Sprache: F
Gesellschaft > Religion,

Die CVP kämpft ums Überleben

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

Ehrlich wäre es, die Par­tei aufzulösen

 

Die CVP will künftig mit dem gerupften Grüppchen der BDP als "Die Mitte" auftreten. Der Aufbruch zum Nicht-Ort markiert den endgültigen Abschied von der gestaltenden Politik.

 

 

Au​​s Verzweiflung hat die sieche CVP sich getötet. Unter dem Namen «Die Mitte», kopiert vom Logo der deutschen CDU, will sie wieder auferstehen. Wovon aber ist «Die Mitte» die Mitte?

Wo etwa liegt die Mitte zwischen einem Ja zu 30 bis 40 neuen Kampfjets und einem Nein zu deren Kauf? Bei 15 bis 20? Falsch: «Die Mitte», die eine neuartige Kraft sein will, sagt: 30 bis 40!

Wo liegt die Mitte zwischen der Erhöhung der Steuerabzüge für die Kinderfremdbetreuung von 10 100 auf 25 000 Franken und jener für die Kinderselbstbetreuung​​​​​​​ von 6500 auf 10 000 Franken? Bei 17 550 respektive 8250 Franken? Falsch: «Die Mitte» rechnet den Bürgern vor, die Mitte liege genau bei 25 000 und 10 000 Franken!

Was zum Beispiel ist die Mitte zwischen der Definition der Ehe als alleinige «Verbindung von Mann und Frau» (CVP-Initiative) und der Vorlage «Ehe für alle»? «Die Mitte» sagt: Ehe für alle! Und wo genau liegt die Mitte zwischen einem Ja zur sogenannten Konzernverantwortungs​​​​​​​initiative und einem Nein zu diesem linken Volksbegehren? Beim Weder-noch respektive beim Sowohl-als-auch? Richtig! Die grössere Hälfte des neuen Parteien Konglomerats der «Mitte» sagt offiziell nein. Die Partner hingegen geben die Ja-Parole aus. Es gibt also eine rechte Mitte und eine linke Mitte, aber keine eigenständige.

 

Inne​​​​​​​rlich meist gespalten

 

Eine Mitte kann arithmetisch bestimmt oder geometrisch vermessen werden. Sie findet sich auf einer abgemessenen Strecke oder in einem Raum, nicht aber soziologisch und vor allem nicht politisch. Politik ist dem Wesen nach antagonistisch, ein Wettstreit, ein permanenter Konflikt rivalisierender Gruppen mit fundamentalen ideologischen und Interessengegensätzen​​​​​​​. Parteien haben diese Positionen zu markieren und im demokratischen Kampf durchzusetzen. Parteien stiften Identität und Verlass.

Wenn «Die Mitte» aber alles ist – mal rechts, dann links, hie und da relativ föderalistisch, dort relativ zentralistisch, hier ziemlich rechts, dort ziemlich links, oft betont konservativ, oft betont progressiv, ab und zu Recht rechts, hin und wieder recht links und innerlich meist gespalten –, dann heisst dies: Sie ist unpolitisch, opportunistisch, schwach, ideenlos, charakterlos, bedeutungslos. Sie hat sich von der realen Politwelt verabschiedet, vertritt niemanden und nichts mehr und löst sich in einer imaginären Zone allmählich auf.

Wenn das neue Gemenge, wie die Namensgebung insinuiert, verspricht, sich widersprechende Forderungen von links und rechts in der Mitte zu vereinen, dann neutralisieren sich alle Positionen: Effekt null.

Der Rutsch Richtung Irrelevanz ergibt sich zwangsläufig aus den Leistungsbilanzen der lahmenden Organisationen, die glauben, gemeinsam wieder gehen zu können, wenn sie zusammen feierlich ihre Patientendossiers verbrennen und «Aufbruch» skandieren.

 

Weder-noch, Sowohl-als-auch: CVP-Präsident Gerhard Pfister.

We​der​​​-noch, Sowohl-als-auch: CVP-Präsident Gerhard Pfister

 

Allerwe​​​​​​​ltsfiguren und Karrieristen

 

Dass der BDP kein erfülltes, selbstbestimmtes Leben beschieden sein wird, war bereits am Tag ihrer Gründung klar. Eine nähere Betrachtung verdient das gerupfte Grüppchen nicht, das nie ein solides Programm und nationale Geltung entwickeln konnte.

Etwas mehr berührt der Krankheitsverlauf der einst stolzen CVP. Bedeutend geworden ist die Partei im 19. Jahrhundert als föderaler Gegenpol zu den zentralistischen liberalen Kräften. 1912 wurde in Luzern als Zusammenschluss der Bern-skeptischen Kräfte die Schweizerische Konservative Volkspartei (KVP) gegründet. Die in den katholischen Gebieten verankerte Partei gewann ihre wachsende Stärke wohl weniger als Sprachrohr der katholischen Kirche denn als Opposition zur bald hochtourig anlaufenden linken und links freisinnigen Gesetzesproduktion und zum Drang der Funktionäre in internationale Gebilde. Die knorrige KVP hielt die Autonomie der Kantone hoch, hielt Ferne zu Bern und profilierte sich in einem jahrzehntelangen Machtkampf als retardierendes Moment. Dieses Spiel starker Kräfte formte die Schweiz zum Sonderfall.

