Ausländer-, Migrationspolitik > Asylwesen, Flüchtlinge,

Die EU und die Flüchtlingskrise

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

Als ich vor Jah­ren an einer Dis­kus­si­ons­runde mit einem grü­nen Na­tio­nal­rat in Lu­zern teil­nahm, kam am Schluss die Fra­ge: „Wie sieht die EU in 30 Jah­ren aus­?“ Während der Kol­lege darü­ber sprach, dass viele Län­der neu in der EU sein wer­den, wie z. B. die Tür­kei oder nord­afri­ka­ni­sche Staa­ten, ant­wor­tete ich: „In 30 Jah­ren gibt es die EU nicht mehr!“ Die neues­ten Ent­wick­lun­gen gehen genau in diese Rich­tung. Die so­ge­nannte Flücht­lings­kri­se, macht die EU-Führung kopf­los.

 

Es passiert genau das, was man schon längst kommen sah: In den guten, fetten Jahren, als die EU noch Geld nach allen Seiten verteilte, gab es fast keine Probleme. Warum auch? Alle waren glücklich. Erst mit der Finanz- und Wirtschaftskrise, begannen die ersten Einschränkungen im Schlaraffenland und man verlangte plötzlich Solidarität! Die Schwächen des Konstrukts EU wurden immer deutlicher: Es handelt sich um einen „Schönwetter-Verein“.​ Dass es auch einmal regnen könnte,- daran hat offenbar niemand gedacht...

 

Der eigentliche Beginn des Zerfalls der EU war der „Rettungsschirm“ für Griechenland. Die Mitgliedsländer taten sich schwer mit ihrer Unterstützung für das marode Land. Kleine Staaten wie die Slowakei mussten sich mit Milliardenbeträgen an der Griechenland-Rettung beteiligen. Das gab viel böses Blut. Und die Finanzsysteme erholten sich nicht. Im Gegenteil: Alles wurde noch schlimmer.

 

Dann begannen die USA ihre unnötigen und unsäglichen Kriege in Syrien und Nordafrika. Die Kriegseinsätze und Waffenlieferungen brachten der „Kriegsindustrie“ in den USA Milliarden-Einnahmen.​ Von der riesigen Flüchtlingswelle, die sie damit auslösten, spürten die Amerikaner nichts! Sie blieben von den Kriegsfolgen verschont, im Gegensatz zu Europa!

 

Hier in Europa brodelt es deshalb gewaltig. Nichts ist mehr zu spüren von Gemeinsamkeit oder Solidarität unter den Mitgliedstaaten, nichts von einer gemeinsamen Strategie. Leider ist es auch in der EU so, wie überall im Leben: Das eigene Hemd ist uns immer näher als der Mantel! Jedes EU-Land ist schlussendlich sich selbst verpflichtet. So steht es auch im Lissaboner-Vertrag. Die EU konsultiert, debattiert, diskutiert und trifft sich immer öfter zu einem Gipfel. Aber es fehlt an gangbaren Lösungen beim Flüchtlingsproblem,- an akzeptablen Lösungen, für alle Mitgliedstaaten!

 

Er​staunlich ist, dass gerade Deutschland mit ihrer ersten Bundeskanzlerin den Zerfall der EU noch beschleunigt. In einem Land, in welchem früher der Gemeinsamkeitsgedanke​ für die EU besonders gross war, geht Frau Merkel mit ihrer „Willkommenskultur“ eigene, immer einsamere Wege.

 

Es brennen Asylunterkünfte und die Menschen sind dabei Parteien zu wählen, welche eine Einschränkung der Flüchtlingswelle fordern und für nationale Lösungen plädieren.

 

Die EU debattierte kopflos und konzeptlos weiter, bis die einzelnen Staaten gezwungen wurden, zur Selbsthilfe zu greifen: Grenzkontrollen, Grenzschliessungen, Jahres-Obergrenzen, Tageskontingente... Und damit bahnte sich eine Entscheidung an. Die EU wagte es nicht, gegen diese Staaten vorzugehen, weil sie sonst den Zerfall der EU noch radikal beschleunigen würden. Zähneknirschend mussten die „Mächtigen“ in Brüssel zusehen, wie ihnen die Lage entglitt und ein Nicht-EU-Land, die Türkei, ihnen jetzt den Tarif durchgibt! Im Mittelpunkt die Forderung: Die Balkanroute muss geschlossen werden!

