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ABBAU DER SOZIALHILFE VERHINDERN

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Am 19. Mai 2019 müs­sen die Stimm­be­rech­tig­ten​​​​​ des Kan­tons Bern ent­schei­den, ob sie die Än­de­rung des Ge­set­zes über die öf­fent­li­che So­zi­al­hil­fe, wel­che das Kan­tonspar­la­ment be­schlos­sen hat, an­neh­men wollen. Ziel der Vorlage ist die "Kürzung des sog. Grundbedarfs". Gemeint ist damit, dass man die Beiträge der kommunalen Sozialämter kürzen wolle. Der Bedarf der Betroffenen bleibt natürlich bestehen, den kann man nicht kürzen ... 

Die Beiträge sollen generell um 8% und in gewissen Fällen um 15% oder 30% gekürzt werden. Das würde vor allem Kinder und Jugendliche, die einen Drittel der unterstützten Personen ausmachen, treffen. SP, Grüne und Sozialverbände sind gegen solche Kürzungen. Sie haben einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, über den ebenfalls abgestimmt wird.

Die menschenunwürdigen Änderungen des bernischen Sozialhilfegesetzes dürfen nicht angenommen werden. Eine Zustimmung würde die schweizweit anerkannten SKOS-Richtlinien aushebeln und zu deren Erosion führen.

Der Hebel muss anderswo angesetzt werden – bei der Verlagerung der Sozialhilfe von den überforderten Gemeinden auf die Kantone und auf den Bund.

Liebe Bernerinnen* lehnen Sie bitte diese Vorlage ab! Sie verhindern damit eine schweizweite Erosion des Sozialwesens.

Den bereits 1018 Leserinnen* am 12. Juli 2019 danke ich für ihr Interesse an diesem Thema. Ich freue mich auch auf deren weiterführende Beiträge und werde auch selbst regelmässig über die aktuelle Entwicklung informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht. 

(* Männer sind mit gemeint; der maskuline Begriff ist ja im femininen bereits enthalten.)


Kommentare von Lesern zum Artikel

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14%
(7 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

26. Juni 2019

Wer eine Stelle findet, muss die erhaltene Sozialhilfe selbstverständlich zurückzahlen. Dass die Gemeinden regelmässig eine Rückforderung prüfen, ist vom Sozialhilfegesetz vorgeschrieben. Die Erstattung der Sozialhilfe ist jedoch nicht zumutbar, wenn dadurch die Gefahr einer neuen Bedürftigkeit droht; das ist oft der Fall bei Rentnerinnen*. Was als zumutbar gilt, bewerten die Kantone leider sehr unterschiedlich. So sind etwa die Vermögensfreibeträge – also das, was jemand auf der hohen Kante haben darf, ohne erstattungspflichtig zu sein – gerade im Kanton St. Gallen sehr tief. Diese Bemessung müsste schweizweit gleich sein.

Es gibt auch eine Verjährung für die Rückerstattung von Sozialhilfe. Die Frist legt aber auch hier jeder Kanton selbst fest. In Bern beträgt sie 10 Jahre, in Zürich und St. Gallen sind es 15 Jahre. Auch hier fehlt eine bundesweite Lösung.

Mehr hier:
tagesanzeiger.​​ch/wirtschaft/rechts​f​ragen/sozialhilfe-g​ib​t-es-keine-verjaeh​run​g-fuer-die-ruecke​rsta​ttung/story/1661​8494

Sind Sie auch meiner Meinung, liebe Leserinnen"?


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10%
(10 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

Die DISG und der V LG publizierten für den Kanton Luzern bereits anfangs 2019 das Luzerner Handbuch zur Sozialhilfe als Grundlage einer einheitlichen Sozialhilfepraxis heraus und passen den Inhalt nach sozialpolitischen und fachlichen Entwicklungen an. Das Luzerner Handbuch trägt seither zu einer einheitlichen Anwendung der Sozialhilfe, insbesondere der SKOS-Richtlinien im Kanton Luzern bei.

