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Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

2017 wurde die Unternehmenssteuerreform III (USR III) vom Stimmvolk abgelehnt. Dadurch blieben das geltende Steuersystem und damit auch die Steuerprivilegien für Grosskonzerne in Kraft. Diese Privilegierung wird unteranderem von der EU und der OECD als nicht konform mit internationalen Standards kritisiert. Werden diese Privilegien nicht abgeschafft, droht die Schweiz auf eine, „schwarze Liste“ der EU abzurutschen. Diese Liste umfasst, Stand März 2019, 15 Länder. Dabei werden Drittstaaten von einer Expertengruppe bezüglich ihrer Steuerpraxis im Vergleich mit internationalen Standards überprüft. Aufgrund dieser Auswertung entscheiden die EU-Finanzminister, welche Länder auf der schwarzen Liste aufzuführen sind. Die genauen Auswirkungen einer solchen Listung werden derzeit noch EU-intern diskutiert. Vor allem könnte dadurch aber ein Reputationsschaden für die Schweiz entstehen. Dies führt bei international tätigen Unternehmen in der Schweiz zu Unsicherheit.

Mit der Ausarbeitung der Steuervorlage 17 wollte das Parlament dieser Unsicherheit entgegentreten. Dieser ursprünglichen Steuervorlage fügte der Ständerat aus sozialpolitischen Gründen einen Ausgleich zugunsten der AHV, im Umfang von 2 Milliarden Franken, bei. Die Vorlage heisst deshalb neu Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) und wurde vom Parlament in der Herbstsession 2018 verabschiedet, unterliegt jedoch dem fakultativen Referendum.

Was wird geändert?

Ausgangspunkt der STAF ist die Abschaffung der Steuerprivilegien für überwiegend internationale Unternehmen. Um weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu bleiben, führt die Schweiz im Gegenzug steuerliche Sonderregelungen zur Förderung der Forschung und Entwicklung (F&E) ein. So wird zum Beispiel ein Teil der Gewinne aus Erfindungen in den Kantonen künftig ermässigt besteuert. Die Entlastungen durch diese Sonderregelungen sind jedoch begrenzt. Ein Unternehmen muss immer mindestens 30 Prozent seines steuerbaren Gewinns, vor Anwendung der Sonderregelungen, versteuern.

Im Weiteren sind folgende Massnahmen im neuen Bundesgesetz enthalten:

Erhöhung der Dividendenbesteuerung

Der Dividendensteuersatz wird auf Bundesebene auf 70 Prozent erhöht. Dies führt zu jährlichen Mehreinnahmen von ca. 80 Millionen Franken. Die kantonale Dividendenbesteuerung wird auf mindestens 50 Prozent festgelegt.

Änderung des Kapitaleinlageprinzip

Das Kapitaleinlageprinzip wurde in der ursprünglichen Fassung der Steuervorlage 17 nicht abgeändert. Die Änderung betrifft unter dem STAF Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die an einer Schweizer Börsen gelistet sind. Diese dürfen neu Kapitaleinlagereserven nur dann steuerfrei an ihre Aktionäre ausschütten, wenn sie in gleicher Höhe steuerpflichtige Dividenden ausschütten.

Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer

In Zukunft werden die Anteile der Kantone an der direkten Bundessteuer von jetzt 17 auf neu 21.2 Prozent erhöht, dies entspricht ca. 990 Millionen Franken Mehreinnahmen pro Jahr. Das verschafft den Kantonen finanzpolitischen Spielraum, um ihre Gewinnsteuern zu senken und so wettbewerbsfähig zu bleiben. Gleichzeitig werden dadurch die Reformlasten zwischen dem Bund und den Kantonen verteilt. Zusätzlich wird der Finanzausgleich zwischen den Kantonen angepasst, so dass es nicht zu Streitigkeiten kommt. Zudem fliessen während sieben Jahren 180 Millionen Franken pro Jahr an die ressourcenschwachen Kantone.

Zusatzfinanzierung der AHV

Die Finanzierung der AHV verschlechtert sich seit 2014 zunehmend. 2018 resultierte ein Defizit von über 1 Milliarde Franken. Im Jahr 2017 wurde die Reform der Altersvorsorge 2020 vom Volk abgelehnt. Jetzt soll die AHV mit einerseits Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen, welche in einer zukünftigen Reform der AHV (AHV21) zur Diskussion stehen, bis Ende des nächsten Jahrzehnts im Gleichgewicht gehalten werden. Mit der Pensionierung der „Babyboomer“ wird sich die Situation jedoch weiter verschärfen. So fehlen der AHV zwischen 2021 und 2030 insgesamt ungefähr 43 Milliarden Franken. Um den Ausgleichsfonds bis 2030 auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau zu halten, fehlen der AHV sogar rund 53 Milliarden Franken.

