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Der Euro und die Folgen: Hat die EU noch eine Zukunft?

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Vor zwan­zig Jah­ren lehnte die Schweiz den EWR-­Bei­tritt ab. Ent­ge­gen den da­ma­li­gen Un­ken­ru­fen geht es uns heute nicht schlech­ter, son­dern bes­ser. Die meis­ten EU-­Staa­ten leben mas­siv über ihre Verhältnisse und stel­len damit die Ge­mein­schaft als Gan­zes vor die Exis­tenz­fra­ge. Schei­tert der Euro, steht auch die EU vor ihrem Ende.

Die Schweiz hat vieles richtig gemacht. Weil man mehr Vertrauen in die Schweiz und die Politik der Schweiz hat, ist der Franken so stark. Unsere Unternehmen und Arbeitnehmer, welche darunter leiden, büssen also letztlich für die ausufernde Schuldenpolitik der Euro-Staaten.

Allein​ auf weiter Flur kämpfte die SVP 1992 gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – und gewann. Sogar der damalige SVP-Bundesrat bezeichnete den EWR als Trainingslager, um später der EU beizutreten. Mitte der Neunzigerjahre akzentuierte sich die Situation gar noch. Die FDP sprach sich 1995 für das strategische Ziel «EU-Beitritt» aus. Die CVP kämpfte 2001 für die selbst vom Bundesrat und der EU-freundlichen Bundesverwaltung verworfene Volksinitiative «Ja zu Europa», welche umgehende EU-Beitrittsverhandlu​ngen wollte. Heute ist die Situation eine andere. An den Wahlpodien getraut sich kein bürgerlicher Politiker mehr offen zu seiner Affinität zur EU zu stehen. Und allfällige europhile Positionen, wurden rechtzeitig aus den Parteiprogrammen entfernt.

Für eine eigene Währung
Seit Wochen wird in der Schweiz über den starken Franken und mögliche Gegenmassnahmen diskutiert. Nachdem der Bundesrat ein Zweimilliarden-Konjun​kturpaket angekündigt hatte, ohne zu wissen, was es beinhalten sollte, wurde dieses schliesslich auf weniger als die Hälfte zusammen gestrichen. Es wird so wie es aufgegleist ist, ohnehin keine grosse Wirkung haben und nur neue Subventionsabhängigke​iten in verschiedenen Bereichen auslösen.

Bei den Linken ist längst wieder das Fieber des EU- und Eurobeitritts ausgebrochen. Nur: Was würde uns der EU-Beitritt bringen? Wir haben schon so manche Krise überstanden und werden auch künftig weiter unabhängig sein. Dazu gehört auch eine eigene Währung mit eigener Währungspolitik.

Nac​hdem der Euro Ende des letzten Jahrtausends eingeführt und während Jahren als Erfolgsmodell verkauft worden war, fallen die Illusionen allmählich in sich zusammen. Zwei Dinge sind es, die den Euro zum Problem machen. Zum einen werden zu viele völlig verschiedene Staaten unter einer Währung zusammengefasst, obwohl die jeweiligen wirtschaftlichen Interessen unterschiedlich waren und sind. Die Einführung war vielerorts mit massiver Teuerung verbunden. Zum anderen leben viele der Euro-Staaten ausschliesslich auf Pump. Im Jahr 2010 hat von den Euro-Staaten nur Finnland die EU-Haushaltskriterien​ nach Defiziten und Gesamtverschuldung erfüllt. Alle anderen Euro-Staaten haben massiv über die Schnur gehauen. Doch der EU fehlen wirksame Sanktionsmechanismen,​ da auch Staaten wie Deutschland und Frankreich regelmässig die Verträge brechen und keiner sich gegenseitig wehtun möchte.

14 Monatslöhne, Rente mit 55
Bisher schlimmstes Beispiel ist Griechenland, welches bankrott ist und von fast bankrotten Mit-Euro-Ländern gerettet werden muss. Es leistet sich einen immensen Staatsapparat, in welchem jeder vierte Grieche beschäftigt ist. In Griechenland geht man mit 55 in Rente und bezieht 14 Monatsgehälter. Ausserdem ist der griechische Staatsapparat völlig intransparent. Um Griechenland mit einem Arbeitnehmer zu vergleichen, haben die Griechen das Salär des Monats März, welches eigentlich am 25. März eintrifft, schon Mitte Januar verprasst. Kein Wunder also, dass diese Eiterblase einmal zum Platzen kommen musste. Doch Griechenland ist beileibe kein Einzelfall; auch Irland, Portugal, Spanien und Italien haben zunehmend Mühe, sich aus eigener Kraft am Kapitalmarkt zu finanzieren. Auch hier droht ein Staatsbankrott. Und diejenigen Euro-Staaten, die intervenieren sollten, sind ebenfalls stark überschuldet.

