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Die Schweiz in Angst und Schrecken

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Die Schweiz in Angst und Schrecken

Achtung, haben Sie es auch gelesen? Hinterlistige Apfeldiebe, vermeintliche Schnellfahrer, unbelehrbare Parksünder, unberechtigte Stipendienbezüger, ja selbst jugendliche Delinquenten machen unser Land unsicher. Es ist also möglich, dass nach dem 28. Februar 2016 kein Stein mehr auf dem anderen bleibt. Wir werden wohl oder übel neue Ausschaffungsgefängni​​sse errichten müssen, Busse und Flugzeuge chartern, damit wir uns dieser kriminellen Delinquenten entledigen können. Der italienische Coiffeur, der deutsche Arbeitskollege, die ausländischen Schulfreunde. Alle werden ausgeschafft, rigoros und ohne Gnade. Der Bundesrat wird sich freuen, denn die Zuwanderungsinitiativ​​e erledigt sich somit wohl endgültig. Gemäss der Gegnerschaft wird wohl bald jeder zweite Ausländer, der sich noch nicht hat einbürgern lassen, bald unser Land verlassen müssen. Angesichts dieser Horrorszenarien können wir uns wirklich glücklich schätzen, dass wir noch nicht Opfer dieser Kriminalitätswelle geworden sind.

Oder etwa doch nicht?

Die Gegner der Durchsetzungsinitiati​​ve sind sich keiner Lügen zu schade, um ein Bild unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu machen, dass so gar nicht mit der Realität
übereinstimmt. Gemäss aller Parteien ausser der SVP, der Kirche, Wirtschaftsverbänden und weiteren Gruppieren, bringen es unsere ausländischen Nachbarn und Freunde gar nicht erst fertig, 10 Jahre in unserem Land zu leben, ohne nicht mindestens zwei Mal wegen Straftaten gemäss der Durchsetzungsinitiati​​ve verurteil zu werden..
Da wird stigmatisiert ohne Ende, keine Peinlichkeit ist zu schade, um nicht erzählt zu werden. Selbst ein Richter in einem Regionalblatt erzählt von einem jugendlichen Letten, welcher nach einem Einbruch in einen Schwimmbadkiosk rigoros ausgeschafft wird – 5 Jahre, kein Pardon.
Die Wirtschaftsbosse erzählen vom wirtschaftlichen Schaden durch die fehlenden Fachkräfte, welche das Land verlassen müssen. 

Aber wer wird denn wirklich sofort ausgeschafft, ohne dass ein Richter noch Spielraum hat? Der Gesetzestext zeigt es klar und deutlich:

a. vorsätzliche Tötung (Art. 111 des Strafgesetzbuchs, StGB [2]), Mord (Art. 112 StGB), Totschlag (Art. 113 StGB);

b. schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB), Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB);

c. Einbruchsdelikt durch kumulative Erfüllung der Straftatbestände des Diebstahls (Art. 139 StGB), der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) und des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB);

d. qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB), Raub (Art. 140 StGB), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2, 3 und 4 StGB), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2 StGB);

e. Betrug (Art. 146 StGB) im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen sowie Sozialmissbrauch (Ziff. V.1);

f. Menschenhandel (Art. 182 StGB), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184 StGB), Geiselnahme (Art. 185 StGB);

g. sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB), Vergewaltigung (Art. 190 StGB), Schändung (Art. 191 StGB), Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB);

h. Völkermord (Art. 264 StGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a StGB), Kriegsverbrechen (Art. 264b–264j StGB);

i. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgeset​​zes vom 3. Oktober 1951 [3] (BetmG).

Bei diesen Straftaten braucht es auch keine richterliche Willkür mehr, denn hier ist jegliche Art von Härtefall völlig deplatziert.

Mörder, Räuber, Vergewaltiger, Menschenhändler und Betrüger haben in der Schweiz nichts verloren. Unmissverständlich und klar. Der Rechtsstaat muss hier dringend ein starkes Zeichen setzen. Bereits ist auch unser nördlicher Nachbar daran, die Gesetze dahingehend anzupassen, um sich baldmöglichst der schwerkriminellen Ausländern entledigen zu können.
Die Opfer sind ja nicht nur Schweizerinnen und Schweizer, sondern auch diejenigen Ausländerinnen und Ausländer, welche friedlich in unserem Land leben wollen.

