Abstimmungen, Initiativen > National > Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts»,

7 Irrtümer zur Observation (ATSG Referendum)

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Am 25. November 2018 wird über die Observation von Menschen mit Beeinträchtigungen abgestimmt. Wie ich festestelle kursieren diesbezüglich viele Irrtümmer:

1. Es geht um Menschen mit Beeinträchtigungen, nicht um Sozialhilfeempfänger.​​​​​​​​​​​​​
Die meisten Gegner verwechseln dies und wollen vor allem, dass Sozialhilfeempfänger besser kontrolliert werden.

2. Menschen mit Beeinrächtigungen begehen höchst selten Betrug, dies im Gegensatz zu Sozialhilfeempfängern​​​​​​​​​​​​​, wo ab und zu Schwarzarbeit festzustellen ist.

3. Mit dem irreführenden Begriff «Sozialhilfemissbrauc​​​​​​​​​​​​​h» sind meist Bagatellfälle gemeint.
Antwort des Regierungsrates des Kantons Thurgau auf meine entsprechende Anfrage aus dem Parlament. Dies zur Erklärung, warum es bei rund 80 Observationen nur zu drei Verurteilungen wegen Betrugs gekommen ist. Quelle: Geschäftsdatenbank des Grossen Rates, Thurgauerzeitung vom 15.02.2013,

Die gleiche Feststellung macht auch der Dachverband der Behindertenverbände, Inclusion Handicap.

4. Die Aufhebung von IV-Renten basiert auf ärztlichen Gutachten und deren Interpretation durch die IV-Stelle, die Observationen haben in der Regel gar keinen entscheidenden Einfluss auf die Rentenaufhebung.
20 Minuten hat die den Journalisten am eindrücklichsten scheinenden drei Fälle, die durch Observationen aufgedeckt wurden, zusammengetragen. In zwei von drei Fällen war das Observationsergebnis nicht entscheidend für diie Rentenaufhebung. Link zum Artike 20 Minuten mit Link zu den Bundesgerichtsentchei​​​​​​​​​​​​​den.

5. Menschen, denen die Rente verweigert oder gar aufgehoben wurde, haben keine Chance auf eine bezahlte Anstellung.
Sie können sich selbst davon Überzeugen. Skandalfall drei zum Beispiel, der Töfffahrer, Jahrgang 1969, seit 1994 berentet, soll weil es ihm besser geht arbeiten: «Seit August 2012 sei er in einer wechselbelastenden Tätigkeit ganztags mit vermehrten Pausen im Rahmen von 20 %, verteilt über den ganzen Tag, arbeitsfähig.» Er könne damit ein Einkommen von «von Fr. 50'812.-» erzielen. Nach meiner Erfahrungen gibt es auf dem Arbeitsmarkt keinen Platz für solche Arbeitnehmer.

6. Durch die Aufhebung der IV-Renten wird nicht gespart, sondern Kosten auf die Steuerzahler der Zentrumsgemeinden abgewälzt.
Eindrücklic​​​​​​​​​​​​​h das Ergebnis entsprechender Erhebungen von Psychiatern: Die Leute sind kränker, leisten keine Arbeit, auch keine ehrenamtliche, zahlen also auch keine Steuern und beziehen Prämienverbilligungen​​​​​​​​​​​​​. Quelle: Schweizerische Ärztezeitung: Soziales Elend nach Stopp oder Verweigerung von IV-Leistungen.

7. Die Observationen machen die Betroffenen krank und kosten daher zusätzlich Geld.

Sparen wir Steuergelder und stimmen wir am 24. Nov. Nein zur krankmachenden, teuren und nutzlosen Ausspioniererei von Menschen, die vom Schicksal hart geschlagen wurden und mit schweren Beeinträchtigungen leben müssen.

Übrigens lehnen sämtliche Behindertenorganisati​​​​onen die Gesetzesänderung ab und verlangen das Festhalten an der bewährten Verfolgung durch die Strafbehörden:
Stellun​​​​gnahm​e des Behindertendachverban​​​​​des Inclusion Handicap

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(4 Stimmen)
Walter Beck sagte November 2018

Herr KR Heeb hat Recht. Stimmen Sie bitte NEIN! Morgen Dienstag ist der letzte Tag zum Versand der brieflichen Stimmabgabe.


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46%
(13 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte October 2018

Und es dreht sich im Kreis. Was viele scheinbar ausblenden, die Observation hat es vor diesem Gesetz schon gegeben. Allein das Urteil der "fremden Richter" verdanken wir nun dieses Gesetz.
Ich lehne das Referendum ab.


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40%
(20 Stimmen)
jan eberhart sagte October 2018

Ja, ja, Rot-Grün.

Wenn es um Steuersünder geht, ist man für Dektetive. Aber nicht bei Sozialhilfempfängern.​

Wenn es um das Militär geht ist man für ein Finanzreferendum, aber ja nicht bei Sozialausgaben.

We​nn es um das Internet geht und Netzsperren hat man komischerweise nichts dagegen. Auch gegen die generelle Datenspeicherung hat man nichts einzuwenden.

