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Das grosse Ablenken und die Folgen von Oslo

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Das grosse Ab­len­ken und die Fol­gen von Oslo

 

Die Wirtschaft stockt, die USA steht am finanziellen Abgrund, die Eurozone kämpft gegen Abwertung und Verschuldung und in Ostafrika spielt sich eine grosse Hungerstragödie ab. Nur in der Schweiz, so macht es den Anschein, ist alles gut, trotz starkem Franken und schlechtem Ferienwetter. Unser Land muss eine Insel der Glückseligen sein. Ein Ort, an dem sich die Parteien nicht einmal in einem Wahljahr um die besten Lösungen bewerben. Wichtige Entscheide stehen an: Welches Finanz- und Wirtschaftssystem verteilt die Gewinne gerechter, spekuliert nicht weiter mit Nahrungsmittel und Landwirtschaftsland und verbraucht die letzten natürlichen Ressourcen? Welche Energiepolitik ist zukunftsfähig - die erneuerbaren Energieträger gekoppelt mit Effizienz oder die gefährliche Atomkraft? Welche Klimapolitik trägt dazu bei, dass nicht immer mehr Land zu Wüste wird wie in Ostafrika? Welche Sozialpolitik trägt zum solidarischen Ausgleich bei, damit alle Menschen in Würde leben können? Wie gestalten wir das Zusammenleben in unserer kulturell vielfältigen Gesellschaft? Wie nehmen wir die Verunsicherung der Bevölkerung über den immer schnelleren Wandel auf? Bis heute findet darüber keine öffentliche Debatte statt, nur das grosse Ablenken. CVP, FDP und SVP beteuern uns in drei Varianten, dass sie die Schweiz lieben, sagen aber nicht, was sie konkret dafür tun wollen. Die FDP hat sich im Nationalrat bei der entscheidenden Abstimmung über den neuen Bau von Atomkraftwerken der Stimme enthalten und alle weiteren Ausstiegsszenarien abgelehnt. Sie versucht seither, das Thema totzuschweigen. Dasselbe gilt für die SVP, die auch nach der Atomkatastrophe von Fukushima, unbelehrbar an Atomkraftwerken festhält. Sie nimmt damit offenkundig in Kauf, dass bei einem nuklearen Unfall praktisch die ganze Schweiz für hunderte von Jahren unbewohnbar würde. Schöne Heimatliebe, das!. Die Absicht der SVP ist offensichtlich: sie will von der heiklen Atompolitik ablenken und die Zuwanderung und Europapolitik zum Wahlkampfthema machen. Dabei greift sie zu immer heftigerer Polemik. Sogar die Wirtschaftsverbände sind diesmal entsetzt, weil die SVP mit der angekündigte Initiative gegen Masseneinwanderung die Bilateralen Verträge aufs Spiel setzt. Zudem packt die SVP die Sorge der Bevölkerung über unsere Umwelt und die bedrohte Landschaft auf perfide Art mit hinein. Es ist die gleiche Partei, die systematisch in den letzten zwei Jahrzehnten gegen jeglichen Versuch antritt, unsere Landwirtschaftsland mit einer griffigen Raumplanung zu retten, die gegen jeglichen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz stimmt. Die SVP, die sich für jede neue Strasse eingesetzt und für jedes neue Shoppingcenter auf der grünen Wiese stark macht, kommt nun und schiebt diese durch die bürgerlichen Mehrheiten auf Gemeinde, Kantons- und Bundesebene entschiedene Verstädterung der Schweiz den nicht stimmberechtigten Ausländern in die Schuhe. Mit Verlaub, das ist durchsichtig und schlicht unglaubwürdig. Doch es zeigt in erschreckender Art auf, in welch radikalem Populismus wir gelandet sind. Und es ist vielleicht eine Erklärung dafür, warum viele Leute nicht mehr wählen gehen. Es löscht vielen schlicht ab. Sie realisieren, dass es in der Politik nicht mehr um die Diskussion der besten Lösungen für das Land geht, sondern nur noch um Recht zu haben oder nicht, um Macht zu haben oder nicht und um darum, wer die Schweiz inniger liebt. Genau bis hier habe ich diesen Gastkommentar vor dem grauenhaften Attentat und Massenmord an jungen, politisch engagierten DemokratInnen in Oslo durch einen Rechtsextremen geschrieben. Er hat sie hingerichtet, weil sie eine andere Gesinnung, eine andere politische Meinung hatten…. Die letzten Tage war ich sprachlos vor Entsetzen, wie die Menschen in Norwegen und überall. Es hätte auch in der Schweiz passieren, auch unsere Kinder treffen können. Das Leid der Eltern und Freunde ist grenzenlos. Es macht mich auch betroffen, weil es ein gezielter Angriff auf die Demokratien Europas ist. Permanente Hetze, Hass und Fremdenfeindlichkeit bedrohen sie. Oslo wird ein Wendepunkt werden, hoffentlich auch für die Schweiz. Wir müssen für unsere offene Demokratie und ihre Institutionen wieder mehr einstehen. Demokratie heisst Minderheiten achten und Macht teilen. Demokratie heisst Freiheit, Toleranz, Vielfalt der Meinungen und faires Ringen um gemeinsame Lösungen, ohne Ablenkungsmanöver.