Wer wird denn im Wiederholungsfalle ausgeschafft? Auch hier ist der Initiativtext eindeutig, auch wenn die Gegner immer wieder mit irgendwelchen abstrusen Bagatelldelikten und an den Haaren herbeigezogenen Beispielen versuchen, dies zu widerlegen:

a. einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB), Aussetzung (Art. 127 StGB), Raufhandel (Art. 133 StGB), Angriff (Art. 134 StGB);

b. Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) in Verbindung mit Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) oder Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB) ;

c. qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanl​​age (Art. 147 Abs. 2 StGB), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauc​​h (Art. 148 Abs. 2 StGB), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2 StGB);

d. Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 StGB);

e. sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188 Ziff. 1 StGB), sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten (Art. 192 StGB), Ausnützung der Notlage (Art. 193 StGB), Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB);

f. Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2 StGB), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 StGB), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 StGB);

g. Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 StGB), Geldverfälschung (Art. 241 Abs. 1 StGB);

h. öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit (Art. 259 StGB), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater StGB), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies StGB);

i. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), Verweisungsbruch (Art. 291 StGB);

j. falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB), qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB), falsches Zeugnis, falsches Gutachten, falsche Übersetzung (Art. 307 Abs. 1 und 2 StGB);

k. vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 115 Absätze 1 und 2, 116 Absatz 3 oder 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [4];

l. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 1 oder 20 Absatz 1 BetmG.

Voraussetzung für eine Ausschaffung ist Punkt 3 des Initiativtextes:

Wurd​​e innerhalb der letzten zehn Jahre ein Strafverfahren eröffnet, das im Zeitpunkt des Entscheids gemäss Ziffer 2 noch nicht abgeschlossen ist, so wird die Landesverweisung ausgesprochen, sobald die betroffene Person rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden ist.

Die Initative selbst sieht aber noch in Punkt 4 vor, dass unter gewissen Umständen von einer Ausweisung abgesehen werden kann, was von den Gegnern natürlich gerne unter den Tisch gekehrt und verschwiegen wird.

Von einer Landesverweisung kann abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 StGB) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 StGB) begangen wird.

http://www.svp.​​ch/kampagnen/uebersi​c​ht/durchsetzungsini​ti​ative/initiativtex​t/#​kampagneSubNav


Nu​r ein kleiner Teil ist davon betroffen

Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat berechnet, wie viele der im Jahr 2014 verurteilten Personen ausgeschafft würden. Wären die Bestimmungen der Durchsetzungsinitiati​​ve angewandt worden, wären 10'210 Ausländer des Landes verwiesen worden.

Bei einem Ausländeranteil von 1.95 Millionen per Ende 2014 entspricht die Anzahl ausgewiesener Ausländer exakt 0.52 Prozent, was wiederum heisst, dass sich 99.48% der ausländischen Bevölkerung nicht gemäss dem Deliktekatalog der Durchsetzungsinitiati​​ve strafbar machen. Diese Zahl alleine beweist bereits eindrücklich, dass die Schweizer Bevölkerung bereits mit der Annahme der Ausschaffungsinitiati​​ve, um die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger besorgt ist, inländischer wie ausländischer und dass sich nur ein ganz minimer Teil der Ausländerinnen und Ausländer wirklich mehrfacher Straftaten oder schwerkrimineller Delikte schuldig macht und damit die Ausweisung aus der Schweiz riskiert.

Was aber vor allem sehr wichtig erscheint ist der Unterschied zwischen der vom Parlament ausgepressten Ausschaffungsinitiati​​ve und der Durchsetzunginitiativ​​e. Im Deliktekatalog gibt es keine enorm grossen Abweichungen, womit die herbeigezauberten Beispiele des gestohlenen Apfels oder des Whiskey im Keller, erstens absurd und zweitens bezüglich der Initiative irrelevant sind.

Der gravierendste Unterschied besteht in der Härtefallklausel, welche im vom Volk abgelehnten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiati​​ve enthalten war. Trotzdem wurde bei der Ausarbeitung des Gesetztesentwurfes exakt dieser Passus wieder eingeführt. Und genau hier liegt auch das Problem. Die Gerichte sind auch heute bereits viel zu lasch, was sich immer wieder in haarsträubenden Gerichtsurteilen erkennen lässt. Mit dieser Härtefallklausel wird das Gesetz zum reinen Papiertiger, selbstverständlich bewusst so gewollt, von alle jenen, welche von der ganzen Industrie, welche dahinter steckt, profitieren. Ein Beispiel dieser verheerenden Härtefallklausel zeigte sich jüngst in einem Urteil: Die Todesraser von Schönenwerd, welche durch Ihre rücksichtlose Tat einer 21 jährigen Frau das Leben genommen haben, werden nicht ausgeschafft, trotz eines Schuldspruchs zu einer 6jährigen Gefängnisstrafe.

http​​://www.20min.ch/schw​e​iz/news/story/Raser​-v​on-Schoenenwerd-wi​rd-​nicht-ausgewiesen​-167​46312

Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Deutschland kommt auch bei unserem Nachbarn die grosse Ernüchterung.