 

Nun haben auch Slowenien und Serbien ihre Grenzen dichtgemacht und damit ist die Balkanroute praktisch geschlossen. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass die Schlepper mit ihren Flüchtlingen auf andere Routen ausweichen...

 

Die Schliessung der Balkanroute war nötig, denn sie hätte sich in den kommenden Jahren zu einer „Flüchtlingsstrasse“ entwickelt, auf welcher halb Afrika noch Europa gekommen wäre. Doch für jedes Land dieser Welt gilt eine Grenze der Belastbarkeit, was Flüchtlinge anbetrifft. Experten meinen, dass sich in den nächsten Jahren weltweit einige hundert Millionen Flüchtlinge auf den Weg machen – nach Europa! Bei einer Eskalation des Krieges in Libyen, kämen allein zwei Millionen. Unnötig zu erwähnen, dass Europa dies nie verkraften würde.

 

Und denken wir daran: Es kommen ja nicht nur echte Flüchtlinge nach Europa, sondern auch Wirtschaftsflüchtling​e, Kriminelle, IS- Kämpfer, welche neue Attentate planen und auch Kriegsverbrecher. Experten schätzen, dass mit den Flüchtlingen bereits 5'000 Kriegsverbrecher aus Syrien nach Europa kamen. Sie werden hier als Flüchtlinge bevorzugt behandelt, geniessen ein ruhiges, sicheres Leben und brauchen keine Angst zu haben vor einem zukünftigen Kriegsverbrecherproze​ss, denn sie haben sich schon längst vor ihrer Einreise eine neue Identität zugelegt...

 

Dass übrigens die Balkanroute heute geschlossen ist, haben wir hauptsächlich den VISEGARD-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei zu verdanken. Nachdem die EU keine Lösung und kein Konzept für das Flüchtlingsproblem vorlegen konnte, griffen sie zur Selbsthilfe und schlossen die Grenzen. Aber auch das kleine Land Österreich stellte sich gegen die arrogante EU und beschloss maximale Quoten und Obergrenzen für das Land. Innenministerin JOHANNA MIKL-LEITNER (ÖVP) zeigte dabei viel Rückgrat und liess sich von den EU-Granden nicht einschüchtern!

 

Das Flüchtlingsproblem ist aber auch weiterhin ein ungelöstes EU-Problem. Es gibt noch immer keine gemeinsame Flüchtlingspolitik, die Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge wird von den meisten Ländern nicht akzeptiert usw. Am liebsten würde die EU wohl die Probleme einfach mit Geld lösen, also z.B. über die Türkei. Aber Flüchtlingspolitik lässt sich nur schwer „auslagern“...

 

Und noch etwas: Wie wäre es, wenn die EU einmal die wirklichen Ursachen der Flüchtlingsströme angehen würde: Die in Europa, Afrika und Asien durch die USA angezettelten Kriege! Doch stattdessen, werden die Kriegstreiber noch von der NATO angeheizt und unterstützt. Frieden statt Krieg? Davon war auch beim letzten EU-Gipfel in Brüssel kein Wort zu hören. Darum sage ich zu diesem Thema:

 

Frieden bringt kein Geld, aber Krieg schon!


Kommentare von Lesern zum Artikel

[ Neuen Kommentar verfassen ]



50%
(8 Stimmen)
Thomas Bachmann sagte March 2016

Bevor man die Nase ins Ausland steckt und über alles lästert, sollte man vor der eigenen Haustüre kehren.

Frau Estermann, wie viele nachgewiesene Wirtschaftsflüchtling​e hat die Schweiz? Wieso müssen wir Wirtschaftsflüchtling​e durchfüttern? Wieso können sogenannte politisch verfolgte Flüchtlinge in Ihrer Heimat den Urlaub verbringen, wenn diese doch dort auf Leib und Leben verfolgt werden?

Frau Estermann, ich frage mich wirklich langsam was Ihre Partei verfolgt. Nonstop neue Initiativen gegen Ausländer lancieren, die erteilten Hausaufgaben werden jedoch nicht gemacht, da es hier keine Lorbeeren zu gewinnen gibt. Auch Ihre Partei schaut dem Missbrauch der gesetzlichen Grundlagen tatenlos zu und unternimmt überhaupt nichts um diesen Missstand zu bereinigen (Asylantenrechtsmissb​rauch).

