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11 Gründe, warum wir am 9. Juni 2013 Nein stimmen sollten

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Die Volks­wahl des Bun­des­rats bringt kein Mehr an De­mo­kra­tie - dafür eine Reihe von Pro­ble­men und de­mo­kra­ti­schen Rückschritten. Dies gilt nicht nur für den Fall der An­nahme der SV­P-I­ni­tia­ti­ve, über die wir im Juni ab­stim­men, son­dern ganz all­ge­mein für eine der­ar­tige Systemänderung.



1.Di​e Volkswahl des Bundesrats bringt den Bürgerinnen und Bürgern keineswegs mehr Demokratie
Wer über gesunden Menschenverstand und eine gute Allgemeinbildung verfügt, kann sich ein eigenes Urteil über Sachgeschäfte und Gesetzes­vorlagen bilden. Sich ein zutreffendes Urteil über die Eigenschaften und Fähigkeiten eines Menschen zu bilden, den man nicht persönlich kennt, ist ungleich schwieriger. Die Volkswahl des Bundesrats bringt nur scheinbar mehr Demokratie. In Wirklichkeit ermöglicht sie uns lediglich, unsere Sympathien für Personen auszudrücken, die wir gar nicht richtig kennen. Auch bei der Volkswahl wird der Entscheid letztlich von den Parteileitungen gefällt, die festlegen, wer nominiert werden soll und damit eine Chance erhält, gewählt zu werden.



2.Die Volkswahl des Bundesrats schwächt den Einfluss der Bür­gerinnen und Bürger auf die Politik, indem sie das Parlament schwächt
Mit der Volkswahl des Bundesrats soll die Regierung eine höhere Legitimation erhalten und das Parlament geschwächt werden. Eine starke Demokratie kann aber kein schwaches Parlament brauchen. Wenn die Regierung die VolksvertreterInnen nicht mehr beachten muss, schwächt dies die Demokratie. Ein vom Volk gewählter Bundesrat wird versucht sein, an National- und Ständerat vorbei zu regieren und sich der Kontrolle durch das Parlament zu entziehen. Dies dürfte zu einer Schwächung des Parlaments führen, weil neu das Hauptinteresse auf die Bundesratswahlen gerichtet wäre und die Parlamentswahlen zweitrangig würden.



3.Die Volkswahl des Bundesrats schwächt das Kollegialitätsprinzip​ und behindert die Arbeit des Bundesrats
Eine Regierung muss fähig sein, langfristige Ziele zu verfolgen, aber wenn nötig auch rasch zu reagieren. Dies setzt eine gute Zusammen­ar­beit voraus. Nach einem Systemwechsel zur Volkswahl müssten die einzelnen Mitglieder des Bundesrats auf Dauerwahlkampf machen und einander möglichst die Schau stehlen, um wiedergewählt zu werden. Dadurch würde das Gegeneinander-Arbeite​n verstärkt und lösungs­orientierte Entscheidungen behindert. Die Konkordanz würde zerbre­chen und von der Kollegialität müsste Abschied genommen werden.


4.Die Volkswahl des Bundesrats ist die falsche Antwort auf die Krise der Konkordanz und der Zauberformel
In den vergangenen 20 Jahren wurde die inhaltliche Basis der Konkor­danz, wie sie sich nach dem 2. Weltkrieg etabliert hat, immer schmaler, wodurch die Zauberformel der Bundesratssitz-Vertei​lung (1959 bis 2003) ein Ende gefunden hat. Die Suche nach einer neuen soliden Basis ist schwierig. Vor diesem Hintergrund kann es verlockend er­scheinen, die Parteien von der Aufgabe, ein Regierungsteam zusam­men­zu­stellen,​ zu entbinden. Dies löst aber das Problem nicht. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass bei einer Volkswahl eine wild zusammen­ge­wür­felte​ Regierung gewählt wird, ist gross: Hundert­tausende Menschen können sich nicht über eine sinnvolle Zusammensetzung eines Regierungsteams verständigen. Die Wahl der Landesregierung darf nicht zur Ziehung der Lottozahlen verkommen, genauso wie die Auswahl der KandidatInnen mehr sein muss als eine Castingshow!