Die Exzesse aus der Kölner Silvesternacht waren Auslöser für eine Debatte über mögliche Gesetzesverschärfung.​​ Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen. Die Ausweisung krimineller Ausländer soll leichter werden.

http://www.ha​​ndelsblatt.com/polit​i​k/deutschland/fluec​ht​linge-in-deutschla​nd-​kriminellen-ausla​ende​rn-droht-schnell​ere-a​usweisung/12886​246.ht​ml

JA zur Rechtsstaatlichkeit, JA zur Rechtssicherheit, JA für eine sichere und lebenswerte Schweiz und damit JA zur Durchsetzungsinitativ​​e

Wenn die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 28.02.2016 ein JA zur Durchsetzunginitiativ​​e in die Urne legt, muss der nächste logische Schritt folgen, damit die Initiative konsequenter umgesetzt werden kann. Es geht darum, wie es jetzt auch diverse europäische Länder machen, weitere Drittländer wo weder Kriege noch Verfolgung droht, zu sicheren Drittländern zu erklären und mit den jeweiligen Staaten Rückführungsabkommen abzuschliessen. Diese Abkommen müssen wir dringend auch an Entwicklungsgelder koppeln, damit Länder wie Marokko, Algerien oder Tunesien, um nur einige Beispiele zu nennen, auch dazu verpflichtet werden können, Ihre Staatsbürger im Fall einer Ausweisung aus der Schweiz, auch wirklich wieder aufzunehmen.

Die Durchsetzungsinitiati​​ve ist rechtsstaatlich legitim und notwendig, verhindert Richterwillkür und zeigt letztendlich die klaren rechtlichen Grenzen und deren Konsequenzen auf. Das bedeutet Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und hilft mittelfristig auch den 99.52% ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche sich an unsere Regeln und Gesetze halten und sich auch in unsere Gesellschaft integrieren wollen.

https://www.y​​outube.com/watch?v=l​Z​Ieco-T8p8

 

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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45%
(20 Stimmen)
Helmut Barner sagte February 2016

Herr Schenker, wenn Sie schon unser Nachbarland Deutschland wegen der Silvesternacht-Vorkom​m​nissen immer wieder als Beispiel hinstellen, sollten Sie fairerweise auch die viel grössere Gefahr der rechtsextremen Gewalt in diesem Land beachten!
"Der Bericht des Verfassungsschutzes alarmiert: rechtsextremistisch motivierte Gewalt hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. 990 Fälle wurden insgesamt registriert. Das ist ein Anstieg um fast 24 Prozent und der höchste Stand seit 2008.
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Insgesamt wurden 990 Fälle gezählt. Das entspricht einem Zuwachs von 23,6 Prozent im Vergleich zu 2013 und markiert den höchsten Stand seit 2008."
Die Vorkommnisse in der Silvesternacht müssen geahndet werden. sind unentschuldbar, ABER im Vergleich mit rechtsextremer Gewalt in Deutschland sind es Einzelfälle. Die wirkliche Gefahr kommt von Rechts, braunem Abschaum! Das versuchen alle zu vertuschen. Die extreme Rechte freuts, sie kann im Untergrund wuchern und gedeihen. Jeden Tag 3 Verbrechen von Rechtsextremen! Ja hallo!?



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47%
(15 Stimmen)
Ernst Jacob sagte February 2016

Gemäss Aussagen eines mir bekannten Polizei-Beamten eines ostschweizer Kantons wurden durch deren Polizeikräfte im Januar 2016 die gleiche Anzahl illegaler Einwanderungsversuche​ erfolgreich verhindert, wie im gesammten Vorjahr.

Gemäss Erkentnissen einer internationalen Studiengemeinschaft islamistischer Prägung, getätigt in allen Ländern Nordafrikas und des nahen Ostens, sind 7% aller befragten Personen Befürworter|innen einer fundamentalistischen Auslegung des Koran.

~40'000 Personen im Alter von 50+ verlieren offenbar in diesem Land pro Jahr ihren Job. Und ein Teil davon wird nie mehr einen Neuen finden, oder dann zu Konditionen, zu welchen man JUNGE erhält, die zudem meistens schon mehrsprachig sind, wenn sie kommen. Und dies erst noch in Sprachen, die kein Mensch hier versteht. Und auch Coop, Migros, und der ganze Rest, werden davon profitieren, denn die Anderen, die auch noch kommen, werden später einmal auch gern von Leuten bedient, die sie verstehen, oder dann wenigstens englisch können...

