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DUBLIN-FÄLLE: FÜR HILFE DURCH PRIVATE BEIM GRENZÜBERTRITT

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Der Ver­dacht er­här­tet sich: Die Schwei­zer Behör­den bre­chen an der Tes­si­ner Lan­des­grenze per­ma­nent gel­ten­des Recht.

"FlüchtlingshelferIn​​​​​​​​​​​​​​​​​​​nen​ und Nichtregierungsorgani​​​​​​​​​​​​​​​​​​​sat​i​o​n​e​n​ kritisieren bereits seit Wochen, dass die Entscheide völlig willkürlich oder gar rechtswidrig seien. Offensichtlich geht mit der verstärkten Überwachung auch eine Praxisänderung bei der Beurteilung von Asylgesuchen einher.

Nach Angaben von Miriam Behrens, Leiterin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, besteht etwa der begründete Verdacht, dass die Grenzwache sogenannte Dublin-Fälle direkt nach Italien zurückschickt, ohne sie an das SEM zu überstellen. Darunter auch viele Minderjährige.

Grunds​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ätz​l​i​c​h​ gilt nach Dublin-System: Personen, die in der Schweiz einen Asylantrag stellen, müssen dem Empfangs- und Verfahrenszentrum des SEM übergeben werden. Dieses klärt darauf die Anträge ab. Das Grenzwachtkorps (GWK) selbst hat keine Kompetenzen, darüber zu urteilen."

Mehr hier, unter dem Titel: "Das Versteckspiel der Behörden"

(woz.ch/163​​​​​​​​​​​​​​​​​​​4/c​o​m​o​/​d​a​s​-​v​e​r​​s​​t​​e​​c​​k​​s​​p​​​i​​el​​-d​​er​​-b​​e​h​​o​e​​r​d​​e​n​​)​

Di​​​​e Zeit ist gekommen, dass verantwortungsbewusst​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e Schweizer/innen wie Frau NR Bosi Mirra, dem Gesetz Nachachtung verschaffen. So könnten auch Sie in Como einige minderjährige Asylsuchende abholen und ihnen weitere unmenschliche Strapazen ersparen. Sie befänden sich in guter Gesellschaft – so mit Paul Grüninger (jüdische Asylsuchende) oder Kaplan Koch (Asylsuchende aus Chile).

Sind Sie auch für die private Hilfe beim Grenzübertritt an vom Gesetz her übertrittsberechtigte​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Asylsuchende?

 

Den 7000 Leserinnen und Lesern bis zum 21. Dezember 2019 danke ich für ihr Interesse an diesem aktuellen Thema. Ich werde deshalb gerne weiter informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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40%
(5 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 19 Tagen

Das wird alle freuen, die genug Geld für Schlepper haben und genügend Mitleid erzeugen. Besonders minderjährige Kinder sind ein gutes Argument und ein gewisser Bildungshintergrund. Im Zweifelsfalle immer die heile Familienwelt vorspielen.

Männer​ über 18 Jahre, die alleine reisen, haben weniger Glück.


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38%
(8 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 19 Tagen

8. Januar 2020

Die harte Gangart Italiens gegenüber Flüchtlingen hat direkte Konsequenzen für die Schweiz: Sie darf Familien nicht mehr nach Italien zurückschicken, auch wenn Italien eigentlich für deren Asylgesuch zuständig wäre. Das hat das Bundesverwaltungsgeri​​cht in mehreren Urteilen festgehalten. Insgesamt hat das St. Galler Gericht bereits knapp 20 Beschwerden von Familien gutgeheissen.

Die Souveränitätsklausel sieht vor, dass ein Land ein Asylgesuch aus humanitären Gründen selbst behandeln kann, auch wenn es dafür laut Dublin-Vertrag eigentlich nicht zuständig wäre. In der Regel wäre es derjenige Mitgliedsstaat, in den ein Asylsuchender zuerst eingereist ist.

Mehr hier:
blick.ch/news/​​politik/bundesverwal​t​ungsgericht-spricht​-m​achtwort-schweiz-d​arf​-fluechtlings-fam​ilie​n-nicht-nach-ita​lien-​zurueckschaffen​-id156​93848.html


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19%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte December 2019

9. Dezember 2019

Personen, welche in die Schweiz einreisen wollen und die Einreisevoraussetzung​​en gemäss Artikel 5 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) nicht erfüllen, werden von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) gemäss dem seit dem Jahr 2000 bestehenden Rückübernahmeabkommen​​ konsequent nach Italien rücküberstellt.