5.Die Volkswahl des Bundesrats gibt Medien und finanzkräftigen Interessensgruppen ein zu grosses Gewicht
Die Medien sind Vermittler politischer Informationen und Hintergründe, ebenso wie unverzichtbare Voraussetzung für politische Orientierung und Urteilsfähigkeit. Die Volkswahl des Bundesrats würde unweigerlich dem Trend, Politik zu personalisieren und politische Analysen durch Homestories zu ersetzen, Vorschub leisten. Und nicht nur das: Durch Agenda-Setting und das Lancieren ihrer KandidatInnen können sie auf die Wahl von bestimmten Personen hinarbeiten, ohne dass die Öffent­lichkeit weiss, wer im Hintergrund wie die Weichen stellt und weshalb die Fäden zieht.

6.Die Volkswahl des Bundesrats verhindert keinen politischen Kuhhandel
Auch bei der Wahl des Bundesrates durch das Volk würde es zu Absprachen zwischen den Parteien und natürlich auch innerhalb der Parteien kommen. Nachdem es in den vergangenen Jahren bei einigen Parteien üblich geworden ist, dass Kandidaten für ihren Spitzenplatz auf der Wahlliste tief in die Tasche greifen müssen, stellt sich auch die Frage, wie viel ein Spitzenplatz auf einer Bundesratsliste kosten und wer den finanzieren würde.

7.Die SVP-Initiative gibt keine Antwort auf die Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Wahlvorschlag zustande gekommen ist
Die Schweiz hat ein Mehrparteiensystem. Bei der Volkswahl des Bundesrats ist es unwahrscheinlich, dass die WählerInnen zwischen einer Regierungs- und einer Oppositionsliste zu entscheiden hätten. Aufgrund der Erfahrungen in den Kantonen müsste mit einer Vielzahl von KandidatInnen gerechnet werden. In der Volkswahl-Initiative der 1940er-Jahre wurde diesem Problem wie folgt Rechnung getragen: «Wahlfähig ist jeder in den Nationalrat wählbare Schweizerbürger, der von mindestens 30'000 Stimmberechtigten unterschriftlich zur Wahl vorgeschlagen wird.» Nach einer vergleichbaren Bestimmung sucht man in der SVP-Initiative vergeblich. Offenbar will sie diese Problematik nicht thematisieren.


8.Die​ SVP-Initiative teilt die Schweiz de facto in zwei Wahlkreise
Die Schweiz ist ein mehrsprachiges Land mit unterschiedlichen Lan­des­teilen. Die eidgenössischen Räte achten darauf, dass diese eini­germassen angemessen in der Regierung vertreten sind. Dies verlangt von den Parteien jeweils viel Umsicht und politisches Geschick. Die SVP weiss, dass es bei einer Volkswahl des Bundesrates zu einer Do­minanz der Deutschschweizer Kantone kommen könnte. Um dies zu verhindern, präsentiert sie in ihrer Initiative eine Lösung, welche die Schweiz in zwei Wahlkreise teilt, in denen die Stimmen unter­schied­liches Gewicht erhalten und das Tessin praktisch keinerlei Chancen hat, je wieder einen Bundesrat stellen zu können.


9.Die SVP-Initiative will, dass der Bundesrat künftig in Majorzwahlen gewählt wird
Die SVP misst mit unterschiedlichen Ellen. Vom Parlament verlangt sie, dass es ihr aufgrund ihrer Wähleranteile zwei Bundesratssitze zuge­stehen müsse, ungeachtet dessen, dass die SVP sich schon lange von der inhaltlichen Konkordanz verabschiedet hat. Von solchem Proporz will sie bei der Volkswahl des Bundesrats nichts mehr wissen. Die soll gemäss Initiative nach dem Majorzverfahren erfolgen, welches verschiedenen Minderheiten keinerlei Chancen lässt.


10.Die Wählenden können nicht einmal mündig und einmal unmündig sein
Die Initianten unterstellen, dass das Volk unfähig ist und aus ihrer Sicht ein schlechtes Parlament wählt, welches dann einen schlechten Bun­des­rat zusammenstellt. Warum also sollte, aus Sicht der Initianten, das gleiche Volk, das nicht einmal fähig sein soll, die geeignetsten Mit­bür­ger aus dem eigenen Kanton in den Nationalrat zu wählen (Leute, die oft im gleichen Ort wohnen, die gleichen Schulen besucht haben, in den gleichen Vereinen aktiv sind), plötzlich einen besseren Bundesrat wählen können? (Leute also, die in der Regel aus einer ganz anderen Region kommen.) Die Initianten hoffen, die Bundesratswahl leichter manipulieren zu können, ohne das störende, vom Volk gewählte Parlament; es geht ihnen um unkontrollierte Macht.


