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Der EU-Beitritt muss flankiert werden

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Der Bun­des­rat hat im Eu­ro­pa­be­richt 2006 fest­ge­hal­ten, dass der bi­la­te­rale Weg nur dann Sinn ma­che, wenn die EU die­sen An­satz mit­trage und wenn er wei­ter ent­wi­ckelt wer­den könne. Diese Fest­stel­lung ist ebenso banal wie fa­tal, denn es meh­ren sich die Zwei­fel, dass „Brüssel“ für die Schweiz wei­ter­hin eine ei­gene Aus­sen­po­li­tik be­trei­ben will.

Die Zukunft des Bilateralismus hängt folglich nicht von der Schweiz ab, die ihn gut findet, sondern von der EU, die ihn nicht mehr so gut findet. Warum das so ist, beschreibt der Bundesrat selbst in seinem aktuellen Bericht über die schweizerische Europapolitik:

1. Die bestehenden Abkommen der Schweiz mit der EU sind statisch. Sie verharren auf jenem Stand des EU-Rechts, das bei Vertragsabschluss gültig war, lassen dessen Weiterentwicklungen aber unberücksichtigt. Das hat zur Folge, dass diese Verträge immer wieder neu verhandelt werden müssen. Das Europäische Parlament, dem der Lissabonner Vertrag deutlich mehr Kompetenzen in der EU-Aussenpolitik einräumt, will diesen Zustand nicht länger akzeptieren.

2. In der EU überwacht die Kommission als unabhängige Behörde die Umsetzung des gemeinsamen Rechts durch die Mitgliedstaaten. Im EWR überwacht die EFTA Surveillance Authority (ESA) die Umsetzung des EU-Rechts in Island, Liechtenstein und Norwegen. Verletzt ein Mitgliedstaat das EU- respektive EWR-Recht, kann die Überwachungsbehörde vor einem Gericht die Rechtmässigkeit dieses Handelns überprüfen lassen. Für die Schweiz gibt es nichts Vergleichbares. Sie nimmt zwar weitgehend am Binnenmarkt teil, aber es gibt keine unabhängige Behörde, welche die korrekte Anwendung der bilateralen Verträge sicherstellt. Die EU sieht darin einen unzulässigen Vorteil der Schweiz gegenüber ihren Mitgliedstaaten.

3. Innerhalb der EU sorgt der Europäische Gerichtshof (EuGH) für rasche Streitbeilegung, einheitliche Rechtsanwendung und damit für Rechtssicherheit. Im EWR ist es der EFTA-Gerichtshof. Im Verhältnis zur Schweiz gibt es nichts Entsprechendes. Die bestehenden 120 Abkommen  kennen unzählige Formen der Streitbeilegung; viele übertragen diese Aufgabe einem „Gemischten Ausschuss“. Das sind aber politische Gremien nicht gerichtliche, und das führt dazu, dass über die Konflikte oft nicht entschieden wird und Streitfragen jahrelang ungelöst vor sich her geschoben werden. Die EU will die Verfahren vereinheitlichen und besteht auf einem rechtlich effektiven Mechanismus. Die von der Schweiz vorgeschlagenen Schiedsgerichte lehnt sie ab.

Es herrscht Stillstand

Werden diese institutionellen Probleme nicht rasch gelöst, droht der totale europapolitische Stillstand ohne neue bilaterale Abkommen. Die laufenden Verhandlungen über ein Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherhei​t, Produktesicherheit und öffentliche Gesundheit sowie über ein Energieabkommen sind bereits blockiert.

Zu dieser unerfreulichen Perspektive „Stillstand“ gesellt sich eine zweite namens „Konflikt“: In Brüssel mehren sich die Stimmen, die eine weitere Sonderbehandlung der Schweiz ablehnen und immer ultimativer fordern, die Schweiz müsse in neuen bilateralen Abkommen die automatische Übernahme des europäischen Rechts akzeptieren. Genau dies lehnt der Bundesrat aus Souveränitätsgründen ab. Der Konflikt liegt also offen zu Tage und weist auf eine der grössten Schwächen des Bilateralismus hin - die schleichende Aushöhlung unserer nationalen Souveränität: Brüssel entscheidet ohne uns, wir müssen uns anpassen. Der Souveränitäts-Konflik​t wird sich zuspitzen, weil die Schweiz vom EU-Parlament härter angefasst wird als von der EU-Kommission, das Parlament gleichzeitig immer bedeutender wird.