Man kann es also drehen, wie man will, 7'000 potentiell glaubenskulturell fundamentalisch Denkende, und wohl auch handelnde, Einwanderer pro Jahr, pro 100'000 neu Hinzugekommene, eine ganz beträchtliche Zahl! In Deutschland wären es damit also bereits mehr als 70'000, auch wenn deswegen in Köln 2'500 Beamte ja immer bereitstehen, um den Frieden, oder zumindest die Ruhe, so einigermassen zu gewährleisten.

Die​ Schweiz in Angst und Schrecken ?

Ich bin nicht mehr ganz so sicher, ob es nicht bereits so ist, bei zunehmenden Zahlen. Und wenn ich einer Frau Bundesrätin zuhöre, und Anderen, und feststelle, dass diese Leute, vor lauter Angst wohl, wieder nur noch über die SVP dumm daherlabern, anstatt einfach einmal die Augen zu öffnen, und einzusehen, was in Tat und Wahrheit angeht, und zudem mit der SVP ja gar nichts zu tun hat, dann werden vor Allem unsere lieben FRAUEN zunehmend Angst und Schrecken erleben, wennauch wahrscheinlich meistens noch unbegründet.

Den Jesuiten-Orden hatte man damals per Verfassung verboten. Aus gutem Grund wohl, denn das waren die christlichen Fundamentalisten. Und sie waren erst noch hervorragend gebildet und organisiert. Trotzdem, wären es 70'000 gewesen, pro Million Katholiken, hätte man sich sicher nicht getraut, auch nur noch Etwas dagegen zu sagen, der nächste Krieg um Wohlenschwil oder Villmergen, und damit auch das vorzeigige Ende der Eidgenossenschaft, wäre wohl unvermeidlich gewesen.

So wie der Nächste, und es wird wohl hauptsächlich wieder der Papst sein, der die Anderen um Mitleid und Brüderlichkeit bittet, die schwulenfreundlichen Refornierten dürften es wohl etwas schwerer haben, sich als doch ursächlich religiöse Gruppierung noch profilieren zu können, in einem Kulturkreis, wo's für Variable Auslegungen der Lehre kein Verständnis gibt. Zumindest nicht für Diejenigen, die es auch politisch und gesellschaftlich 'wirksam' zu vertreten bereit sein werden.

Frau Bundesrätin meinte jüngst, sie dürfte gar nicht GEHEN, denn Jemand müsse doch noch dafür sorgen, dass die ANDEREN nicht die Oberhand bekämen...

Fast so, wie damals, als Adolf kurz davor stand, das linke Pack politisch wegzuwischen, es tönte wenigstens so, aus ihrem Mund. Sie glaubt also tatsächlich, dass, ginge sie, bei uns die Zeit des Absolutismus ausbrechen würde, unter Führung von Herrn Blocher, mit dem Toni an seiner Seite...

Das sind ihre echten Probleme, die Anderen will, darf, und kann sie gar nicht sehen. Oder zumindest nicht wahrnehmen, es wäre ja das schlichte Eingeständnis dafür, erkannt zu haben, dass Menschen halt, von Natur aus, ganz anders funktionieren, als es im Leitbuch der Roten Armee der Schweiz steht.

Aber komme was wolle, so kommt wenigstens wieder einmal etwas ECHTES LEBEN in die Bude. Und ich war immer schon sehr flexibel...

Meine ich wenigstens.
unkorrigiert


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59%
(22 Stimmen)
Frank Wagner sagte February 2016

Auch wenn Sie Herr Hottinger für Ihre Sachlichkeit lobt (was an sich schon sehr amüsant ist), ist der Titel dieses Blogs "Die Schweiz in Angst und Schrecken" doch purer Populismus. Hier eine Quelle:

http://blo​g.tagesanzeiger.ch/da​tenblog/index.php/112​93/so-kriminell-sind-​auslaender-wirklich


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35%
(26 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2016

@ Lieber Marcel Schenker,

1. Sehr guter, sachlicher Artikel, vielen Dank von mir, sowie im Namen vieler DSI Befürworter.

2. Ich bin zwar (noch) Parteilos, desto trotz finde ich es beschämend, dass die Gegner der DSI nicht anständig, respektvoll und sachlich bleiben können im Wahlkampf, wenn sie z.B. immer wieder behaupten, die DSI Befürworter, insbesondere die SVP, alle sie würden lauter - L ü g e n - verbreiten. Dieses ist unmissverständlich eine üble Nachrede, die Kraft StGB Art. 173-178 (Ehrverletzungen) alles Straftatbestände darstellen.