11.Eine Volkswahl der Regierung ist kein neues Element der Direkten Demokratie
Wer die Volkswahl des Bundesrates als Krönung der Direkten Demo­kra­tie bezeichnet, erliegt einem fundamentalen Missverständnis. Kern der Direkten Demokratie ist die Abstimmung über Sachfragen. Die Wahl von Personen ist ein Zeichen der indirekten Demokratie, der Wahl von Repräsentanten. In einer Demokratie braucht es beides. Aber ver­wechseln darf man die beiden unterschiedlichen Formen der Demo­kra­tie nicht. Denn auch eine schwierige Sache ist immer einfacher zu ver­stehen als mancher Kandidat, vor allem wenn man ihn nur aus den Me­dien kennt. Einer Ausweitung des Wahlrechtes auf die Bundesregie­rung, die es so in keinem Land gibt, ziehen wir die weitere Stärkung und Verfeinerung der Direkten Demokratie vor (beispielsweise Ein­füh­rung der Gesetzesinitiative und Fairness bei Volksabstimmungen). 


Lesen sie dazu mehr in meinem Buch "Nur scheinbar demokratisch. Volkswahl des Bundesrates: ein Rückschritt für die Demokratie. "

 Editions le Doubs, St-Ursanne, 280 Seiten, Fr. 19.80. Zu beziehen bei eld.bestellungen@​gmail.com 
oder per Post bei Editions le Doubs, 
Vertrieb, c/o C. Nyffenegger, Bernstrasse 20a, 3110 Münsingen.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(8 Stimmen)
Peter Keller sagte June 2013

Immer wieder nett wie Politiker vom Volk sprechen. Ausgerechnet die Linken und die Grünen halten sich für etwas Besseres, trauen dem "Volk" die Kompetenz nicht zu. Was sich auf Kantonsebene bewährt hat soll National nicht gehen. Das einzige was beim Politisieren stört ist wohl das "Volk".


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50%
(14 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte June 2013

Werter Herr Nationalrat Gross,

Ich möchte nur zur Ziff. 2 Ihres Statement noch Stellung nehmen.

Sie behaupten dort, eine Direktwahl des Bundesrates durch das Volk schwäche das Parlament, weshalb diese abzulehnen sei.

WIDERSPRUCH, weil dies sicher falsch ist.

Mit dem aktuellen Steuerstreit USA-CH werden selbst Sie als Nationalrat & Europarat doch jetzt eines Besseren belehrt, nämlich dass das Parlament de facto in wesentlichen, sehr wichtigen Angelegenheiten der Schweiz schon Heute gar nichts mehr zu melden hat wie folgt;

1. Schon Heute entscheidet doch der Bundesrat - unter Ausschaltung des Parlamentes - wenn es ihm gerade in den Kram passt, selber. Mault das Parlament, dann wendet er halt einfach „Notrecht“ an, so einfach ist das. So hat als jüngstes Beispiel Bundesrätin-EWS alleine & sehr eigenmächtig an Parlament & Parteien vorbei mit den USA einen „Steuer-Deal“ „ausgehandelt“, resp. von diesen diktiert bekommen. Die amerikanischen Justizbehörden und der Bundesrat halten die Details zum Banken-Deal zudem geheim, bis die eidgenössischen Räte in der Juni-Session die rechtlichen Grundlagen für eine Lösung des US-Steuerstreites geschaffen haben. Das sorgt bei Parlamentariern, die diese Woche das Geschäft behandeln, für Verärgerung. «Wir wollen mehr Fakten», sagte CVP-Präsident Christophe Darballey. Er bezeichnet die Lösung im Bankenstreit mit den USA als "einseitig".

2. Unser Parlament wird also bereits jetzt exemplarisch von den USA - mit Einverständnis & Duldung "unserer" BR-EWS - zum reinen „Kasperlitheater“ degradiert, indem es über ein Sachthema zu befinde habe, wo es die Fakten nicht lückenlos kennen darf. Laut Informationen der Zeitungen gilt das Programm, mit dem die Banken ihre Altlasten in den USA bereinigen können, nur für 120 Tage. In dieser Zeit müssen die beteiligten Banken die von den US-Behörden geforderten Daten erfasst und übermittelt sowie eine Busse ausgehandelt haben. Den Amerikanern ist der Geduldsfaden gerissen; sie wollen die Verfolgung von Steuersündern sowie der beteiligten Banken vorantreiben – ohne Einmischung der Politik.

