abschaffen, das heisst den Produzenten von erneuerbaren Energien soll kein Preis mehr in der Höhe ihrer Produktionskosten garantiert werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56	Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der Endverbraucher selbst bestimmen kann, von welchem Stromanbieter auf dem schweizerischen Markt er den Strom beziehen will.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57	Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sollen die zulässigen  CO2-Emissionszielwerte für Fahrzeuge bis 2020 reduziert werden.
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58	Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und die Billaggebühren sollen entsprechend abgeschafft werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
59	Die Geschäftsöffnungszeiten sollen schweizweit vollständig liberalisiert werden (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
60	Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern soll in der Geschäftsleitung eine Frauenquote von 30% eingeführt.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
61	Der Schweizer Tourismus soll über die nächsten 4 Jahre aufgrund des starken Frankens mehr staatliche Unterstützung erhalten.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62	Die Wechselkursstabilität soll als Ziel der SNB in der Verfassung verankert werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63	Der Bund fördert die Erstellung eines Innovationsparks auf dem ehemaligen Militärflughafengelände Dübendorf.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64	Die Schweiz soll ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU einführen.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65	Lebensmittel sollen nicht automatisch in der Schweiz zugelassen werden, wenn diese im EU-Raum zugelassen sind (Ausnahme vom  Cassis-de-Dijon-Prinzip ).
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66	Die Schweiz lockert das  Bankkundengeheimnis für Schweizer Staatsangehörige, indem es den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und der Schweizer Steuerbehörden einführt.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67	Die  Pauschalbesteuerung von vermögenden ausländischen Steuerzahlern soll in der Schweiz verboten werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68	Personen mit einem Vermögen grösser 1 Mio. Fr. sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Vermögenssteuersätze für Personen mit tieferem Vermögen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69	Um zu verhindern, dass besonders mobile, internationale Firmen aus der Schweiz abwandern, sollen im Zuge der  Unternehmenssteuerreform III international anerkannte Steuererleichterungen eingeführt werden. Die daraus resultierenden Steuerausfälle sollen durch ein entsprechendes Sparpaket kompensiert werden.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70	Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71	Der Bund soll eine  Kapitalgewinnsteuer einführen.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72	Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts soll gleich hoch oder kleiner sein als das Wirtschaftswachstum.
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73	Die  Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland soll ausgeweitet werden.

Legende:

	Bin dafür
	Bin eher dafür
	Neutral/weiss nicht
	Bin eher dagegen
	Bin dagegen

Vor 3 Tagen Kommentar zu
Corona-Virus: Wir testen zurzeit ein Pascal-Zitat!
Selbstverständlich gibt es Nachteile des Lockdown. Diese werden von den Mainstream-Medien auch immer wieder herausgestrichen. Es gibt aber auch Vorteile (siehe oben).

Vor 12 Tagen Kommentar zu
JA zur Kriegsgeschäfte-Initi​ative: Schweiz könnte vorangehen
Auch bei Waffenausfuhren in Nicht-Bürgerkriegslän​der kommt es immer wieder zu Umgehungsgeschäften. Wenn Länder das fördern oder dulden, müssen sie von der Liste der Kriegsmaterialempfäng​er aus der Schweiz gestrichen werden!​

Vor 17 Tagen Kommentar zu
Schengen/Dublin funktioniert nicht!
Im Jahre 2005 hat das Schweizer Volk dem Beitritt zum Schengen/Dublin-Assoz​iierungsabkommen zugestimmt. Der Souverän hat
damals gehofft, dass die Schweiz mit diesem Regelwerk das Asylchaos in einigermassen überschaubare Bahnen lenken könne.

