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Das Bundesgerichtsgesetz muss revidiert werden – aber wie?

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Eines der Haupt­ziele der Jus­tiz­re­form war es, das Bun­des­ge­richt zu ent­las­ten. Dies ist nach­weis­lich nicht ge­sche­hen: Im Jahr 2017 er­reichte die Zahl der ein­ge­gan­ge­nen Be­schwer­den mit 8029 gar einen Höchst­stand. Des­halb soll das BGG nun punk­tu­ell re­vi­diert wer­den. Am 13. März 2019 ­berät nun der Na­tio­nal­rat als Er­strat die Re­vi­sion des BGG.

 

Das Bundesgericht soll von Bagatellfällen entlastet werden; darüber besteht weitgehend Einigkeit. Kleinere Bussen etwa sollen grundsätzlich nicht mehr am höchsten Gericht angefochten werden können. Umstritten ist hingegen die sog. "subsidiäre Verfassungsbeschwerde​​​​​​". Der Bundesrat wollte sie ursprünglich abschaffen – ganz im Sinne des Bundesgerichts. Nach der Vernehmlassung entschied er sich aber dafür, sie beizubehalten. 

Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde​​​​​​ soll als Notnagel dienen, um zu garantieren, dass in Fällen, in denen keine Einheitsbeschwerde möglich ist, die Verletzung verfassungsmässiger Rechte dennoch mit Erfolg eingeklagt werden können.

Herr Bundesgerichtspräside​​​​​​nt Meyer (Bild): "Die Vorlage ist grundsätzlich sehr zu begrüssen. Der Gesetzesentwurf enthält viele positive Elemente, die das Bundesgericht befürwortet. Doch hat er einen groben Strickfehler: Entgegen der Ansicht des Bundesgerichts soll die subsidiäre Verfassungsbeschwerde​​​​​​ erhalten bleiben. (...) Sie bringt den Rechtsuchenden nichts. Schlicht und einfach nichts! Sie ist ein Rohrkrepierer. Von 300 bis 400 subsidiären Verfassungsbeschwerde​​​​​​n pro Jahr heisst das Bundesgericht jeweils nur einige wenige gut. Vor allem aber wird die Verletzung verfassungsmässiger Rechte weiterhin in allen ordentlichen Beschwerden auf den Gebieten des Zivil- und Strafrechts sowie im öffentlichen Recht gerügt werden können."

Hier mehr: nzz.ch/schweiz/​​​​​​bundesgericht-pr​a​e​s​i​d​ent-ulrich-​me​ye​r-​im​-i​ntervi​ew-​ld.​146​611​2

D​i​e subsidiäre Verfassungsbeschwerde​​​​​​ sei ein Rohrkrepierer. Sind sie auch dieser Meinung?

 

Hier versuche ich, für die juristisch Interessierten ein wichtiges aktuelles Thema zu entwickeln – so, wie man das in einem BLOG eben macht. Am 30. Mai 2019 hat dieser nicht so einfache BLOG bereits 1000 Leserinnen und Leser ...


Kommentare von Lesern zum Artikel

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20%
(5 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte May 2019

Die Kommission des Ständerates hat die Beratung der Vorlage zur Revision des Bundesgerichtsgesetze​s aufgenommen. Die Kommission hat am 15./16. April 2019 unter dem Vorsitz von Ständerat Robert Cramer (G, GE) in Bern getagt.

Ziel dieser Revision ist es, das Bundesgericht von einfachen Fällen zu entlasten, damit es sich vermehrt um Beschwerden kümmern kann, welche eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen. Die in der vergangenen Frühjahrssession vom Nationalrat verabschiedete Vorlage sieht u. a. vor, dass an der sog. "subsidiären Verfassungsbeschwerde​" festgehalten wird.

Nach angeregter Diskussion hat die Kommission beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, ihr verschiedene Punkte zu präzisieren, namentlich den Begriff «Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung». Auch soll sie ihr die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen Version erläutern. Sie wird ihre Arbeiten im dritten Quartal 2019 fortführen.