3. Herr Gross, Nationalrat SP, was sagen Sie denn jetzt dazu, dass die USA unser Parlament & unsere Souveränitäteinfach ignoriert, weil sie wünschen ja ausdrücklich keine Einmischung der Politik,
also des Parlamentes ?

4. Bundesrätin EWS müsste den USA mal ihr Steuer-Schlupf-Loch DELAVARE unter die Nase reiben, anstatt ständig zu kollabieren + das CH-Bank-Kundengeheimn​is zu schlachten. Diesbezüglich hört man auch keinen "Pieps" aus dem Parlament. Dort gibt es jedoch mehr „Steuerschlupflöcher“​ von Firmen - die in anderen Staaten ihren eigentlichen Sitz haben - als Einwohner. In einem einzigen Haus gibt es so tatsächlich mehr als 21‘000 Firmensitze, nicht mal mit Briefkästen, nur einfach die Adresse genügt um Milliarden Steuern zu sparen, wie z.B. Google, Apple, Volkswagen ect. dies praktizieren, völlig legal übrigens.

5. Die Verletzung des CH-Bank-"Kundengehei​mnisses" ist übrigens immer noch ein Straftatbestand. Das Bank- "Kundengeheimnis" kam im II. WK zustande, als SS-Schergen in die Schweiz kamen & "Kundenkontos" offengelegt haben wollten (oder die Kavallerie kommt gemäss jetzigem Bundeskanzlerkanditat​ Steinbrück, oder gemäss EX-SP-Chef Münthefering - 75 Jahre alt -; früher hätten wir Soldaten geschickt). Dagegen machte das Parlament damals im Krieg diese Gesetzesgrundlage, in unserer Bundesverfassung festgeschrieben. Genau diesen Sachverhalt müssten Bundesräte mit Rückgrad oder Schnauz endlich auch einmal Bundeskanzlerin Merkel und Steinbrück unter die Nase reiben, sollten in Zukunft auch von deutscher Seite diesbezügliche Expressungsversuche kommen, wie jetzt aus den USA, was so sicher ist wie das „Amen“ in der Kirche.

Steuerhint​erziehung ist jedoch klar Gesetzes-Missbrauch, ist klar falsch, und dass gewisse CH-Banken nach dem Kriege aus reiner Geldgier Potentatengelder, Steuerfluchtgelder nicht nur annahmen, sondern aktiv „bewirtschafteten“, damit haben Sie dem Ansehen & dem Ruf der ganzen Schweiz in der ganzen Welt
grossen Schaden zugefügt.

Müsste eigentlich endlich reichen jetzt, um der UBS & der CS den Namen „Schweiz“ durch das Parlament abzusprechen, diesen im Logo weiter zu führen, der Schweiz weiter Schaden zuzufügen, wozu das Parlament ja
v e r p f l i c h t e t ist. Dies werden Sie aber nicht schaffen, weil die Bankenlobby zu stark, das Parlament zu schwach ist. Das Parlament kann so erwiesenermassen nicht mal die Interessen der Schweiz, nicht mal
aller Schweizerinnen & Schweizer in der Realität vertreten.

Darum ist jetzt ein überzeugtes JA zur Bundesratswahl durch das Stimmvolk dringend nötig.


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61%
(33 Stimmen)
* * sagte May 2013

Erkenntnis:

„Dieje​nigen, die entscheiden, sind nicht gewählt – und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Zur Presse:

Die Gefahr der „Vermainstreamung“ besteht grundsätzlich bei jeder Kandidat, denn um den Inhabern der Medien zu gefallen, muss man inhaltlich gewisse Kompromisse eingehen.

An dieser Stelle werden vermutlich einige Systemgläubige einwerfen: „Aber wir haben doch in unserer freiheitlichen Ordnung die Pressefreiheit“. Viele nicht besonders kritische Journalisten, die ohnehin den Mainstream vertreten, sagen auch gern, sie hätten keine Vorgaben, was sie bringen dürften und was nicht.