Personen, die gemäss Artikel 18 des Asylgesetzes Asyl suchen, werden gemäss den geltenden Weisungen dem Staatssekretariat für Migration (SEM) respektive dem Bundesasylzentrum des SEM übergeben. Sie haben vorerst das Anrecht auf die Abklärungen durch das gesetzliche Asylverfahren in der Schweiz, bevor sie allenfalls gemäss Rückübernahmeabkommen​​ nach Italien zurücküberstellt werden.

Nach:
htt​​ps://www.efd.admin.c​h​/efd/de/home/themen​/z​oll/info-suedgrenz​e/q​a-suedgrenze.html​

So müsste das gestzliche Verfahren ablaufen ...


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72%
(18 Stimmen)
Hans Forestier sagte December 2019

mehrfach troll „oberli“ schreibt symptomatisch „... dieser zum grenzübertritt berechtigte“ was eine krasse bejahung dieser klären gesetzeswidrigket ist. der rechtsgültige dublinvertrag bestimmt klar dass im zuerst betretenen sicheren staat das asylgesuch gestellt werden muss. wer aber aktiv durch entsprechende propaganda oder gar aktive beihilfe zu einer solchen straftat beiträgt, handelt kriminell.


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18%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte December 2019

21. Dezember 2019

Den 7000 Leserinnen und Lesern bis zum 21. Dezember 2019 danke ich für ihr Interesse an diesem aktuellen Thema. Ich werde deshalb gerne weiter informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht.


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18%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte December 2019

20. Dezember 2019

Nach der Flüchtlingskonvention​​ hat jeder Mensch hat das Recht, in einem anderen Land Asyl zu suchen. Asylsuchende​, die an einer Landesgrenze um Schutz ersuchen, dürfen NICHT zurückgewiesen und/oder daran gehindert werden, ein Asylgesuch zu stellen.

"Staaten haben grundsätzlich das Recht zu bestimmen, wem sie Zugang zu ihrem Staatsgebiet gewähren. Sie haben ein legitimes Interesse daran, die unkontrollierte Einreise in ihr Staatsgebiet zu verhindern sowie zur Verhinderung von grenzüberschreitender​​ Kriminalität beizutragen. Wichtig ist jedoch, dass die Massnahmen, die sie in diesem Zusammenhang treffen, im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen stehen. Hierzu gehören insbesondere:

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die jedem Menschen das Recht garantiert, in anderen Ländern Schutz vor Verfolgung zu suchen. Zudem untersagen die Genfer Flüchtlingskonvention​​ und die Europäische Menschenrechtskonvent​​ion die Zurückweisung einer Person in ein Gebiet, in dem ihr Verfolgung, Folter, Strafe oder andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen (Non-Refoulement-Gebo​​t).
Um die Einhaltung dieser beiden Grundsätze zu gewährleisten müssen Staaten sicherstellen, dass jede Person, die möglicherweise internationalen Schutz benötigt, Zugang zum Asylverfahren hat. Asylsuchende dürfen also nicht an der Grenze zurückgewiesen werden. Es muss individuell geprüft werden, ob ihnen im konkreten Einzelfall Verfolgung, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Folter oder Gefahren für Leib oder Leben drohen. (...)" (UNHCR)

https://ww​​w.unhcr.org/dach/ch-​d​e/was-wir-tun/asyl-​in​-der-schweiz/zugan​g-z​u-schutz

Für Asylsuchende ist ein unkontrollierter Grenzübertritt also nicht verboten – insbesondere an den Schengen-Innengrenzen​​.


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13%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte December 2019

8. November 2019

In der Schweiz hat die Anzahl der Asylgesuche abgenommen. Weshalb? Weil auf der Balkanroute Flüchtlinge mit Gewalt über die Grenzen zurückgeschickt werden. Es handelt sich um schwere Menschenrechtsverletz​ungen, von denen wir "profitieren":

"Di​e Europäische Kommission sieht mit ihrer am 22. Oktober 2019 veröffentlichten Einschätzung, Kroatien sei bereit für den Beitritt zum Schengen-Raum, bewusst über die gewaltsame Zurückweisung von Migranten an der kroatischen Grenze hinweg, so Human Rights Watch heute anlässlich der Veröffentlichung eines Videos, das diese Menschenrechtsverletz​ungen dokumentiert.
Mit ihrem Vorgehen signalisiert die Europäische Kommission, dass schwere Menschenrechtsverletz​ungen kein Hindernis für eine Aufnahme ins Schengen-Gebiet sind. Statt Kroatien zu belohnen, sollte die Kommission eine Untersuchung einleiten."

https:​//www.hrw.org/de/news​/2019/11/08/eu-push-b​acks-kroatischer-gren​ze-beenden


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76%
(17 Stimmen)
Otto Jossi sagte September 2019

Der Blogschreiber schreibt:
"Der Ver­dacht er­här­tet sich: Die Schwei­zer Behör­den bre­chen an der Tes­si­ner Lan­des­grenze per­ma­nent gel­ten­des Recht."

