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Die Familieninitiative schafft Ungerechtigkeiten

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Gleich vor­weg: Bei Annahme der Initiative spare ich mehrere Tausend Franken Steuern. Den­noch lehne ich die In­itia­tive ab.

In der Diskussion um die Familieninitiative werden oft Argumente wie \"Frau zurück an den Herd\", freie Wahl des Familienmodells oder die ungenügende gesellschaftliche Wertschätzung der Familien ins Feld geführt. Unter diesen eher ideologisch aufgeladenen Argumenten kommt der Kern der Sache - eine Änderung der Steuergesetzgebung  - zu kurz. Folgende Auswirkungen der Initiative sind aus meiner Sicht kritisch zu beurteilen.

 

1.   ​   Die Initiative fordert eine inkonsistene Steuergesetzgebung

W​ährend beide Eltern arbeiten, muss jemand deren Kinder betreuen. Wenn der Familie durch diese Betreuung Kosten entstehen, sollten diese von der Einkommenssteuer  abzugsfähig sein. Der gleichen Logik folgen zahlreiche andere Lohnabzüge wie Weiterbildungskosten,​ Pendlerabzug oder auswärtige Verpflegung.

Niemand​ fordert den Pendlerabzug für Leute, die nicht pendeln. Analog passt die Forderung nach dem Fremdbetreuungsabzug für Personen, welche keine Fremdbetreuungskosten​ haben, nicht in unser Steuersystem und schafft stossende Ungerechtigkeiten.

 ​

2.      Die Initiative bevorteilt obere Einkommen

Infolge der Steuerprogression führt der Steuerabzug bei reichen Familien zu einer massiv grösseren Steuerentlastung. Eine Familie mit drei Kindern mit einem steuerbaren Einkommen von 40\'000 Fr. spart in Horn TG durch den Abzug 1470 Fr. Hat die gleiche Familie ein steuerbares Einkommen von 120\'000 Fr spart sie mit 7200 Fr. rund 5 mal mehr. Die geschätzten Steuerausfälle von rund 1.3 Milliarden jährlich kommen also vor allem den oberen Einkommen zugute.

 

Im übrigen kann ich das Argument, dass die Arbeit von Familien wenig gesellschaftliche Anerkennung findet, nachvollziehen. Allerdings bin ich der Auffassung, dass sich gesellschaftliche Anerkennung nicht im Steuergesetz festschreiben lässt und empfehle deshalb ein klares Nein zur Familieninitiative.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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(2 Stimmen)
Alexander Kempf sagte February 2015

Sehr geehrter Herr Moos,
ich vermisse ein bisschen das Wort Gerechtigkeit. Wenn es gerecht sein soll, dass Familien mit Kindern in die Progression geraten, sprich überproportional Steuern zahlen müssen, so sie ein höheres Einkommen generieren, dann muss es im Gegenzug bei Entlastungen auch zu überproportionalen Entlastungen kommen dürfen. Denn eins muss klar sein; Kinder zu alimentieren hört keineswegs mit 18 auf. Es kostet bis 18 in der Regel über 200.000 Franken ein Kind in die Welt zu setzen, wenn es dann auch noch studieren soll ( Wir brauchen doch Akademiker? ) dann kostet es noch ca. 80.000 CHF bis zum Bachelor und dann ist kein Franken für diese Ausbildung absetzbar, solange es sich nicht um eine Zweitausbildung handelt. Gerade diese Akademiker, die die Schweiz braucht ( ich erwähnte es bereits? ) zahlen später überproportional Steuern. Was gilt da ein lächerliches kleines Zubrot wie die Besserstellung durch diese Initiative? Ich wollte eigentlich dagegen stimmen, weil ich der Ansicht war, es ist viel zuwenig, dank Ihnen werde ich aber zustimmen.....