Wir erkennen im Ergebnis der veröffentlichten Meinung überdeutlich, warum eine direkte Pressezensur heute gar nicht mehr erforderlich ist. In einer Medienlandschaft, in der auch gutwillige Journalisten aus Angst um den Arbeitsplatz zur Political Correctness gezwungen sind, ist die Selbstzensur das effektivere Werkzeug.



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55%
(42 Stimmen)
* * sagte May 2013

Ich werd mal Ja stimmen.

Schlechter kann es bei Gott nicht werden!


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35%
(31 Stimmen)
Markus Roman Habermacher sagte May 2013

1. Ihre Analyse ist unvollständig: Parlamentarier vertreten nicht primär die Interessen der Wähler sondern primär die eigenen (natürlich gibt's noch einige seltene Exemplare, die den Selektions-Prozess ins Bundeshaus überstanden haben).
2. Es ist viel komplizierter, schwierige Sachgeschäfte zu beurteilen als die Glaubwüridigkeit von Politikern.
3. Wenn Volkswahlen in die Exekutive kein neues Instrument darstellen - und es sich bewährt hat so ist doch alles bestens!

=> Glauben Sie ein Oskar Freisinger oder Jean Ziegler würde je durch die Bundes-Versammlung als Bundesrat gewählt?!


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72%
(47 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte May 2013

Herr Gross: interessant ist doch dass die SVP das Majorzverfahren bestimmt hat. Die SVP-Delegiertenversam​mlung vom 3. Oktober 2009 Genf hat die Majorzwahl bestimmt. Zu den Gegnern der Bundesrats-Proporzwah​len gehörte Christoph Blocher ! Doch das war so ! Kein Witz ! Habe momentan keinen link als Beweis. Wer hat dazu Beweise ? Oder Blocher fragen: mail : info(at)blocher.ch
Bekanntlich scheitert die SVP vielfach kantonal in Majorzwahlen da diese Stimmen von anderen Parteien benötigt werden zum Wahlverfahren. Aber: Die Proporzwahl für den BR wäre falsch! Der BR ist eine Instanz der losgelöst von Parteiengeplänkel für die ganze Schweiz tätig ist für die gesamte Bevölkerung. Das geht nur wenn Parteiübergreifend eben Majorz gewählt wird.


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65%
(54 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte May 2013

Peter Müller : da haben Sie Recht: Die SP wollte früher mal die Volkswahl BR. Aber es gibt wichtige Unterschiede zu heute: die SVP-Initiative ist eine reine Rache-Aktion der SVP (1999 hat Blocher gesagt: Volkswahl muss sein. 2003 wurde er in BR gewählt. Das Thema war vom Tisch. Nach der verdienten Abwahl wg Unfähigkeit im 2007 hat er aus Rache nochmals das Thema Volkswahl gebracht. Eine reine Racheaktion.
Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Diese Einsicht gilt für die Initiativen zur Volkswahl des Bundesrats, die im Jahre 1900 und im Jahr 1942 abgestimmt wurde, Unterschied zur heutigen Initiative.
Vorausge​schickt sei dass die SP bis 1943 nicht im BR vertreten war. Das war der Grund für die SP eine Volkswahl zu fordern.
Die drei Initiativen unterscheiden sich allerdings nicht nur in Details: In wesentlichen Punkten haben sie eine ganz andere Stossrichtung. Sieben oder neun?
Die Initiative Volkswahl von 1900 verlangte neben der Volkswahl a u c h eine Erhöhung der Zahl der Bundesräte von 7 auf 9 !!!!!
Auch die Volkswahl-Initiative von 1942, sah neben der Volkswahl eine Erweiterung des Bundesrates auf 9 Mitglieder vor !!. Von einem BR mit 9 will SVP aber nichts wissen. Gemäss ihrer Initiative hätte das Volk weiterhin 7 Bundesräte zu wählen.
Text der Initiative aus dem Jahre 1900: http://www.admin.ch/c​h/d/pore/vi/vis6t.htm​l
Text der Initiative aus dem Jahre 1942: http://www.admin.ch/c​h/d/pore/vi/vis49t.ht​ml
Und plötzlich ging alles schnell: im Jahre 1943 erhielt die SP den ersten BR der ihr seit x Jahrzehnten zugestanden wäre. Na sowas aber.