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Kolumne vom 28.7.11 für az von Maya Graf, Nationalrätin Grüne BL, 2. Vizepräsidentin Nationalrat


Kommentare von Lesern zum Artikel

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75%
(20 Stimmen)
Beat Eichelberger sagte September 2011

"Demokratie heisst Minderheiten achten und Macht teilen. Demokratie heisst Freiheit, Toleranz, Vielfalt der Meinungen und faires Ringen um gemeinsame Lösungen, ohne Ablenkungsmanöver."

Frau Graf, müssen Sie nicht selber lachen ab ihrer Aussage? Freiheit, Toleranz, Vielfalt der Meinungen, die gelten offenbar bei Grünen nur für die eigene Weltanschauung und nur für ausländische Minderheiten. Von Freiheit sprechen, aber gleichzeitig für Verbote en masse eintreten. Hundeverbot, Geländewagenverbot, Waffenverbot, Rauchverbot, etc etc. Das grosse Ablenken und die Verbotsmanie hat einen Namen, Grüne!


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85%
(13 Stimmen)
Christoph Reuss sagte September 2011

Frau Graf wollte also einen Artikel gegen das Ablenken schreiben, aber lenkt dann abrupt selber ab mit Oslo.

Es stimmt leider, dass die SVP als "patriotische" Kraft unglaubwürdig ist, indem sie gegen Umwelt- und Naturschutz politisiert. Aber leider gilt diese Unglaubwürdigkeit auch "spiegelbildlich" bei den "grünen" Parteien, die die Umwelt verraten, indem sie für Immigration und EU-Beitritt (zumindest in Salamischeibchen) sind! Also besser schnell ablenken mit Oslo...

Es ist paradox: Es gibt keine patriotische grüne Partei, obwohl das die einzig konsequente Kombination wäre. Darum, Frau Graf: bitte vor der eigenen Parteitüre wischen.



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88%
(16 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte September 2011

DIE KRAWALLEN SIND FOLGEN DER EINWANDERUNGSPOLITIK

Gemäss Medienberichten vom 5. September ist jeder Vierte nach der KV-Lehre ohne Arbeit. Meines Erachtens ist der Umgang mit den jungen Arbeitnehmenden in den Unternehmen nicht akzeptabel. In den letzten Wochen häufen sich denn auch die Ausschreitungen von Jugendlichen in unserem Land. Dies sind deutliche Folgen der übertriebenen Einwanderung. Die Politik sagt dazu mehrheitlich, wir wollen nicht hinsehen, nicht hören und nicht verstehen.