Hier ist das Handbuch online:
disg.lu.ch/t​hemen/Existenzsicheru​ng_Sozialhilfe/sozial​hilfe_handbuch

DIS​G = Dienststelle Soziales und Gesellschaft, Luzern
V LG = Verband der Luzerner Gemeinden


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75%
(12 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte July 2019

Herr Troll, man muss schon frustriert sein wenn man wegen zu vieler Dislike die Artikel dauernd löscht und neu einstellen muss.



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15%
(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

4. Juli 2019

Weshalb nehmen die Sozialausgaben zu?

Die Ausgaben für die soziale Sicherheit beliefen sich in der Schweiz 2017 auf 175 Milliarden Franken. Das entspricht einem Anteil von 26.1 Prozent des Bruttoinlandprodukts.​ Besonders bei den Sozialausgaben aufgrund der Bevölkerungsalterung sowie im Bereich der Gesundheit sind die Ausgaben deutlich angestiegen: In der Schweiz entfielen 2017 auf die beiden Bereiche Alter und Krankheit 42.4 respektive 31.7 Prozent der gesamten Sozialausgaben.

Nach:
srf.ch/new​s/schweiz/anstieg-der​-sozialausgaben-ein-v​iertel-des-bruttoinla​ndprodukts-fuer-sozia​le-sicherheit

Für manche ist die Lösung einfach: Es werden nicht höhere Sozialausgaben budgetiert, sondern man versucht, den bisher budgetierten Betrag auf die höhere Zahl der Bezügerinnen* zu verteilen. Man will die Armen bekämpfen statt die Armut.


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8%
(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

1. Juli 2019

Der Kanton Basel-Stadt geht voraus:

"Per 1. Juli 2019 werden die kantonalen Unterstützungsrichtli​nien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (URL) angepasst. Im Zentrum stehen die Erhöhungen bei Grundbedarf und bei den Mietzinsbeiträgen.
D​ie URL sind die Grundlage für die Leistungserbringung der Sozialhilfe in Basel, Riehen und Bettingen. Gemäss gesetzlicher Vorgabe orientiert sich der Kanton dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).
Die SKOS sowie die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) empfehlen, den Grundbedarf in der Sozialhilfe an die Teuerung anzupassen und bis spätestens 1. Januar 2020 um 1.1% erhöhen. Der Kanton Basel-Stadt kommt dieser Empfehlung nach und zahlt Sozialhilfebezügerinn​en und -bezügern ab 1. Juli 2019 den entsprechend angepassten Grundbedarf aus. Für einen Einpersonenhaushalt ist der Grundbedarf neu bei 997 Franken pro Monat, das sind 11 Franken mehr als bisher.
Gleichzeitig​ erhöht der Kanton per 1. Juli 2019 die Ansätze für die Mietzinsbeiträge. Ein- und Zweipersonenhaushalte​ erhalten monatlich 70 Franken mehr als bisher für ihren Mietzins. Bei einem Haushalt von fünf und mehr Personen beträgt die Erhöhung des Mietzinsbeitrags 100 Franken pro Monat. Mit dieser Erhöhung bekommt eine unterstützte Person im Einpersonenhaushalt neu maximal 770 Franken für den Mietzins. (...)"

wsu.bs.ch/n​m/2019-sozialhilfe-er​hoeht-grundbedarf-und​-zahlt-hoehere-mietzi​nsbeitraege-wsu.html




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7%
(14 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

Die Verteidigerinnen* der heutigen Sozialhilfe sind gestärkt aus den Abstimmungskämpfen gestiegen. Aber leider gibt es immer noch Konstellationen, in denen Sozialhilfebezügerinn​en* finanziell besser fahren als Personen mit einem tiefen Erwerbseinkommen. Das liegt nicht an der Sozialhilfe, sondern an der Unterbezahlung durch die Arbeitgeberin*. Die Versuchung ist gross, in solchen Fällen die Sozialhilfe zu kürzen, statt die Bezahlung des Mindestlohns durchzusetzen.

