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Der EU-Beitritt muss flankiert werden

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Der Bun­des­rat hat im Eu­ro­pa­be­richt 2006 fest­ge­hal­ten, dass der bi­la­te­rale Weg nur dann Sinn ma­che, wenn die EU die­sen An­satz mit­trage und wenn er wei­ter ent­wi­ckelt wer­den könne. Diese Fest­stel­lung ist ebenso banal wie fa­tal, denn es meh­ren sich die Zwei­fel, dass „Brüssel“ für die Schweiz wei­ter­hin eine ei­gene Aus­sen­po­li­tik be­trei­ben will.

Die Zukunft des Bilateralismus hängt folglich nicht von der Schweiz ab, die ihn gut findet, sondern von der EU, die ihn nicht mehr so gut findet. Warum das so ist, beschreibt der Bundesrat selbst in seinem aktuellen Bericht über die schweizerische Europapolitik:

1. Die bestehenden Abkommen der Schweiz mit der EU sind statisch. Sie verharren auf jenem Stand des EU-Rechts, das bei Vertragsabschluss gültig war, lassen dessen Weiterentwicklungen aber unberücksichtigt. Das hat zur Folge, dass diese Verträge immer wieder neu verhandelt werden müssen. Das Europäische Parlament, dem der Lissabonner Vertrag deutlich mehr Kompetenzen in der EU-Aussenpolitik einräumt, will diesen Zustand nicht länger akzeptieren.

2. In der EU überwacht die Kommission als unabhängige Behörde die Umsetzung des gemeinsamen Rechts durch die Mitgliedstaaten. Im EWR überwacht die EFTA Surveillance Authority (ESA) die Umsetzung des EU-Rechts in Island, Liechtenstein und Norwegen. Verletzt ein Mitgliedstaat das EU- respektive EWR-Recht, kann die Überwachungsbehörde vor einem Gericht die Rechtmässigkeit dieses Handelns überprüfen lassen. Für die Schweiz gibt es nichts Vergleichbares. Sie nimmt zwar weitgehend am Binnenmarkt teil, aber es gibt keine unabhängige Behörde, welche die korrekte Anwendung der bilateralen Verträge sicherstellt. Die EU sieht darin einen unzulässigen Vorteil der Schweiz gegenüber ihren Mitgliedstaaten.

3. Innerhalb der EU sorgt der Europäische Gerichtshof (EuGH) für rasche Streitbeilegung, einheitliche Rechtsanwendung und damit für Rechtssicherheit. Im EWR ist es der EFTA-Gerichtshof. Im Verhältnis zur Schweiz gibt es nichts Entsprechendes. Die bestehenden 120 Abkommen  kennen unzählige Formen der Streitbeilegung; viele übertragen diese Aufgabe einem „Gemischten Ausschuss“. Das sind aber politische Gremien nicht gerichtliche, und das führt dazu, dass über die Konflikte oft nicht entschieden wird und Streitfragen jahrelang ungelöst vor sich her geschoben werden. Die EU will die Verfahren vereinheitlichen und besteht auf einem rechtlich effektiven Mechanismus. Die von der Schweiz vorgeschlagenen Schiedsgerichte lehnt sie ab.

Es herrscht Stillstand

Werden diese institutionellen Probleme nicht rasch gelöst, droht der totale europapolitische Stillstand ohne neue bilaterale Abkommen. Die laufenden Verhandlungen über ein Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherhei​t, Produktesicherheit und öffentliche Gesundheit sowie über ein Energieabkommen sind bereits blockiert.

Zu dieser unerfreulichen Perspektive „Stillstand“ gesellt sich eine zweite namens „Konflikt“: In Brüssel mehren sich die Stimmen, die eine weitere Sonderbehandlung der Schweiz ablehnen und immer ultimativer fordern, die Schweiz müsse in neuen bilateralen Abkommen die automatische Übernahme des europäischen Rechts akzeptieren. Genau dies lehnt der Bundesrat aus Souveränitätsgründen ab. Der Konflikt liegt also offen zu Tage und weist auf eine der grössten Schwächen des Bilateralismus hin - die schleichende Aushöhlung unserer nationalen Souveränität: Brüssel entscheidet ohne uns, wir müssen uns anpassen. Der Souveränitäts-Konflik​t wird sich zuspitzen, weil die Schweiz vom EU-Parlament härter angefasst wird als von der EU-Kommission, das Parlament gleichzeitig immer bedeutender wird.