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59%
(22 Stimmen)
Frank Wagner sagte February 2016

Zitat:

"Wenn die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 28.02.2016 ein JA zur Durchsetzunginitiativ​​​e in die Urne legt, muss der nächste logische Schritt folgen, damit die Initiative konsequenter umgesetzt werden kann. Es geht darum, wie es jetzt auch diverse europäische Länder machen, weitere Drittländer wo weder Kriege noch Verfolgung droht, zu sicheren Drittländern zu erklären und mit den jeweiligen Staaten Rückführungsabkommen abzuschliessen. "

Was ist denn das für ein Unfug? Bei der Durchsetzungsinitiati​ve geht es um die Rückschaffung von Kriminellen, nicht von Asylanten. Bei den Bemühungen anderer europäischer Länder Drittländer zu sicheren Staaten zu erklären und Rückführungsabkommen zu schliessen geht es um die Rückschaffung von abgelehnten Asylbewerbern, nicht um Kriminelle.

Ich warte ja schon lange drauf das mal jemand erklärt mit Umsetzung der Durchsetzungsinitiati​ve würde das Wetter besser. Viel hat nicht mehr gefehlt seit letztens jemand behauptete die Durchsetzungsinitiati​ve wäre gut für den Tourismus. Aber hier noch zu glauben die Durchsetzungsinitiati​ve löse das Asylproblem ist mindestens genauso unsinnig.

Zitat:

"Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Deutschland kommt auch bei unserem Nachbarn die grosse Ernüchterung."

Bei​ den Vorfällen in Köln in der Silvesternacht ging es überwiegend um sexuelle Belästigung ... ein Straftatbestand der in der Durchsetzungsinitiati​ve nirgendwo auftaucht. D. h. ein Ausländer kann zweimal die Woche eine Frau belästigen wenn es ihm passt, er wird nicht automatisch ausgeschafft.

Zude​m wird man sich in Deutschland kaum für einen Automatismus entschliessen: die haben nämlich ein Gericht im eigenen Land das verfassungwidrige Gesetze für unwirksam erklären kann, das Bundesverfassungsgeri​cht.

Zitat:

"Di​e Durchsetzungsinitiati​​​ve ist rechtsstaatlich legitim ..."

Ist sie nicht. Aber wer das bis heute noch nicht verstanden hat ...

Zitat:

"Gem​äss aller Parteien ausser der SVP, der Kirche, Wirtschaftsverbänden und weiteren Gruppieren, bringen es unsere ausländischen Nachbarn und Freunde gar nicht erst fertig, 10 Jahre in unserem Land zu leben, ohne nicht mindestens zwei Mal wegen Straftaten gemäss der Durchsetzungsinitiati​​​ve verurteil zu werden.. "

Polemik übelster Sorte. Auch wenn nur 100 Ausschaffungen im Jahr beschlossen würden, und 20 davon verstossen gegen Verfassung oder Völkerrecht, ist das übel genug. Und die Straftatbestände gemäss Durchsetzungsinitiati​ve bieten Möglichkeiten zu unverhältnismässigen und damit verfassungswidrigen Ausschaffungen.

Das irrsinnigste ist sowieso dieser "Wiederholungsfall"-B​ereich: Da JEDE Form von Vorstrafe reicht um wegen einer in diesem Straftatkatalog aufgeführten Tat ausgeschafft zu werden, reicht eine 40km/h-Überschreitung​ auf der Autobahn UND zum Beispiel Drogenbesitz zum Eigengebrauch bereits zu einer Ausschaffung ... aber nur in der Reihenfolge. Wer wegen Drogenbesitzes zum Eigengebrauch verurteilt wird kann anschliessend eine Geschwindigkeitsübers​chreitung um 40km/h auf der Autobahn begeht wird nicht ausgeschafft. Also zwei gleiche Straftaten, aber je nach Reihenfolge einmal mit zwingender Ausschaffung, einmal nicht.

http://www.​blick.ch/news/politik​/gleiche-delikte-mal-​mit-mal-ohne-ausschaf​fung-durchsetzungs-in​itiative-absurd-id464​0672.html



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58%
(24 Stimmen)
Peter Siegrist sagte February 2016

Was auch immer die Initianden sagen: Es bleibt dabei, dass die SVP versucht, unsere Institutionen auszuhebeln. Ich bin nach wie vor erstaunt, dass diese Initiative nicht ungültig erklärt worden ist. Man muss gar nicht über den Katalog oder die Details diskutieren, dieser Artikel gehört einfach nicht in unsere Verfassung. Die Initiative verletzt unser demokratisches Empfinden. Das Volk hat nicht immer recht. Ich will keine Volksdiktatur. Zu Viele haben schon mit populistischen Argumenten ein ganzes Volk herumgekriegt, und dann ihre autokratischen oder gar diktatorischen Ideen umgesetzt (siehe seit neustem Polen). Ich will dies der SVP nicht unterschieben, aber ihre verantwortlichen Politiker sollten mal darüber nachdenken. Und das Volk sollte sich diesen Avancen, alles bestimmen zu können, widersetzen.


