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Abstimmungen, Initiativen

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Abstimmung 07. März 2021: Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)

Abstimmung 07. März 2021: Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)

Bei der Annahme des Gesetze (durch Ablehnung des Referendums) wird eine freiwillige elektronische Identität eingeführt. Damit können Personen im Internet beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen eindeutig identifiziert werden. Diese...  [ weiter ]


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Abstimmung 07. März 2021: Referendum gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Republik Indonesien

Abstimmung 07. März 2021: Referendum gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Republik Indonesien

Das Volk entscheidet in dieser Vorlage über den Abschluss eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit der Republik Indonesien, das die ökonomische und politische Kooperation weiter vertiefen möchte....  [ weiter ]


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Abstimmung 07. März 2021: Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"

Abstimmung 07. März 2021: Volksinitiative

Es soll in der Schweiz niemand an öffentlich zugänglichen Orten wie dem öffentlichen Verkehr, Fussballstadien, oder in der freien Natur sein Gesicht verhüllen dürfen. Davon ausgenommen sind Gotteshäuser. Weitere Ausnahmen gelten aus...  [ weiter ]


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Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)

 Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)

Die "No-Billag-Initiative" möchte sämtliche Ra-dio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) abschaffen und so für mehr Entscheidungsfreiheit und finanzielle Entlastung sorgen. Die Gegner sehen in der Vorlage grosse Gefahren für die Demokratie...  [ weiter ]


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Energiegesetz (EnG)

Energiegesetz (EnG)

Durch verschiedene Änderungen im Energiegesetz soll die Energieversorgung der Schweiz sicherer und nachhaltiger werden. Die Fördermittel für erneuerbare Energien werden erhöht und es werden zusätzliche Anreize für energetische Gebäudesanierungen...  [ weiter ]


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Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

linke Gegner: Toleranz gegenüber der Intoleranz

Die Um­fra­ge­werte zei­gen nur allzu deut­lich, dass die lin­ken Eli­ten der Städte an­dere Werte >>>

Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" / Vor einem Tag


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Alice Schwarzer würde ja sagen

Sehr pas­send dazu ist auch, dass der Frau­en­tag am 8. Mai ab­ge­schafft wer­den soll­te, weil er so­zia­lis­ti­schen >>>

Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" / Vor einer Stunde


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NEIN zum E-ID-Gesetz

NEIN zum E-I­D-­Ge­setz: Die E-ID ist kein Tum­mel­platz für Pro­fi­t­or­ga­ni­sa­​tio­nen­Die >>>

Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) / Vor 20 Tagen


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NEIN zum Verhüllungsverbot

Las­sen wir uns als freie Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer vor­schrei­ben, wie wir uns zu klei­den >>>

Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" / Vor 3 Tagen


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Ist Indonesien ein Rechtsstaat?

Die in­do­ne­si­sche Re­gie­rung ist kein ver­läss­li­cher Part­ner: Rechts­staat­lich­kei​t, >>>

Referendum gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Republik Indonesien / Vor 16 Tagen



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