Die Folge ist, dass das Vertrauen in eine Staaten umfassende Einheitswährung vollends verloren gegangen ist und sich Anleger eine sichere Währung wie den Schweizer Franken suchen. Zwar ist es für die Schweiz grundsätzlich positiv, eine Währung zu haben, in welche die Leute Vertrauen haben. Auch können Schweizerinnen und Schweizer mehr für ihren Franken im Ausland kaufen, wenn sich die Währung aufwertet. Allerdings leiden unsere Unternehmen massiv unter der Aufwertung, da sich die Produkte um bis zu dreissig Prozent verteuern, wenn sie exportiert werden sollen. In einem international ausgerichteten Wettbewerb ist das für viele Schweizer Unternehmen existenzbedrohend. Es drohen tausende Arbeitsplätze verloren zu gehen. Auch der Tourismus leidet stark.

Es ist daher auch richtig, dass die Schweizerische Nationalbank Gegenmassnahmen einleitet. Allerdings müssen diese Gegenmassnahmen wirkungsvoll sein. Im letzten Jahr versuchte die Nationalbank mit dem Kauf von Euro im Wert von 138 Milliarden Franken, den Euro zu stärken und gleichzeitig den Franken zu schwächen, was kläglich scheiterte und an Realitätsverlust der Nationalbank-Verantwo​rtlichen grenzte. Zu gross war der Vertrauensverlust in den Euro, zu stark die Spekulationen in Schweizer Franken. 30 Milliarden Franken Verluste für die Schweizer Bürgerinnen und Bürger war die Folge. Weniger schlecht sind hingegen die Interventionen der Nationalbank über den Geldmarkt, welche sicherstellen wollen, dass der Franken sich gegenüber dem Euro nicht unter 1.20 aufwertet, auch wenn dies nicht ohne Risiken ist.

Wirtschaftskrie​g
Die am 6. September 2011 eingeführte Wechselkurs-Untergren​ze der Nationalbank ist historisch und zeigt die bedrohliche Situation, in welcher wir uns aktuell aufgrund der Schuldenlasten in der EU befinden. Denn eine solche Situation kam bisher nur zweimal vor. In der Ölkrise 1978 und 1936 als sich die Nationalbank für eine Frankenabwertung entschied, um vom Goldstandard abzuweichen. Der Franken war damals zu einer Art Ersatzgold geworden, weil sich die anderen Länder Gold nicht mehr leisten konnten. Dies zeigt, dass wir uns aktuell in einer Art Wirtschaftskrieg befinden und es letztendlich darum geht, mit geeigneten Massnahmen unser Land zu retten. Das Schlimmste aber, was wir tun könnten, wäre fixe Wechselkurse einzuführen, den Euro zu übernehmen oder gar der EU beizutreten.

Es ist daher völlig unhaltbar, dass wir Schweizer, die hart für unseren Franken gearbeitet haben, Griechenland, Irland und andere Staaten mitfinanzieren – auf Kosten unseres eigenen Wohlstandes. Denn selbst in der Europäischen Union und unter den Euro-Mitgliedsstaaten​ ist die Rettung angeschlagener Staaten aufgrund des sich abzeichnenden Wohlstandsverlustes umstritten. Finnland beispielsweise fordert Geld als Sicherheit dafür, dass sie Griechenland Geld geben. Frankreichs Banken zittern, da sie viel in Griechenland-Anleihen​ investiert haben.

Verrückte Welt. Müssen wir uns von Frau Merkel und Herrn Sarkozy belehren lassen, dass unsere Steuern zu tief sind? Dass wir mehr Einwanderung brauchen? Noch mehr Asylbewerber aus ganz Europa aufnehmen sollen? Dass wir noch ein paar Milliarden mehr für Griechenland aufzubringen haben?

