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Die SVP ist sich selbst zum Opfer gefallen

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Es stimmt, die SVP ist im Bun­des­rat wei­ter­hin un­ter­ver­tre­ten. Das hat sie aber aus­sch­liess­lich sich selbst zuzuschreiben.

Die Bundesratswahlen haben hohe Wellen geworfen. Die Kommentare fielen extrem unterschiedlich aus, und das hat viel zu tun mit der höchst uneinheitlichen Auffassung über den Schlüsselbegriff Konkordanz. Viele verwechseln die Konkordanz mit der Zauberformel, und das ist so falsch wie wenn man Mittel und Zweck verwechselt. Konkordanz ist der Zweck und meint die Einbindung der wichtigsten politischen Kräfte in die Regierung. Die Zauberformel 2:2:2:1 war das seit 1959 geltende Mittel, mit dem die realen Verhältnisse mit den drei klar stärksten Parteien und einer ebenso klaren Juniorpartnerin am besten abzubilden waren.

Diese Klarheit gibt es heute nur noch an den Polen mit SVP und SP als den zwei deutlich stärksten Parteien. Dazwischen aber haben sich die Kräfteverhältnisse markant verändert. Die FDP ist kaum noch stärker als die CVP (gemessen an Sitzen im Bundesparlament sogar schwächer), die Mitte wird nicht mehr von CVP und FDP gebildet, sondern von CVP, GLP und BDP, während die FDP klar nach rechts gerutscht ist. Links gibt es neben der SP noch die Grünen. Das schweizerische Parteiensystem des Jahres 2011 ist nicht mehr das gleiche wie dasjenige von 1959 als die Zauberformel erfunden wurde. Es ist auch nicht mehr das gleiche wie 2003 als die Rolle der Juniorpartnerin von der SVP zur CVP überging. Angesichts dieser Veränderungen erscheint es logisch, dass auch die traditionelle Bundesratsformel nicht mehr in Stein gemeisselt ist.

Die Diskussionen konzentrieren sich auf die SVP, denn diese sieht sich ungerecht behandelt, weil sie als stärkste Partei nur einen Bundesrat hat. Das ist tatsächlich auch unter den geänderten politischen Kräfteverhältnissen problematisch, aber warum ist es so gekommen? Wer ist da Opfer und wer Täter?

Für mich ist der Fall klar: Die SVP ist ihr eigenes Opfer. Sie ist Opfer und Täterin zugleich. Sie war auch nach der Abwahl von Christoph Blocher vor vier Jahren mit zwei Personen in der Landesregierung vertreten, schloss dann aber nach einer beispiellosen Hasskampagne Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf aus der Partei aus und reduzierte ihre Zweiervertretung auf eine Einervertretung. Wenn es also einen Konkordanzbruch gab, dann hat ihn zu allererst die SVP selbst begangen. Sie hätte den Schaden am letzten Mittwoch korrigieren können, agierte aber in höchstem Mass kontraproduktiv. Sie sann auf Rache an der Bündnerin statt eine überzeugende Strategie der Rückeroberung des zweiten Sitzes zu formulieren und diese mit geeigneten Allianzen abzusichern. Die Führungsriege der SVP weigerte sich im Vorfeld der Bundesratswahlen strikte, den zweiten Sitz auf Kosten der übervertretenen FDP anzupeilen. Dabei gab es überdeutliche Hinweise anderer Parteien wie etwa der SP und der GLP, die Unterstützung für dieses Vorhaben signalisierten. Und es gab noch viel deutlichere Hinweise darauf, dass der Angriff auf Widmer-Schlumpf scheitern würde. Die SVP wusste genau, wie der zweite Sitz zu holen gewesen wäre und wie er nicht zu holen war. Sie hat wissentlich den Weg in die Niederlage gewählt. Dass der Angriff auf die FDP keine so abseitige Variante war wie die Partei vorher ständig betont hatte, bewies sie selbst im 6. Wahlgang als sie plötzlich Jean-Francois Rime gegen Johann Schneider-Ammann ins Rennen schickte. Zu spät, und wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(24 Stimmen)
J. Nyffeler sagte June 2012

Sehr geehrter Herr Fehr
mit dem Titel "Die SVP ist sich selbst zum Opfer gefallen".
Warten wirs mal ab, wer zuletzt lacht, lacht am besten.