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91%
(11 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte September 2011

DIE POLITIK IST DIE URSACHE FÜR EINE GROSSE UNZUFRIEDENHEIT

Maximale Schutzvorkehrungen in Bern und unangekündigte Krawallen in Zürich. Dies sind zwei Auswirkungen der politischen Unredlichkeiten im Parlament. Wie wollen denn die Politiker den Jugendlichen nach dieser Legislatur erklären, sie sollen sich an die demokratischen Regeln halten?

Die zumeist älteren Persönlichkeiten im Parlament setzen verschiede dreiste Mittel ein um die Versprechen gegenüber der Bevölkerung zu brechen. Eine regelrechte Bevölkerungsverachtun​g macht sich breit. Die Jahrhundert-Lüge des Fachkräftemangels konnte nur auf diese Weise so lange erhalten werden. Wenn jemand die Zusammenhänge erklärt, dann gibt es ein Heer von Besserwissern die abzulenken versuchen. Diese ablenkenden politischen Kräfte haben die massiven Fehlentwicklungen und die sinkende Sicherheit im Land als Folge ihres Verhaltens zu verantworten.


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18%
(11 Stimmen)
Markus Schöpfer sagte September 2011

Sie werden hier ziemlich stark kritisiert, was zu den demokratischen Grundrechten gehört. Ich möchte Ihnen aber ein Kräntzchen binden, da ich mit Ihnen in den meisten Punkten übereinstimme. Sie sind sicher auch der Meinung, dass der A-Ausstieg ein paar Jahre in Anspruch nehmen wird, aber er ist machbar, innerhalb der Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke, oder früher. Cleantech wird sich durchsetzen, oder ganz neue Atomar Technologien, die nicht mehr gefährlich sind (falls es die jemals geben sollte) . Was die Einwanderung betrifft, regelt sich diese
nach Marktbedürfnissen. Es braucht also auch in diesem Bereich keine Polemik von der rechten Seit. Natürlich müssen die Bedingungen bei den Firmen kontrolliert werden, um Lohndumping zu verhindern. Es bleibt aber zu hoffen, dass die Krisen in der EU und der USA nicht zu lange dauern, und dass das Weltwirtschaftswachst​um wieder zulegt, was einige Probleme lösen würde, und unsere Wirtschaft wieder ankurbeln würde. Das Geld muss immer zuerst verdient werden, bevor es ausgegeben werden kann. (Aber das wissen Sie ja als Landwirtschafts-Unter​nehmerin besser als ich).


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73%
(22 Stimmen)
Hans P. Grimm sagte August 2011

Mich dünkt Frau Graf hat nichts begriffen und nichts gelernt!

Sie bereitet weiter den Boden für ev. nächste Attentäter vor, für mich wie die 3 Affen mit Hände vor dem Maul, Hände vor den Augen und Hände verschliessen die Ohren.

Aber zum Glück, haben wir die direkte Demokratie, die Norwegen nicht hat, damit kann das Volk viele Fehler der Politiker verhindern.


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94%
(16 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte August 2011

WEITERE BUNDESRATSSITZUNG OHNE KORREKTUR BEI DER EINWANDERUNG

Die Wirtschaftsverbände und die Unternehmen können weiter «wüten». Kostenoptimierung im Personalbereich heisst das Zauberwort. Diese Aktivitäten werden nicht gestoppt wie die Chaoten in Grossbritannien und Norwegen. Das Vorgehen ist ganz anders.

Melden die Wirtschaftsverbände Ansprüche an, so müssen Politik und Bevölkerung hinhören und gehorchen. Wenn die gleichen Persönlichkeiten aber als verlässliche Gesprächspartner in ihren eigenen Reihen vereinbarte Regeln durchsetzen sollten, so übernehmen sie gleich viel Verantwortung wie Kriegsherren für die Opfer ihrer Aktivitäten.