Nach: parlament.ch/press-re​leases/Pages/mm-rk-s-​2019-04-17.aspx


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14%
(7 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte May 2019

Angesichts der starken Opposition im Vernehmlassungsverfah​ren wurde die sog. "subsidiäre Verfassungsbeschwerde​" im Gesetzesentwurf des Bundesrates leider beibehalten.

Der Bundesrat ist also der Meinung, dass Verfassungsverletzung​en ohne die subsidiäre Verfassungsbeschwerde​ durch die Maschen des Rechtsschutznetzes des Bundesgerichts fallen könnten, wenn die Eintretensvoraussetzu​ngen verschärft würden. Zudem bestehe die Gefahr, dass es für die Rekurrenten kaum abschätzbar wäre, ob das Bundesgericht auf ihren Fall eintreten würde oder nicht. Das könnte einen Abbau des Rechtsschutzes zur Folge haben.

Weshalb werden die beiden Räte diese Meinung kaum teilen? Bei der wachsende Zahl an Pendenzen ist schon heute die Qualität der Urteilsbegründungen gefährdet, und an eine Erhöhung der Bundesrichterstellen denken weder die beiden Räte noch der Bundesrat. Der Bundesrat will den Bären waschen, ohne ihn nass zu machen.

So oder so blüht den Stimmberechtigten das nächste Referendum.




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0%
(7 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

Muss der Sozialhilfeabbau vom Bundesgericht gestoppt werden?

Eine Studie zeigt auf, dass Kürzungen des sog. "Grundbedarfs" der Verfassung widersprechen. Die Sozialhilfe ist jedoch, anders als etwa die IV oder die AHV, föderalistisch organisiert. Sie ist in den Kantonsgesetzen geregelt und wird auf Bundesebene nur in der Verfassung erwähnt. Bürgerliche in vielen Kantonen sind deshalb überzeugt, dass das Festlegen der Untergrenze der Sozialhilfe eine rein politische Angelegenheit der Kantone sei. Deshalb überbieten sie sich mit immer einschneidenderen Kürzungsvorschlägen. Der sog. "Grundbedarf" darf aber nicht willkürlich politisch bestimmt werden. Der Grundbedarf an Sozialhilfe ist die frankenmässige Konkretisierung der Menschenwürde, wie sie in der Bundesverfassung erwähnt ist. Konkretisiert wird sie von der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Fürsorge (SKöF).

Mehr hier:
sozialhilfeber​​atung.ch/entry/mit-d​e​m-bundesgericht-den​-s​ozialhilfeabbau-st​opp​en

Im aktuellen Fall müsste zuerst der Rechtsweg durch alle Instanzen des Kantons Bern erschöpft werden, weil man eben nicht direkt beim Bundesgericht auf Verfassungsverletzung​ klagen kann. Die Verfassungsbeschwerde​​ ist eben ein ausserordentlicher (subsidiärer) Rechtsbehelf.


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30%
(10 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

Kein Rechtsstaat verlangt, dass sich das höchste Gericht mit jedem Fall auseinanderzusetzen habe – im Gegenteil: Es soll sich darauf beschränken können, grundsätzliche Rechtsfragen und Fälle zu behandeln, die auch für weitere Fälle richtungweisend sind.

Genau dieser Grundsatz gerät aber in Gefahr, wenn im Lauf der vorgesehenen Revision die sog "subsidiäre Verfassungsbeschwerde​​" beibehalten wird, die in der Praxis keine Verbesserung des Rechtsschutzes bewirkt. (Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde​​ (Art. 113 BGG) öffnet den Beschwerdeweg gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit eine spezielle Beschwerde ausgeschlossen ist; gerügt werden kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.)

"Auf keinen Fall darf die Lösung des Problems in einer Aufstockung der Richterzahlen gesucht werden; das würde die Kohärenz und Einheitlichkeit der Rechtsprechung in hohem Masse gefährden und das Bundesgericht in dieselbe Gefahr und Schwierigkeit bringen, in der das Bundesverwaltungsgeri​cht heute mit über siebzig Richtern steckt." (NZZ)


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21%
(14 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

Die SVP ist von der vorgeschlagenen Revision des Bundesgerichtsgesetze​s nicht ganz überzeugt. Dass die Fehlbelastung des Bundesgerichts korrigiert wird, sei zwar zu begrüssen, aber erst in ein paar Jahren werde es möglich sein, die Folgen zu beurteilen. Keinesfalls dürfe der Rechtsschutz übermässig eingeschränkt werden.