Bundesbern trickste damals aber im
höchsten Masse, fabulierte von der
«sicheren» Schengen-Aussengrenze​
und bezifferte die jährlichen Kosten
auf 7,4 Millionen Schweizerfranken.
He​ute ist die Schengen-Aussengrenze​
löchriger als ein Schweizer
Käse – denn die Sicherung ist de
facto inexistent.
Die im Abstimmungsbüchlein genannten jährlich wiederkehrenden
Kost​en von 7,4 Millionen Franken stiegen
bis im Jahre 2015 auf rund 100 Millionen Franken
und dürften sich heute auf etwa 120 Millionen Franken
belaufen. Exakte Zahlen sucht man vergebens, und Bundesbern
ist offensichtlich nicht bereit, diese korrekt zu
erheben und zu publizieren. Auf eine Interpellation der
SVP vom März 2018 mit dem Titel «Vollkostenrechnung
​für das Schengen/Dublin-Abkom​men» hält der Bundesrat
in seiner Stellungnahme wörtlich fest: «Es liegt keine
Schätzung der Kosten in Verbindung mit dem Verfahren
zur Übernahme und Umsetzung der Weiterentwicklungen
​des Schengen/Dublin-Besit​zstands vor.» Daraus ist
zu schliessen, dass Bundesbern im Bereich von Schengen/
Dublin vollends im Blindflugmodus unterwegs ist.
Man weiss offenbar nicht, wohin die Reise geht, wirft
aber dafür jede Menge Geld aus dem Fenster.
Dem Volk wurde im Abstimmungskampf vorgegaukelt,
dass jener Staat das Asylgesuch prüfen muss, in dem ein
Asylsuchender erstmals Schengen-Boden betritt. Zudem
hat der Souverän im Jahre 2006 die sogenannte Drittstaatenregelung
​
in der Asylrechts-Revision angenommen
– und somit wird die Einreise aus einem sicheren Drittstaat
zu einem klaren Ausschaffungsgrund.
​Würde dieses Vorgehen angewendet, so hätten wir in der
Schweiz keinen einzigen Asylbewerber, weil wir durchwegs
von sicheren Drittstaaten umgeben sind und sämtliche
Flüchtling​e zurückweisen könnten. Jüngst haben
der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini
und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán versucht,
die Regeln von Schengen/Dublin einzuhalten, und
sie wurden dafür von der Brüsseler EU-Diktatur als üble
Schurken tituliert. Dass Italien unter den Migrationsströmen
üb​ermässig zu leiden hat, ist in Anbetracht der
langen Schengen-Aussengrenze​ offensichtlich. Und was
Ungarn betrifft, so sind die unhaltbaren Vorwürfe an
Viktor Orbán reines Ablenkungsmanöver, zumal er sich
exakt an den Wortlaut von Schengen/Dublin hält.
Wer über die Türkei flüchtet, betritt erstmals in Griechenland
den Schengen-Raum und müsste dort registriert
werden. Viele Migranten wollen dies jedoch
nicht, sie verlassen Griechenland und somit den Schengen-
Raum, um dann über verschiedene Nicht-EU-Staaten
in Ungarn erneut und ein zweites Mal in den Schengen-
Raum einzureisen.
Zurück nach Italien. Nachdem Innenminister Salvini
nun ausgebootet worden ist, fühlt sich die europaweite
Gutmensc​henfraktion in ihrer Absicht bestätigt, die
Fluchtrouten über das Mittelmeer zu intensivieren. So
hat zum Beispiel Carola Rackete, die fragwürdige Kapitänin
des Seerettungsschiffes «Sea-Watch 3», in einer
deutschen TV-Sendung die Forderung aufgestellt, dass
Deutschland eine halbe Million Migranten aus Libyen
sowie Millionen von Klimaflüchtlingen (was auch immer
das sein soll – Anmerkung d. Verfassers) aufnehmen
solle. Und aktuell vom Italiener Matteo Salvini befreit,
haben die Innenminister von Deutschland, Frankreich,
Italien und Malta eine Einigung zur systematischen
Verte​ilung von geretteten Flüchtlingen erzielt und
sprechen bei diesem Griff in die Trickkiste von einem
Notfallmechani​smus.
Diese vier Länder hebeln das Assoziierungsbkommen
​
mit dem Segen der EU einfach mal aus und fordern von
den anderen Staaten ohne Widerspruch absolute Solidarität.
Auch von der Schweiz. Diejenigen, welche zusätzliche
Migrante​n aufnahmen, werden euphorisch als
«Koalition der Willigen» bezeichnet, was im Umkehrschluss
bedeut​et, wer nicht bereit ist, weitere Flüchtlinge
aufzuneh​men und sich an den Wortlaut des Assoziierungsabkommen​s
haltet, zwangsläufig ein unwilliger
Schurke ist.
Markus Melzl in Schweizerzeit Nr.20/2019, 25.10.2019

February 2020 Kommentar zu
Überbrückungsrente: Instrument gegen die Begrenzungsini!
Die Überbrückungsrente suggeriert, es gebe keine bezahlbare Arbeit mehr für Ältere. Dies wird mit der mangelnden Produktivität der Älteren begründet. Die Produktivität kann am Mehrwert pro Beschäftigten gemessen werden. Dieser ist abhängig vom Preis des Produktes und der Preis wiederum wird entscheidend durch die Kosten bestimmt. Ein Teil der Kosten sind eben die Löhne. Die statistisch gemessene Produktivität pro Beschäftigten ist also in gewissen Bereichen gerade deshalb niedrig, weil die Löhne es sind. So entsteht eine Abwärtsspirale, die die Verteilungsrelation zwischen Gewinnen und Arbeitseinkommen immer stärker zugunsten der ersteren verschiebt. Minimallöhne können diese Abwärtsspirale verhindern.