Das fortschreitendende europäische Recht beeinflusst die Rechtsentwicklung in der Schweiz schon heute stark, sowohl in Bereichen, in denen sektorielle Abkommen vorliegen, als auch in Bereichen, wo dies nicht der Fall ist. Nichts zeigt dies besser als das kürzlich in Kraft getretene „Cassis de Dijon“-Prinzip. Es legt fest, dass EU-Mitgliedstaaten den Import von Produkten aus anderen EU-Mitgliedstaaten dann erlauben, wenn sie im Herkunftsland selbst zugelassen sind. Die Schweiz hat dieses Prinzip nun übernommen, im Gegensatz zu den EU-Staaten aber einseitig: Wir öffnen den Markt für Produkte, die in irgend einem der 27 EU-Länder zugelassen sind, ohne dafür das Gegenrecht zu bekommen. Wir übernehmen also zu hundert Prozent fremdes Recht und räumen anderen Staaten Exportchancen ein, die sie uns nicht zugestehen müssen. So weit hat uns der Bilateralismus gebracht.

Eine zukunftsweisende Antwort auf die fundamentalen Souveränitätsprobleme​ gibt es im Rahmen des Bilateralismus nicht, weil sie vom Bilateralismus selbst erzeugt werden. Wer im 21. Jahrhundert seine Souveränität behaupten will, darf sich nicht hinter illusorisch gewordene nationale Grenzen zurückziehen, sondern muss seinen Einfluss dort ausüben, wo die für ihn zentralen Entscheide gefällt werden. Dieser Ort ist in Europa mehr denn je die EU, wie wir das aktuell bei der Bewältigung der Finanzkrise vorgeführt bekommen haben. Nationalstaatliche Kompetenzverluste gibt es beim Bilateralismus wie beim Beitritt. Der entscheidende Unterschied ist aber der, dass der Beitritt auch mit einem Souveränitätsgewinn verbunden ist, weil die Schweiz dann dort Platz nehmen würde, wo die Entscheidungen gefällt werden.

Beitritt muss vorbereitet werden

Der EU-Beitritt der Schweiz muss zu den strategischen Varianten gehören, selbst wenn er derzeit von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Das ist eine Momentaufnahme, die sich schnell ändern kann. Die Frage ist nämlich nicht, ob die Schweiz der EU beitritt, sondern wann. Das geben sogar Leute zu, die den Beitritt im Moment noch vehement ablehnen.

Der Beitritt würde die beschriebene Probleme beim Vollzug der bilateralen Verträge auf einen Schlag lösen und er würde den schleichenden Souveränitätsverlust durch die mit der vollen Mitgliedschaft verbundenen Entscheidungsbefugnis​se in Brüssel kompensieren. Beitreten würde heissen, dass die Schweiz den gesamten Rechtsbestand der EU übernehmen müsste. Das wäre, wie seriöse Studien längst nachgewiesen haben, mit zahlreichen Vorteilen für die Bevölkerung verbunden. Das Gemeinschaftsrecht ist in sozialer und ökologischer Hinsicht dem schweizerischen Recht in manchen Teilen überlegen (Konsumentenschutz, Frauenrechte, Kündigungsschutz, Abgasnormen, Mitbestimmung der Arbeitnehmenden u.a.m.). Natürlich gäbe es auch Nachteile in Kauf zu nehmen. Die Schweiz wäre mit Sicherheit eine Nettozahlerin, das heisst, sie würde an den Haushalt der EU mehr zahlen müssen als sie daraus erhielte. Nach aktuellen Schätzungen wären es etwa vier Milliarden Franken pro Jahr. Dieser Betrag muss allerdings den finanziellen Vorteilen gegenüber gestellt werden, die unsere Betriebe dank billigeren Importen und besseren Exportchancen und unsere privaten Haushalte dank sinkenden Preisen zu erwarten hätten. Und es darf an dieser Stelle daran erinnert werden, dass die Schweiz in ganz erheblichem Mass von der Friedensdividende der EU profitiert: Vor 60 Jahren gab unser Staat jeden dritten Franken für die Armee aus; heute ist es nur noch jeder elfte Franken. Diese Reduktion der Militärausgaben ist die direkte Folge des Friedens, den Europa dank der EU nun schon so lange geniesst wie noch nie zuvor in seiner Geschichte.