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(18 Stimmen)
Lucien Burri sagte November 2013

Sehr geeherter Herr Moos.
Eigentlich ist es müssig, über eine solche "Lapalie" abstimmen zu müssen. Kinder haben ist freiwillig. Aber wer Kinder will, nuss auch selber dafür sorgen und aufkommen. Es kann doch nicht sein, dass wir, meine Frau und ich, drei Kinder gross gezogen haben, meine Frau während dieser Zeit auf ein eigenes Einkommen verzichtet hat, und heute den gut verdienenden die Krippe bezahlen sollen. Nur, weil angeblich die Familenform sich verändert hat. Etwas wichtiges wird immer wieder vergessen. Die selbsterziehende Frau (Familie) verzichtet auf ein zweites Einkommen. Sie verzichtet auf mehr Geld, dass sie eigentlich auch brauchen könnte. Nur, sie stellt die Kindererziehung vor die GELDGIER. Es ist Schwachsinn immer wieder zu behaupten, es gäbe Familien, da müsse die Frau arbeiten. Wenn EIN Einkommen in der reichen Schweiz zum Leben nicht reicht, so muss bei der Lohngestaltung etwas nicht stimmen. Es ist aber nicht meine Pflicht, Kinderkrippen, Horte und was es noch alles gibt, mitzufinanzieren. Wenn ich aber dazu verdammt bin, durch meine Steuern, dann muss der gleiche Steuerabzug auch für Selbsterziehende Familien gelten. Welchen Entscheid ich in die Urne legen werde, haben Sie längst bemerkt.


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(39 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte November 2013

Herr Moos, seine Kinder zu Hause zu betreuen ist auch ein Aufwand, finanziell wie physisch, entbindet die Wirtschaft, den Staat und die Steuerzahler vor zusätzlichen finanziellen Aufwendungen!!

Als​ Ausgleich dazu und weil Kinder ein wichtiges Gut für die Zukunft sind, muss jegliche Kinderbetreuung honoriert werden. Eine Gesellschaft von Zweiklassenkindern zu manifestieren, wie dies der GLP mit den heutigen System vorschwebt, ist total unsozial!!

Es ist nun mal so, das jene Eltern die Ihre Kinder fremdbetreuen eine gewerbliche Dienstleistung in Anspruch nehmen ( so wie andere zum Coiffeur gehen oder eine Putzfrau anstellen), wofür Dritte nicht bezahlen sollten. Es ist eben so, dass in einer Marktwirtschaft das bezahlt wird, was man auch effektiv konsumiert. Und das Krippenwesen hat nun mal gewerblichen Charakter. Aber eben, der Konsument sollte dafür bezahlen und nicht Unbeteiligte als Subventionszahler. Sonst läuft es bei den Linken auch immer nach dem Verursacherprinzip, oder besser gesagt nach dem Benützerprinzip. Wer ausschließlich den ÖV benützt, der bezahlt schließlich auch keine Motorfahrzeugsteuer!!​

Warum man die SVP Familieninitiative annehmen soll erfährt man auf diesem lesenswerten Blog:

http://www.p​ro-swissness.ch/2013/​10/21/die-p-als-parte​i-der-besser-und-viel​verdiener/

Es ist jetzt mal an der Zeit, dass auch die ärmeren Familien steuerlich entlastet werden und nicht bloss jene, wo deren Kinder in einer Lifestyle-Kinderkripp​e unterkommen!!

Einige Leute machen hier auch einen Denkfehler. Es geht ja nicht alleine darum, dass erwerbstätige Eltern steuerlich anders behandelt werden als solche, wo nur ein Elternteil einer Erwerbsarbeit nachgeht. Es geht vor allem auch darum, dass jene Eltern, die ihre Kinder selber betreuen ( müssen), auch die Krippen mit subventionieren. Darum werden hier die Eltern von Krippenkindern gleich doppelt bevorteilt und jene die ihre Kinder selber behüten doppelt benachteiligt. Entweder schafft man diese unfaire Quersubventionierung ab, oder dann bekommen all jene Eltern einen Ausgleich in Form eines Steuerabzugs, die ihre Kinder selber betreuen und gleichzeitig die Kinderkrippen subventionieren. Da das erstere nicht der Fall sein wird, müssen wir den zweiten Teil umsetzen, da der Status Quo, mit gleichzeitiger Subventionierung von Krippen und Krippeneltern, zu Lasten anderer geht und gegen die BV verstösst.

