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Ausländer-, Migrationspolitik > Integration & Einwanderung,

CVP fordert Respektierung der Verfassung

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Einbürgerungswillige sol­len die Ver­fas­sung re­spek­tie­ren. Das ver­langt die CVP. Wer ein wenig kri­tisch ins Bun­des­haus schaut, stellt fest, dass die meis­ten Po­li­ti­ker/in­nen un­sere Bun­des­ver­fas­sung täglich mit Füssen tre­ten. Bei­spiel: Sie kämpfen dafür, dass 5'000 supper­rei­che Flüchtlinge 10 mal we­ni­ger Steu­ern (Pau­schal­be­steue­r​ung) be­zah­len müssen, als Schwei­zer/in­nen mit ähnlichem Wohl­stand, ob­wohl die Ver­fas­sung Rechts­gleich­heit (Art. 8) fordert.
Der Vor­schlag muss also primär für Leute gel­ten, wel­che un­sere Bun­des­ver­fas­sung um­set­zen soll­ten. Es braucht auch hier die Möglichkeit, Leute aus dem Bun­des­haus zu ent­las­sen, wenn sie die Ethik der Ver­fas­sung ver­let­zen. C-Politiker/innen sind sich of­fen­bar überhaupt nicht be­wusst, dass sie zusätzlich meis­tens das C ver­ra­ten, wenn sie für Waf­fen­ex­port, für mehr Kon­sum, für ewi­ges BIP-Wachs­tum auf einem end­li­chen Pla­ne­ten ein­ste­hen.
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Kommentare von Lesern zum Artikel

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Kurt Nünlist sagte October 2011

Guten Tag Herr Gagneux,

definiere​n sie bitte einmal Ethik (ethos).



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Hansrudi Narr sagte October 2011

Herr Gagneux Sie haben den Nagel voll auf dem Kopf getroffen. danke


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Christoph Reuss sagte October 2011

Zitat: "die meis­ten Po­li­ti­ker/in­nen un­sere Bun­des­ver­fas­sung täglich mit Füssen tre­ten. Bei­spiel: Sie kämpfen dafür, dass 5'000 supper­rei­che Flüchtlinge 10 mal we­ni­ger Steu­ern (Pau­schal­be­steue­r​ung) be­zah­len müssen, als Schwei­zer/in­nen mit ähnlichem Wohl­stand, ob­wohl die Ver­fas­sung Rechts­gleich­heit (Art. 8) fordert."

Wie wollen Sie Politiker werden, wenn Ihnen das grundsätzliche Verständnis der Verfassung fehlt? Die "Rechtsgleichheit (Art. 8)" fordert keineswegs die Gleichbehandlung von Ausländern und Schweizern (und darum geht es bei der Pauschalbesteuerung!)​ -- sonst müsste man ja sämtliche Bürgerrechte wie z.B. Wahl- und Stimmrecht, aber auch Bürgerpflichten wie Wehrpflicht, identisch allen Ausländern geben, und dann wäre das Gesetz über die Pauschalbesteuerung verfassungswidrig also nichtig.

Aber: Die Rechtsgleichheit gemäss BV fordert lediglich die Gleichbehandlung __nach Massgabe ihrer Gleichheit__ bzw. eben Ungleichbehandlung nach Massgabe ihrer Ungleichheit. Darum dürfen Ausländer anders als Schweizer behandelt werden (z.B. auch Ausschaffung).



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