(* Männer sind mit gemeint; die maskulinen Begriffe sind ja in den femininen enthalten.)


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13%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

3. Juli 2019

Die SKOS begrüsst den Entscheid des Neuenburger Staatsrats, den Grundbedarf in der Sozialhilfe per 1. Juli an die SKOS-Richtlinien anzupassen. Insgesamt halten 23 von 26 Kantonen die SKOS-Richtlinien ein.


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13%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

Die Skos-Richtlinien sind massvolle Empfehlungen, welche für alle Kantone einheitliche Sozialleistungen anstreben. Sie werden erst aber durch die kantonalen Gesetzgebungen verbindlich.

Die Mehrheit der Abstimmenden hat verhindert, dass diese kantonale Gesetzgebung im Kanton Bern ausgehebelt werden konnte.




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7%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

2014 stellten die Jung­so­zia­lis­ten kantonale Leis­tungs­ein­spar­p​​​​​​o­li­ti­ker/in­n​e​n​, die für den seldwylerischen Abbau von Auf­ga­ben und Leis­tun­gen des Staa­tes ver­ant­wort­lich sind, mit einem Wan­der­preis an den Pran­ger.

Der "Sparpreis" zeichnete die Abbaupolitiker mit der dümmsten, unsozialsten Sparmassnahme aus – so die bernische Grossratspräsidentin,​​ Frau Struchen. Der Grund: Das Kantonsparlament hatte 2013 zuerst die eigenen Bezüge erhöht und anschliessend, in derselben Session, die Sozialhilfe um 10% gekürzt. Dieses Vorgehen fanden die Juso dreist, und sie verliehen Frau Struchen den Preis stellvertretend für die Ratskollegen, die zugestimmt hatten.

Mehr hier:
ta​gesa​n​z​ei​​ger.ch/schw​eiz​/st​​a​n​dard/Neuer-​Pr​an​ge​r​-de​r-Juso--E​x​​per​ten-​kont​ern/sto​​​ry​/254224​76

20​19 hätte sich auch die Berner Regierung eine solche Ehrung redlich verdient ...



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13%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2019

Wenn diese Vorlage angenommen wird, muss wieder das Bundesgericht angerufen werden, damit man endlich glaubt, dass diese Vorlage gegen die Verfassung ist.


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7%
(14 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte April 2019

Muss der Sozialhilfeabbau vom Bundesgericht gestoppt werden?

Eine Studie zeigt auf, dass Kürzungen des sog. "Grundbedarfs" der Verfassung widersprechen. Die Sozialhilfe ist jedoch, anders als etwa die IV oder die AHV, föderalistisch organisiert. Sie ist in den Kantonsgesetzen geregelt und wird auf Bundesebene nur in der Verfassung erwähnt. Bürgerliche in vielen Kantonen sind deshalb überzeugt, dass das Festlegen der Untergrenze der Sozialhilfe eine rein politische Angelegenheit der Kantone sei. Deshalb überbieten sie sich mit immer einschneidenderen Kürzungsvorschlägen. Der sog. "Grundbedarf" darf aber nicht willkürlich politisch bestimmt werden. Der Grundbedarf an Sozialhilfe ist die frankenmässige Konkretisierung der Menschenwürde, wie sie in der Bundesverfassung erwähnt ist. Konkretisiert wird sie von der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Fürsorge (SKöF).

Mehr hier:
sozialhilfeber​atung.ch/entry/mit-de​m-bundesgericht-den-s​ozialhilfeabbau-stopp​en




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22%
(9 Stimmen)
Georg Bender sagte April 2019

An die Befürworter dieser unmenschlichen Vorlage!