Das fortschreitendende europäische Recht beeinflusst die Rechtsentwicklung in der Schweiz schon heute stark, sowohl in Bereichen, in denen sektorielle Abkommen vorliegen, als auch in Bereichen, wo dies nicht der Fall ist. Nichts zeigt dies besser als das kürzlich in Kraft getretene „Cassis de Dijon“-Prinzip. Es legt fest, dass EU-Mitgliedstaaten den Import von Produkten aus anderen EU-Mitgliedstaaten dann erlauben, wenn sie im Herkunftsland selbst zugelassen sind. Die Schweiz hat dieses Prinzip nun übernommen, im Gegensatz zu den EU-Staaten aber einseitig: Wir öffnen den Markt für Produkte, die in irgend einem der 27 EU-Länder zugelassen sind, ohne dafür das Gegenrecht zu bekommen. Wir übernehmen also zu hundert Prozent fremdes Recht und räumen anderen Staaten Exportchancen ein, die sie uns nicht zugestehen müssen. So weit hat uns der Bilateralismus gebracht.

Eine zukunftsweisende Antwort auf die fundamentalen Souveränitätsprobleme​ gibt es im Rahmen des Bilateralismus nicht, weil sie vom Bilateralismus selbst erzeugt werden. Wer im 21. Jahrhundert seine Souveränität behaupten will, darf sich nicht hinter illusorisch gewordene nationale Grenzen zurückziehen, sondern muss seinen Einfluss dort ausüben, wo die für ihn zentralen Entscheide gefällt werden. Dieser Ort ist in Europa mehr denn je die EU, wie wir das aktuell bei der Bewältigung der Finanzkrise vorgeführt bekommen haben. Nationalstaatliche Kompetenzverluste gibt es beim Bilateralismus wie beim Beitritt. Der entscheidende Unterschied ist aber der, dass der Beitritt auch mit einem Souveränitätsgewinn verbunden ist, weil die Schweiz dann dort Platz nehmen würde, wo die Entscheidungen gefällt werden.

Beitritt muss vorbereitet werden

Der EU-Beitritt der Schweiz muss zu den strategischen Varianten gehören, selbst wenn er derzeit von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Das ist eine Momentaufnahme, die sich schnell ändern kann. Die Frage ist nämlich nicht, ob die Schweiz der EU beitritt, sondern wann. Das geben sogar Leute zu, die den Beitritt im Moment noch vehement ablehnen.

Der Beitritt würde die beschriebene Probleme beim Vollzug der bilateralen Verträge auf einen Schlag lösen und er würde den schleichenden Souveränitätsverlust durch die mit der vollen Mitgliedschaft verbundenen Entscheidungsbefugnis​se in Brüssel kompensieren. Beitreten würde heissen, dass die Schweiz den gesamten Rechtsbestand der EU übernehmen müsste. Das wäre, wie seriöse Studien längst nachgewiesen haben, mit zahlreichen Vorteilen für die Bevölkerung verbunden. Das Gemeinschaftsrecht ist in sozialer und ökologischer Hinsicht dem schweizerischen Recht in manchen Teilen überlegen (Konsumentenschutz, Frauenrechte, Kündigungsschutz, Abgasnormen, Mitbestimmung der Arbeitnehmenden u.a.m.). Natürlich gäbe es auch Nachteile in Kauf zu nehmen. Die Schweiz wäre mit Sicherheit eine Nettozahlerin, das heisst, sie würde an den Haushalt der EU mehr zahlen müssen als sie daraus erhielte. Nach aktuellen Schätzungen wären es etwa vier Milliarden Franken pro Jahr. Dieser Betrag muss allerdings den finanziellen Vorteilen gegenüber gestellt werden, die unsere Betriebe dank billigeren Importen und besseren Exportchancen und unsere privaten Haushalte dank sinkenden Preisen zu erwarten hätten. Und es darf an dieser Stelle daran erinnert werden, dass die Schweiz in ganz erheblichem Mass von der Friedensdividende der EU profitiert: Vor 60 Jahren gab unser Staat jeden dritten Franken für die Armee aus; heute ist es nur noch jeder elfte Franken. Diese Reduktion der Militärausgaben ist die direkte Folge des Friedens, den Europa dank der EU nun schon so lange geniesst wie noch nie zuvor in seiner Geschichte.