Unter anderem deshalb hat das Parlament die ursprüngliche Steuervorlage 17 des Bundesrates zum STAF erweitert. Das Parlament wollte damit einen sozialen Ausgleich schaffen, indem die erwarteten Steuererleichterungen mit höheren Beiträgen an die Finanzierung der AHV kompensiert werden. Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) enthält nun drei Elemente zur Stabilisierung der AHV:

  • Der Beitragssatz der AHV wird um 0.3 Prozentpunkte erhöht, gleichmässig aufgeteilt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. 2020 sollen daraus Mehreinnahmen von rund 1.2 Milliarden Franken für die AHV entstehen.
  • Das Demografie-Prozent der Mehrwertsteuer fliesst vollumfänglich an die AHV. Heute gehen davon 17 Prozent nicht direkt an die AHV, sondern an den Bund, der damit seinen Anteil an den AHV-Ausgaben finanziert. 2020 wird dadurch mit Mehreinnahmen von rund 520 Millionen Franken für die AHV gerechnet.
  • Der Bund erhöht seinen Beitrag zur Deckung der AHV-Ausgaben von heute 19,55 auf 20,2 Prozent. Dies wird im Jahr 2020 zu Mehreinnahmen im Umfang von 300 Millionen Franken führen.

Insgesamt würde die AHV im Jahr 2020 um rund 2 Milliarden Franken entlastet werden. Der Finanzierungsbedarf der AHV bis ins Jahr 2030 würde aus heutiger Sicht von rund 53 Milliarden auf rund 23 Milliarden Franken reduziert.

Auswirkungen

Durch die Steuerreform soll der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt werden und im internationalen Standortwettbewerb weiterhin konkurrenzfähig bleiben. Zusätzlich entspricht das neue Schweizer Steuersystem den internationalen Standards und die Gefahr auf einer „schwarzen Liste“ zu landen, würde dadurch gebannt. Der Bund muss kurzfristig mit weniger Einnahmen rechnen. In Zukunft sollen sich die Einnahmen jedoch wieder stabilisieren.

Die KMU werden insgesamt gestärkt. Durch die Steuerreform sollen Arbeitsplätze erhalten und ausgebaut werden. Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger profitieren insofern direkt von der Steuerreform, indem das heutige Steuerniveau stabil bleibt.

Aktuell befindet sich eine separate Vorlage zur Stabilisierung der AHV (AHV21) in der Vernehmlassung. Der Bundesrat schlägt darin eine Reduktion auf der Ausgabenseite vor, wie beispielsweise die Harmonisierung des Rentenalters bei 65 Jahren für Frauen und Männer. Ebenfalls will der Bundesrat die Einnahmen der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um maximal 1.5 Prozentpunkte ab 2021 vergrössern. Eine Annahme des STAF hätte Auswirkungen auf die AHV21-Vorlage. Die, durch das STAF generierten, Einnahmen müssten nicht mehr durch die neue Vorlage gedeckt werden. Dadurch könnte beispielsweise die Erhöhung der Mehrwertsteuer geringfügiger ausfallen. Aus heutiger Sicht würde, bei einer Annahme des STAF, eine Erhöhung von 0,7 Prozentpunkte ausreichen. Auch bei der Annahme des STAF bleibt aber eine weitere Reform der AHV notwendig.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter argumentieren, dass die STAF-Vorlage eine ausgewogene Antwort auf zwei der dringlichsten Probleme der Schweiz sei und sehen zurzeit keine mehrheitsfähigen Alternativen. Die Reform entspräche der Weiterentwicklung des internationalen Steuerrechts und ermögliche es konkurrenzfähig zu bleiben. Dies gebe den international tätigen Unternehmen in der Schweiz Planungssicherheit und einen attraktiven Steuerrahmen.