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55%
(33 Stimmen)
Kurt Anton Brugger sagte February 2012

Herr Fehr, Ich habe mir Ihr Plädoyer gegen die SVP und für die Intriganten der neuen linksmitte Machthaber ein zweites Mal zu Gemüte geführt. Ich komme zum gleichen Schluss wie schon beschrieben.

Aber, aber Herr Fehr, ich sorge mich um Ihre politische Sensibilität! Sie und Ihre Adlaten haben einen neuen Flächenbrand gelegt. Auch der könnte noch ins Auge gehen! Die Causa Hildebrand! Lesen Sie meine 2 Blogs zum Thema und nehmen Sie mit dem emeritierten Professor Kontakt auf. Sie müssen sich dringend beraten, mit welchen Unterzügen, Halbwahrheiten und beschönigenden Worthülsen, Sie und der Rest in der SP-Führungsriege Ihrer Basis erklären wollen, wie man den Kapitalismus überwindet und gleichzeitig einen Paradiesvogel der Finanz(unter)welt (der zu jeder kapitalistischen Schandtat bereit ist)zum Retter unseres Volksvermögens hochstilisiert.Ein echter Erklärungsnotstand, umsomehr als er in einer ersten grossen Amtshandlung Euros für CHF 1.43 und einen Buchverlust von dutzenden Milliarden CHF produziert hat. Auf diesem neuen Brandplatz mit Kollateralschaden-Pot​enzial sind die Werkbanksozis völlig irritiert! Sputen Sie sich es gibt viel zu tun! Die Wermuth's und Levrat's sollen mithelfen. Schliesslich hat Ihr Vordenker bei seinem Kampf gegen den Kapitalismus, wenig Erfolg gehabt, sich Millionenklagen eingehandelt und Hab' und Gut aufs Spiel gesetzt. Ein echter Kämpfer über Jahrzehnte für diesen Programmpunkt der SP. Er hat sogar Bücher dazu geschrieben, die zu Bestsellern wurden. Es ist doch noch gar nicht lange, da Sie die Ueberwindung des Kapitalismus den Delegierten einhämmerten und von diesen absegnen liessen. Wenn Sie weiterhin den Täter zum Opfer machen, sind Sie fahnenflüchtig und gemessen an den Senior-Partnern aNR Ziegler und Hubacher schon eher politische Weichspühler.


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66%
(79 Stimmen)
August Sommerhalder sagte January 2012

Die SVP hat sich bereits mit ihrem Kandidaten Herrn NR Zuppiger ins Abseits gestellt. Diesbezüglich soll die Frage erlaubt sein, falls sich sein angebliches Verhalten als Testaments-Vollstreck​er bewahrheiten sollte, ob ein "Leichenfledderer" im Schweizer Parlament noch tragbar ist. Ich würde mich, (das ist nur pathetisch), jedenfalls im Plenum nicht neben ihn setzen.
Man stelle sich vor: Eine Mitarbeiterin wendet sich vertrauensvoll an den Chef und bittet ihn, als Testaments-Vollstreck​er zua fungieren. Dieser Herr verspricht heuchlerisch, dies nach ihrem Willen gerne zu erledigen. Kaum hat sie das zeitliche gesegnet, bereichert er sich schamlos an der Erbschaft. Ein treffenderes und ärmlicheres Beispiel von Leichenfledderei ist kaum vorstellbar. 3-mal Pfui ist noch ein höfliches Fazit.


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60%
(52 Stimmen)
Karl Müller sagte January 2012

Ein SP-Sitz wurde vakant.
Der Wähleranteil der SVP ist grösser als derjenige der SP.
Der Anspruch beider Parteien auf zwei Sitze wird von keiner anderen Partei bestritten.
Die anderen Parteien wollten keine amtierenden Bundesräte abwählen.

