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CVP fordert Respektierung der Verfassung

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Einbürgerungswillige sol­len die Ver­fas­sung re­spek­tie­ren. Das ver­langt die CVP. Wer ein wenig kri­tisch ins Bun­des­haus schaut, stellt fest, dass die meis­ten Po­li­ti­ker/in­nen un­sere Bun­des­ver­fas­sung täglich mit Füssen tre­ten. Bei­spiel: Sie kämpfen dafür, dass 5'000 supper­rei­che Flüchtlinge 10 mal we­ni­ger Steu­ern (Pau­schal­be­steue­r​ung) be­zah­len müssen, als Schwei­zer/in­nen mit ähnlichem Wohl­stand, ob­wohl die Ver­fas­sung Rechts­gleich­heit (Art. 8) fordert.
Der Vor­schlag muss also primär für Leute gel­ten, wel­che un­sere Bun­des­ver­fas­sung um­set­zen soll­ten. Es braucht auch hier die Möglichkeit, Leute aus dem Bun­des­haus zu ent­las­sen, wenn sie die Ethik der Ver­fas­sung ver­let­zen. C-Politiker/innen sind sich of­fen­bar überhaupt nicht be­wusst, dass sie zusätzlich meis­tens das C ver­ra­ten, wenn sie für Waf­fen­ex­port, für mehr Kon­sum, für ewi­ges BIP-Wachs­tum auf einem end­li­chen Pla­ne­ten ein­ste­hen.
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Kommentare von Lesern zum Artikel

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(1 Stimme)
Kurt Nünlist sagte October 2011

Guten Tag Herr Gagneux,

definiere​n sie bitte einmal Ethik (ethos).



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50%
(2 Stimmen)
Hansrudi Narr sagte October 2011

Herr Gagneux Sie haben den Nagel voll auf dem Kopf getroffen. danke


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(5 Stimmen)
Christoph Reuss sagte October 2011

Zitat: "die meis­ten Po­li­ti­ker/in­nen un­sere Bun­des­ver­fas­sung täglich mit Füssen tre­ten. Bei­spiel: Sie kämpfen dafür, dass 5'000 supper­rei­che Flüchtlinge 10 mal we­ni­ger Steu­ern (Pau­schal­be­steue­r​ung) be­zah­len müssen, als Schwei­zer/in­nen mit ähnlichem Wohl­stand, ob­wohl die Ver­fas­sung Rechts­gleich­heit (Art. 8) fordert."

Wie wollen Sie Politiker werden, wenn Ihnen das grundsätzliche Verständnis der Verfassung fehlt? Die "Rechtsgleichheit (Art. 8)" fordert keineswegs die Gleichbehandlung von Ausländern und Schweizern (und darum geht es bei der Pauschalbesteuerung!)​ -- sonst müsste man ja sämtliche Bürgerrechte wie z.B. Wahl- und Stimmrecht, aber auch Bürgerpflichten wie Wehrpflicht, identisch allen Ausländern geben, und dann wäre das Gesetz über die Pauschalbesteuerung verfassungswidrig also nichtig.

Aber: Die Rechtsgleichheit gemäss BV fordert lediglich die Gleichbehandlung __nach Massgabe ihrer Gleichheit__ bzw. eben Ungleichbehandlung nach Massgabe ihrer Ungleichheit. Darum dürfen Ausländer anders als Schweizer behandelt werden (z.B. auch Ausschaffung).



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(4 Stimmen)
Alec Gagneux sagte October 2011

Danke für Ihren Beitrag. Lesen Sie die Verfassung:
8.1: Alle MENSCHEN sind vor dem Gesetz gleich.
8.2: NIEMAND darf diskriminiert werden...
... gerade hier (BV 8.2) werden die armen (Steuer)Flüchtlinge diskriminiert. Sie steuern nicht gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (BV 127.2) bei. Diese Subventionierung der armen Reichen ist einer der Gründe, warum Sie und ich zur Kasse gezwungen werden, wenn sich Ihre Lieblinge wiedermal verzockt haben. Hier bin ich mit Ihnen einverstanden: Die Ausschaffung dieser Mega-Schmarozer könnte uns auch ethisch entlasten.