Wenn Minimallöhne nicht durchgesetzt werden können und wir trotzdem vermeiden wollen, dass Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden, um den Unternehmensgewinn zu steigern, muss der Staat solche Unternehmen einem sekundären Arbeitsmarkt zurechnen und kontrollieren, wenn er Lohnzuschüsse via Sozialhilfe bezahlt.

Wenn Minimallöhne und Lohnzuschüsse für wertschöpfungsschwach​e Betriebe für eine existenzsichernde Beschäftigung eines älteren Mitarbeitenden nicht reichen, muss der Staat einen eigenständigen sekundären Arbeitsmarkt für sinnvolle Arbeiten im öffentlichen Bereich aufbauen.

February 2020 Kommentar zu
NEIN zum Zensurgesetz: Toleranz nicht staatlich verordnen!
NEIN zum Zensurgesetz: Die Schweiz braucht kein Zensurgesetz!
Pragma​tische Kräfte, die über genügend Selbstbewusstsein verfügen und für ein Miteinander plädieren, erkennen die Gefahren von Gesetzen, welche die Meinungsäusserungsfre​iheiten einschränken. Auch sie fragen sich, ob die drohenden Klagewellen und die damit verbundene Verunsicherung der Bevölkerung nicht zuletzt der Akzeptanz homo- und bisexueller Menschen in unserer Gesellschaft schaden würden. Denn das kann nicht der Sinn einer neuen Strafnorm sein.
Das Zensurgesetz gibt vor, nur “Hassrede” unter Strafe zu stellen.. Wo die Grenzen der Meinungsfreiheit genau enden sollen, ist dabei rechtlich kaum fassbar. Die bisherigen Erfahrungen mit der Rassismus-Strafnorm haben gezeigt, dass der Staat Gefahr läuft, diese Grenzen willkürlich auszulegen. Alles, was auch nur in die Nähe einer Gesinnungsjustiz kommt, ist für eine Demokratie aber brandgefährlich!

D​iverse Staaten kennen bereits Gesetze, welche die “Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung” unter Strafe stellen. Die damit gesammelten Erfahrungen – Beispiele einsehbar unter www.zensurgesetz-nein​.ch/erfahrungen-ausla​nd - geben Aufschluss darüber, welch seltsame Blüten diese Strafnormen treiben… Absolut unverhältnismässig und über das Ziel hinausgeschossen: Das wollen wir nicht in der Schweiz!

Weitere Infos: www.zensurgesetz-nein​.ch

February 2020 Kommentar zu
NEIN zum Zensurgesetz: Gefahr der Selbstzensur
NEIN zum Zensurgesetz: Ausgrenzung erhöht Radikalisierungsrisik​en.
Wer sich aus Unsicherheit oder einem Ohnmachtsgefühl heraus gezwungen sieht, sich aus demokratischen Debatten zu verabschieden und zu isolieren, läuft viel eher Gefahr, sich zu radikalisieren, als wenn die Meinungsfreiheit nicht unterdrückt wird. Da er sich von argumentativen Auseinandersetzungen ausgeschlossen fühlt, sieht er sich in eine Opferrolle gedrängt und baut eine innere Abwehrhaltung auf, die sich viel eher in purem Hass oder gar Gewalt entlädt, als wenn diese Person in den demokratischen Kontext integriert geblieben wäre. Von daher können Rechtsbestimmungen, die bestimmte Meinungsäusserungen unter Strafe stellen, sogar kontraproduktiv sein: Das Diskriminierungspoten​zial wird nicht beseitigt, sondern vergrössert sich.

February 2020 Kommentar zu
NEIN zum Zensurgesetz: Gefahr der Selbstzensur
NEIN zum Zensurgesetz: Sexuelle Minderheiten werden bereits geschützt.
Angehörig​e sexueller Minderheiten werden bereits auf vielfältige Weise gesetzlich geschützt. Sie geniessen den gleichen Schutz wie alle anderen Bürger*innen auch. Zusätzliche Gesetze würden nicht den Schutz von Personen verbessern, sondern wären dazu geeignet, die freie Debatte über gesellschaftlich relevante und umstrittene Themen zu beschneiden. Es würden Tabus geschaffen, die nicht der Konfliktlösung dienen, sondern diese im gesellschaftlichen Untergrund gären liessen.
Was die sogenannte Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung betrifft, weiss heute noch niemand genau, welche Meinungsäusserungen Richter dereinst konkret als diskriminierend auslegen werden.