Fazit: Der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz ist grösser als derjenige der SP.

Die SVP hätte also verlangen müssen:
Der vakante Sitz geht an uns und die SP muss warten bis zur nächsten Vakanz.

Zum Glück für die SP ist die SVP auf BDP losgegangen und nicht auf die SP.

Die SVP ist (nicht) sich selbst zum Opfer gefallen.
Sondern der immer noch nachwirkenden SP-Taktik von vor vier Jahren.

Hut ab!


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66%
(67 Stimmen)
Kurt Anton Brugger sagte January 2012

Herr NR Fehr, zuerst wünsche ich Ihnen ein gutes neues Jahr, für Sie selber und allen die Ihnen nahe stehen.Trotzdem kann ich Sie nicht verschonen von massiver Kritik an Ihrer Person und dem Vorgehen Ihrer Fraktion bei den BR Wahlen.
1. Nehmen Sie zu Kenntnis, dass Ihre Art wie Sie den Sachverhalt zu den BRWahlen in diesem Beitrag darstellen,und in den Interviews in diversen Medien von sich geben,weder dem wahrheitsgetreuen Ablauf,noch den überprüfbaren Fakten entsprechen.
2. Ihre Offensive begründet einzig darin, Schadensbegrenzung zu betreiben für den massiven Prestigeverlust für die "neue Mitte", welchen diese sich eingehandelt hat. Mehr als die 600'000 SVPWähler haben die erneute Schmierenkomödie am TV live verfolgt.
3. Diese Mitte scheint eher ein zerbrechliches Gebilde zu sein. Es liegt nun an deren Akteure, dafür besorgt zu sein, die Energie nicht für interne Grabenkämpfe einzusetzen, sodern für Lösungen die unser Land weiter (aber nicht in die EU) bringen.
4. Es liegt nun an der SP diese Herausforderung erfolgreich über die neue Legislatur zu bringen. Wie das geht, werden die ins Abseits "gemobbten" Schweizer mit interesse verfolgen. Abgerechnet wird 2015!


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66%
(105 Stimmen)
Max Braunschweiger sagte December 2011

Divide et impera!!!

Herr Fehr, seien wir einmal ehrlich. (Ich weiss ehrlich nicht ob ein Politiker ehrlich sein darf). Die SVP hat weder etwas verbockt, noch etwas falsch gemacht. Sie hat auch nicht die falschen Personen ins Rennen gesandt. Auch hat sie nicht "getrötzelt" oder sich benommen wie ein Kind.

Wie kann eine Partei, die den grössten Stimmenanteil (wobei knapp 50% Stimmbeteiligung dies in Frage stellt) nicht am meisten Positionen stellen? Denken Sie wirklich, das hat etwas mit Konkordanz, Mittel zum Zweck oder der Zweck, der die Mittel heiligt, zu tun?

Was mir vielmehr scheint, ist der Umstand, dass man sich in Bern auf den Beitritt zur EU verständigt hat. Ausser der SVP. Und nun wird eben alles dran gesetzt, dass dem so geschieht. Es begann mit der Bologna Reform, wo zum Unglück aller und zum Glück der Politiker die Lektionenzahl locker mal um 30% reduziert wurde. Wettbewerbsvorteil der Schweiz ade! Aber bon, man hat's ja nicht gemerkt. Jetzt, wo der Wettbewerb anzieht tun die Fehler weh.

Dann wurden in der Judikative aufeinmal die Verfassungsgerichtsba​rkeit aufs Thementablett gehoben. Der Todfeind jedes demokratischen Verständnisses, wo der der Souverän bestimmt, was läuft und nicht der pamphletierende Elfenbeinturminsasse.​ Nun sind wir ja soweit, dass leider bald das Bundesgericht entscheidet, ob eine Volksinitiative EU-tauglich...äääh Menschenrechtskonform​ à la Strassbourg ist oder nicht. Tod der Demokratie, wenn der Anwalt bestimmt, was Demokratie sein darf.