Es ist klar, dass der EU-Beitritt mit innenpolitischen Reformen flankiert werden müsste, die allfällige Nachteile für unsere Bevölkerung kompensieren würden. Der EU-Beitritt wäre zum Beispiel verbunden mit der Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf 15 Prozent. Diese Verteuerung der Lebenshaltungskosten muss aufgefangen werden mit einer Reform, die die Lebenshaltungskosten senkt und unter dem Strich den Leuten mehr bringt als nimmt. Eine solche Reform wäre die Finanzierung der Krankenversicherung via Mehrwertsteuer. Das brächte der grossen Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere den Familien, erhebliche finanzielle Vorteile, wie folgende Rechnung zeigt: Die Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf einem Haushaltbudget von monatlich 5000 Franken würde zu einer zusätzlichen Belastung von etwa 300 Franken führen. Eine vierköpfige Familie zahlt mit unserem heutigen System der Kopfprämie monatlich ungefähr 700 Franken Prämien. Die Finanzierung der Krankenversicherung via Mehrwertsteuer ergäbe für die Familie ein monatliches Plus von 400 Franken. Das entsprich den gesamten Kinderzulagen!

Demok​ratie reformieren

Ein solches Szenario müsste auch bezüglich anderer Nachteile entworfen werden, die der EU-Beitritt mit sich brächte. Viel genannt werden die Konsequenzen für die direkte Demokratie, die allerding sehr oft sehr falsch dargestellt werden. Die Schweiz müsste ihre direkte Demokratie nicht abschaffen, denn die EU schreibt ihren Mitgliedstaaten nicht vor, wie zentralistisch oder förderalistisch, wie parlamentarisch-demok​ratisch oder direkt-demokratisch sie organisiert sein müssen. Das ist und bleibt Sache der Länder selbst, und entsprechend verschieden sind denn auch ihre Staatsorganisationen.​ Richtig ist, dass der Beitritt zur EU mit Einschränkungen verbunden wäre, vergleichbar denen der Kantone in ihrem Verhältnis zum Bundesstaat: Wenn Kompetenzen an die nächst höhere Staatsebene abgegeben werden, wandern auch die Entscheidbefugnisse dorthin. Kompetenzen, die Bund oder Kantone an die EU verlören, wären damit der direktdemokratischen Einflussnahme entzogen. Das betrifft zwar weit weniger Sachbereiche als gemeinhin angenommen wird, aber es wäre eine logische Konsequenz des Beitritts. Eine intelligente Politik der flankierenden Massnahmen würde sich mit diesen Verlusten allerdings nicht abfinden, sondern würde Reformen vorschlagen, die sie wettmachen. Eine solche Reform könnte die Einführung einer Europa-Initiative sein, mit der das Schweizer Volk dem Bundesrat Aufträge erteilen würde, die er in Brüssel verfechten müsste. Naheliegend wäre die Ausweitung des Referendumsrechts auf EU-Entscheide. Das kennen auch andere EU-Staaten, und sie wenden es auch an.

Der EU-Beitritt ist eine strategische Variante, die endlich seriös ausgearbeitet statt bloss populistisch diffamiert werden müsste. Er kann attraktiv gestaltet werden, wenn man will, und dann findet man im Stimmvolk auch eine Mehrheit.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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88%
(51 Stimmen)
David Mayer sagte October 2010

"Die Frage ist nämlich nicht, ob die Schweiz der EU beitritt, sondern wann."

Ich erlaube mir auch eine Prognose: Die Frage ist nicht, ob die EU auseinanderbricht, sondern wann."

Was hat die EU für Sie zu bieten, Herr Fehr? Andere Beiträge schildern die "rosige" Situation der EU-Länder recht treffend. Wenn Sie Ihr Glück in der EU finden, dürfen Sie dort gerne die Staatsbürgerschaft beantragen, aber bitte zwingen Sie uns Ihr EU-Glück nicht auf.

Herr Fehr, unsere Vorfahren haben hart für die eigene Souveränität gekämpft. Jedoch erscheint mir Ihr Beitrag als eine Art Kapitulation vor den politischen Herausforderungen in der Aussenpolitik. Auch wenn Sie die Volksentscheidung als Momentaufnahme sehen (aus meiner Sicht eine bemerkenswert lange Momentaufnahme), wäre es wünschenswert, sie würden für diese Zeitdauer die Interessen der Souveräns vertreten.