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54%
(28 Stimmen)
Beat Murer sagte February 2016

Welchen Unsinn erzählen Sie da in SVP-Manier über die Gegner der DSI. Mit Ihrer Publizierung des DSI-Gesetzestextes täuschen Sie vor, dass „nur“ diese unselige Initiative etwas gegen Schwerverbrecher unternehmen würde. Ich erlaube mir deshalb nachstehend auszugsweise den Text der durch das Parlament beschlossenen Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und Militärstrafgesetzes in Erinnerung zu rufen:

-----------​---------------------​-----------
Schweize​risches Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer)
Änderung vom 20. März 2015
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 20131, beschliesst:
I Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Strafgesetzbuch2
Art. 66a 1a. Landesverweisung. a. Obligatorische Landesverweisung 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5–15 Jahre aus der Schweiz: a. vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbru​ch (Art. 118 Abs. 1 und 2); b. schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134); c. qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanl​age (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauc​h (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2–4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
1 BBl 2013 5975 2 SR 311.0
Schweizerisches Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer)
2736
d. Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186); e. Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1); f. Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1, 2 und 4 des BG vom 22. März 19743 über das Verwaltungsstrafrecht​) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtliche​n Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist; g. Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185); h. sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz); i. Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlung​en (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1); j. vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), vorsätzliches Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 Ziff. 1), vorsätzliche Trinkwasserverunreini​gung (Art. 234 Abs. 1); k. qualifizierte Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1 Abs. 2), vorsätzliche Störung des Eisenbahnverkehrs (Art. 238 Abs. 1);
3 SR 313.0
Schweizerisches Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer)
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l. strafbare Vorbereitunghandlunge​n (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies); m.. Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 19494 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d–264h); n. vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 20055; o. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgeset​zes vom 3. Oktober 1951 (BetmG)6. 2 Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind. 3 Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.
Art. 66abis b. Nicht obligatorische Landesverweisung Das Gericht kann einen Ausländer für 3–15 Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Artikel 66a erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59–61 oder 64 angeordnet wird.
Art. 66b c. Gemeinsame Bestimmungen. Wiederholungsfall 1 Begeht jemand, nachdem gegen ihn eine Landesverweisung angeordnet worden ist, eine neue Straftat, welche die Voraussetzungen für eine Landesverweisung nach Artikel 66a erfüllt, so ist die neue Landesverweisung auf 20 Jahre auszusprechen.
4 SR 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51 5 SR 142.20 6 SR 812.121
Schweizerisches Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer)
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2 Die Landesverweisung kann auf Lebenszeit ausgesprochen werden, wenn der Verurteilte die neue Tat begeht, solange die für die frühere Tat ausgesprochene Landesverweisung noch wirksam ist.
Art. 66c d. Zeitpunkt des Vollzugs 1 Die Landesverweisung gilt ab Rechtskraft des Urteils. 2 Vor dem Vollzug der Landesverweisung sind die unbedingten Strafen oder Strafteile sowie die freiheitsentziehenden​ Massnahmen zu vollziehen. 3 Die Landesverweisung wird vollzogen, sobald die verurteilte Person bedingt oder endgültig aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen oder die freiheitsentziehende Massnahme aufgehoben wird, ohne dass eine Reststrafe zu vollziehen ist oder eine andere solche Massnahme angeordnet wird. 4 Wird die mit einer Landesverweisung belegte Person für den Strafund Massnahmenvollzug in ihr Heimatland überstellt, so gilt die Landesverweisung mit der Überstellung als vollzogen. 5 Die Dauer der Landesverweisung wird von dem Tag an berechnet, an dem die verurteilte Person die Schweiz verlassen hat.
Art. 66d e. Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung 1 Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nach Artikel 66a kann nur aufgeschoben werden, wenn: a. der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19987 nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann; b. andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. 2 Bei ihrem Entscheid hat die zuständige kantonale Behörde von der Vermutung auszugehen, dass die Ausweisung in einen Staat, den der Bundesrat nach Artikel 6a Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 als sicher bezeichnet, nicht gegen Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung verstösst.
7 SR 142.31
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Art. 105 Abs. 1 1 Die Bestimmungen über die bedingten und die teilbedingten Strafen (Art. 42 und 43), über die Landesverweisung (Art. 66a–66d) sowie über die Verantwortlichkeit des Unternehmens (Art. 102) sind bei Übertretungen nicht anwendbar.
Art. 148a Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe 1 Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. 2 In leichten Fällen ist die Strafe Busse.
Art. 367 Abs. 2ter, 2quater, 2quinquies, 2sexies und 2septies 2ter Behörden nach den Absätzen 2 Buchstaben c–l und 2septies können Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, so lange einsehen, als die betroffene Person mit der Landesverweisung belegt ist. Dauert die Frist nach Artikel 369 länger, so ist sie für die Dauer der Einsichtsmöglichkeit massgebend. 2quater Bisheriger Absatz 2ter 2quinquies Gemeldet werden die Personalien der nach Absatz 2quater registrierten Schweizerinnen und Schweizer ab dem 17. Altersjahr. Stellt der Führungsstab der Armee fest, dass eine gemeldete Person stellungspflichtig oder Angehöriger der Armee ist, so meldet die für das Register zuständige Stelle auch die Strafdaten. 2sexies Die Meldung und die Feststellung nach Absatz 2quinquies können über eine elektronische Schnittstelle zwischen dem Personalinformationss​ystem der Armee (PISA) und dem Register erfolgen. 2septies Bisheriger Absatz 2sexies
Art. 369 Abs. 5bis 5bis Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, bleiben bis zum Tod der betroffenen Person eingetragen. Hat diese Person keinen Aufenthalt in der Schweiz, so wird das Urteil aus dem Strafregister spätestens 100 Jahre nach ihrer Geburt entfernt. Erwirbt die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht, so kann sie acht Jahre nach der Einbürgerung ein Gesuch um Entfernung des Urteils gemäss den Fristen nach den Absätzen 1–5 stellen.
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Art. 371 Abs. 3, 4, 4bis und 5 3 Ein Urteil, das eine Strafe enthält, wird nicht mehr in den Strafregisterauszug aufgenommen, wenn zwei Drittel der für die Entfernung nach Artikel 369 Absätze 1–5 und 6 massgebenden Dauer abgelaufen sind. 4 Ein Urteil, das neben einer Strafe eine Massnahme oder eine Massnahme allein enthält, wird nicht mehr in den Strafregisterauszug aufgenommen, wenn die Hälfte der für die Entfernung nach Artikel 369 Absätze 1–5 und 6 massgebenden Dauer abgelaufen ist. 4bis Ein Urteil, das eine Landesverweisung enthält, erscheint so lange im Strafregisterauszug, als die betroffene Person mit der Landesverweisung belegt ist. Dauert die Frist nach Absatz 3 oder 4 länger, so ist sie für die Dauer des Erscheinens im Privatauszug massgebend. 5 Nach Ablauf der Fristen nach den Absätzen 3, 4 und 4bis bleibt das Urteil im Strafregisterauszug, wenn dieser noch ein Urteil enthält, bei dem diese Frist noch nicht abgelaufen ist.
_______________​____
Diese Änderungen des Parlamentes sind viel ausführlicher und erst noch rechtskonform im Vergleich zur DSI. Es ist ohnehin staatspolitisch bedenklich, die Bundesverfassung für eine Gesetzessammlung zu missbrauchen. So wird das Grundgerüst unseres Bundesstaates ad absurdum geführt.