Sind danach Auswirkungen zu beklagen so ist die schlechte Bevölkerung schuld. In dieser Weise wurde bereits in den anderen europäischen Ländern berichtet und ebenfalls in unserer Landesgeschichte. Die Logik der Staatspersönlichkeite​n führt damit zu grossen künftigen Schwierigkeiten.


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88%
(33 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte August 2011

DIE ZWEI-GESICHTER-MENTAL​ITÄT IST GEGEN DIE BEVÖLKERUNG GERICHTET

Die Politik berichtet der Bevölkerung wie schockiert sie über die Ereignisse im Ausland ist. In der 1.-August-Ansprache der Bundespräsidentin werden die negativen Konsequenzen der Einwanderung und das labile Gleichgewicht ebenfalls deutlich angesprochen.

Die Bevölkerung ist entrüstet und ich bin schockiert über die Unwahrheiten rund um die Personenfreizügigkeit​. Da kommt das zweite Gesicht zum Vorschein. Wenn es um die Entscheidungen im Inland geht, dann ist der Bundesrat selber Teil des grössten Wirtschaftsverbrechen​s der schweizerischen Geschichte. Seine Worte zur Personenfreizügigkeit​ sind nicht akzeptabel. Die offensichtlichen Lügen sind nicht haltbar.

Der Bundesrat weiss Bescheid und hat die unangenehmen Informationen zur Kenntnis genommen. Die Beschränkung der Einwanderung ist nun fällig. Oder will er warten bis die Hemmschwelle überschritten wird und es Verluste bei Parlament und Regierung gibt? Fehlt ihm denn die Durchsetzungskraft zum Handeln im Sinne einer Verkleinerung der enormen Missstände und des Unrechts?

ES IST UNGLAUBLICH, IN ZWEI EUROPÄISCHEN LÄNDERN IST DER AUSNAHMEZUSTAND BEREITS EINGETRETEN UND BEI UNS ZEIGEN DIE POLITISCH VERANTWORTLICHEN NOCH IMMER IHRE ZWEI GESICHTER.

Artikel über Grossbritannien: Wir verteilen den Wohlstand um.
http://www.tagesanz​eiger.ch/ausland/euro​pa/Wir-verteilen-den-​Wohlstand-um-/story/1​2804604
http://www.tagesanz​eiger.ch/ausland/euro​pa/Luftaufnahmen/stor​y/18144713
http://www.tagesanz​eiger.ch/ausland/euro​pa/verlorene-Generati​on/story/19760466


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30%
(44 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte August 2011

Es sind in diesem Blog oft die Damen und Herren, die immer betonen, sie seien parteilos, die die Politik der SVP am feurigsten verteidigen.
Am Tag, als die halbe Schweiz wie das Kaninchen vor der Schlange gebannt auf den stetig steigenden Euro blickt, lässt die SVP als Pressemitteilung verbreiten, dass es "erneut ... zu einem Vorfall mit einem renitenten Asylbewerber gekommen" sei. Der Mann sass in der Ausschaffungszelle. Welche ihrer Volksinitiativen wäre denn da das Rezept gewesen? Wo sind die Rezepte der SVP-Experten zur Frankenkrise und deren Auswirkungen?

Wo sind denn die Antworten auf Fukushima? Da will man bis zum St.-Nimmerleinstag auf einen Expertenbericht warten.

Antworten auf die wirklichen Probleme: keine. Wann hat man zuletzt etwas vom SVP-Bundesrat gehört? Am 1. August, als er sich mit dem Frisch-Zitat ins eigene Knie schoss.

Das Tragische am Ganzen ist, dass die einfache Weltsicht der SVP oft ungeprüft nachgeplappert wird und, wenn zur Rede gestellt, genau nach Parteivorbild verbal unanständig mit dcem Zweihänder unter die Gürtellinie zurückgegeben wird.