Es geht nun soweit, dass ja die Linke bestimmt, was liberal ist (ein ironischer Widerspruch, den Tolstoi sogar im Grab zum lachen brächte). Liberal sein ist ok, aber in Absprache mit Technokraten der sozialistischen Internationalen. Ein Beispiel wäre ja, die Schweiz, die de facto gezwungen wird, dem EURO Schutzschirm unter die Arme zu greifen. Doch töricht, wer denkt, die Schweiz hätte die Wirtschaftskraft von Deutschland. Leider sind wir BSP mässig nur ein siebtel oder achtel so stark wir unsere Nachbarn im Norden. But, nobodie's perfect. Doch wollen wir ehrlich bleiben. Aber so genau wollen es die Sozialisten dann doch nicht nehmen, oder doch?

Was mir aber politisch und volkswirtschaftlich gesehen am meisten auffiel, war der Umstand, wie die linke in der Schweiz versucht, das Niveau hinunterzuziehen. Aufeinmal sind unsere Schüler knapp pisatauglich. Bald sogar schlechter als der EU-Schnitt. Unsere Armee, ein Scherbenhaufen gebe ich zu, muss sofort in die Nato, damit der Schutz von genau denjenigen gewährleistet sein wird. Doch am besten gleich abgeschafft und die Verantwortung an die EU und Nato abgetreten. Man kann sich ja finanziell einigen. Umgesetzt hiesse dies dann für die Schweiz Mwst = 19%
Und dann wären wir wieder einmal soweit Herr Fehr:

Der Gessler kehrt zurück!!! Die Vögte der EU schreiten einher und ein. Und Sie haben es gewährleistet. Können Sie heute Nacht wirklich gut schlafen? Zwar im guten Gewissen, sicher alles für die gute Zukunft getan zu haben? Doch was ist gut und was ist schlecht? Wäre es da nicht einfacher und effizienter sich mit denen, mit denen es sicherlich schwerer geht, aber schlussendlich mit Handschlag und Speuz drauf für uns alle besser ginge?

Wenn ich eines weiss, dann ist es das, dass Konfrontation und Auseinandersetzung konstruktiv ausgetragen immer zu dem Ziel führt, welches für beide akzeptabel ist. Doch leider ist es momentan so, Herr Fehr, dass Sie und Ihre kommunistischen Genossen auf einer hohen Welle reiten und es Ihnen egal ist, wann sie bricht und was es für Auswirkungen für das Schweizer Volk hat.

Leider muss es manchmal zuerst schlimmer kommen, bevor man merkt dass es eigentlich auf anders hätte gehen können.

«Unus pro omnibus, omnes pro uno» und nicht weniger für alle

--> Für eine freie und offene liberale Schweiz, die andern zeigt, wie es geht und sich nicht zeigen lassen muss wie es nicht geht!!!


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40%
(468 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte December 2011

Besten Dank Herr Fehr für Ihre Meinung. Ich kann Ihnen in allen Belangen 100% zustimmen. Es ist doch erstaunlich wie die SVP 2007 die Konkordanz verletzt hat, also selber schuld an der Situation ist, und 4 Jahre später immer noch trötzelt wie ein kleines Kind die Konkordanz sei verletzt. Die SVP hat durch den Ausschluss EWS und des Kantons Graubünden (Sippenhaftung; wird oft in Nordkorea angewandt wo Hr Blocher mal zum Studium war) die Vereinigte Bundesversammlung lächerlich gemacht und den Wähler lächerlich gemacht. Also selber Schuld an der jetzigen Situation. Die SVP weiss die BR-Sitze sind besetzt, sie muss halt warten bis ein Sitz frei wird, dann wird die Vereinigte Bundesversammlung den Sitz zu Recht der SVP geben. Da bin ich einverstanden.