Ausserdem sind heute auch Burn Outs und Depressionen Gründe für eine mögliche Rente.

Die Legende die sind alles blind, Rollstuhl, amputiert oder haben ein Geburtsgebrechen stimmt nicht mehr.

Was Herr Hegg nicht erwähnt: Betrüger die nebenbei schwarz arbeiten oder Harley Davidson fahren. Oder scheinbar ganz normal agieren können, auch mit ihren furchtbaren Rückenschmerzen.

Die finden sicherlich eine Arbeit. Die Erfolgsquote von Überwachungen ist hoch und wird nur angewendet wenn echte Zweifel vorliegen.




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44%
(18 Stimmen)
Werner Nabulon sagte October 2018

Überall, was wir auch tun, überall wird kontrolliert.

Und grad Rot, Grün, diese Netten, sind Weltmeister im Kontrollieren, Überwachen, Strassen, Umweltschutz, Steuern, bis rein in die Familien...

Wir werden befragt Umfragen und den Rest geben wir freiwillig Preis.


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40%
(20 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte October 2018

Herr Heeb
Das ist nun bereits der dritte Blog zum selben Inhalt in Folge und innerhalb kurzer Zeit.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie gelegentlich das Thema wechseln würden.
Denn eine Plattform wie Vimentis kann nur durch die Vielfalt und durch seine Kreativität interessant sein.



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50%
(16 Stimmen)
Georg Bender sagte October 2018

Es geht Irrtümer hin oder her nur um das liebe Geld! Man muss die Menschen nicht auseinanderdividieren​!

Der nicht genannte Hauptirrtum ist die Folge der Infizierung durch den Virus Zahler-Mythos! Herr Heeb sind Sie auch noch infiziert?
Die Menschen meinen, durch die Hilfeleistungen, würde ihr frei verfügbares Arbeitseinkommen abnehmen. Dieser Irrtum hat mit dem Desinteresse zu tun, wie Geld entsteht und es in der arbeitsgeteilten Wirtschaft zirkuliert! Die tagtäglich unschuldigen Betrügereien mit dem Begriff "Steuerzahler" aus Funk und Fernsehen dient dem Führungsinstrument "Unterdrückung"! Die Aufforderung, sein Denkvermögen zu testen, ist keine Belehrung sondern ein wichtiger Hinweis!

Paradoxon​ zur Erhellung des Geistes:
"Aber mit der Aufdeckung der unschuldigen Betrügerei des eingehämmerten "Zahler Mythos" sehe ich eben schwarz, so lange jeder Arbeitnehmer auf dem Lohnzettel die Abzüge für die Sozialversicherungen sieht, und die ihm im frei verfügbaren Gegenwert der Arbeit überlassenen Steueranteil an den Staat weiterleitet, so lange wird er sich als Zahler fühlen, ebenso der Arbeitgeber, der angeblich die Hälfte aus dem eigenen Sack zahlt, Haha, obwohl er in Wirklichkeit ja nur die Einnahmen aufteilt. Würden die Pflichtanteile (Steuern und Soziales) direkt zwischen Arbeitgeber und Staat resp. Sozialversicherungen,​ abgerechnet, also ohne den bewusst gewählte Irr- Umweg über die Löhne, würde sich die ganze Diskussion gar nie stellen."





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47%
(17 Stimmen)
Yvonne Bloch sagte October 2018

Danke Herr Heeb für Ihren mutigen Beitrag. Anfangs Jahr ging es mir viel besser und jetzt, seit ich von der KESB psychisch terrorisiert werde und auch noch damit rechnen muss, überwacht zu werden, geht es mir viel schlechter. Eine Arbeit wieder aufzunehmen, mit dieser Rufschädigung, das kann ich mir nicht vorstellen. Und wenn dann noch die IV plötzlich auf die Idee kommt, ich wäre doch wieder arbeitsfähig, dann werde ich mich vor den Schnellzug werfen!



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60%
(15 Stimmen)
Hans Knall sagte October 2018

Ihre öffentliche Selbstmorddrohung, Frau Bloch, ist alarmierend.

Bitte scheuen Sie sich nicht, bei einer der überall vorhandenen Hilfestellen um Rat nachzusuchen. Dort finden Sie sicher eine mitfühlende und aufbauende Person, die Ihnen aufzeigen kann, dass das Glück des Lebens auch für Sie viel bedeutender ist, als alle Probleme mit Behörden.

Und erneut empfehle ich Ihnen, die nötige Hilfe nicht in einem öffentlichen Politforum wie diesem hier zu suchen. Die Interpretation entsprechender Kommentare könnten Sie in Ihrem momentan selbstbezogenen Zustand nur noch mehr verunsichern.



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75%
(16 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte October 2018

Das ist nun wirklich eine sehr weise Ermutigung, Herr Knall.
Da stehe ich voll und ganz dahinter.
Diese Plattform ist alles andere als geeignet, um das Herz auszuschütten.
Womög​lich arbeitet Frau Bloch sogar selber an ihrer Rufschädigung, indem sie rein Privates in einem solchen Blog veröffentlicht.