Es ist klar, dass der EU-Beitritt mit innenpolitischen Reformen flankiert werden müsste, die allfällige Nachteile für unsere Bevölkerung kompensieren würden. Der EU-Beitritt wäre zum Beispiel verbunden mit der Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf 15 Prozent. Diese Verteuerung der Lebenshaltungskosten muss aufgefangen werden mit einer Reform, die die Lebenshaltungskosten senkt und unter dem Strich den Leuten mehr bringt als nimmt. Eine solche Reform wäre die Finanzierung der Krankenversicherung via Mehrwertsteuer. Das brächte der grossen Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere den Familien, erhebliche finanzielle Vorteile, wie folgende Rechnung zeigt: Die Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf einem Haushaltbudget von monatlich 5000 Franken würde zu einer zusätzlichen Belastung von etwa 300 Franken führen. Eine vierköpfige Familie zahlt mit unserem heutigen System der Kopfprämie monatlich ungefähr 700 Franken Prämien. Die Finanzierung der Krankenversicherung via Mehrwertsteuer ergäbe für die Familie ein monatliches Plus von 400 Franken. Das entsprich den gesamten Kinderzulagen!

Demok​ratie reformieren

Ein solches Szenario müsste auch bezüglich anderer Nachteile entworfen werden, die der EU-Beitritt mit sich brächte. Viel genannt werden die Konsequenzen für die direkte Demokratie, die allerding sehr oft sehr falsch dargestellt werden. Die Schweiz müsste ihre direkte Demokratie nicht abschaffen, denn die EU schreibt ihren Mitgliedstaaten nicht vor, wie zentralistisch oder förderalistisch, wie parlamentarisch-demok​ratisch oder direkt-demokratisch sie organisiert sein müssen. Das ist und bleibt Sache der Länder selbst, und entsprechend verschieden sind denn auch ihre Staatsorganisationen.​ Richtig ist, dass der Beitritt zur EU mit Einschränkungen verbunden wäre, vergleichbar denen der Kantone in ihrem Verhältnis zum Bundesstaat: Wenn Kompetenzen an die nächst höhere Staatsebene abgegeben werden, wandern auch die Entscheidbefugnisse dorthin. Kompetenzen, die Bund oder Kantone an die EU verlören, wären damit der direktdemokratischen Einflussnahme entzogen. Das betrifft zwar weit weniger Sachbereiche als gemeinhin angenommen wird, aber es wäre eine logische Konsequenz des Beitritts. Eine intelligente Politik der flankierenden Massnahmen würde sich mit diesen Verlusten allerdings nicht abfinden, sondern würde Reformen vorschlagen, die sie wettmachen. Eine solche Reform könnte die Einführung einer Europa-Initiative sein, mit der das Schweizer Volk dem Bundesrat Aufträge erteilen würde, die er in Brüssel verfechten müsste. Naheliegend wäre die Ausweitung des Referendumsrechts auf EU-Entscheide. Das kennen auch andere EU-Staaten, und sie wenden es auch an.

Der EU-Beitritt ist eine strategische Variante, die endlich seriös ausgearbeitet statt bloss populistisch diffamiert werden müsste. Er kann attraktiv gestaltet werden, wenn man will, und dann findet man im Stimmvolk auch eine Mehrheit.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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100%
(11 Stimmen)
Alex Schneider sagte July 2011

Zuwanderung über Anpassung des EU-Vertrags zur Personenfreizügigkeit​ reduzieren!