In Ergänzung, noch ein Paradoxon, welches hilft die Synapsen tanzen zu lassen. Wenn man die Abstimmungen über den Sozialabbau im Einklang mit dem Geldsystem abgleicht, so stellt man unweigerlich fest, dass es sich, wie so oft in der Politik, um neoliberale Scharlatane handeln muss, welche solche Anliegen dem Volk zur Abstimmung vorlegen, weil sie nur nur Ströme kopieren, ohne sie jedoch begreifen zu können. Es wäre so einfach, diese Spezies leerlaufen zu lassen! Die Politik muss sich auch die Frage stellen, wie es sein kann, dass man in der betreuten Bildung, das Geldsystem in seiner Entstehung und vor allem Auswirkung in der gegenseitigen Leistungserbringung nicht als Grundwissen, lehren darf! Nebenbei, in Deutschland hat die Deutsche Bundesbank, die Schulen über den Betrug der Fakultät Ökonomie aufgeklärt. Die Fakultät hat sich dazu noch nicht geäussert; denn die Wissenschaft müsste ihre Idiotie erklären. In der Schweiz = Fehlanzeige! Bedenklich, oder?

Ein erwachsener Mensch, sollte eigentlich fähig sein, sich vom Virus Steuer- und Sozialzahler, als Phantom von Vorbetern eingehämmert, zu befreien. Mit etwas Nachdenken über die Auswirkung der Geldschöpfung aus dem Nichts, wie denn sonst, in der arbeitsgeteilten Wirtschaft, sollte es doch gelingen.

Es muss jedem klar sein, dass aus der Geldschöpfung eigentlich kein Mangel möglich ist, würden die Ökonomen und Regierenden, keine unschuldigen Betrügereien begehen dürfen (Warren Mosler und B. Mitchell MMT im Buch: Die 7 unschuldigen, aber tödlichen Betrügereien der Wirtschaftspolitik).


https://oxiblog.de​/alle-reden-ueber-mmt​-worueber-ein-ueberbl​ick-zur-modern-moneta​ry-theory/

Paradox​on:
"Grüezi Konsument oder Nutzer, Ihr bringt das Geld für den Lebensunterhalt in Umlauf. Danke für Eure Arbeit! Im Preis der Produkte sind alle Wirtschaftsfaktoren enthalten und fliessen in Geldkanäle der arbeitsgeteilten Wirtschaft via Unternehmen zu Euch zurück, solange die Arbeit nachgefragt wird, oder ein Ersatzanspruch besteht! Den Sparanteil, Gewinn und Geld für Arbeitsplätze muss der Kreditnehmer in den Umlauf bringen, oder jemand reduziert sein Sparvermögen, welches vorher als Kredit in den Umlauf gebracht wurde. Danke liebe Bank! Die Umlageausgaben des Staates mit ihren Beschäftigten und der Sozial - Anspruchsberechtigten​, gehören natürlich nicht auf das Lohnblatt, sondern die Rückflüsse müssen in korrekter Umsetzung, direkt zwischen Wirtschaft und Staat abgewickelt werden. Danke lieber Staat für die Arbeit zu unserem Wohlergehen. Der Staat kann noch einen weiteren Rückfluss aus der Aufbewahrung (Vermögen = Eigenheim ausgeschlossen) zuordnen. Die Erbschaft gehört natürlich nicht zum Geldfluss aus Geldschöpfung und kommt demnach für eine Rückflusszuordnung nicht in Frage! Der Erwerbstätige handelt evt. mit den Gewerkschaften nur noch den frei verfügbaren Bruttogeldwert seiner Arbeit aus (warum Brutto = der Tauschwert ist auch Brutto)!"

Die im 21. JH. längst fällige Grundsicherung auf Antrag (ersetzt die Erwerbsarbeit) ist zukunftsorientiert, denn der Grad der Automatisierung ist im Endpreis der Produkte inkludiert. Tarife nach Branche festlegen!
Hurra, = der Virus Zahler-Mythos ist aus den Köpfen entfernt! Die Ökonomen, Regierende und Medien müssen sich neu erfinden! Die unschuldigen Betrügereien werden aufgedeckt!
MMT! Die Differenzen zu den praktizierten Umsetzungen sind leicht erkennbar und müssen als unschuldige, aber tödliche Betrügereien gelten!