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83%
(59 Stimmen)
Fritz Kunz sagte October 2010

Herr Fehr, Ich war immer der Meinung, dass gewählte Parlamentarier in der Schweiz das Volk zu vertreten hätten und diese das Wohl der Schweiz in den Vordergrund stellen würden. Was ist eigentlich konkret unter Ihrem EU-Recht zu verstehen? Die EU kann ja nicht einmal die finanziellen Kritereien gemäss Maastricht-Verträgen ihrer Mitglieder überwachen und durchsetzen! Sie wollen alles schweizerische preis geben und nicht länger verhandeln. Kein Wunder; Leuenberger war kein guter "Verhandler". Ueber CHF 20 Milliarden steckt er in den Gotthard, um Nordeuropa und Südeuropa näher zu bringen. Was es der Schweiz schlussendlich bringen wird, bleibt abzuwarten. Also Herr Fehr, bitte mehr Vertrauen und Respekt in typisch Schweizerische Werte und viel mehr Kritik gegenüber Brüssel. Schauen Sie sich um, im gegenwärtigen Europa!


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81%
(48 Stimmen)
Willy Burgermeister sagte October 2010

Die Zahlen klingen dramatisch. Alle drei bis vier Minuten verlässt ein Deutscher sein Land, 17 sind es in jeder Stunde, 424 an einem Tag. Wer die jährlichen Informationen des deutschen Statistischen Bundesamtes über deutsche Auswanderer nüchtern betrachtet, fragt sich erschrocken, ob das möglicherweise auch mit der EU zu tun hat.


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76%
(59 Stimmen)
Max Braunschweiger sagte October 2010

Sehr geehrter Herr Fehr,
Ich verstehe Ihren Groll gegen die liberalen Kräfte in unserem Land. Schliesslich sind Sie ja von der "linken" Seite. Nobody's perfect...

Ich möchte Ihnen einige Fakten mit auf den nächsten Weg nach Bern mitgeben. Wir als Schweiz (Volk, welches politische Entscheidungen in kollektiven Prozeduren Wahlen oder Abstimmungen trifft (nach Aristoteles)) hat sich entschieden, dass wir nicht sofort zur EU beitreten und den bilateralen Weg einschlagen.
Das hat Konsequenzen, die wir auch gemeinsam tragen. Falls die EU keine Verträge aushandeln will, dann trägt eben auch das Volk diese Konsequenz.

Was mir am Herzen liegt ist der Umstand, dass Sie, Herr Fehr, sich entscheiden müssen. Wollen Sie einen Teil unseres Landes sein (das müssten Sie ja auch, weil Sie eine Wählergruppe vertreten), welcher diese Entscheidung trägt? Entscheiden Sie sich für oder gegen die Schweiz? Oder treten Sie zur Gilde der Trittbrettfahrer bei, die Ihr Glaube und Seele an den EU-Teufel verkaufen will? Denken Sie wirklich, dass es uns dann besser geht?

Sind Sie sich bewusst, dass mit jedem Tag die Schweizer Bevölkerung älter und konservativer wird? Psychologisch bedingt wird man mit dem Alter tendenziell konservativer. Und da die Jungen eh nicht wählen geschweige denn abstimmen gehen, wird wohl das Schweizer Volk nie mehr für einen EU Beitritt entschliessen. Dazu kommt die finanzielle Misere, und eine potentielle Mehrwertsteuer von 15 bis 20%. Wie wollen Sie einem Handwerker mit Familie erklären, dass Sie als gutbetuchter Parlamentarier in die EU wollen und er als "kleiner Büezer" mit 5000.- pro Monat 10% mehr für Essen und Konsum ausgeben muss, bloss weil Sie ums "verrecken" in die EU wollen?

Wir sind immer noch eine freie mehr oder weniger liberale Schweiz, und ich, Herr Fehr, werde alles unternehmen, damit dies so bleibt. Damit wir über unsere Zukunft entscheiden können, damit wir bestimmen, von wem wir "gevogtet" werden, damit die Schweiz so in die Zukunft schreitet, wie das Volk es entscheidet. Ich bin nicht dafür, dass alles so bleibt wie es ist. Aber Ihre Variante, Herr Fehr, ist die schlechteste von allen miesen Varianten. Lassen Sie sich doch einmal für weniger Regulation und Kontrolle dafür mehr Selbstverantwortung begeistern. Vielleicht gibts dafür weniger Stimmen, dafür mehr Lebensfreude. Wär doch auch was oder nicht?


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76%
(51 Stimmen)
Willy Burgermeister sagte October 2010

Lasst uns endlich aufhören mit dieser abgedroschenen Abzocker-Leier. Sie schürt Emotionen, bringt uns aber sachlich keinen Schritt weiter.

Hier geht es um Europa und wir Schweizer werden uns entscheiden müssen, wie europäisch oder wie global wir uns künftig ausrichten wollen. Wenn wir die EU betrachten, dann entdecken wir eine Union ohne Kompass: Chaos in Frankreich, umstrittene sozialpolitische Reformen, einen aufgeweichten Stabilitätspakt, Defizite und Schulden ohne Ende, energische Sparmassnahmen in Grossbritannien. Wohin steuert Europa, die EU?