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68%
(131 Stimmen)
Derek Richter sagte December 2011

Werter Herr Fehr, ihre Interpretation von Konkordanz empfinde ich als peinlich. Es scheint ihnen kein Argument zu billig zu sein, einen Verrat zu rechtfertigen.
Offensichtlich werden in Bern mit zwei Ellen gemessen; eine tolerante, wenn es darum geht eigene, vorbestrafte Mitglieder zu decken und links gesinnte VerräterInnen zu hofieren. Die andere Elle ist hingegen sehr kurz und zu jeder Zeit gegen die SVP gerichtet, ungeachtet der Sachpolitik.
Weder Sie, noch andere linke Politiker konnten je glaubhaft aufzeigen, dass Fr. Widmer nach ihrem Verrat in der SVP verbleiben durfte und das Sie das nicht vorhersahen, kein andere Partei hätte solch ein schändliches Verhalten geduldet.

Nun aber wenden wir uns aber der Sicht der Wählerinnen und Wähler zu; 5% haben die BDP gewählt und diese Partei ist im BR mit 1 Sitz vertreten.
26% haben die SVP gewählt, sind aber nur mit einem Bundesrat vertreten.
Daraus folgt, dass 13% der Wählerinnen und Wähler nicht im Bundesrat vertreten sind. Dies ist also nicht nur ein Verrat an der Konkordanz sondern vor allem an den Wählerinnen und Wählern.
Dass unsere linken Etatisten und Sie allen voran dieses Faktum akzeptieren, halte ich jedoch für unwahrscheinlich.


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53%
(159 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte December 2011

Es ist schon ziemlich dreist wie Herr Fehr/SP hier Unwahrheiten verbreitet! Nicht " Die SVP ist sich selbst zum Opfer gefallen ", sondern " Die Konkordanzlüge der SP " wäre hier der richtige Titel! Aber um die SVP nicht angemessen an der Macht beteiligen zu müssen ist den Sozi und Linken jede noch so billige Ausrede und Unwahrheit genehm!

Die billige Ausrede mit " die SVP habe doch vor 4 Jahren zwei Bundesräte bekommen, EWS sei gewählte SVP-Bundesrätin " ist so nicht länger haltbar. Die Zusammensetzung des Bundesrates anhand Parteien Größe richtet sich nämlich immer nach der letzten Parlamentswahl. Und hier ist eben Frau EWS in der Zwischenzeit in eine neue Partei gegangen, die bei den letzten Parlamentswahlen angetreten ist ( ohne SVP) und nur 5% Wähleranteil holte! Folglich ist die Mär von einer SVP Bundesrätin Widmer-Schlumf tatsächlich nichts anderes als eine Mär!

Ich frage mich weshalb die Genossen hier nicht endlich einmal ehrlich argumentieren können in Sachen SVP- Bundesräte?! Warum sagen diese nicht, dass sie die größte Partei im Lande nicht an der Macht beteiligen möchten ( wie in Demokratien allerdings üblich) und stattdessen eine inhaltlich-ideologisc​he Koalition möchten, mit de Facto Regierung und Opposition? Das dies so ist kann man nicht mehr verleugnen! Das kommt mir so vor wie wenn niemand zu gibt, dass er von Zeit zu Zeit eine Domina oder Prostituierte besucht, obwohl die Fakten die Realität klar widerspiegeln!

Im weiteren hat auch die FDP sehr wohl die Konkordanz gebrochen und nicht die SVP wie immer behauptet. Für die SVP war es nämlich legitim, dass sie den Sitz der FDP angriff, nachdem auch diesmal ( wie 2007) zahlreiche FDP-ler Frau EWS wiederwählten! Wo also hätte hier die SVP die Konkordanz gebrochen, wenn diese von Seiten der FDP, wie auch der SP, spätestens nach dem Wahlgang von EWS gar nicht mehr bestand hatte?! Bei Frau Egerszegi wahr klar das diese für Frau EWS war. Bei Frau Markwalder ist es gleich. Herr Kurt Fluri hat dann im Tele M1 gesagt, dass er die BDP-Frau wiederwählen würde! Und das vor dem 2. Wahlgang für den Solothurner Ständerat! Dann eine dumme Klappe über die mangelnde Unterstützung seiner Person anprangern ( SVP ist bei den NR-Wahlen immer noch größte Partei in seinem Kanton ) ist auch nicht ganz redlich!