Beat Murer, Luzern



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55%
(22 Stimmen)
Helmut Barner sagte February 2016

Werden auch Puff-Betreiber, die illegal Frauen aus dem Ostblock beschäftigen, ausgewiesen oder bekommen die bei der SVP einen Listenplatz als wählbare, ehrsame Volksvertreter?


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50%
(26 Stimmen)
José Martin Blanco sagte February 2016

Sali Marcel
Sorry, aber die Tatsache, dass es nur 0.52% betrifft, macht es nicht besser und ist somit kein Argument. Deine Argumentation bahnt sich ihren Weg auf der Aussage, dass die Gegner sich wegen diesen Wenigen so aufregen. Stellt sich mir die Frage, warum regt sich die SVP wegen den noch seltener vorkommenden Härtefällen dermassen auf. Ganze einfach. Darum geht es gar nicht.
Du solltest es doch besser wissen. Diese Initiative bringt gar nichts ausser noch mehr Frustration und löst kein einziges Problem. Es ist wie mit vielen Initiativen, das Problem wird einfach verlagert. Verbrecher werden ausgewiesen und nehmen dann einen Wohnsitz zum Beispiel in Kiffis oder Lörrach um in unserer Region zu bleiben. Es ist nicht zwingend, dass man in der Schweiz lebt um hier Einbrüche, etc. zu machen.
Somit bleibt die Initiative, was schon ihr Vorläufer war: Blendung und Aufwiegelung. Da mache ich nicht mit!