Die SP will die Personenfreizügigkeit​ über eine Verschärfung von Kontrollen in den Griff bekommen. Wer den Schweizer Rechtsvollzug kennt weiss, dass Kontrollen hier immer nur stichprobenweise vorgenommen werden und dabei immer neue Schlupflöcher entstehen. Nur über eine Anpassung des Vertrags zur Personenfreizügigkeit​ mit der EU kann die heute zu hohe Zuwanderung wirksam reduziert werden. Das ist der vernünftige Vorschlag der SVP. Die Schweiz ist keine Maus, die vor der Schlange EU Angst haben muss. Wir haben bei den Neuverhandlungen diverse Trümpfe in der Hand.


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75%
(8 Stimmen)
Alex Schneider sagte July 2011

Mehr Sozialhilfe-Fälle: Auch eine Folge der Personenfreizügigkeit​!

Wer glaubt, die hohe Sozialhilfequote sei vor allem ein Problem des Familiennachzugs aus Nicht-EU-Ländern, irrt sich. Die seit der EWR-Abstimmung immer wieder - auch von wissenschaftlicher Seite – publizierte Behauptung, die Personenfreizügigkeit​ bringe der Schweiz vor allem Vorteile und es müsse nicht mit einer massiven Zuwanderung gerechnet werden, muss im Hinblick auf Lohn-Dumping und dem Abgleiten von Bevölkerungsschichten​ in die Sozialhilfe hinterfragt werden.

Die von der Schweiz eingeleiteten flankierenden Massnahmen sind ungenügend, um Lohn-Dumping und die Einwanderung aus der EU in prekäre Arbeitsstellen zu verhindern. Dies hat verschiedene Gründe: 1. Die Kontrollen der Löhne sind nur stichprobenhaft möglich. Sie verschaffen den Gewerkschaften zwar wieder mehr Ansehen; den Druck auf die Löhne verhindern sie damit aber nicht entscheidend. 2. Die Personenfreizügigkeit​ blockiert Lohnerhöhungen durch das Mehrangebot von Arbeitskräften. 3. Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern in die EU erhalten dort relativ rasch eine Aufenthaltsbewilligun​g. Sie können diese benützen, um in der Schweiz eine Arbeitsstelle nachsuchen zu können. 4. Die Unterwanderung des regulären Arbeitsmarktes erfolgt über "Selbständigerwerben​de", "Schein-Selbständige​rwerbende", unattraktive und schlecht bezahlte Berufe in der Landwirtschaft, im Detailhandel, im Gastgewerbe, im Haushalt oder noch schlimmer durch die Anstellung von Sans-Papiers; die Zuwandernden können dann später, ev. via eine gewisse Zeit in der Arbeitslosigkeit, in den regulären Arbeitsmarkt eintreten und wiederum auf das Lohnniveau drücken. Die prekären Arbeitsverhältnisse nehmen damit zu und damit auch die Gefährdung, in die Sozialhilfe abzugleiten.


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15%
(13 Stimmen)
Günther Stephan sagte June 2011

Sehr geehrter Herr Fehr

Sie kennen ja das Sprichwort: „Sag die Wahrheit und flieh!“
Wenn die europäischen Staaten es nicht schaffen, aus dem Bund souveräner Staaten einen souveränen Bundesstaat zu gestalten, wird dieses Europa in der geschichtlichen Bedeutungslosigkeit versinken.
Natürlich​ ist es ein schmerzhafter und mit vielen Irrwegen gespickter Prozess, aber immerhin haben wir keinen Bürgerkrieg gebraucht, wie die Amerikaner. Aber dieses Europaprojekt ist zum Erfolg verdammt und es ist die Pflicht, jedes Landes in Europa seinen Beitrag zu leisten.
Ob es um die Sicherung der Energieversorgung, der Rohstoffe, der Sicherheit, der Erhaltung einer lebensfreundlichen Umwelt, Verteidigung der wirtschaftlichen Interessen, Bekämpfung von Handelshemmnissen und Kriminalität, Verteidigung der gemeinsamen Währung auf diesem Kontinent geht. Jedes europäische Land alleine wäre ja überfordert und nur eine Bananenrepublik gegenüber den Wirtschaftsblöcken in Asien und Amerika.
Selbst eine gemeinsame, europäische Strategie zu den kommenden Völkerwanderungen (in der Schweiz Asylwesen genannt) ist unabdingbar.
Gehen wir mal auf die Flughöhe der SVP.
Wann endlich wird einmal definiert, was man heute genau darunter verstehen darf, wenn man behauptet, ein Land sei unabhängig, neutral und souverän. Seit dem Bergier - Bericht weiß man, die Schweiz war noch nicht einmal während des zweiten Weltkrieges neutral.
Unabhängig und souverän sind noch nicht einmal die USA.
Stattdessen macht man sich lustig über den „Regelungswahn“ in der EU.
Über eine so genannte „Gurkenverordnung“ die es nicht mehr gibt, die aber von den europäischen Bauernverbänden wieder gewünscht wird und die angeblichen Vorschriften über den Krümmungsgrad der importierten Banane, die es noch nie gegeben hat.
Es ist eine Tatsache, der Schweiz geht es besser als den meisten Ländern in der EU und sie hat auch einiges besser gemacht. Gott sei Dank.
Aber wenn man einmal genau untersuchen würde, was eigentlich das „Erfolgsrezept“ der Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg gewesen ist, würde dieser Bericht genauso in der Schublade verschwinden wie der Bergier-Bericht.
Wie​ dem auch sei, solange die SVP dieses Land noch mit Minarettinitiativen und Schein-ichweissnichtw​asalles Problemen beschäftigt, fehlen die Ressourcen für eine höhere Flughöhe.