  • Die für den Standort Schweiz wichtige Forschung und Entwicklung werde durch die Vorlage steuerlich gefördert. Dies sei wichtig, damit die Unternehmen weiterhin in der Schweiz investieren und Arbeitsplätze schaffen.
  • Zusätzlich erhalte die AHV, als wichtigstes Sozialwerk, einen Zuschuss von zwei Milliarden Franken jährlich. Dieser Ausgleich gebe dem Parlament einen zeitlichen Spielraum, um eine zukunftsfähige Lösung für die Altersvorsorge auszuarbeiten.
  • Die Vorlage gebe den Kantonen, nach der Abschaffung der bisherigen Steuerprivilegien, neue Möglichkeiten im Steuerwettbewerb zu bestehen. Sowie finanzielle Mittel, um den Übergang vom alten ins neue System abzufedern.
  • Durch die Einnahmen der STAF-Vorlage könne die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der zukünftigen AHV21-Vorlage geringer ausfallen als bis anhin geplant.

Argumente der Gegner

Die Verbindung von Steuer- und AHV-Reform stösst bei den Gegnern der Vorlage auf Kritik. Die Verknüpfung von zwei Vorlagen dieser Tragweite wird von den Gegnern als «Kuhhandel» bezeichnet. Zusätzlich seien beide Vorgänger der aktuellen Vorlagen, die USR III als auch die AHV-Reform 2020, einzeln in den letzten Jahren bereits klar abgelehnt worden.

  • Die Vorlage wolle alte Steuerprivilegien durch neue ersetzen und die Gewinnsteuern für Grosskonzerne, auf Kosten des Mittelstandes, senken.
  • Der kantonale Steuerwettbewerb um Konzerne gehe weiter. Jeder Kanton sehe sich gezwungen, noch tiefere Gewinnsteuern einzuführen als der Nachbar. Dies koste die Kantone und Gemeinden Milliarden und resultiere in einem Leistungsabbau bei der Bildung, oder teureren Krankenkassenprämien.
  • Das strukturelle Problem der AHV werde durch die Reform nicht gelöst und eine Reform müsse ohne eine Verknüpfung von zwei sachfremden Vorlagen möglich sein.
  • Die Verknüpfung der beiden unterschiedlichen Themen stelle eine Verletzung der Einheit der Materie dar. Die Inhalte der Vorlagen hätten keinen sachlichen Zusammenhang. Dadurch, dass die Wähler bei der Abstimmung nur über das ganze Paket abstimmen können, entstehe ein Demokratiedefizit.

Gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) wurde das fakultative Referendum ergriffen. Die Abstimmung findet am 19. Mai 2019 statt.


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Zusammenfassung

Ziel der Vorlage

Die Vor­lage will den Wirt­schafts­stand­ort stär­ken, indem sie ge­wisse Steu­er­pri­vi­le­gien in­ter­na­tio­na­len An­for­de­run­gen an­passt und da­durch Rechts­si­cher­heit schafft. Zu­sätz­lich will sie die Fi­nan­zie­rung der AHV unterstützen.

Was wird geändert?

Die in­ter­na­tio­nal nicht mehr ak­zep­tier­ten Steu­er­pri­vi­le­gien wer­den durch Ver­än­de­run­gen in der Be­steue­rung der For­schung und Ent­wick­lung, der Di­vi­den­den und einer Än­de­rung beim Ka­pi­tal­ein­la­ge­prin­zip sowie durch eine Er­höhung des Kan­tonsan­teil an der di­rek­ten Bun­des­steuer er­setzt. Zu­sätz­lich enthält die Vor­lage Mass­nah­men, wel­che die AHV mit jähr­lich rund 2 Mil­li­ar­den Fran­ken unterstützen.

Auswirkungen

Der Wirt­schafts­stand­ort Schweiz wird durch die Re­form ge­stärkt und das Steu­er­sys­tem an in­ter­na­tio­nale Stan­dards an­ge­passt. Als so­zi­al­po­li­ti­scher Aus­gleich flies­sen 2 Mil­li­ar­den Fran­ken in die AHV.

Argumente der Befürworter

Die Be­für­wor­ter ar­gu­men­tie­ren, dass die Vor­lage eine Ant­wort auf zwei der dring­lichs­ten Pro­bleme der Schweiz sei und sehen zur­zeit keine mehr­heits­fähi­gen Al­ter­na­ti­ven. Die Ab­schaf­fung der Steu­er­pri­vi­le­gien gebe den in­ter­na­tio­nal täti­gen Un­ter­neh­men in der Schweiz Pla­nungs­si­cher­heit und einen at­trak­ti­ven Steuerrahmen.

Argumente der Gegner

Die Geg­ner ar­gu­men­tie­ren, dass durch die Vor­lage das struk­tu­relle Pro­blem der AHV nicht gelöst werde und dass die Steu­er­re­form mehr­heit­lich durch den Mit­tel­stand fi­nan­ziert wer­den müs­se. Zu­sätz­lich ver­stosse die Ver­knüp­fung der bei­den Ge­schäfte gegen die Ein­heit der Ma­te­rie und löse da­durch ein De­mo­kra­tie­de­fi­zit aus.