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66%
(44 Stimmen)
Bernadette Sonderegger sagte August 2011

Werte Frau Graf,
Bin ganz zufällig auf Ihren Beitrag gestossen. Anfangs wähnte ich mich in einer Predigt einer Weltverbesserungs-Sek​te, musste dann aber konsterniert feststellen, dass Sie im CH-Parlament einen grünen Platz in der grossen Kammer belegen. ... und haben keine Ahnung, was sich unter der Berner Kuppel wirklich abspielt ?
"Wer gegen den Strom schwimmt, findet die Quelle", heisst es so schön. Die Grünen werden aber mit der WWF-Lüge, der Klima-Lüge und dem Verhältnis halber David gegen 100 Goliathe allmählich zur grossen Lachnummer. Hätte man Ihre grüne Politik ernst genommen, wäre unsere Schweiz schon lange nicht mehr grün!

Mit Geld können die hungernden Kinder in Afrika nicht ernährt werden; und noch weniger mit unserem Mitleid. Warum helfen Sie nicht aktiv vor Ort; da würden Sie bestimmt etwas nützen.
Sie wollen sofort aus der Atomkraft aussteigen? Präsentieren Sie uns doch bitte Ihre super Erfindung, mit der Sie Ihren Strombedarf künftig selber strampeln.
Und ja, haben Sie auch Vorschläge zur Bewältigung der momentanen Finanzkrise?
Aber jetzt bitte nicht ablenken!

Ich hoffe sehr, dass Sie mit Ihrem Beitrag niemanden verwirren wollten; vielleicht haben Sie einfach nur falsch kommuniziert ? ... -:)))



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74%
(35 Stimmen)
Franziska Keller sagte August 2011

Frau Graf, ich zitiere Sie:

"Wie gestalten wir das Zusammenleben in unserer kulturell vielfältigen Gesellschaft? Wie nehmen wir die Verunsicherung der Bevölkerung über den immer schnelleren Wandel auf? Bis heute findet darüber keine öffentliche Debatte statt, nur das grosse Ablenken. CVP, FDP und SVP beteuern uns in drei Varianten, dass sie die Schweiz lieben, sagen aber nicht, was sie konkret dafür tun wollen."

Was wollen Sie und Ihre Partei KONKRET für die Bevölkerung und unser Land tun?

Bis jetzt habe ich nur verstanden, dass die Grünen den Ausstieg aus der Atomenergie wollen (womit sie m.E. Recht haben) aber gleichzeitig sind sie gegen eine Beschränkung der Zuwanderung, obwohl jedem klar ist, dass diese beiden Anliegen sich nicht koppeln lassen.
Mehr Menschen bedeuten mehr Energieverbrauch - nicht weniger. Wie will man aus der A-Energie aussteigen können und nur noch auf Erneuerbare setzen und gleichzeitig das Land mit immer mehr Energieverbrauchern füllen? Sowas ist einfach irrationaler Quatsch.

Zur "Verunsicherung der Bevölkerung über den immer schnelleren Wandel" über deren "Aufnahme" durch die Politiker Sie sich sorgen machen, möchte ich zu bedenken geben, dass sich vielleicht die Parlamentarier inkl. BR mehr darüber sorgen sollten, ob sie selbst noch rechtzeitig dazu im Stande sind auf den Wandel der Stimmung in der Bevölkerung, sinnvoll und zugunsten der Bevölkerung zu reagieren, bevor sie (die Politiker) vom immer schneller sich wandelnden Volk überfahren werden.

Politiker haben anscheinend alle den falschen Ansatz. Das Volk muss nicht geleitet und geführt werden. Das Volk braucht keine Überväter und -Mütter.
Das Volk ist vielleicht verunsichert, aber es ist durchaus fähig selber Wege aus seiner Verunsicherung heraus zu finden - nur ob diese dann den vom Volk gewählten Politikern gefallen, dass ist eine andere Frage.
Politiker können dem Volk Lösungsmöglichkeiten für bestehende Probleme anbieten, mehr nicht. Wenn aber Politiker sich zunehmend vom "immer schnelleren Wandel" der Zeiten und Probleme überfahren lassen und sich nur noch gegenseitig im Wege stehen, sich anklagen und mauern, werden sie zum Problem selbst.