Wie sagte doch ein weiser Staatsmann namens Gorbatschow: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben



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91%
(22 Stimmen)
Peter Frei sagte June 2011

Art. 266
1. Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist,
die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu
gefährden,
eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Einmischung
einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft
he​rbeizuführen,
wird mit Zuchthaus oder mit Gefängnis von einem bis zu fünf Jahren
bestraft. (Schweizerisches Strafgesetzbuch)

A​lle EU-Turbos bewegen sich also auf dünnem Eis.


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83%
(29 Stimmen)
Urs Gassmann sagte April 2011

Schon der Titel irritiert ungemein; er kündigt Ratschläge an zu einer Option, die in unendliche Ferne gerückt ist und woran nur mehr Leute denken, die in einem Wolkenkuckucksheim leben. Herr Hans-Jürg Fehr, Nationalrat und ehemaliger Präsident unserer zweitgrössten Partei, gehört zu dieser realitätsfremden Gesellschaft. Auf den Inhalt ist in diesem Blog genügsam eingegangen worden, und es wird Zeit, den Autoren einmal unter die Lupe zu nehmen. Herr Fehr pflegt in der grellen Öffentlichkeit mit einer überaus gebildeten Attitüde zu einzelnen Sachthemen Stellung zu beziehen und hat damit u.a. auch Exponenten der Schweizer Medien von sich einnehmen lassen. Doch gilt er als Vater des neusten SP-Parteiprogramms, das recht eigentlich als Neuauflage des Kommunistischen Manifests bezeichnet werden darf. Der Kommunismus löste sich ja nicht einfach auf, sondern verdrückte sich vornehmlich unter die Reihen der Sozialdemokraten und Grünen. Der unsägliche Drang zur EU fliesst aus der grundsätzlichen Forderung der Sozialisten nach Internationalismus und Nivellierung nicht nur des Menschen, sondern auch der Nationen auf gleiche Ebene, und aufgrund von bisherigen Äusserungen des Herrn Fehr ist mit Sicherheit anzunehmen, dass er höchst entsetzt ist über die Ungerechtigkeit der wirtschaftlichen Besserstellung der Schweiz. Nach seiner von Gerechtigkeitsfetisch​ismus triefenden Ansicht, die er nicht leugnen kann, sollen wir uns so einrichten, dass wir gegenüber dem Ausland keinerlei Vorsprung mehr haben. Der Beitritt zur EU würde sich dafür bestens eignen. Dazu gehören nebenbei auch die ständigen Forderungen nach Arbeitsreduzierung, Aufhebungen von Konkurrenzsituationen​, Steuererhöhungen, Züchtigung der Tüchtigen, Fleissigen und Sparsamen und viele weiteren Massnahmen, die von Totengräbern im Schlage des Herrn Fehr ausgedacht werden.