Einfach erklärt

Demografie-Prozent der MwSt.

Seit 1999 wird ein Pro­zent­punkt der Mehrwertsteuern (MwSt.) für die Fi­nan­zie­rung der AHV ver­wen­det. 17 Pro­zent davon gehen an den Bund zur Fi­nan­zie­rung der de­mo­gra­fie­be­ding­ten Zu­nahme des Bun­des­bei­tra­ges an die AHV.

Einheit der Materie

Einheit der Ma­te­rie ist ein Prin­zip der Schwei­ze­ri­schen Bun­des­ver­fas­sung (BV), wo­nach die In­halte bei einer Re­vi­sion der BV einen sach­li­chen Zu­sam­men­hang haben müs­sen. Eine Be­stim­mung, wel­ches dies auch für Er­las­se, die dem Re­fe­ren­dum un­ter­ste­hen, vor­sieht ist der­zeit im Par­la­ment hän­gig.

Kapitaleinlageprinzip (KEP)

Nach dem Ka­pi­tal­ein­la­ge­prin­zip (KEP) kön­nen Re­ser­ven aus Ka­pi­tal­ein­la­gen steu­er­frei zurück­be­zahlt wer­den. Re­ser­ven aus Ka­pi­tal­ein­la­gen sind Ein­la­gen und Zu­schüsse von Ak­tionären an eine Ka­pi­tal­ge­sell­schaft oder Ge­nos­sen­schaft. Wer­den bei einer Ka­pi­taler­höhung neue Aktien über dem Nenn­wert aus­ge­ge­ben, wird das Auf­geld der so­ge­nann­ten Agio-Re­serve zu­ge­wie­sen. Diese Ka­pi­tal­ein­la­gen kön­nen ak­tu­ell über meh­rere Jahre ver­teilt steu­er­frei zurück­be­zahlt wer­den.

Babyboomer

Als Ba­by­boo­mer wer­den die be­son­ders ge­bur­ten­star­ken Jahr­gänge in Ame­rika und Eu­ropa zwi­schen dem Ende des 2. Welt­kriegs und der Ein­führung der An­ti­ba­by­pille ver­stan­den (1945- 1965).

Kommentare von Lesern zum Artikel

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Nick Mattle sagte May 2019

Bei Annahme bleiben die Steuererleichterungen​ für Grossunternehmen gewiss, ebenso gewiss wird alles von den Arbeitnehmern und dem Mittelstand bezahlt. Somit NEIN und dafür eine griffige AHV21-Reform durchdrücken nebst längst fälliger Steuerharmonisierung zwischen den Kantonen...


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Kurt Meister sagte April 2019

Der Bundesrat rechnet mit Ausfällen von 1,78 Milliarden Franken (1) für Bund, Kantone und Gemeinden.
Gemäss Schätzungen würden sich die Steuerausfälle auf 2 Milliarden belaufen, dafür sollen 2,1 Milliarden an die AHV.
Die WAK propagiert den Grundsatz, dass für jeden Steuerfranken, der durch die Steuervorlage 17 entfällt, ein Franken in die AHV fliessen soll.
Quelle:https://www.​luzernerzeitung.ch/sc​hweiz/ahv-zustupf-sol​l-steuervorlage-rette​n-ld.1021039
KM: Kann mir jemand sagen, wie man aus einem Topf der um 2 Mia geleert worden ist, wieder 2.1 Mia in einen andern, sprich AHV-Topf einfüllen kann und wer dafür bezahlen muss?