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50%
(2 Stimmen)
Christoph Reuss sagte October 2011

> Lesen Sie die Verfassung:
> 8.1: Alle MENSCHEN sind vor dem Gesetz gleich.

Sie nehmen das viel zu wörtlich. Fragen Sie mal einen Jurist, der kann Ihnen das erklären. Ich habe jedenfalls schon bis vor Bundesgericht geklagt wegen dieser angeblichen "Gleichheit" und musste dann sehr kostspielig feststellen, dass diese "Gleichheit" nur "nach Massgabe ihrer Gleichheit" gilt, und dadurch extreme UNgleichheit bedeuten kann, wenn 2 nur minimal ungleich sind.

Zum Thema "Gleichheit" zwischen Schweizern und Ausländern müssen Sie auch beachten, dass es in der alten Verfassung (bis 2000) noch hiess: "Alle SCHWEIZER sind vor dem Gesetz gleich." Aus political correctness wurde das dann geändert in "Alle MENSCHEN ...", wobei die Gutmenschen vergessen haben, dass das natürlich Unsinn ist, schon wegen den Bürgerrechten!

Zit​at: "8.2: NIEMAND darf diskriminiert werden..."

Lesen Sie mal weiter dort -- die Staatsbürgerschaft ist NICHT unter den aufgelisteten Merkmalen!

Zitat: "Diese Subventionierung der armen Reichen ist einer der Gründe, warum Sie und ich zur Kasse gezwungen werden, wenn sich Ihre Lieblinge wiedermal verzockt haben."

Das ist Unsinn. Die Spekulanten (Schweizer in der Schweiz und Ausländer im Ausland, Wall Street etc.) "verzocken" sich auch so, das hat System. Selbst wenn Sie die Pauschalbesteuerung und den Bankenplatz Schweiz abschaffen, geht die Spekulation weiter, und somit die Umverteilung nach oben. Der Unterschied ist nur, MIT Pauschalbesteuerung und Bankenplatz verdient die Schweiz wenigstens noch etwas daran, sonst würden nur die Anderen dran verdienen.

Zitat: "Hier bin ich mit Ihnen einverstanden: Die Ausschaffung dieser Mega-Schmarozer könnte uns auch ethisch entlasten."

Sie wollen also (nach Ihrer Definition) diskriminieren?



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Urs Gassmann sagte November 2011

Herrn Reussens Auseinanderlegungen kann ich voll und ganz beipflichten. Mein bescheidener Beitrag ist einfacher und praktischer Art: Ohne die Pauschalbesteuerten müsste jeder Steuerzahler im Durchschnitt CHF 200.00 mehr bezahlen. Die Stimmbürger des Kantons Zürich haben sich kürzlich selbst beschnitten; wohl bekomm’s ihnen! Einige prominente
Superreic​he haben geäussert, dass sie sich mit ihrem
Vermögen und Einkommen nur in der Schweiz niedergelassen haben, weil hier eine solche Spezialvereinbarung möglich ist. Wird nun dieser Anreiz beseitigt, werden die Herrschaften
die Schweiz eben verlassen, womit unsere Steuerbelastung
höher wird. Der Gerechtigkeitsfetisch​ist wird für seine Triebhaftigkeit zur Kasse gebeten, doch wir alle mit ihm!

Wenn wir im weiteren den Waffenexport einstellen, so freuen sich andere Industrieländer, die in die Lücke einspringen können. Waffen sind per se nicht des Teufels; sie
gewährleisten in erster Linie Schutz , Verteidigung
und Sicherheit. Ist es christlich, jemandem die Mittel dazu
zu versagen?

Meine Begeisterung für Leute, die bestrebt sind, mich mehr Steuern zahlen zu lassen, hält sich deutlich in Grenzen.



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