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85%
(33 Stimmen)
peter frei sagte April 2011

„Es existiert eine weit verbreitete Resignation gegenüber der Tatsache, dass Multikulturalisten die Medien, das akademische Leben, die staatlichen Behörden und so weiter kontrollieren. Sie wissen ganz genau, dass jeder, der in der europäischen Gesellschaft vorankommen will, gut daran tut, sich linientreu multikulturell zu geben. Das politische Establishment scheint fest verwurzelt, unbeweglich, unveränderlich. Es kann schon sein, dass eine weit verbreitete Wut vorhanden ist, aber es im Großen und Ganzen eine impotente Wut. Heutige Europäer sind dazu erzogen, passiv zu sein, die Dinge ihren Eliten zu überlassen, deren Weisheit sie als gegeben hinnehmen. So wurden sie es ihr ganzes Leben lang gelehrt. Ein ganzes Leben voll von dieser Indoktrination abzuschütteln, ist nicht einfach.“

http://f​jordman.wordpress.com​/2006/09/30/der-eurab​ia-code/


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89%
(28 Stimmen)
Roger Villiger sagte March 2011

Eben gelesen:

--Der Marsch in die EU-Diktatur


Die Details des Lissabonner Vertrages sind so erschreckend, dass der renommierte Staatsrechtler Prof. Schachtschneider davon spricht, dass sich Deutschland auf dem Weg in eine Brüsseler Diktatur befindet. Er sieht das im Grundgesetz festgelegte Recht auf Widerstand erfüllt, das das Grundgesetz jedermann garantiert und zur Pflicht macht, um gegen diejenigen vorzugehen, die das Grundgesetz abschaffen wollen. Und genau das betreiben Bundestag und Bundesregierung. Im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgeri​chts wird dem auch noch zugestimmt.

Der Marsch in den EU-Einheitsstaat und die Auflösung der nationalen Souveränität gehen weiter. Die Karlsruher Richter haben kein Wort und noch nicht einmal ein Komma am Lissabonner Vertrag kritisiert. Zu den ausufernden Befugnissen, welche die EU bislang an sich gezogen hat, steht in dem Urteil kein kritisches Wort. Dieser Vertrag kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich. Das Volk wir entmachtet. Warum lassen sich die Karlsruher Richter die Machtentfaltung des Europäischen Gerichtshofes bieten?

Auch den polizeistaatlichen Ermächtigungen im Lissabonner Vertrag ist das Karlsruher Gericht in keiner Weise entgegengetreten. Schließlich ist auch Deutschland keine Demokratie, sondern ein Parteienstaat, in dem eine Oligarchie herrscht. Schon Karl Jaspers hat vor über 50 Jahren prophezeit: »Von der Demokratie zur Parteienoligarchie. Von der Parteienoligarchie zur Diktatur.« Das Urteil des Bundesverfassungsgeri​chts macht den Weg frei für eine EU-Diktatur. Jetzt hilft nur noch radikale Umkehr! Ein Volk, das ein europäisches Europa gestalten will, muss aus der EU ausscheiden.

Prof.​ Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ist der profundeste und einer der wenigen Kenner des Brüssler Ermächtigungsgesetzes​ und Kläger vor dem bundesdeutschen und dem österreichischen Verfassungsgericht gegen den Lissabonner Vertrag. --

Diese Aussage sollte zum Nachdenken anregen!


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86%
(44 Stimmen)
peter frei sagte March 2011

Sehr geehrter Herr Fehr,
sind Sie eigentlich ein Agent der EU oder verstehe ich etwas falsch? Man könnte meinen Sie und Ihresgleichen beziehen ein Gehalt aus der EU-Diktatur! Glauben Sie alle Schweizer seien vergesslich oder leiden an Alzheimer? Aber das ist Typisch für die SP, alles was Schweizerisch ist wird von euch schlecht gemacht!


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74%
(35 Stimmen)
Kurt Nünlist sagte March 2011

Bundesverfassung:

​Art. 2 Zweck
1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des
Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

Auf diese Verfassung haben sie ihren Eid abgelegt. Sie leisten Meineid und nach meiner Ansicht auch Landesverrat.

