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13. JUNI 2021: 4 X JA, 1 X NEIN

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Am 13. Juni stim­men Sie über gleich fünf na­tio­nale Vor­la­gen ab. Eine ist wich­ti­ger als die an­de­re, und jede Stimme zählt, auch Ihre, so beim CO2­Ge­setz sowie bei der Trink­was­ser- und der Pes­ti­zi­di­ni­tia­t​​​​​​​​​​​​i­ve. ­Wir müssen u. a. gegen die fi­nanz­star­ken Erdöl­kon­zerne be­ste­hen. Deren Lügen über das CO2-­Ge­setz müs­sen nun rasch rich­tig­ge­stellt werden. 

Wir sagen JA zum CO2-Gesetz. Das neue Gesetz stellt die finanziellen Mittel für einen längst notwendigen ersten Schritt zur Energiewende zur Verfügung. Wird das CO2-Gesetz abgelehnt, verlieren wir wieder entscheidende Jahre im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Das können wir uns nicht leisten. 


Wir sagen JA zur Trinkwasser-Initiativ​​​​​​​​​​​​e. Der Bund soll nur noch Landwirtschaftsbetrie​​​​​​​​​​​​be subventionieren, die keine Pestizide und Antibiotika einsetzen. Bäuerinnen* werden bei diesem Systemwechsel unterstützt, damit sowohl Qualität und Ertrag als auch ihr Einkommen nachhaltig gesichert sind.

Wir sagen JA zur Pestizid-Initiative. Sie verlangt ein Verbot von synthetischen Pestiziden und auch einen Einfuhrstopp von Lebensmitteln, die solche enthalten. Die Initiative sieht eine Übergangsfrist von zehn Jahren vor, um den Landwirtinnen* eine Umstellung zu ermöglichen. So stärken wir die ökologische Landwirtschaft und schützen wir unsere Gesundheit.

Wir sagen JA zum Covid-Gesetz, weil wir damit Konkurse verhindern, Arbeitsplätze erhalten und Existenzen sichern. Die bisherigen Notmassnahmen zu Gunsten von Menschen in Kurzarbeit, Selbstständige und krisengeschädigte KMU können nur mit diesem Gesetz fortgeführt werden.

Hingegen sagen wir NEIN zum willkürlichen Terror-Gesetz. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung​​​​​​​​​​​​ werden rechtsstaatliche Prinzipien, so die Menschenrechtskonvent​​​​​​​​​​​io​n der UNO, verletzt. Mit der Inhaftierungsmöglichk​​​​​​​​​eit auf blossen Verdacht wird hier ein weltweit schärfstes Gesetz vorgeschlagen.
 
Am 13. Juni steht viel auf dem Spiel. Umso wertvoller ist auch Ihre Stimme.

 

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21.​ Mai 2021

Die dringend notwendigen lebensrettenden Notmassnahmen für Umwelt und Klima müssen/werden tatsächlich zu Veränderungen im Leben von einigen Menschen führen. Aber wenn keine Notmassnahmen ergriffen werden, geht es für uns alle ans Lebendige.

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30​. Mai 2021

Das Referendumskomitee argumentiert, das Gesetz sei am Volk vorbei in Kraft gesetzt worden. Das Covid-19-Gesetz ist aber im ordentlichen demokratischen Zusammenspiel entstanden. Der Bundesrat musste im Frühling 2020 rasch reagieren, um die Bevölkerung zu schützen und Menschen und Unternehmen finanziell unter die Arme zu greifen. Dabei stützte er sich kurzzeitig auch auf Notrecht, wie es die Verfassung vorsieht. Das Notrecht muss nun aber rasch beendet werden – durch das vom Parlament demokratisch beschlossene Covid-19​​​-Gesetz. 

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