Wenn wir über einen Beitritt der Schweiz zur EU diskutieren wollen, dann müssen wir uns überlegen, wie viele Errungenschaften wir Schweizer für einen EU-Beitritt preiszugeben bereit sind.

All dies scheint mir allerdings müssig, entschied sich der Bundesrat doch, den bilateralen Weg weiter zu gehen und das ist gut so.



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43%
(51 Stimmen)
Patrick Vögelin sagte October 2010

Herr Fehr die flankierende Masnahmen sollen auch im Sozialwerksicherung passieren nähmlich eine Existenzminimumobergr​enze sollteminimum auf 3500.- erhöht werden 2. Die Abzockerei auf Kosten der Sozialschwachen muss gestoppt werden. 3. die Armutproduktion und Diskrimminierung muss gestoppt werden wenn das allles europaweit erfüllt wird dann können wir über über einen Beitritt verhandeln


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83%
(65 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte October 2010

Sehr geehrter Herr Nationalrat Fehr

Drohungen sind schlechte Mittel zur Überzeugung der Bevölkerung. Der Souverän unseres Landes ist das Volk und nicht die EU-Behörde.

Wir haben bereits zu viele Schritte in Richtung EU unternommen und müssen die Fehlentwicklungen der Personenfreizügigkeit​ als erstes korrigieren. Parallel über einen EU-Beitritt zu sprechen macht keinen Sinn und erscheint als Ablenkungsmanöver.


Bei allem Respekt für andere Meinungen erachtete ich beim Lesen ihres Artikels den folgenden Satz als sinnbildlich: «Die Politik sowie die Universitäten schlafen in der Europa-Thematik und erzählen dem Volk von ihren Träumereien.» Sie waren bei den ausserordentlichen Sessionen am 3. März und 10. März mit dabei. Es ist unglaublich, dass keine Energie vorhanden ist um die Zuwanderung zu reduzieren. Dies obwohl in den letzten zwei Jahren keine politisch verantwortliche Person erklären konnte, wie ein funktionierender Arbeitsmarkt gewährleistet werden kann. Auch auf die Arbeitnehmerpartei SPS ist in diesem Themenbereich kein Verlass!

Zusammenf​assung
Von Annäherung zur EU und Drohungen der EU-Organisation hat das inländische Volk genug. Es will die Einhaltung der bisherigen Versprechen und Problemlösungen von der Politik. In der Personenfreizügigkeit​ will das Volk gemäss meinen Erkenntnissen eine Abstimmung über die Weiterführung oder Kündigung mit Neuverhandlung - ich repräsentiere einen Teil dieses Volkes.



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80%
(66 Stimmen)
Willy Burgermeister sagte October 2010

Sehr geehrter Herr Fehr,

Der EU-Beitritt ist vom Tisch und es bringt nichts, ihn immer wieder hervorzuklauben.

D​er bilaterale Weg dient den Interessen unseres Landes, auch wenn er künftiger steiniger zu werden droht. Eine Teilnahme am EWR fällt wegen des Autonomieverlustes durch die automatische Übernahme des EU-Acquis durch. Bei einer EU-Mitgliedschaft macht für den Bundesrat in seinem neuesten Europabericht die Mitbestimmung in Brüssel die wirtschaftlichen Kosten und die Implikationen für das politische System nicht wett.

Daran sollten wir uns halten - auch die SP.


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82%
(88 Stimmen)
sagte October 2010

Herr Fehr, Sozialisten wie Sie scheinen ihr Heil immer noch in der Internationalen zu suchen. Ein EU-Beitritt wäre ohne Verlust der Souveränität und gravierende Einschränkungen in die demokratischen Rechte der Bürger unseres Landes nicht zu haben. Die Bürger wollen jedoch mitbestimmen. Schauen Sie was im benachbarten Stuttgart geschieht, schauen Sie was in Frankreich geschieht.

In Deutschland und Frankreich müssen die Bürger auf der Strasse demonstrieren und protestieren, weil über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Bei uns können Sie abstimmen. Ich will, dass das so bleibt.

Wenn man Ihren Text liest, könnte man meinen, dass es keine Alternative zum Beitritt mehr gäbe. Dies weil der EU-Beitritt der Schweiz in Brüssel bereits beschlossene Sache sei. Wie auch immer, was die EU-Bürokraten wollen ist egal. Entscheidend ist, was wir wollen.


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