BUNDESRECHT

1.​ Kapitel: Grundrechte

Art. 8 Rechtsgleichheit

A​bsatz 2 / Zitat: Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Lebensform.






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(25 Stimmen)
Beat Reuteler sagte November 2013

Hr. Moos, geneigte Leser: Sie vergessen etwas Fundamentales: Wenn ich nicht pendle spare ich Zeit, nicht nur Kosten. Dass es niemandem Einfällt deswegen für nicht - Pendler einen besonderen Nicht - Pendler - Abzug zu fordern ist also nachvollziehbar und hat mit der Thematik der Abstimmung nichts zu tun.
Anders verält es sich mit den Personen, die sich entschliessen die Kinder selber zu betreuen. Es ist zwar richtig dass sie auch Kosten sparen, nämlich die Betreuungskosten, aber sie gehen auch etwas ein, was die anderen Familien nicht eingehen: Sie nehmen nämlich in Kauf sogenannte Opportunitätskosten zu haben. Das sind zwar keine direkten Ausgaben die im Kassabuch erscheinen, es sind vielmehr die Entgangenen beruflichen Möglichkeiten der betreuenden Person.

Nun ist es zwar richtig dass es viele Situationen im Leben gibt wo opportunitätskosten entstehen ohne dass sie abgezogen werden können. Aber durch die Einführung des Abzugs für Drittbetreuungskosten​ wurde halt eine schreiende Ungerechtigkeit geschaffen indem es diesen Eltern erlaubt ist die Kosten der Drittbetreuung abzuziehen, obwohl diesen Kosten eigentlich massive Einsparungen an Opportunitätskosten gegenüberstehen.
Noc​h dazu bezahlen die Eltern mit Selbstbetreuung mit ihren Steuern die Subventionen stärker mit und noch dazu die Steuerausfälle die durch den Abzug der Drittbetreuung entstanden sind.
Deshalb stimme ich JA obwohl ich rein nichts spare. (Die Vorlage kommt für mich zu spät) Es genügt mir dass heutige junge Familien dank dieser Initiative ein gerechteres Steuersystem haben werden.


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(27 Stimmen)
Tobias Infortuna sagte November 2013

Vimentis hat folgenden Kommentar gelöscht:
"Jetzt kommt schon wieder das Argument, es entstünden keine Kosten, wenn man das Kind selber betreut. Wer bezahlt dann das Essen???", weil er angeblich nicht themenrelevant sei. Aber genau darum geht es in obigem Blog, um die Kosten, die durch die Kinderbetreuung entstehen. (Zitat aus obigem Blog: "Wenn der Familie durch diese Betreuung Kosten entstehen, sollten diese von der Einkommenssteuer abzugsfähig sein. (...) Analog passt die Forderung nach dem Fremdbetreuungsabzug für Personen, welche keine Fremdbetreuungskosten​ haben, nicht in unser Steuersystem und schafft stossende Ungerechtigkeiten.")​

Darauf habe ich geantwortet. Wenn Vimentis das nicht themenrelevant findet, dann ist Vimentis nicht politisch neutral, sondern parteiisch. Ob das schlau ist, wenn man Sponsoren finden will?

Und derjenige, der Vimentis bat, meinen Kommentar zu löschen, ist extrem feige. Offensichtlich fehlen dieser Person die Argumente.




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48%
(21 Stimmen)
J. Nyffeler sagte November 2013

Sehr geehrter Herr Moos
Meiner Meinung nach sollten Familen mit Kinder nicht mit der Heiratssteuer bestraft werden.Statt sich immer neue Wege mit Kinderkrippe und soweiter Zulage und Abzüge zu befassen.