Lange Tradition der Unabhängigkeit
Die Schweiz blickt auf eine lange Tradition der Unabhängigkeit zurück. Nicht durch den Euro oder die EU zählen wir zu den wohlhabendsten Staaten dieser Welt. Wir müssen uns vielmehr fragen, warum ist der Franken so stark? Wir Schweizer haben vieles richtig gemacht, relativ solide gewirtschaftet, die Staatsfinanzen mehr oder weniger in Ordnung gehalten und mit unserer direkten Demokratie so manche übereilte «Dummheit» aus Bern abgeschmettert. Bei uns entscheidet das Volk in allen wichtigen Fragen und nicht die politische Elite oder die Brüsseler Bürokratie. Die EU als Vereinigte Staaten von Europa hingegen ist je länger je mehr in Frage gestellt. Scheitert der Euro, dann fällt auch die EU auseinander. Und fällt die EU auseinander, dann wird wahrscheinlich auch das kontinentale Friedensprojekt, als welches die EU ja immer wieder verkauft wird, bald Geschichte sein.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(4 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte March 2020

"Bei den Linken ist längst wieder das Fieber des EU- und Eurobeitritts ausgebrochen."

Fal​​ls Sie mit "den Linken" die SP Schweiz meinen sollten, trifft beides nicht zu. Aber das wissen Sie ja.

https://www.vimen​tis.ch/dialog/readart​icle/fuer-eine-korrek​te-berichterstattung-​ueber-die-sps/?open=8​377&jumpto=249593


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20%
(5 Stimmen)
jan eberhart sagte March 2020

Wenn linksgrün irgenwann die Macht übernimmt wie die SED, wird die Schweiz innert wenigen Jahren zum 2. Venenzuela. Wermuth wird den sozialistischen Diktator Maduro geben.


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25%
(4 Stimmen)
Werner Nabulon sagte March 2020

Ist noch interessant einen Artikel aus 2011 zu lesen. Niemand hat den Virus kommen sehen, logisch, Hellseher gibt es nicht.
Dann gibt es eine Arena, ich schaute und hörte fassungslos zu..

Mal so eine Frage? Gestern kam die Arena auf Schweizer Fernsehen. Da waren Vania Alleva, Präsidentin Gewerkschaft Unia, und Cédric Wermuth, Nationalrat SP/AG, Wermuth befürwortet ja auch GSOA Vorschläge, „Danke“.
Die Beiden Linken mit ihren Ängsten, dass das Arbeitsrecht ausgehebelt werde, also wirklich, wir haben ein Virus Problem, was es zu lösen gilt, und keinen solchen Parteipolitischen Quatsch.
Dass wir so schlecht vorbereitet sind, einen Zivilschutz und eine Armee haben, die milde gesagt für nichts mehr einsatzfähig ist, herzlichen Dank an GSOA und Co. Bereits hat die GSOA zynisch darauf reagiert, man können ja mit einer Waffe keinen Virus erschiessen. Stimmt. Jeder Soldat oder Zivilschützer hat aber eine Gasmaske für den Ernstfall. Diese kann man mit Filtern bestücken, die einen Super Schutz gegen Viren bieten. Ausserdem hatte die Armee und Zivilschutz früher mal Spitäler, wäre eine Optimale Hilfe für solche Fälle.
Ich erkenne einmal mehr, dass SPler, oder Gewerkschaften, Grüne, liberale nicht wirklich mit Verstand gesegnet sind.



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38%
(8 Stimmen)
Urs Gassmann sagte October 2011

Herr H-R Schneider möchte lieber (unechte) Flüchtlinge als Millionäre ins
Land lassen. Gibt es eine dümmlichere Ansicht? Woher nimmt er die
Apodiktik, die EU werde sicher nicht verschwinden? Dass die inzwischen
Demokrati​en gewordene Länder sich nicht mehr gegenseitig den Kopf
einschlagen, ist beileibe nicht das Verdienst der EU; es besteht vielmehr
die Aussicht, dass in der EU - sie befindet sich in einer Sackgasse -noch Waffengänge erfolgen, wenn sie am Krepieren ist.


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64%
(11 Stimmen)
Christoph Reuss sagte October 2011

Zitat HRS: "Nein eine solche Partei die Rückwärtsorientiert ist, die lieber Mauern bauern wird"

Eine Mauer hat in Europa nur die SED gebaut, und die SP-Genossen sind bis zum Mauerfall nach Ostberlin gepilgert. Die fortschrittliche SP!



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