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48%
(60 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte August 2011

Ich kann mich nur wiederholen: Frau Graf vermischt hier Kraut und Rüben und redet kreuz und quer durcheinander.Sie spricht hier von Oslo und Ostafrika, wo ein Klimawandel ( nicht mehr Klimaerwärmung ) stattfindet. Deswegen sind schon viele Menschen verhungert, u.a auch schon 29.000 Kinder! Das dies aber auch durch religiösen Fanatismus, sprich islamischen Fundamentalismus weiter verschärft wird, davon spricht Frau Graf mit keinem Wort! Es sind nämlich die islamistischen Chaahab-Milizen in Somalia, die immer noch die Hungerhilfe erschweren, bzw. dafür Zölle und Schutzgelder erpressen!

Die negativen Auswüchse das Islams werden hier also ein weiteres mal von den Linken verheimlicht. Es sei ja nicht der ganze Islam so fanatisch. Wenn es aber darum geht die SVP in den Dreck zu ziehen, bzw. das Christentum, dann wird von den selben Kreisen wieder nicht differenziert! Darum gib es dann aus diesem Umfeld abstruse Vergleiche zwischen Oslo-SVP, oder zwischen Bernevik- und konservativen Christen, obwohl das was in Norwegen passierte rein gar nichts mit der SVP und dem Christentum zu tun hat!! Man man differenziert eben linksideologisch nur da wo es einem passt! Aber stattdessen lästert man in einem Atemzug über die SVP, um dann gleich auch noch das Massaker von einem Neonazi in Norwegen darin einzubinden, was ich wirklich unterste Schublade finde! Von NR Frau Graf hätte ich das wirklich nicht erwartet!


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68%
(41 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte August 2011

KEINE LEHREN AUS DEN EREIGNISSEN VON NORWEGEN GEZOGEN

Die tragischen Ereignisse von Oslo haben einmal mehr gezeigt, die Politik versteht die Worte der Gewalt und die Worte über die Rücktritte. Zu den Worten über die Umsetzung von Bevölkerungsinteresse​n heisst es lapidar: Solche Worte hören wir gar nicht, wir lassen das nicht zu. Damit hält Bundesbern eine politische Störung aufrecht, die seit langer Zeit zu einer massiven Blockierung der Politik führt und den gesamten Leistungsausweis der aktuellen Legislatur als klein erscheinen lässt.

Die Politiker rühmen sich, man habe Lehren aus den Ereignissen von Oslo gezogen. Die offensichtlichen Lügen und Hinterhältigkeiten rund um die Personenfreizügigkeit​ seien doch weiterhin erlaubt.

TATEN STATT LEERE WORTE SIND NUN GEFRAGT; UMSETZUNG WIRD ZU OFT MIT ÜBERFORDERUNG UMSCHRIEBEN; DEN ERZÄHLTEN GRUNDSÄTZLICHEN ABSICHTEN KOMMT DIE POLITIK VIEL ZU WENIG NACH.


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63%
(65 Stimmen)
Hans Werhonig sagte August 2011

Bis zu diesem Satz habe ich gelesen: "Welches Finanz- und Wirtschaftssystem verteilt die Gewinne gerechter" Ich behaupte dagegen, dass man Gewinne zuerst schaffen muss befor Frau Maya Graf sie verteilt und dass dies die wirkliche Aufgabe der Finanz und Wirtschaftspolitik ist. Jetzt lese ich weiter, aber Frau Graf macht es einem nicht leicht.....


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27%
(66 Stimmen)
peter frei sagte August 2011

Die Link-Grünroten Populisten sind verantwortlich, die produzieren solche ABB's. Ja und Baader, Meinhof, Enslin, Mahler, Camenisch (Liste nicht abschliessend), waren auch Rechtsextreme?


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