Aber vor allem auch ist die SVP ihren Gegner bei dieser BR-Wahl enorm weit entgegen gekommen. Gleiches habe ich aber von einer SP noch nie gesehen! Und Herr Berset ist natürlich vooooolll konkordat und kein SP-Apparatschik... Da sagt die SP der SVP grundsätzlich immer einen konkordanten Anspruch auf 2 Vertretern zu, vorausgesetzt diese wären keine Hardliner. Dann bringt man also zwei zur Wahl von Seiten der SVP ( und nicht bloss eine Einerkandidatur)und wählt trotzdem keinen der beiden! Und das obwohl die SP vor 3 Jahren mehrheitlich Hansjörg Walter gewählt hat! Das ist nun wirklich die verlogenste BR-Wahl die ich jemals erlebt habe!

Im weiteren gibt es immer noch eine Klarheit Punkte Grösse der 4 größten Parteien! SVP noch immer klar die NR 1, SP klar die Nr .2, FDP klar die NR.3, da 3% vor der CVP, die klar die NR. 4 ist! Da die Bundesratszusammenset​zung sich am Wählerwillen des Volkes orientiert, der sich in den Wähleranteilen manifestiert, ist der Wähleranteil der Verteilschlüssel und nicht die Mandas oder die Fraktionsstärke! Weil die Mandatstärke bei den NR-Wahlen enorm von Proporzglück, Proporzpech, Restmandaten und Listenverbindungen abhängt, wo die wahren Stärke einer Partei schon massiv verwässert wird ( nicht bei der SVP, da diese keine Listenverbindungen machte). Die SP ist hier ziemlich verlogen, da diese ständig im Spiel die Spielregeln ändert und je nach Situation zwischen NR, SR, %, Mandaten, Fraktionen und Lagern argumentiert! Nicht zu vergessen dass die SP wieder knapp 1% Wähleranteil ( dritt schlechtestes Resultat) verlor und nur viele NR und SR Mandate gewann von ganz Linksaussen ( GP,PDA und CSP), vielen Listenverbindungen und " Personenwahlen", wo angeblich der eigene Wähleranteil nicht so wichtig ist, aber diese Personenwahl dann wieder zur % Größe der SP aufgepusht wird! Das SP Wahlziehl von deutlich über 20% wurde auch nicht annähernd erreicht! Immerhin gab es wieder eine Wählerrückwanderung von den noch dreisteren Grünen zurück zur SP!

Und so wie das Proporzglück und das Glück mit den Restmandaten der SP nicht erwähnt wird, so wird auch nicht gesagt, dass die SVP mit den selben Proporzglück etwa 2-3 Sitzverluste weniger bekommen hätte! Das muss auch einmal gesagt werden, wenn Jo Lang auch davon redet, dass rot-grün in ZG zwar zulegen konnten, aber er dennoch abgewählt wurde! Aber Hauptsache die SP kann sich lautstark als grossen Sieger aufspielen, was im Wähleranteil aber nicht der Fall ist! Gerade dieser Wähleranteil ist hier das aussagekräftigste Kriterium über eine Partei, auf Grund dessen man die BR-Zusammensetzung ermittelt!

Die Arroganz vieler SP-ler rechtfertigt es nämlich auch nicht zu sagen, die SVP hätte nicht mehr 2 BR zu gute, weil diese nur noch 26,6% Wähleranteil erreichte! Genau so handeln aber manche Politiker von der SP, was ich wiederum sehr verlogen finde! Vergessen wir nicht, dass die FDP einmal deutlich weniger als 26,6% Wähleranteil hatte, aber dennoch 3 Bundesräte stellte!!!




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55%
(99 Stimmen)
Rudolf Mohler sagte December 2011


Das ist doch in zweierlei Hinsicht ein bemerkenswerter Artikel, Herr Nationalrat Fehr.

