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CVP fordert Respektierung der Verfassung

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Einbürgerungswillige sol­len die Ver­fas­sung re­spek­tie­ren. Das ver­langt die CVP. Wer ein wenig kri­tisch ins Bun­des­haus schaut, stellt fest, dass die meis­ten Po­li­ti­ker/in­nen un­sere Bun­des­ver­fas­sung täglich mit Füssen tre­ten. Bei­spiel: Sie kämpfen dafür, dass 5'000 supper­rei­che Flüchtlinge 10 mal we­ni­ger Steu­ern (Pau­schal­be­steue­r​ung) be­zah­len müssen, als Schwei­zer/in­nen mit ähnlichem Wohl­stand, ob­wohl die Ver­fas­sung Rechts­gleich­heit (Art. 8) fordert.
Der Vor­schlag muss also primär für Leute gel­ten, wel­che un­sere Bun­des­ver­fas­sung um­set­zen soll­ten. Es braucht auch hier die Möglichkeit, Leute aus dem Bun­des­haus zu ent­las­sen, wenn sie die Ethik der Ver­fas­sung ver­let­zen. C-Politiker/innen sind sich of­fen­bar überhaupt nicht be­wusst, dass sie zusätzlich meis­tens das C ver­ra­ten, wenn sie für Waf­fen­ex­port, für mehr Kon­sum, für ewi­ges BIP-Wachs­tum auf einem end­li­chen Pla­ne­ten ein­ste­hen.
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Kommentare von Lesern zum Artikel

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Kurt Nünlist sagte October 2011

Guten Tag Herr Gagneux,

definiere​n sie bitte einmal Ethik (ethos).



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Alec Gagneux sagte October 2011

Ethik ist eine persönliche Auffassung eines Individuums, welche in seinen Augen z.B. ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Ethik ist also nicht Starr. Moral hingegen wird von den 'Mächtigen' (früher Kirche; heute die (Einfluss-)Reichen) für alle definiert. Für diese sog. Entscheidungsträger ist z.B. ewiges materielles Wachstum durchaus moralisch. Meine persönliche Ethik sagt mir, dass das ERZWUNGENE BIP-Wachstum die Lebensgrundlagen von uns und vor allem von kommenden Generationen nachhaltig zerstört. Deshalb empfinde ich dies als unethisch.


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Kurt Nünlist sagte October 2011

Ja aber was würde passieren, wenn wir kein Wachstum mehr hätten? Würden sich die Grundlagen für kommende Generationen verbessern, oder verschlechtern.

Wi​r stehen ja zur Konkurrenz mit anderen Ländern. Also null Wachstum würde ja nicht heissen, dass wir unseren Wohlstand den wir jetzt haben, einfrieren könnten. Es würde uns immer wie schlechter gehen. Höhere Überschuldung, weniger Geld für Umweltschutz.... wären die Folge.

Schauen sie, wenn ich selber so viel Geld verdiene, dass ich ein neues Auto kaufen kann, das weniger Benzin braucht, eine neue Heizung, die umweltverträglicher ist.... dann nützt das doch mehr, als wenn ich nur so viel Geld zur Verfügung habe, um meinen Standard zu halten. Ich denke beim Staat verhält es sich genauso.


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Alec Gagneux sagte October 2011

schauen sie - verkaufen sie ihr auto; kaufen sie kein neues mehr. wenn das velo und die füsse das auto kompensieren, dann haben sie eine bessere lebensqualität für sie und die umgebung geschaffen. sie müssen sich nicht mehr um ölpreise kümmern. bei der heizung ist es ähnlich: z.b. heizen sie mit holz, das sie mit dem bauer im wald holen. das gibt mehrere male warm - und nachbarschaftlich gute beziehungen helfen, wenn das korrupte geld-system zusammenkracht. das ist ganz bald der fall.
jedes kind versteht, dass auf einem endlichem planeten nicht ewig gewachsen werden kann. wir erwachsenen wollen es einfach häufig nicht wahrhaben - und so zerstören wir die lebensgrundlagen userer kinder weiter und behaupten noch, dass wir unsere kinder lieben würden.


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Kurt Nünlist sagte October 2011

Also sollen alle in den Wald holzen gehen? Das wäre die Lösung? Wie schreiben sie eigentlich hier die Blogeinträge? Mit einem PC. Wie wurde er hergestellt, braucht er Strom? Wie wird hier der Server betrieben? Frage um Frage....


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Hansrudi Narr sagte October 2011

Herr Gagneux Sie haben den Nagel voll auf dem Kopf getroffen. danke


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Christoph Reuss sagte October 2011

Zitat: "die meis­ten Po­li­ti­ker/in­nen un­sere Bun­des­ver­fas­sung täglich mit Füssen tre­ten. Bei­spiel: Sie kämpfen dafür, dass 5'000 supper­rei­che Flüchtlinge 10 mal we­ni­ger Steu­ern (Pau­schal­be­steue­r​ung) be­zah­len müssen, als Schwei­zer/in­nen mit ähnlichem Wohl­stand, ob­wohl die Ver­fas­sung Rechts­gleich­heit (Art. 8) fordert."

Wie wollen Sie Politiker werden, wenn Ihnen das grundsätzliche Verständnis der Verfassung fehlt? Die "Rechtsgleichheit (Art. 8)" fordert keineswegs die Gleichbehandlung von Ausländern und Schweizern (und darum geht es bei der Pauschalbesteuerung!)​ -- sonst müsste man ja sämtliche Bürgerrechte wie z.B. Wahl- und Stimmrecht, aber auch Bürgerpflichten wie Wehrpflicht, identisch allen Ausländern geben, und dann wäre das Gesetz über die Pauschalbesteuerung verfassungswidrig also nichtig.

Aber: Die Rechtsgleichheit gemäss BV fordert lediglich die Gleichbehandlung __nach Massgabe ihrer Gleichheit__ bzw. eben Ungleichbehandlung nach Massgabe ihrer Ungleichheit. Darum dürfen Ausländer anders als Schweizer behandelt werden (z.B. auch Ausschaffung).



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