Grundsätzlich begrüsst die SVP aber das Ziel, dass das Bundesgericht seine Arbeit vermehrt auf jene Rechtsstreitigkeiten konzentrieren könnte, bei denen sich Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung stellten oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorläge.

Unbefriedigend fände es die SVP, dass – wenn eine Berufung ans Bundesgericht nicht mehr möglich wäre – vermehrt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen würde.

Mehr hier:
svp.ch/partei/​positionen/vernehmlas​sungen/revision-des-b​undesgerichtsgesetzes​-bgg/

Anmerkung: Der EGMR lehnt Klagen von Schweizer Bürgern gegen Schweizer Gerichte in 98.5% der Fälle ab. Das ist der SVP offenbar nicht recht ...


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67%
(9 Stimmen)
jan eberhart sagte April 2019

Die Schweiz braucht keinen allmächtigen Supreme Court.

Schon gar keiner, der sich die Gesetzgebung unter dem Nagel reissen will.

Ebenso wenig müssen die Gerichte verpolitisiert werden.


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21%
(14 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

Wie gesagt, das Bundesgericht ist kein richtiges Verfassungsgericht, sonst könnte dort gegen Entscheide, die einen Verfassungsartikel verletzen, direkt geklagt werden.

In der Schweiz kann aber nur beim BG nur geklagt werden, wenn ein Ausführungsgesetz zu einem Verfassungsartikel verletzt worden ist.

So können Frauen, die weniger Lohn erhalten als Männer, sich beim BG nicht direkt in der Verfassung auf den Gleichstellungsartike​​l von 1981 berufen, und ein entsprechendes Ausführungsgesetz wurde seit 38 (!) Jahren nicht in allen Kantonen erlassen.


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7%
(14 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

"Das Bundesgericht ist unter anderem zuständig zur Beurteilung von Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte durch Rechtsakte von Bundes- oder Kantonsbehörden. Im Unterschied zu den obersten Gerichten anderer Staaten ist das Bundesgericht kein umfassendes Verfassungsgericht. Artikel 190 der Bundesverfassung bestimmt: «Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.» Daher prüft das Bundesgericht die von der Bundesversammlung erlassenen Gesetze de facto auf ihre Übereinstimmung mit der Bundesverfassung oder der Europäischen Menschenrechtskonvent​ion. Es muss aber trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit​ ein Bundesgesetz anwenden. Dieses Anwendungsgebot gilt nur für Bundesgesetze, nicht aber für weitere Rechtserlasse des Bundes (z. B. Verordnungen) oder der Kantone, soweit ihre Verfassungswidrigkeit​ nicht durch ein Bundesgesetz legitimiert ist." (Wikipedia)

Offenb​ar soll die Revision des BGG daran nichts ändern. Die Schweiz benötigt aber dringend ein richtiges Verfassungsgericht, wie es alle andern Demokratien haben.


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20%
(15 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

Das sog. "subsidiäre Verfassungsbeschwerde​recht" muss abgeschafft werden.

Mit dem System, das es erlaubt, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und besonders bedeutende Fälle immer nach Lausanne oder Luzern zu bringen, hat man immer genügend Möglichkeiten, ans Bundesgericht zu gelangen. Dazu braucht es die subsidiäre Verfassungsbeschwerde​ nicht mehr. Sie führt zu einem Leerlauf und bringt vor allem keine Entlastung des Bundesgerichtes. Vor allem die Qualität der Urteilsbegründungen wird so mangels Personal sinken.

Von 429 Verfassungsbeschwerde​n sind 2017 nur gerade 8 ganz oder teilweise gutgeheissen worden. Es werden also viele frustrierte Rechtsuchende zurückgelassen. Fälle, wie die 8 gutgeheissenen, auch in Zukunft als Fälle von besonderer Bedeutung bzw. als Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vom Bundesgericht behandelt.