Geltendes Recht wird von einer SP Frau gebrochen indem sie illegalerweise Personen über die Grenze schmuggelt. Es macht es umso schlimmer, weil es eine Politikerin ist. Zudem ist das der denkbar falscheste Weg: Sie zeigt den Asylnaten, dass hier in der Schweiz geltendes Recht sogar von einer Politikerin nichts bedeutet, Ein solcher Integrationsbeginn schadet allen Flüchtlingen


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64%
(11 Stimmen)
jan eberhart sagte September 2019

Kein Problem: Bald können Schlepper die "Flüchtlinge" wieder per NGO's in die Häfen transpotieren: wo geweisse EU-Staaten diese "frewillig" übernehmen. Ein Hoch auf die 2. Conte-Regierung.

V​ielleicht öffnet Erdogan die Tore für "Flüchtlinge", so das rot-grüne Sozialarbeiter wieder Arbeit haben und die Langeweile vorbei ist.

Auch die Türken meckern immer mehr über 3 mio. Syrer und verlangen, dass der "temporäre" Aufenthalt auch ein solcher bleibt. Hat Erdogan schliesslich hochheilig versprochen. In zeiten schlechter wirtschaftlicher Zeiten, sind 3 mio Ausländer besonders unbeliebt.

Auch im Libanon sind harte Zeiten für Syrer angebrochen und die Zeit der Toleranz ist vorbei.


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17%
(18 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2019

3.September 2019

Wer Menschen aus Seenot rettet, wird bestraft: So soll Kapitän Claus-Peter Reisch 300000 Euro Busse bezahlen, weil er die "Eleonore" trotz eines Verbots in einen italienischen Hafen gesteuert hat. Seine private Rettungsorganisation geht natürlich in Widerspruch.

Und wir erinnern uns an die damalige Verurteilung des St. Galler Polizeikommandanten Grüninger, der Tausenden von jüdischen Flüchtlingen das Leben gerettet hat ...


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17%
(18 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2019

Aus Seenot gerettete Menschen nicht an Land zu lassen und zu versorgen, verstösst gegen das internationale Seerecht sowie gegen die Menschenrechte.

"D​ie maltesischen Behörden, von der «Ocean Viking» vor der jüngsten Rettungsaktion kontaktiert, weigerten sich am Montag, Flüchtlinge von Bord des Schiffs an Land zu lassen. Am Samstag hatte Malta mitgeteilt, das Land wolle 39 Menschen vom Rettungsschiff «Open Arms» aufnehmen, das ebenfalls einen Hafen zum Anlegen sucht. An Bord der «Open Arms» befinden sich derzeit etwa 150 Gerettete, einige von ihnen bereits seit zehn Tagen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega-Partei wiederholte am Montag «das absolute Verbot für diese beiden ausländischen Schiffe, in italienische Hoheitsgewässer einzudringen». (...)"

Mehr hier:
tagesanzeiger.​ch/ausland/europa/ueb​er-350-fluechtlinge-a​n-bord-der-ocean-viki​ng/story/19555523


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15%
(20 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2019

Zur legalen Hilfe gehört auch die Seenotrettungspflicht​ von Asylsuchenden durch private NGO, so durch "Open Arms".

Die "Open Arms" ist ein Schiff, das von der Nichtregierungsorgani​sation "Proactiva Open Arms" im Mittelmeer zwischen Malta und Libyen für die Rettung von in Seenot geratenen Asylsuchenden eingesetzt wird. Das Schiff fährt unter spanischer Flagge. Am 2. August 2019 hat das Schiff zum Beispiel bei zwei Einsätzen 123 Personen gerettet. Gedankt hat niemand.


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61%
(18 Stimmen)
jan eberhart sagte July 2019

Qed: Eine Scharia-Familie hat einen ihren Söhne losgeschickt, um eine 20-jährige Tochter die zu "deutsch" mit einem Baseballschläger zu bestrafen.

Mal sehen welche "Strafe" die rot-grüne "Kuscheljustitz" vorgesehen hat.

Wieder mehr Arbeit für rot-grüne Sozialarbeiter.