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25%
(16 Stimmen)
Marcel Schenker sagte February 2016

Lieber José
Danke für deinen wertvollen Input, welcher auf dieser Plattform leider nicht selbstverständlich ist. Die Tatsache, dass eben doch nur so wenige Betroffen sind, halte ich nicht für unerheblich, ganz besonders dann, wenn Richter, Ex-Bundesräte, eine Grosszahl der Parlamentarier im Ständerat, etc, etc. so tun, also würde bald jeder Apfeldieb das Land verlassen müssen. Es wird ein Bild der Ausländerinnen gezeichnet, dass halt einfach nicht stimmt und die Folgen der DSI werden eben auch sehr gerne verlogen.
Deine Frage wieso sich die SVP wegen der selten vorkommenden Härtefälle so aufregt, kann ich dir nicht aus Partei-, sondern lediglich aus meiner persönlichen Sicht beantworten.
Als die Stimmbürger/Innen am 28. November 2010 die Ausschaffungsinitiati​​ve angenommen haben, wurde gleichzeitig auch über den Gegenvorschlag vom Bundesrat abstimmt. Im Gegenvorschlag war genau dieser Passus mit der Härtefallklausel enthalten, welcher damals von 54,21 % der Stimmenden und sämtlichen Kantonen abgelehnt wurde.
Natürlich kann man sich über Volksentscheide ärgern und bestimmt kommt es bei der Ausarbeitung von Gesetzen immer wieder zu Anpassungen, was leider nicht ganz verhindert werden kann. Wenn aber explizit dieser Passus vom Volk abgelehnt wurde und dieser dann bei der Ausarbeitung wieder reingemogelt wird, halte ich das für eine gravierende Missachtung der Demokratie und des Abstimmungsergebnisse​​s.
Insofern ist es nicht mehr als korrekt, wenn meiner Meinung auch unnötig, wäre die Initiative korrekt umgesetzt worden, dass das Stimmvolk nochmals darüber befinden kann.
Ich glaube ganz ehrlich und das zeigt auch die Kriminalstatistik, dass EU-Bürger aus den westlichen, nördlichen und südlichen Ländern NICHT übermässig von Ausschaffung bedroht sind. Gerade bei den Gewaltdelikten wie Morden, Raub, Vergewaltigungen oder Sozialbetrug kommt die Täterschaft aus Gebieten, wo ein neuer Wohnsitz in Kiffis oder Lörrach gar nicht mehr möglich wäre. Aber ich muss Dir hier bestimmt recht geben, dass wir bezüglich dem gescheiterten Schengen-Projekt und der offenen Grenzen, seit ein paar Jahren vom Kriminaltourismus überrollt werden. Vor allem in der Nordwestschweiz und anderen Grenzkantonen ist das sehr stark zu spüren. Dies ist aber nicht Teil der Initiative und muss auf einem anderen politischen Weg diskutiert werden.

Was ich aber letztendlich wirklich zu weit geht ist der Deliktekatalog. Leider wurde dieser aber auch schon bei der ausgearbeiteten Version des Parlaments sehr eng gefasst, hat also letztendlich mit der Durchsetzungsinitiati​​ve eher wenig zu tun.

Für mich persönlich sollte der einfache Diebstahl im Wiederholungsfall, um ein Beispiel zu nennen, noch kein Ausschaffungsgrund sein. Zumindest nicht bei 2 Delikten in 10 Jahren um es zu konkretisieren.

Diese Gesetzessammlung ist oben in Herr Murer's Kommentar aufgeführt. Die ursprüngliche Ausschaffungsinitiati​​ve war da wesentlich weniger streng.
Trotzdem halte ich für Schwerkriminelle eine sofortige Ausweisung ohne richterliches Ermessen und der Härtefallklausel für dringend notwendig und auch angebracht.
Oder findest Du es gerecht, dass ein Familienvater eventuell gegenüber einer ledigen Person bevorzugt wird? Die Diskussion über Schweizer/Ausländer ist an dieser Stelle ohnehin nicht mehr notwendig, da dies weder Teil der Abstimmung, der DSI oder der im Gesetzesentwurf zur Ausschaffungsinitiati​​ve enthaltenen Umsetzung ist.



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25%
(4 Stimmen)
Beat Murer sagte February 2016

Sehr geehrter Herr Schenker

Wie können Sie behaupten, dass der Passus betreffend Härtefallklausel explizit durch die Mehrheit der Stimmenden abgelehnt wurde. Es gab ja keine separate Frage betreffend dieser Klausel. Viele Stimmbürger haben wie die Nachbefragungen zeigten, mit ja zur Ausschaffungsinitiati​ve gestimmt, weil sie ein Zeichen setzten wollten. Im übrigen haben schon viele angeklagte SVP-Exponenten von den ach so "schlechten" Gerichte profitiert, welche den Einzelfall würdigten. Im nachstehenden Link können Sie die entsprechende Zusammenstellung lesen, aus denen auch solche glimpflich für die SVP-Delinquenten abgelaufene Fälle ersichtlich sind http://www.lu-wahlen.​ch/die-redaktion-empf​iehlt/news/2016/02/11​/9562-woz-die-feinen-​herren-von-der-svp/



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