Sie schreiben 'Links gibt es neben der SP noch die Grünen.' Wenn ich die Politik der Grünen mir betrachte, so sind sie in Wirtschafts-, Finanz- und vielen Entwicklungsfragen weit mehr in der Mitte als die SP, die in ihrem offiziell gültigen Programm die Überwindung des Kapitalismus und die Abschaffung der Armee (wieder) festgeschrieben hat. Links neben der SP gibt es im Bundesparlament nur noch die Juso mit Cédéric Wermuth. Aber nicht einmal der traute der ganz linken Sache so richtig: Bei den Nationalratswahlen kandidierte er im Aargau nicht auf der Ganz-Links-Liste 02b der Jusos sondern zog die sicherere Liste 02a der normalen SP des Kantons Aargau vor!

Und was Sie im letzten Absatz entwickeln, ist nichts anderes als das Werfen von Nebelpedarden, die die Verstrickung der SP in das effektive Wahlergebnis vernebeln sollen. Bundesrat Schneider-Ammann wurde im 6. Wahlakt bereits im 1. Wahlgang mit ansehnlichen 159 Stimmen gewählt. Dieses Resultat wäre ohne Unterstützung aus der SP nicht möglich gewesen. Und warum gab die SP denn diese Unterstützung? Erst im 7. Wahlakt stand der bisherige SP-Sitz von Bundesrätin Calmy-Rey zu Neubesetzung an. Für die SP wäre eine Abwahl des FDP-Mannes zu einem Hochrisikospiel verkommen und deshalb hat die SP von Anfang an die Fortführung der Konkordanz-Formel als Wahlstrategie verfolgt. Dabei hat sie sich auf die hübsche Formel verständigt 'eigentlich stehen der SVP zwei Sitze zu, aber wir wählen keine amtierenden Bundesräte ab'.

Das Wahlergebnis habe ich schon anfangs November in einer Diskussion im Freundeskreis prognostiziert, und ich bin froh, daß es für die nächste Legislaturperiode so herausgekommen ist. Daß die SVP vieles selbst "versieblet" hatte, ist unstreitig. Jetzt aber so zu tun, als hätten die ureigenen Interessen der SP da nicht auch einen beachtlichen Anteil daran, ist 'Händewaschen in Unschuld'. Wie haben Sie übrigens selbst geschrieben? 'Diese Klarheit gibt es heute nur noch an den Polen mit SVP und SP als den zwei deutlich stärksten Parteien.'

Einem ehemaligen Parteipräsidenten der SP wäre ein Beitrag, der zur konstruktiven Zusammenarbeit in der neuen Bundesratszusammenset​zung aufruft, besser angestanden, als diese vorsorgliche Geschichtsklitterung.​



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88%
(81 Stimmen)
Markus Breisinger sagte December 2011

Sehr geehrter Herr NR Fehr
Ich bin überrascht, wie viele SP-ler sich die SVP zum Thema machen und so viel, mit unterschiedlicher Schärfe zwar, über die Probleme anderer Parteien schreiben als sich der Probleme der eigenen Partei anzunehmen. Ist es Rechtfertigung?
Sie haben wohl schon fast vergessen, dass die SP mit einem blauen Auge davongekommen ist. Trotz Stimmenverluste. Es war mancherorts knapp. Vielleicht machen Sie sich auch einmal darüber Gedanken. Ich finde, dass Sie und alle anderen Parlamentarier gut beraten wären, sich nun der Aufgabe zu widmen, für die Sie gewählt wurden. Ruhe einkehren lassen und arbeiten für das Wohl unseres Landes.
Machen Sie die Ereignisse von 2007 vergessen und sorgen Sie und alle anderen Parlamentarier dafür, dass andere Themen an Bedeutung gewinnen. Diese Parteiendiskussionen sollten jetzt für mindestens drei Jahre abgeschlossen sein.
Ich wünsche Ihnen konstruktive Würfe und ein gutes Miteinander mit Andersdenkenden.
Fro​hes Arbeiten.