February 2020 Kommentar zu
NEIN zum Zensurgesetz: Gefahr der Selbstzensur
NEIN zum Zensurgesetz: Fragwürdige Erweiterungen in der Warteschleife
Auch die Gesamtentwicklung im Bereich des Diskriminierungsschut​zes darf nicht ausser Acht gelassen werden. So steht die gewichtige Frage im Raum: Welchen Gruppen wird als nächstes ein eigener gesetzlicher Schutz-Status zugestanden? Grundsätzlich könnten alle Menschen mit bestimmten Merkmalen, und seien sie noch so subjektiv eingefärbt, Rechtsansprüche auf einen Diskriminierungsschut​z anmelden: also beispielsweise Diskriminierungsschut​z aufgrund einer bestimmten Sprache, Altersgruppe, Haarfarbe, Raucher, Oldtimer-Vereine. Das Recht würde sich so komplett vom Realitätsprinzip verabschieden und zu Rechtsunsicherheit führen – die Büchse der Pandora wäre geöffnet.

January 2020 Kommentar zu
NEIN zur Änderung der Rassismus-Strafnorm
NEIN zum Zensurgesetz: Problematik der Rassismus-Strafnorm
​Art. 261bis StGB dient nicht der Unterbindung von Ehrverletzungsdelikte​n gegenüber konkreten Personen oder Personengruppen – wovor alle Bewohner*innen der Schweiz bereits heute in gleicher Weise geschützt sind -, sondern von allgemein gehaltener Kritik an den Gruppen, die einen strafrechtlichen Sonderschutz geniessen.
Seit ihrer Einführung ist diese Strafnorm höchst umstritten – gerade auch, weil sie naturgemäss von politischer Natur ist. Kritiker*innen bemängeln, dass es bei vergangenen Urteilen mitunter nicht um die Bekämpfung von Rassendiskriminierung​ ging, sondern um die Aburteilung pointierter Meinungsäusserungen zu Migrationsthemen.

January 2020 Kommentar zu
NEIN zur Änderung der Rassismus-Strafnorm
NEIN zum Zensurgesetz: Brennpunkt “Leistungsverweigerun​g”
Zwischen Staat und Bürger*innen gilt etwas als Diskriminierung, wenn der Staat eine willkürliche, sachlich nicht begründete Ungleichbehandlung vornimmt. Gemäss dem Grundsatz: Gleiches ist gleich, Ungleiches ist ungleich zu behandeln. Von den Bürger*innen aber kann nicht verlangt werden, dass sie alle Ungleichbehandlungen mit sachlichen Gründen rechtfertigen. Hinzu kommt, dass es wiederum eine Frage der Interpretation ist, welche Gründe als sachlich gelten können, und welche nicht. Dies gilt insbesondere bei Gewissensvorbehalten,​ die zum Beispiel bei der Frage relevant sind, ob ein Bäcker künftig dazu gezwungen werden können soll, eine Hochzeitstorte für ein gleichgeschlechtliche​s Paar anzufertigen. Richter über die Sachlichkeit von Gewissensvorbehalten entscheiden zu lassen, wo es nicht um die Erbringung von staatlichen Leistungen geht, sondern um die Beziehungen zwischen Privaten, ist brandgefährlich.
Es kann für Einzelpersonen und Personengruppen – wenn die Freiheit aufrechterhalten werden soll – keinen Rechtsanspruch darauf geben, von Privaten gleich behandelt zu werden. Die vorliegend diskutierte Strafnorm geht in Richtung Vereinigungszwang und ist deswegen zutiefst antiliberal. Sie suggeriert, dass Ungleichbehandlung unter Bürger*innen stets Ausdruck einer hasserfüllten, menschenverachtenden Gesinnung sind, was offenkundig nicht zutrifft.

Betreibe​r eines christlichen Hotels, das in der Hausordnung stehen hat, Doppelzimmer nur an verheiratete heterosexuelle Paare zu vermieten, käme ins Visier der Justiz. Auch die Betreiber eines privaten Adoptionsdienstes würden vor die Alternative gestellt, entweder Kinder auch an verheiratete gleichgeschlechtliche​ Paare zu vermitteln, oder aber ihre Dienste einzustellen. Ihre Überzeugung, dass Kinder am besten bei einem Vater und einer Mutter aufgehoben sind, würde somit indirekt kriminalisiert. Das ist gegen jede Freiheit, die nicht nur darin besteht, dass jeder tun kann, was er will. Insbesondere umfasst der Freiheitsbegriff auch, nicht tun zu müssen, was man nicht will.
Es geht bei der beschlossenen Gesetzesreform also nicht um einen notwendigen Schutz bedrohter Personengruppen, sondern um ein gefährliches Instrument in den Händen von Interessengruppen, die politische oder weltanschauliche Ansichten aus dem demokratischen Diskurs verdrängen und das Verhalten aller Bürger*innen auf ihre ideologische Linie zwingen könnten.