Al​s alter Mann, der in seinem Leben sehr viel, in seinen jüngeren Jahren sehr viel Wüstes erlebt hat (Weltkrieg und zwei unterschiedlikche totalitäre Regime, wo Verleumdungen an die Staatsgewalt Pflicht war - auch innerhalb der Familie), wünsche ich Ihnen, Frau Bloch, einen guten Betreuer, der Ihnen eine moralische Stütze sein kann. Rein privat .- die Oeffentlichkeit ausgeschlossen.

Das ist der Weg, der zum Ziel führt.

Observation​, im demokratieschen Vorzeigeland Schweiz, ist nichts Böses.
Als Betroffene mit Anspruch auf Sozialhilfe haben Sie nichts zu befürchten.





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56%
(16 Stimmen)
Hanspeter Heeb sagte October 2018

Herr Knall und Herr Krähenbühl, auch Menschen mit Beeinträchtigungen haben das Recht gehört zu werden und nicht nur von ihregend einer helfenden Hand, sondern auch von einer grösseren Öffentlichkeit.


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53%
(17 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte October 2018

Ich begreife Sie vollkommen Herr Heeb.
Sie glauben, je mehr sich betroffen Fühlende in Ihrem Blog outen, desto besser für Ihr Anliegen. Aber demjenigen, der den Sinn Ihres Blogs stützt, bringt es fatalerweise eher Schaden.



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53%
(15 Stimmen)
Hanspeter Heeb sagte October 2018

Herr Krähenbühl, mir scheint, Sie wollen einfach Menschen mit Beeinträchtigung durch aggressive Entgegnungen in Foren mundtot machen.


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50%
(16 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte October 2018

Sie wären sicher ein netter Kerl, Herr Heeb.
Nur schade, dass Sie auf so törichte Gedanken kommen...



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50%
(14 Stimmen)
Hanspeter Heeb sagte October 2018

Was verstehen Sie unter törichten Gedanken, Herr Krähenbühl?


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41%
(17 Stimmen)
Hans Knall sagte October 2018

Wer das nicht versteht, Herr Heeb, ist töricht. Nicht nur in Gedanken...


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50%
(10 Stimmen)
Werner Nabulon sagte October 2018

Ich weiss nicht, aber einen persönlichen Fall hier in Foren darzulegen, // es kommt ja nur die Betroffene zu Wort // um was und wie es wirklich geht weiss man nicht so genau, geht uns auch nichts an, da es Persönlich ist. Datenschutz.
Dann könnte man noch meinen, Arbeiten muss etwas grauenhaftes sein...., nun ja gemäss Herr Bender kann man ja alles kostenlos schenken...
Und schon sieht man, was so Ideen, bedingungsloses Grundeinkommen für Auswirkungen auf Menschen haben kann....


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67%
(6 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte October 2018

Über den ganzen Kommentar kann ich nur den Kopf schütteln.

Aber das Kind auf dem Bild ist ein absolutes No Go.


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17%
(6 Stimmen)
Hanspeter Heeb sagte November 2018

Vorsicht Herr Frischknecht, nicht zu fest schütteln, könnte ein Schleudertrauma auslösen und dafür gibt es keine IV-Renten mehr.


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80%
(5 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte November 2018

Herr Heeb, über mich müssen sich keine Gedanken machen, aber vielleicht über den Lokführer der bei solchen Leuten unschuldig hineingezogen wird.


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17%
(6 Stimmen)
Hanspeter Heeb sagte November 2018

Unschuldig, Herr Frischknecht, das wissen wir nicht, vielleicht ist der Lokführer ja wie Sie für das Ausspionieren von Menschen mit Beeinträchtigungen. Da sind Selbstmordversuche fast unvermeidlich.


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67%
(6 Stimmen)
Werner Nabulon sagte November 2018

Herr Hanspeter Heeb,
Meist ist es ja so, dass Denunzianten die Beste Tarnung haben, also vorgeben, sich 100% für diese Menschen mit Beeinträchtigung einzusetzen.
Die spionieren dann unerkannt mit ihrer angeblich so weissen Weste Menschen aus, niemand käme auf die Idee...

Ironie weg
Ich finde es grauenhaft, persönliche Ansicht, wie Sie Herr Heeb hier schreiben. Ob man das als Normal bezeichnen darf, wage ich zu bezweifeln.


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75%
(4 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte November 2018

Herr Heeb ich bin zwar selten politisch ihrer Meinung aber bis an hin waren Ihre Kommentare zumindest sachlich. Diese Schiene scheinen sie nun zu verlassen.
Wenn jemand Selbstmord machen will ist dies seine eigenen Entscheidung die zu respektieren ist, aber andere da rein zuziehen ist unterste Schublade.

Ja drücken sie doch etwas auf die Tränendrüse, sie wissen selber das keiner ohne Anfangsverdacht einfach mal so überwacht wird. Genauso wissen sie, das bis 2017 ohne Gesetz schon kontrolliert wurde.

Schlussendl​ich setzten wir nun einfach ein Urteil des EGMR um und geben dem ganzen einen rechtlichen Rahmen.


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