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25%
(12 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

subsidiär = unterstützend, Hilfe leistend; behelfsmäßig, als Behelf dienend

Die Verfassungsbeschwerde​ ist begrenzt auf den Schutz der Grundrechte bzw. bestimmter grundrechtsgleicher Rechte und schützt nicht vor sonstigen Rechtsverletzungen. Gerügt werden können grundsätzlich alle rechtserheblichen Maßnahmen der gesetzgebenden, der ausführenden und der rechtsprechenden Gewalt.

Im Regelfall werden Verfassungsbeschwerde​n gegen letztinstanzliche Gerichtsentscheide erhoben, selten auch unmittelbar gegen Gesetze. Gegen Entscheide der Regierung und gegen Verwaltungsakte kommt eine Verfassungsbeschwerde​ nicht in Frage, weil der Beschwerdeführer zunächst den Rechtsweg beschritten und erschöpft haben muss. Wenn dennoch Beschwerden eingereicht werden, muss das Bundesgericht diese wegen der fehlenden Voraussetzungen in den allermeisten Fällen abweisen. Deshalb schlägt das Bundesgericht eine Begrenzung solcher Beschwerden vor, um Qualitätseinbussen der Urteile und der Überlastung entgegenzuwirken.

​Die Verfassungsbeschwerde​ ist also ein außerordentlicher (subsidiärer) Rechtsbehelf, d. h. er ist zum gerichtlichen Rechtsschutz nicht alternativ, sondern subsidiär. Sie sollte wirklich nur noch erhoben werden, wenn zuvor alle ordentlichen Rechtsbehelfe erfolglos ausgeschöpft worden sind. Ein Beschwerdeführer muss also – im Regelfall – gegen einen Grundrechtseingriff zunächst vor Gericht klagen und kann erst nach Erschöpfung des Rechtswegs, also nach Einlegung aller ihm möglichen Rechtsmittel, Verfassungsbeschwerde​ erheben.




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23%
(13 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

Auch Markus Metz, der ehemalige Präsident des Bundesverwaltungsgeri​chts, ist für die Abschaffung der sog. "subsidiären Verfassungsbeschwerde​n":

"Für offensichtlich unbegründete Beschwerden kann das Gesetz ein vereinfachtes Verfahren vorsehen. Mit diesen Massnahmen soll verhindert werden, dass das Bundesgericht mit seinen 38 Mitgliedern übermässig belastet wird. Dem Geschäftsbericht 2017 kann entnommen werden, dass im besagten Jahr 8029 Beschwerdeeingänge zu verzeichnen waren. Schon daraus allein ist ersichtlich, dass die Belastungsgrenze erreicht und sogar überschritten ist, wenn Beschwerdeführende zu Recht eine sorgfältige und zeitgerechte Beurteilung ihrer Sache erwarten dürfen.

Auf keinen Fall darf die Lösung des Problems in einer Aufstockung der Richterzahlen gesucht werden; das würde die Kohärenz und Einheitlichkeit der Rechtsprechung in hohem Masse gefährden und das Bundesgericht in dieselbe Gefahr und Schwierigkeit bringen, in der das Bundesverwaltungsgeri​cht heute mit über 70 Richtern steckt."

(NZZ)




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23%
(13 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

Die NR-Kommission für Rechtsfragen hat die Abschaffung der sog. "subsidiären Verfassungsbeschwerde​​", wie sie Herr Bundesgerichtspräside​​nt Meyer fordert, abgelehnt.

Die Mehrheit der Kommission teilt die Auffassung des Bundesrats, wonach diese Beschwerde einen bewährten Pfeiler des schweizerischen Rechtsschutzsystems bildet und exemplarisch für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat steht.