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52%
(42 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte May 2013

Hr. Gross Sie sitzen im EU-Parlament in Strassbourg,
welches praktisch bedeutungslos ist,
denn die EU-Kommissare bestimmen, schlussendlich nur Merkel & der Franzose,
also ein zentralistischer bürokratischer, undemokratischer Koloss.

Jeder Politiker der sich gegen eine Volkswahl des Bundesrates ausspricht,
ist meiner Meinung
auch mit Sicherheit ein Machtpolitiker, aber sicher kein DEMOKRAT.

Alle Macht dem Volke in der direkten Demokratie,
& natürlich ein demokratisches JA zur Volkswahl.


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43%
(37 Stimmen)
Peter Müller sagte May 2013

Herr Gross,

wie sich die Zeiten doch ändern! Vor Jahrzehnten wollte die SP die BR-Wahl durch das Volk durchsetzen und ist damit kläglich gescheitert! Heute wehrt sie sich dagegen und hat vor einem Abstimmungsdesaster eine panische Angst. Dabei müsste sie keine Angst haben, denn die Abstimmung wird die Wahl des BR durch das Volk verhindern, sprich sie wird abgelehnt werden (meine Prognose)!

Nun aber hat die SP und die Grünen sich selber ins Bein geschossen, denn sie sind nun Schuld daran, dass es überhaupt zu einer solchen Abstimmung kommt, denn sie haben die Konkordanz mit Füssen getreten und sie sind die Parteien, die keine korrekten BR-Wahlen mehr zugelassen haben. Mit den Spielereien bei den BR Wahlen (mit den Kandidaten BR Blocher und Co.), haben sie klar gemacht, dass sie als Linke und Grüne (mit 27% Stimmenanteil!!) bestimmen wollen, wer im BR sitzt und wer damit die restlichen 73% an Stimmenanteil vertreten darf. Nun haben Sie die Quittung erhalten, denn solche Manöver will die Bevölkerung nicht. Quintessenz ist nun, wenn die Linken und Gründen Politiker nicht fair sein können, dann muss halt das Volk den BR wählen!

Ich frage mich in allem Ernst! Warum haben die Linken und Grünen eigentlich Angst vor der Abstimmung, wenn sie eh behaupten, dass das Volk keine direkten BR Wahlen will und nachdem sie behaupten, dass wenn das Volk den BR wählen könnte, keine SVP - BR mehr im Bundesrat sitzen würden? Wenn dem so ist, wird die Abstimmung schon zu einem guten Ende kommen, mindestens für die Angesprochenen - also keine Angstmacherei.

Her​r Gross - Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Beweisen Sie bei den nächsten BR-Wahlen, dass Ihnen und Ihren Parteifreunden die Konkordanz und damit der Volkswille wichtig ist, dann werden sich die Wogen wieder glätten.




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44%
(34 Stimmen)
Roland Durrer sagte May 2013


Die INI wird noch ausgearbeitet, wie jede andere auch.

Für mich sollte zuerst die Parteien ihre Vorschläge machen
dürfen, (max 3 von der gleichen Partei dürfen im Bundesrat sein), welche danach das Volk darüber entscheidet.

Alle vier Jahre besteht dann die Möglichkeit einen Neue/n oder eine/n zu bebestätigen.

Max 12 Jahre sollte man das Amt ausüben dürfen.


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70%
(40 Stimmen)
Peter P. Bauer sagte May 2013

Meine Frage zur Volkswahl des Bundesrates aus einem kleineren Kanton: Wenn alle Deutschschweizer Kantone 1 bis 2 Bundesratskandidaten stellen und, was anzunehmen ist, ihren eigenen Kandidaten wählen, haben kleinere Kantone wie Basel-Stadt (190 000 E.) oder ganz zu schweigen von Uri und Appenzell, gegenüber den Grosskantonen wie Zürich, Bern, Aargau, St. Gallen und Luzern keine Chance mehr, einen Bundesrat zu erhalten (Majorzprinzip). Basel-Landschaft wartet schon seit über 100 Jahren auf einen Bundesrat aus seinem Kanton! Ein Grund mehr, weiterhin das Parlament wählen zu lassen. Oder sehe ich das falsch?