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34%
(35 Stimmen)
Hans Knall sagte October 2013

Dass die Initiative obere Einkommen bevorteilen würde, Herr Moos GLP, ist eine immer wieder behauptete Falschaussage. Dies zeigt eine Betrachtung der tatsächlichen Steuerzahlen:

Stad​t Bern: (Zahlen für Horn TG habe ich nicht zur Hand, aber grundsätzlich stimmt das auch dort in etwa)

Wer ein steuerbares Einkommen von Fr. 40'000.- hat, zahlt Fr. 6'198.- Steuern.
Nach Abzug von Fr. 10'000.- sind es Fr. 30'000.-, dann zahlt man Fr. 4'271.- Steuern.
Die Einsparung durch Abzug beträgt also Fr. 1'927.- oder 31% der Steuersumme.

Wer Fr. 120'000.- steuerbar einnimmt, zahlt Fr. 26'515.- Steuern.
Bei Fr. 110'000.- kostet es Fr. 23'374.- Steuern.
Die Einsparung durch Abzug beträgt also Fr. 3'141.- oder knapp 12% der Steuersumme.

Fazit: Die "reiche" Familie spart zwar mehr als das eineinhalbfache in Franken. Trotzdem macht die Einsparung für die Familie mit kleinem Einkommen fast einen Drittel der ohne Abzug fälligen Summe aus, während die gut Verdienenden nur ca. 12% ihrer Steuerlast loswerden.

Nicht zu vergessen: Die Gutverdiener zahlen auch nach den Abzügen fünfeinhalbmal soviel wie die Familien mit geringem Einkommen. Dies obschon sie nur dreieinhalbmal soviel verdienen.



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41%
(37 Stimmen)
Urs Gassmann sagte October 2013

Sehr geehrter Herr Moos,

Sie würden sich mehrere Tausend Franken Steuern ersparen, doch werden
Sie gleichwohl gegen die Familieninitiative stimmen, weil hier die Steuerrechtslehre tangiert wird. Das ist richtig so: Die in Stein gemeisselten Gesetze sind einzuhalten, auch wenn die Welt darob zerbricht. Wir verharren in andächtiger Ehrfurcht vor solcher Prinzipientreue!

1​% der Schweizer Steuerpflichtigen zahlt soviel Steuern wie die übrigen
99% zusammen. Das ist natürlich ein Grund genug, um diesen Pfeffersäcken nichts, aber auch gar nichts zu schenken!

Ich beglückwünsche Sie zu Ihren völlig neuen Argumenten, denn sie müssten eigentlich der Versenkung dieser Initiative zum Durchbruch verhelfen.



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39%
(44 Stimmen)
Hans Knall sagte October 2013

Der Vergleich mit den Pendlerabzügen, Herr Moos GLP, ist totaler Humbug.

Wer nicht Pendelt hat auch keine Kosten fürs Pendeln. Stimmt. Wer keine Kinder hat, hat keine Kosten für die Betreuung. O.K.

Aber wer Kinder hat, muss sie unter Kostenfolge betreuen. (Sie wollen ja nicht behaupten, die Selbstbetreuung der Kinder sei finanziell ohne Folgen, oder? Ich weiss wovon ich rede, wir haben selber vier Kinder selbstbetreut grossgezogen.)

War​um sollte also eine bestimmte Erziehungsmethode willkürlich bevorteilt werden?



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42%
(52 Stimmen)
Bea Habegger sagte October 2013

Sehr geehrter Herr Moos

mit ihrem Nein öffnen Sie Tür und Tor für die nächste Ungerechtigkeit. Die Initiativgegner haben schon das nächste Giesskassenprinzip in der Pipeline/mit Forderungen nach Erhöhung von Kinder u./o. Familienzulagen.

J​a zu Familieninitiative, Familien müssen gestärkt und nicht verstaatlicht und geschwächt werden.


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