Mehr hier:
parlament.ch/p​ress-releases/Pages/2​019/mm-rk-n-2019-01-2​5.aspx


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23%
(13 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte April 2019

Für die Sozialdemokratische Partei der Schweiz ist es nachvollziehbar, dass das Bundesgericht in einigen Bereichen vielleicht nicht primär überlastet, aber doch fehlbelastet ist. So kann eine Einschränkung des Zugangs zum Bundesgericht in jenen ausländerrechtlichen Fällen sinnvoll sein, wo Beschwerden allein zur Verlängerung des Rechtsweges zwecks Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung eingereicht werden, auch wenn deren Chancen auf Gutheissung minimal sind. Auch anerkennt die SP, dass die Vorlage in einigen Bereichen Erweiterungen der heute zu eng gefassten Beschwerdemöglichkeit​​en bringt und damit der Zugang zum Bundesgericht mit der Vorlage nicht nur erschwert, sondern zum Teilt auch neu geschaffen resp. erleichtert wird. Die SP Schweiz unterstützt deshalb die Vorlage im Grundsatz, wenn auch mit allergrösster Zurückhaltung.
Diese​​ Zurückhaltung resultiert aus der Einschätzung, dass die Vorlage unausgewogen ist und
Elemente enthält, die zur Erreichung des Ziels nicht notwendig sind, aber grossen Schaden anrichten
(z.B. die mit der beabsichtigten Änderung von Art. 49 VwVG einhergehende Einschränkung der
Kognitionsbefugn​​is des Bundesverwaltungsgeri​​chts) und andererseits Elemente fehlen, bei denen
Handlungsbedar​​f in der Evaluation der Bundesrechtspflege klar ausgewiesen wurde und die jetzt
ohne wirklich plausible Begründung in der Vorlage nicht berücksichtigt wurden – wie z.B. die
Weiterzugsmöglic​​hkeit ans Bundesgericht für grundsätzlichen Fälle aus dem Asylbereich
oder die positivrechtliche Regelung des Rechtsschutzes im Bereich der politischen Rechte.

(nach SPS)


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23%
(13 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte March 2019

Der Nationalrat will das Bundesgericht entlasten. Dafür hat er unter anderem zugestimmt, u. a. einen Mindestbetrag der Bussen einzuführen, damit sich das Bundesgericht nicht um "Bagatellfälle" kümmern muss. Er will aber eine tiefere Limite als der Bundesrat.

Trotz Widerstand seitens des Bundesgerichts entschied der Nationalrat zudem auch, dass jemand, der sich durch einen kantonalen Gerichtsentscheid in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt fühlt, weiterhin das höchste Gericht in Lausanne anrufen können soll.

Ursprünglich​ wollte der Bundesrat diese sogenannte "subsidiäre Verfassungsbeschwerde​" aus dem Bundesgerichtsgesetz streichen. Nach der Vernehmlassung entschied er aber, daran festzuhalten. Der NR folgte ihm.

Mehr hier:
parlament.ch/d​e/ratsbetrieb/suche-c​uria-vista/geschaeft?​AffairId=20180051


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23%
(13 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte March 2019

19. März 2019: Das Bundesgericht ist überlastet: «Überall stapeln sich Dossiers,» sagt Bundesgerichtspräside​nt Ulrich Meyer. "Als das Bundesgerichtsgesetz 2007 in Kraft trat, erledigte das Bundesgericht rund 7000 Geschäfte pro Jahr. Das Ziel des Gesetzes war, die Zahl auf 6000 herunterzubringen. Stattdessen ist sie nun auf 8000 angestiegen." Dem Bundesgericht fehle die Zeit, alle Entscheide mit der nötigen Sorgfalt zu begründen. Die Qualität sinke.

Derzeit überarbeitet das Bundesparlament das Gesetz, das die Organisation des Bundesgerichts regelt (BGG). Im wichtigsten Punkt der Vorlage hat der Nationalrat am vergangenen Mittwoch leider nicht im Sinn des Bundesgerichts entschieden. Mit 132 zu 46 Stimmen votierte die grosse Kammer für die Beibehaltung der sogenannten "subsidiären Verfassungsbeschwerde​", welche diese unnötige Zunahme der Geschäfte vor allem verursacht. Herr BGP Meyer hofft nun, dass der Ständerat anders entscheidet.

Mehr hier:
luzernerzeitun​g.ch/schweiz/bundesge​richt-mischt-sich-in-​politik-ein-ld.110336​7


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