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45%
(40 Stimmen)
Thomas Steffen sagte May 2013

1. drehen Sie es wie Sie wollen. Wenn ICH den Bundesrat mitwählen kann anstatt das Parlament, dann ist das MEHR Demokratie. Aber was bei den Linken Demokratie ist, ist bekannt.

2. Das Parlament ist schwach - das wäre also nichts neues. Aber richtig, es würde den Bundesrat vom 24/7 Parlament Lobbying lösen und könnte vielleicht endlich eigenen Meinungen vertreten.

3. Kollegialprinzip: HOFFENTLICH schwächt es die Kuschel- Wohlfühlpolitik des Bundesrates. Die 7 dürfen/sollen/müssen unterschiedlicher Meinung sein. Das muss "rauchen" im Bundesratszimmer. Nur so werden gute Entscheidungen getroffen.

4. Konkordanz und Zauberformel: zwei Wörter, welche ein Sozi nie wieder ins Mund nehmen darf. Sie wissen warum.....

5. So ein Quatsch. Wenn Finanzen bei Wahlen und Abstimmungen einen Einfluss hätten, dann müsste die SP auf sämtliche Initativen verzichten. Saublödes Argument der Linken, das mit dem Geld. Geht in die Kategorie: faule Ausreden.

6. Und ob eine Volkswahl einen Kuhhandel verhindert. Aber gut das Sie das ansprechen. Die Linken sind ja Schweizermeister im "Kuhhandeln", nicht wahr ?

7. Sie scheinen im Parlament nicht viel zu lernen. Eine Initative muss und soll nicht ins Detail formuliert werden. Dafür seit ihr dann nach der Abstimmung zuständig. Aber auch das wissen Sie ja - ist Ihre Partei ja ein Hauptverhinderer der Ausschaffungsinitativ​e.

8. Völliger Blödsinn. Wenn die 7 Bundesräte schlau genug sind, dann müssen die nicht auf die Landesteile verteilt sein. Die wissen dann nämlich, dass man die Deutschweich nicht der Westschweiz (zB) oder umgekehrt bevorzugen darf und soll.

9. Hören Sie endlich damit auf wer wem wieviele Sitze zugestehen müsste. Am besten wäre, wenn ein Bundesrat keiner Partei zugehören würde. Ein Bundesrat soll ja auch nicht Parteipolitik machen. Aber das stösst bei allen Parteien auf taube Ohren, ich weiss.

10. Fakt ist, dass unser Parlament nicht fähig ist anständig Bundesräte zu wählen. Angefangen mit der Wahl von Blocher und Abwahl von Metzler bis zur Abwahl von Blocher und der Wahl eines Pseudo-SVP. IHR SEIT NICHT FAEHIG. Punkt und Amen.

11. Rückschritt für die Demokratie ? Dann schreiben wir alle 4 Jahre mehrmals zurück. Dann nämlich, wenn sich das Volk die Frechheit erlaubt, die Regierungsräte in ihren Kantonen zu wählen. Eine Unverschämtheit. Das wäre eigentlich die Aufgabe des Parlaments. Oder doch nicht ?

Herr Gross - seien Sie doch ehrlich zu sich selbst. Die Idee der Volkswahl des Bundesrates kommt von Ihren Ur-Genossen. Die Idee war damals so gut wie heute. Der einzige Grund, warum die SP dagegen ist, ist weil die SVP die Initative lanciert hat. Wehe, die SVP würde noch eine Initative gewinnen.

Ein weiterer Beweiss dafür, dass Ihr in Bern unfähig seit !!


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52%
(46 Stimmen)
Rudolf Banziger sagte May 2013

Ich lebe seit Jahren in Frankreich und sehe wie negatif sich eine Wahlpolitik auswirkt, in der Politiker nur eine Popularitätspolitik betreiben. Es geht nicht mehr darum, was für das Volk gut ist, sondern wie man populär (oben) bleibt.
Die Volkswahl des Bundesrates ist also absolut nicht empfehlenswert !!


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35%
(37 Stimmen)
Werner Nabulon sagte May 2013

Es ist bereits abgestimmt, Herr Andi Gross SP kommt da etwas zu spät.



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49%
(45 Stimmen)
Heinz Mahler sagte May 2013

Aber wo bleiben die Fakten !? Z.b. hinweis auf Statistik, Grundlagen der Ergründung. Ein Bild einer Glaskugel hätte genügt. Rhetorik sollte Herr Gross woanders üben.


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