Es gibt für sie eine ganz einfache Lösung. Ziehen sie doch einen Wohnungswechsel in Betracht. Sie müssen nicht weit reisen und schon sind sie EU-Bürger.


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83%
(24 Stimmen)
J. Nyffeler sagte February 2011

Erweiterungsbeitrag: Die Schweiz beteiligt sich am Abbau der wirtschaftlichen Ungleichheiten in der EU. Mit 1,25 Mrd. Franken werden Rumänien und Bulgarien unterstützt. Bei nächsten Erweiterungsschritten​ erwartet die EU weitere Beiträge.


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86%
(37 Stimmen)
Hans P. Grimm sagte January 2011

Der EU-Beitritt muss flankiert werden?

Richtig ist: Der EU-Beitritt muss vergessen werden!



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82%
(38 Stimmen)
sagte January 2011

Ungarn hat soeben den EU-Ratsvorsitz übernommen und gleichzeitig im eigenen Land die Pressefreiheit abgeschafft. Wollen Sie immer noch der EU-Beitreten?


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92%
(36 Stimmen)
Markus Breisinger sagte November 2010

In Ihrem letzten Abschnitt schreiben Sie "eine Variante, die endlich seriös ausgearbeitet werden müsste, anstatt...."
Wieso haben Sie denn das noch nicht seriös ausgearbeitet? Sie befürworten den Beitritt bei jeder Gelegenheit. Denken Sie nicht auch, dass das eine Bringschuld der SP ist oder sollen die Gegner das Papier erarbeiten? Wann kommt Euer Konzept oder soll das Volk zustimmen, einfach weil Sie und Ihre Partei dafür sind? Vielleicht wünschen Sie sich ja einen Job in Brüssel. Die sind ja bekanntlich gut bezahlt, im Verhältnis zum Nutzen sogar ausgesprochen gut bezahlt.


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90%
(29 Stimmen)
Markus Breisinger sagte November 2010

Sehr geehrter Herr Fehr
Zuhören und die Stimmung des Volkes zur Kenntnis zu nehmen, scheint nicht Ihre Stärke zu sein. Seit Jahren verkünden Sie, dass unser Heil in der EU zu suchen ist. Weder Sie noch Ihre Partei war aber bisher in der Lage oder Willens, aufzuzeigen, was wir gegen was tauschen und was das Ganze kostet, scheint Sie und Ihre Partei nicht im Geringsten zu interessieren. Sie meinen auch nicht, diese Information der Bevölkerung zu schulden.
Sie geben sich grosse Mühe, Widerstand zu bilden und Sie haben Erfolg damit. Ihre Forderungen gehen am Volk vorbei und anstatt Stimmen für eine Annäherung zu sammeln, erreichen Sie das Gegenteil.
Vielleich​t wäre es besser, Sie arbeiten noch etwas an Ihrem Parteiprogramm.



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88%
(52 Stimmen)
Bjoern Luescher sagte October 2010

Entschuldigen Sie Herr Fehr, aber Ihre Aussagen enttäuschen mich zutiefst. Wo sind denn unsere weisen Politiker, die hart aber fair die Interessen unserer Demokratie vertreten? Was braucht es denn noch für peinliche Beispiele in unseren Nachbarländern, damit auch Politiker wie Sie endlich verstehen, um was es im Grundsatz unseres Handelns eigentlich geht?

Das ist genau der Grund, warum ich Ihre Seite des politischen Handelns mein Leben lang bekämpfen werde. Natürlich respektiere ich andere Meinungen, dieser Respekt und das miteinbeziehen aller politischen Kräfte hat unser Land zu dem gemacht, was wir heute sind:

Erfolgreich,​ stabil, weltweit hervorragend vernetzt, gesellschaftsorientie​rt, integrierend, mehrsprachig, tolerant, fordernd aber auch fördernd.

Warum gibt es solche Menschen wie Sie, die immer wieder Gründe suchen, all diese Errungenschaften, den Charakter unseres friedlichen Kleinstaates, eliminieren zu wollen? warum nur?

Bevor wir uns nämlich über die Vor -und Nachteile eines Beitritts zur EU streiten, sollten wir endlich zu dem stehen, was wir sind..DAS VORZEIGEMODEL EUROPAS!


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