Bereits die Umbenennung der KVP in Christlich demokratische Volkspartei (CVP) von 1970 schliff das scharfkantige Profil bis zur Unkenntlichkeit ab. Ehrgeizige Internationalisten und Staatsgläubige wie Kurt Furgler, Flavio Cotti, Anton Cottier oder Joseph Deiss und Christophe Darbellay vertraten die Partei als Präsidenten und Bundesräte, flankiert von auswechselbaren Allerweltsfiguren und den üblichen Karrieristen. Vertreter der tradierten Werte wie Carlo Schmid wurden zu unverstandenen Zeugen versunkener Zeiten.

Mit der Negation ihrer historischen Aufgabe schrumpfte die Wählerschaft. In einer kontinuierlichen Serie von Niederlagen halbierte die Partei sich (1967: 22,05 Prozent Wähleranteil, 2019: 11,1 Prozent). Die SVP wurde für viele verunsicherte und verlorene Schäfchen zur neuen Heimat.

«Die Mitte» als Leerformel, als Nicht-Ort bedeutet nun den endgültigen Abschied von der gestaltenden Politik. Die ehrliche Lösung des Parteienproblems, die Auflösung, wollen die Postenhalter und Anwärter aber nicht. So ist das Mass der neuen Mitte undefinierbares Mittelmass.

WW v. 09.09.2020

Von Urs Paul Engeler

 

 

Schlussfo​​​​​​lgerungen

 

1. Wenn man schon der Ansicht ist, wahrhaft urchristliche Ethik in der Politik verwirklichen zu können, dann mit Sicherheit nicht wie bis anhin einmal im Bündnis mit einer mehrheitlich atheistischen, sozialistischen Linken, ganz links, dann wieder mit bürgerlichen Parteien rechts, je nachdem wie es einem gerade nützt. Kann damit die CVP weiterhin in der Politik überhaupt noch eine Rolle spielen? Ich denke nicht. Dies bezeugt sie ja gleich selber, weil sie nicht konsequent genug einen eigenen, in sich gefestigten ethisch sauberen urchristlichen Standpunkt immer zu vertreten in der Lage ist.

 

2.  Und wenn man schon meint, für eine wahrhaft christliche Politik machen zu können, zwingend ein "C" im Parteiloge behalten zu müssen, so ist dies eben unehrlich. Dies, weil es an sich widersprüchlich ist. Die nach den ewig gültigen Natur- resp. Schöpfungsgesetzen richtige, konsequente christliche Haltung ist z.B., dass die Ehe weiter zweigeschlechtlich für den Mann und die Frau vorbehalten bleiben muss. Das hat die CVP ja kürzlich mit einer entsprechenden Volksinitiative tatsächlich sehr lobenswert damals tatkräftig unter Beweis gestellt. Heute schwimmt sie eher unbedacht mit dem Mainstream mit. Nein sie schwimmt nicht mal mit dem Strom, schlimmer noch, sie lässt sich einfach treiben, einmal am rechten Ufer, mehrheitlich aber am linken.

 

3.  Auch als sogenannte "Mitte" noch immer auftreten zu wollen, kommt mit einem wahrhaften, unverfälschten Urchristentum zwangsläufig in einen argen Konflikt, ist ein Widerspruch an sich. Denn kein Geringerer als Jesus von Nazareth bezeugte wahrhaftes Christentum wie folgt:

 

"Seit heiss oder kalt,

die Lauwarmen speie ich aus."

 

4.   Wie heisst es doch so schön: "Les Extremes ce touches". Schlussendlich ist eine Entwicklung erst dann wirklich ganz abgeschlossen, wenn zwei gegen Pole sich in einem langen mühsamen Reifungsprozess, einsichtig geworden, abschliessend sich friedlich vereinigen können. Darum geht es ja auch in der Politik, es gilt auch eine andere Meinung - als die eigene - respektvoll aushalten zu können. Die Politikerinnen und Politiker hören aber schon länger einander gar nicht mehr zu. Es finden keine respektvollen Dialoge mehr statt, dies mit politischen, vermeintlichen "Gegnern", nur noch eintönige, meistens langweilige Monologe, und dies leider speziell auch gerade von PolitikerInnen in der CVP.


 

 

Der springende Punkt ist, ob man Autorität hat oder eine Autorität ist.

 

Der springende Punkt ist, ob man Autorität hat oder eine Autorität ist.

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.