Abstimmungen, Initiativen

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Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

2017 wurde die Unternehmenssteuerreform III (USR III) vom Stimmvolk abgelehnt. Dadurch blieben das geltende Steuersystem und damit auch die Steuerprivilegien für Grosskonzerne in Kraft. Diese Privilegie¬rung wird unteranderem von der...  [ weiter ]


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Abstimmung vom 19. Mai 2019: «Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie

Abstimmung vom 19. Mai 2019: «Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie

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Abstimmung vom 23.09.2018: «Für gesunde sowie umweltfreund-lich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»

Abstimmung vom 23.09.2018: «Für gesunde sowie umweltfreund-lich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»

In der Schweiz sollen nur noch Lebens- und Futtermittel aus einer nachhaltigen, umwelt- und tierfreundlichen sowie fairen Produktion erhältlich sein, egal ob einheimisch produziert oder importiert....  [ weiter ]


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Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)

 Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)

Die "No-Billag-Initiative" möchte sämtliche Ra-dio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) abschaffen und so für mehr Entscheidungsfreiheit und finanzielle Entlastung sorgen. Die Gegner sehen in der Vorlage grosse Gefahren für die Demokratie...  [ weiter ]


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Abstimmung 14. 06. 2015: "Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)"

Abstimmung 14. 06. 2015:

Der Bund will das Abgabesystem zu den Radio- und Fernsehgebühren überarbeiten. Über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) wurde das Referendum ergriffen. Darüber wird nun abgestimmt....  [ weiter ]


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Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

Ja zum Waffenrecht

Am 19. Mai 2019 wird über das neue Waf­fen­recht ab­ge­stimmt. Die Schweiz muss sich ent­schei­den: JA zu >>>

National / Vor 17 Tagen


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Frontalangriff auf unsere Traditionen

Fron­tal­an­griff auf un­sere Tra­di­tio­nen­Mit zwei­fel­haf­ten und auch nutz­lo­sen >>>

National / Vor 10 Stunden


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Konzerne würden heute Christus kreuzigen

Es ist ein Mär­chen, dass die Juden Chris­tus kreu­zig­ten. Es waren auch nicht die Rö­mer, Chris­tus hat >>>

National / Vor 2 Tagen


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Zur Volksabstimmung vom 19. Mai 2019: AHV-Steuervorlage

Am 19. Mai stim­men wir über die AH­V-­Steu­er­vor­lag​e ab. Nach zähem Rin­gen im Par­la­ment >>>

National / Vor 4 Tagen


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Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)

Schon kurz nach der Ab­leh­nung durch den Schwei­zer Sou­ver­än die­ser letz­ten Steu­er­vor­lage war mir be­wusst, dass die in­vol­vier­ten >>>

National / Vor 8 Tagen



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