Antwort: Es sind die ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber mit zusätzlichen Lohnbeiträgen von 0.3%, die Konsumenten mit zusätzlichen 17%, also 520 Mio aus der Mehrwertsteuerkasse, der Bund mit 300 Mio aus der Bundeskasse. Aus welchem Topf? Der wird doch auch über Steuern und Gebühren gefüllt, oder? z.B. Bundessteuer. Füllt sich wohl von selbst?
Bundesverfas​sung zu Art 112 b: Mindestrente ist Fr. 1’185, Maximalrente ist Fr. 2'370. Welcher Betrag zum Existenzbedarf liegt dem zugrunde? Von MwSt ist hier nirgends die Rede!
Keiner der aufgeführten Beträge plus/minus ist im Abstimmungsbüchlein in irgendeiner Weise nachvollziehbar aufgeführt. Zudem wäre es nötig, die statistischen Berechnungsquellen zu nennen. Das gleiche hatten wir schon bei Steuerreform II 2008. Dabei hatte sich der Bundesrat unter Führung von Bundesrat Merz zu Ungunsten des Landes um mehrere Mia verschätzt.
Verwirrs​trategie Beispiel: Bitte nachlesen
https://ww​w.nzz.ch/schweiz/bund​-nimmt-bei-der-steuer​reform-ruecksicht-auf​-die-kantone-ld.13682​77
Fazit:
Die beiden Abstimmungsvorlagen in eine einzige verpackt haben gar nichts miteinander zu tun, umso mehr, als die Steuervorlage keine Grundlage schafft zur Finanzierung der AHV, im Gegenteil dem Bund und Kantonen Mindereinahmen verursacht.Die Mehreinnahmen sind Fata Morganas.
Die längst fällige AHV-Reform wird wieder auf die lange Bank verschoben, nachdem sie mehr als 20 Jahre vertrödelt worden ist.
Menschen im AHV-Alter bekommen nichts davon. Es bleibt wie es ist, also warum ja stimmen? Arbeitnehmende/Arbeit​gebende müssen mehr, das Meiste davon berappen, also warum ja stimmen?, Junge sehen sowieso keine Zukunft für die AHV und das BVG, also warum ja stimmen? Kunden bezahlen mit der MwSt, also warum ja stimmen?
Stimmbürger​innen – und Stimmbürgern wird eine Vorlage zugemutet, die weite Teile davon wie schon vorher völlig überfordert.
Die Einheit der Materie ist in der Vorlage in keiner Weise gewährleistet. Wer zu einem der Vorlagenpunkte Ja stimmen möchte, zum andern Nein, wird gezwungen zu Beidem Ja oder zu Beidem Nein zu stimmen.
Das Resultat wird somit provoziert zu einem Nein gedeihen.

Vorschlä​ge für das Vorgehen zu einer neuen AHV-Reform:
Aufteile​n der Probleme:
Frage nach dem AHV-Alter: - Gleiches AHV-Alter für Mann und Frau, 65 Jahre.
- AHV Alter nach demografischer Entwicklung anpassen
Frage nach der Finanzierung: Nur AHV-Beiträge anpassen, z.B. je 0.5% Beitragserhöhung
​ oder kombinierte Finanzierung (s. Verfassung)
Überprüf​en der Beitragspflichtigen, Alle oder Bestimmte, Freiwilligkeit.
Fina​nzierung der Sozialwerke in Notsituationen.

St​euerreform
Was ist Muss?
Welche Entwicklung ist in der EU auszumachen? Länder haben verschiedene Regelungen.
Auswirku​ngen, anzunehmender Brexit auf die Finanzplätze, Banken und Börsen?
Bessere Aufzeichnung der statistischen Fakten und der Wirkungen von Steuersenkungen und Steuererhöhungen.
Ge​ldflüsse aufzeichnen, damit man sieht, wer mehr erhält oder mehr zahlt.
Die jetzige Vorlage ist völlig intransparent

Grun​dsätzlich: Weniger komplizierte Vorlagen, keine Verknüpfungen
Weiter​ mit der Reform der 2. Säule, ev, 3. Säule-. Überprüfen des Obligatoriums.
Steue​rharmonisierung vorantreiben, z.B. solche schlechten Beispiele eliminieren >
Vergleich: Einkommen 10'000 mtl / Quellensteuern Kt. Zug Fr.1'776, Kt Jura 12'372 /J ??
Beispiel der Folgen der Sparpolitik des eidgenössischen Parlaments:
Die Zulagen für soziale und sportliche Institutionen wurden gekürzt. Die Pro Senectute verrechnet nun für das Seniorenturnen nicht wie bisher Fr 2.85/Std sondern neu Fr., 6.90/Std, also 242% mehr, weil die Subventionen um Fr. 400’000.- gekürzt wurden.
Also liebe Alte, bewegt Euch weniger, dann könnt ihre die Folgen für die Gesundheit zum Arzt und ins Spital tragen. Die Gesundheitskosten dürfen weiter steigen, denn sie sind ja in keinem Teuerungsindex enthalten.
Der Bund schliesst das Jahr 2018 mit einem plus Ergebnis von 2.9 Milliarden ab!!
Die Parole für die Anstimmung hat 4 Buchstaben. NEIN




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