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19%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte April 2019

Worin besteht der Anreiz von Herrn RR Schnegg zur Rückkehr in das Erwerbsleben?

Er möchte offenbar die Ansätze so weit senken, dass die Bezüger/innen bereit sind, unterbezahlten Beschäftigungen nachzugehen, die dann mehr einbringen als die neuen Sozialleistungen ...

Woher kommt dann der Rest des zum Leben notwendigen Geldes? Wieder von der Sozialhilfe? Sollen so Firmen subventioniert werden, die zu wenig Lohn bezahlen?


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19%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte April 2019

Das Kantonsparlament hat zu den Kosten der beiden Vorschläge einen neutralen Prüfbericht erstellen lassen.

"Die Prüfer des Volkswirtschaftlichen​​ Beratungsbüros B.S.S. aus Basel kommen zum Schluss, dass der Volksvorschlag zu jährlichen Sozialhilfe-Ausgaben von 289 bis 300 Millionen Franken führt - das sind 17 bis 28 Millionen Franken mehr im Vergleich zum heute geltenden Recht, das Kosten von 272 Millionen Franken pro Jahr verursacht.

Gegenü​​ber der Grossratsvorlage, die Kürzungen beim Grundbedarf vorsieht, kostet der Volksvorschlag laut Schätzungen der externen Experten 36 Millionen Franken mehr pro Jahr. Davon sind 24 Millionen darauf zurückzuführen, dass der Volksvorschlag am Grundbedarf gemäss den geltenden SKOS-Richtlinien festhalten will – inklusive Teuerung.

Die Regierung schätzte die Mehrkosten des Volksvorschlags je nach Variante auf 49 bis 178 Millionen Franken, was von den Urhebern des Volksvorschlags als «Schwarzmalerei» kritisiert worden war."

srf.ch/news/​​regional/bern-freibu​r​g-wallis/sozialhilf​e-​kanton-bern-falsch​e-z​ahlen-hueben-wie-​drue​ben

Es ist ja logisch, dass der Kürzungsvorschlag weniger kostet als der "Volksvorschlag". Beim Ge­set­z über die öf­fent­li­che So­zi­al­hil­fe hat das Beratungsbüro ausserdem die Kosten für die versprochenen "Anreize" nicht einberechnet. Es hat offenbar auch schon läuten hören, dass Herr Sozialdirektor Schnegg dafür nichts ausgeben will.


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21%
(14 Stimmen)
Georg Bender sagte April 2019

Warum ist der Mensch so erpicht, die Symptome der von den Obrigkeiten bewusst falsch kreierten Systeme zu diskutieren, anstatt sich der Ursache zu nähern?


Würde die Umlage der anteiligen Gelschöpfung für den Preis der Gemeinwohl- und Sozialaufgaben zur Abdeckung der Bedürfnisse der Menschen, nicht über das Erwerbseinkommen (Betrug), sondern im Sinne der Auswirkung Geldkreislaufs, über den Umsatz an den End- Verbraucher oder Nutzer, vorgenommen, braucht es für die finanzielle Grundsicherung, keine Sozialinstitutionen. Es sind Arbeitsplätze und Politikgeschwafel, darum werden die Spiele veranstaltet und die Regeln ständig geändert! Idiotie PUR!

Um diese Fakten verstehen zu können, müsste man ein Preis kalkulieren und den dazugehörenden Geldfluss begreifen, können! Beides wäre einfach, wenn man wüsste, dass in den Personalkosten, das verlogene Spiel der Sozialpartnerschaft zelebriert wird.

MMT modern Money Theory, der heterodox Ökonomen, erklärt die korrekte Lehrmeinung. Dazulernen und nicht glauben! Es würde die Politik und Gesellschaft merklich verändern!

Schopen​hauerprinzip der Obrigkeitshörigen: Zuerst die Wahrheit lächerlich machen, dann bekämpfen und erst dann als evident akzeptieren.




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