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Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

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Ziel der Vorlage

Ziel ist es, Personen, welche aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden, gesetzlich zu schützen.

Was wird geändert

Gegen die vom Parlament verabschiedete Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen, weshalb es zu dieser Abstimmung kommt. Die Gesetzesänderung sieht eine Anpassung des Straf- und Militärstrafgesetzes vor. Konkret soll die Anti-Rassismus Strafnorm, welche die Diskriminierung aufgrund Ethnie, Rasse oder Religion bestraft, durch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erweitert werden. Mit der Gesetzesänderung ist der Schutz von Homo-, Hetero- und Bisexualität gemeint. Nicht enthalten sind die verschiedenen Geschlechtsidentitäten oder sexuellen Vorlieben.

Argumente der Befürworter

  • Die Befürworter bringen vor, dass Personen, welche aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden, zu schützen sind, um ein friedliches Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten
  • ausserdem fehle es zum jetzigen Zeitpunkt an einer ausreichenden Gesetzesnorm im Strafgesetz, was die Gesetzesänderung notwendig mache

Argumente der Gegner

  • Die Gegner sind der Meinung, dass der Gesetzesartikel zu unbestimmt ist. Somit sei von vornerein unklar, was unter Strafe gestellt wird und was nicht und führe dazu, dass die Bevölkerung nicht mehr wisse, was sie sagen darf.
  • Diese Gesetzesänderung schränke zudem die Meinungsäusserungsfreiheit ein.


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