Mit der Masseneinwanderungsin​itiative hat Ihre Partei einen Pfeiler eingeschlagen. Mich nimmt es nun nur wunder, wer die Felder der Bauern bearbeiten wird. Bis zur Masseneinwanderungsin​itiative sah man auf den Feldern der Bauern (inkl. SVP Bauern) unzählige Menschen aus der EU (Polen, Tshechen, usw.). Werden nun Bauern entsprechend der Initiative die benötigten schweizerischen Arbeitskräfte einstellen und auch den entsprechenden Lohn bezahlen? Bin mal gespannt, wie diese Herren die Initiative für Ihre Zwecke wieder mal zurecht drücken.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

50%
(8 Stimmen)
Paul Rohner sagte March 2016

Dany Schweizer, erlauben Sie mir eine kleine Korrektur. "Die EU seit X-Monaten debattiert und keine Lösung findet". Aber sicher hat die EU unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Merkel schon einige gute Lösungen gefunden und durchzusetzen versucht, nur hat's leider nie funktioniert.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



55%
(11 Stimmen)
Beat Murer sagte March 2016

Sehr geehrter Frau Estermann

Als Nationalrätin sollte Ihr Artikel eigentlich unter den Politiker-Blogs aufgeführt sein. Oder stört es Sie, der von C.B. verpönten Classe politique anzugehören? Interessant ist, dass Sie in Ihrer Kolumne u.a. Ihren Heimatstaat Slowakei betreffend dessen aktuellen Flüchtlingspolitik rühmen. Zum Glück war Ihre neue Heimat Schweiz seinerzeit u.a. auch bei den 68-Flüchtlingen aus der Tschechoslowakei grosszügig. Dass die ehemaligen Staaten des Warschauerpaktes über keine Flüchtlingstradition verfügen ist leider ein Hauptgrund für das Versagen der EU bei der aktuellen Flüchtlingsdramatik.


Freundliche Grüsse


Beat Murer





Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

25%
(12 Stimmen)
Dany Schweizer sagte March 2016

Das ist gleich zu sehen, wie eine Firma die explosionsartig wächst. Dieser stehen viele Resourcen zur Verfügung (wie in einem Schneeballsystem). Das Wachstum der EU ist aber in letzten Jahren massiv zurück gegangen und daher klemmt es an allen Ecken und Enden.

Dazu kommt, dass wie Sie das richtig sehen, die EU seit X-Monaten debattiert und keine Lösung findet. Dies zeit erneut, dass solche grossen System unflexibel werden und sich selber ausbremsen. Nur den multinationalen Konzernen pausenlos in die Hände spielt, um Gewinne zu optimieren und diese dann noch in Steueroasen verstecken durch geschickte Manipulationen. Und auch hier... Grösse nicht mehr kontrollierbar und läuft aus dem Ruder.

Angeblich soll dieses System dem Menschen Freiheit geben, aber zeigt immer mehr, dass es die Freiheit einschränkt, grosse unlösbare Probleme entwickelt und es noch nicht mal fertig bringt als so grosses Gebilde der USA zu erklären, dass man nun endlich den unsäglichen Krieg eindämmen soll und nicht immer mehr anheizen.

Man überlege sich mal.... was will man damit erreichen? Die USA will ein TIRR-Abkommen mit der EU. dieses kann aber nur dann zu Gunsten der USA abgeschlossen werden, wenn die EU unter Druck steht und keine Handlungsfähigkeit besitzt. Dies mag an den Haaren herbeigezogen sein, aber die USA war schon immer Skrupellos in der Ausführung, wenn es darum ging oder geht zum eigenen Vorteil zu "arbeiten"


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1

Neuen Kommentar verfassen

Sie müssen als User, Newsletter-Abonnent oder Gönner von Vimentis oder bei Facebook registriert sein, um auf diese Seite zugreifen zu können. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich kostenlos:

Auf Vimentis direkt einloggen..
 
 ... oder mit Ihrem Facebook-Account
 
E-Mailadresse:
Passwort:

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?