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Abstimmungen, Initiativen > National > Änderung des Asylgesetzes: Gesetz für beschleunigte Verfahren,

Asylreform ist bereits überholt

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Mit der Schlies­sung der Bal­k­an­route muss sich die Schweiz auf einen Zu­strom von Asyl­su­chen­den vor­be­rei­ten – ein Sze­na­rio rech­net mit bis zu 30‘000 Men­schen in­nert we­ni­ger Tage. Dass dies wahr­schein­lich ist, zei­gen auch die Asyl­zah­len des ers­ten Quar­tals 2016, wel­che sich ge­genü­ber der glei­chen Pe­ri­ode im Vor­jahr fast ver­dop­pelt ha­ben. In Afrika har­ren der­zeit ca. 300.000 Men­schen aus, um über das Mit­tel­meer nach Eu­ropa zu ge­lan­gen. Für den Not­fall plant der Bund nun auch mit dem Ein­satz der Armee zur Ver­stär­kung des Grenz­schut­zes sowie zur Si­che­rung der Durch­führung von Schnell­ver­fah­ren di­rekt an der Gren­ze. Bei die­sen Pla­nun­gen fällt auf, dass die am 5. Juni zur Ab­stim­mung ge­lan­gende Asyl­ge­setz­re­vi­si​on keine Rolle mehr spielt. Für die ak­tu­elle Flücht­lings- und Mi­gra­ti­ons­kri­se,​ ge­schweige denn für einen wei­te­ren An­stieg der Ge­su­che, ist die Neu­struk­tu­rie­rung​ schlicht­weg un­taug­lich. So hat die Eva­lua­tion des Test­be­triebs in Zürich ge­zeigt, dass die Re­form, bei ins­ge­samt 5‘000 in den Bun­des­zen­tren zur Ver­fü­gung ste­hen­den Plät­zen, in einem Jahr 24‘000 Asyl­ge­su­che be­ar­bei­ten und nur kurz­fris­tige Schwan­kun­gen – bis max. 29‘000 Ge­su­che – ver­kraf­ten kann, um funk­tio­nie­ren zu kön­nen. Das Pla­nungs­kon­zept der Re­form mag somit der Mi­gra­ti­ons­si­tua­​tion bis 2013 ent­spre­chen, ist aber längst von den neus­ten Ent­wick­lun­gen ü­ber­holt wor­den. Ein Wech­sel vom bis­he­ri­gen Asyl­be­trieb in die neue Struk­tur würde ein Chaos auslösen.


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71%
(7 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2016

"(…) Für die ak­tu­elle Flücht­lings- und Mi­gra­ti­ons­kri­se,​​ ge­schweige denn für einen wei­te­ren An­stieg der Ge­su­che, ist die Neu­struk­tu­rie­rung​​ schlicht­weg un­taug­lich. So hat die Eva­lua­tion des Test­be­triebs in Zürich ge­zeigt, dass die Re­form, bei ins­ge­samt 5‘000 in den Bun­des­zen­tren zur Ver­fü­gung ste­hen­den Plät­zen, in einem Jahr 24‘000 Asyl­ge­su­che be­ar­bei­ten und nur kurz­fris­tige Schwan­kun­gen – bis max. 29‘000 Ge­su­che – ver­kraf­ten kann, um funk­tio­nie­ren zu kön­nen. (…)"

Die erwähnte empirische Untersuchung, Herr Schwenter, bestätigt, dass die kostenlose Rechtsberatung nicht zu längeren, sondern, wie gewünscht, zu kürzeren Verfahren führt. Die Investition in die Gratis-Anwälte bringt deshalb auch nicht höhere Kosten zu Lasten der Steuerzahlenden. Das spricht für die Asylgesetzrevision.
​​
Am 5. Juni 2016 sollten Sie deshalb JA sagen zu einem in der Praxis bereits erfolgreichen, d. h. stark beschleunigten Asylverfahren und damit den aus der Luft gegriffenen Theorien der Gegner eine Abfuhr erteilen.

Bei stark zunehmenden Asylgesuchen muss natürlich für die Befragungen entsprechend mehr Personal aufgeboten werden. Sicher diese Asylgesetzrevision, kann nicht alle Probleme im Asylbereich lösen, ein Nein aber überhaupt keines. Und dass kein Asylproblem gelöst wird, liegt nur im Interesse der SVP, der sonst ein wichtiges populistisches Thema abhanden käme.


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55%
(20 Stimmen)
Felix Kneubühl sagte May 2016

Wenn Sie die Asylreform ablehnen, ändert sich gar nichts....! Es bleibt bei diesem Chaos, das wir heute haben. Wir haben dann 30'000 Asylsuchende, die kommen. Alle die sich registriert haben lassen, warten dann über 3 - 6 Jahre auf einen Entscheid, ob sie überhaupt bleiben können oder nicht. Das erreichen Sie mit der Ablehnung dieser Reform. Wollen wir/Sie das?, wohl kaum.


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62%
(21 Stimmen)
Frank Wagner sagte May 2016

Herr Schwentner, Sie schreiben ein Wechsel vom bisherigen Asylbetrieb würde ein Chaos auslösen, wenn innerhalb weniger Tage bis zu 30'000 Menschen kämen? Sie meinen also mit dem bisherigen Asylbetrieb wären 30'000 Menschen innerhalb weniger Tage machbar? Wie das, wenn Ihre Partei ja bereits jetzt schon von Asylchaos spricht?


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62%
(21 Stimmen)
Helmut Barner sagte May 2016

t den durch die Nehmer-Länder verlegalisierten Offshore-Geschäften werden den Entwicklungsländern illegal dringend notwendige Steuergelder entzogen. Wie man heute weiss, ein vielfaches der gesamten Entwicklungsgelder aus dem Westen, die in genau diese Länder fliessen. 1223 dieser Intermediäre kommen aus der Schweiz; nur in Hongkong und Grossbritannien sind mehr in den «Panama Papers» erscheinende Intermediäre beheimatet. Wir mischen also dort direkt mit, entziehen den Entwicklungsländern dringend benötigte Gelder, weit aus mehr, als wir an Entwicklungsgeldern zurückgeben. Wir werden also entwickelt! Was, Herr Schwenter, tun Sie, Ihre Partei dagegen? Wandern die Migranten nicht einfach dahin, wo das Vermögen ihrer Heimat "Illegal" legal gebunkert wird? Ich würd s auch tun!


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