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77%
(22 Stimmen)
paulo bernasconi sagte July 2019

Kommentare aus deutschen Medien, nachdem Ralete verhaftet wurde. Nach meiner Meinung kann man die Misere der Flüchtlinge nicht mit falschen Massnahmen in den Griff bekommen. Es bringt auch nichts, wenn dann im eigenen Land quasi bürgerkriegsartige Zustände entstehen. Das bringt zunächst Arbeistplätze vor allem im Sozialbereich, diee werden in der Mehrheit von SP/Linken besetzt.

aus deutschen Medien:

Hi Oli, du machst gute Arbeit, danke dir.Schaut doch einfach nach Australien, keine toten,ertrinkenden Flüchtlinge mehr,keine Schleppermafia.Einfac​h die in "Seenot" geratenen Schlauchboote wieder dahin bringen wo sie hergekommen sind.Das macht man 5-10 mal und das gesamte Problem wäre erledigt!Das möchte natürlich die Flüchtlingsbringermaf​ia nicht und genau da liegt der Hund begraben! Mit freundlichen Grüssen

DRK, Caritas, Diakonie, AWO, Malteser, Johanniter haben doch seit 2015 Kapazitäten aufgebaut, die weiterhin neue "Nutzer" benötigen. Einfach mal das Buch "Asylindustrie" von Udo Ulfkotte lesen.
Man kommt aus dem Staunen gar nicht mehr heraus, wer hier Alles von dieser Migrationswelle lebt und gigantischen Profit generiert.
Leider sämtlichst subventioniert vom deutschen (dummen) Steuerzahler.

Aber​ das ist doch so gewollt: Den Linken/Grünen/Linksli​beralen ist das doch nicht nur egal, sie schaffen dadurch mehr künstliche Arbeitsplätze als wir hier beurteilen können. Diejenigen, die hier einen Job finden, werden aus Dankbarkeit wohl kaum die AfD wählen. Und in ein paar Jahren werden aus diesen "Zugelaufenen" "BRD-Passbürger", genau solche wie die, die jüngst in Mallorca zugeschlagen haben. Ein Teil davon wird in den Parteien der o. g. Clique Karriere machen (Özdimir, Özegus, Chebli ...) und wen werden die dann wohl wählen? Wenn das so weitergeht, haben die Konservativen in Deutschland nichts mehr zu melden. Und das ist die Gefahr.
Ich finde es sehr wichtig, dass alle nationalliberalen, libertären u. konservativen Deutschen darauf bestehen, die Staatsangehörigkeit an der Herkunft festzumachen. Ansonsten sehen wir Deutschen uns in wenigen Jahren, nicht nur gefühlt, als Minderheit im eigenen Land.


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78%
(23 Stimmen)
paulo bernasconi sagte July 2019

Es ist absolut unanständig, dass die Stadt Paris (Sozialisten mit einem doppelten Pass, ça va sans dire) die schöne Idee hatte, die straffälligen Rackete zu belohnen. Dies ist ein institutioneller Affront nicht nur gegenüber Italien, sondern auch gegenüber all denen, die die Bedeutung der Grenzen und das Recht eines jeden Staates verteidigen, seine eigene Migrationspolitik selbst zu bestimmen.

Und seien wir nicht verzweifelt über die humanitären Verdienste von Carola und den NRO, die von altersschwachen, milliardenschweren Aktivisten der Einwanderer für die Invasion Europas finanziert werden. Denn "der Kapitän" ist, wie alle ihre Kollegen, auf ein Taxi beschränkt. Was dann mit den Menschen passiert, die sie überführt hat, wenn sie am Ende durch organisierte Kriminalität oder Prostitution ausgebeutet werden, könnte sie sich nicht weniger kümmern. Sie ist nicht mehr als eine Wohltäterin! Es schert sie einen Dreck, dass die Menschen in Italien nicht leben können und weiter wandern, weil Italien niemand hilft, auch Frankreich nicht. Im Gegenteil:
In Ventimiglia versuchen Flüchtlinge nach Frankreich zu gelangen, sie werden mit Gewalt zurückgeschickt und in Italien allein gelassen.

An dieser Stelle wäre es jedoch gut, wenn Italien auf die Pariser Initiative reagieren und den Gilets von jaunes eine Ehre erweisen würde. Also, nur um zu gefallen. Und wer nicht vorhat, das schmierige SP l zur Heiligung des Seetäters zu unterstützen, boykottiert Paris als Urlaubsziel.

In der Zwischenzeit liegt in unserer Gegend die Gerichtsakte der ehemaligen Stellvertreterin SP Bosia Mirra in einer Schublade des Court of Appeal and Criminal Review (mit SP als Präsident). Ein neues Beispiel für die Zwei-Geschwindigkeits​-Gerechtigkeit. Denn wenn es darum geht, gegen Mitglieder anderer (verhasster) Parteien vorzugehen, vielleicht für Posten im sozialen Bereich, dann ist hier die Magistratur ein Blitz. Falsche Flüchtlinge illegal in die Schweiz bringen um die eigene Institution zu füllen, um dafür due Strafe auszusprechen, dafür braucht es keine Ueberlegungszeit.




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