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76%
(79 Stimmen)
Kurt Anton Brugger sagte December 2011

Guten Tag Herr NRFehr,aus Ihrer Optik, also derjenigen der SP, die mit gekonntem Kalkül eine mitte-links Regierung installieren wollte, mag Ihre Interpretation gut sein, ob sie richtig ist ist eine andere Frage.Sie wird auch nicht ausreichen, um die zornigen 26% Wähler zu beruhigen,die in einer erneuten Schmierenkomödie kompromittiert wurden.Sie ist deswegen nicht richtig,weil die politische Schweiz einmal mehr in den "Genuss" einer TV-Soap kam, die in der Geschichte der BRWahlen, zusammen mit der Abwahl von aBR CHB,einmalig ist. Intrigant und verlogen wie es nur in der Poliltik zugehen kann. Besten geeignet um die Polit-Verdrossenheit zu fördern. Dass damit ein massiver Vertrauenverlust einher geht, muss ich Ihnen als erfahrener Akteur wohl kaum sagen. Ihr Erfolg ist nicht nachhaltig und könnte "ins Auge" gehen.Sie können sich spürbar nicht so recht freuen darüber. Mit missionarischem Eiger versuchen Sie und einige Mitverantwortliche die erzürnten Bürger mit neuen Lügen zu beruhigen.Nein Herr NR Fehr so tickt die Schweiz nicht!.
Zu guter Letzt, wollen die Mainstream-Medien und einige in Arroganz erstarrten Selbstdarsteller,eine​n verdienten Exponenten der stärksten Partei, vorführen, demontieren und abhalftern. In einer Hexenjagd der jeglichen Respekt vor dem Menschen abgeht.Ihre Partei zusammen mit den "neuen Machtha-bern", ist dafür verantwortlich.Alle diejenigen die bei jeder sich bietenden Gelegenheit Menschenwürde monieren, für Sanspapiers,Asylanten​,Islamisten und andere Exoten.Nein Herr NRFehr diesen Kollateralschaden können Sie auch mit Schönreden nicht mehr aus der Welt schaffen.



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76%
(71 Stimmen)
Christoph Reuss sagte December 2011

Zitat HJF: "Konkordanz ist der Zweck und meint die Einbindung der wichtigsten politischen Kräfte in die Regierung."

Der Zweck ist aber, dass die Regierung mit der Volksmehrheit konkordant ist (=Nein zur EU in allen Kantonen) -- nicht dass eine kleine CLasse politIQUE untereinander mit sich selbst konkordant ist, die Schweiz entgegen dem Volkswillen an die EU zu verscherbeln.

Die Diskussion sollte nicht darüber gehen, ob die SVP 1 oder 2 Sitze hat und wer daran angeblich Schuld ist, sondern darüber, dass im BR 4 Neinsager sitzen müssten, statt 1. Am besten/glaubwürdigste​n liesse sich das mit Parteilosen umsetzen, da die heutigen Parteien ein verzerrtes Bild der Wählermeinungen abgeben (alle grösseren Parteien ausser der SVP tun so, als ob sie nur Jasager vertreten). Aber dieselben Politiker, die angeblich immer nach "Sachpolitik" rufen, lehnen ein System von Parteilosen vehement ab. Stattdessen geht es dauernd um Parteiengezänk, die Sachpolitik geht darob unter.



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51%
(55 Stimmen)
Thomas Fahrni sagte December 2011

Es bleibt die Frage, ob angesichts des Verhaltens der einzelnen Bundesratsmitglieder,​ die Zauberformel – im Sinne der paritätischen Einbindung der verschiedenen Interessen – noch das geeignete Mittel ist, um die Konsenspolitik zu stützen. Wenn man berücksichtigt, dass noch weitere Punkte wie die korrekte Zugehörigkeit zur Sprachregionen, zu einem bestimmten Geschlecht, des Kantons etc. beachtet werden müssen, wundert es nicht, dass diese Wahlen jeweils in einen «Kompromiss der allgemeinen Unzufriedenheit» münden.

Wer die Zusammensetzung 2-2-2-1 als «der Weisheit letzter Schluss» betrachtet, vergisst, dass das Parlament die wichtigere Macht in einer Demokratie darstellt. In Anbetracht der nummerischen Grösse, lassen sich die verschiedenen Bedingungen dort auch besser Abbilden.

Unabhängig ob von Exekutive oder Legislativen die Rede ist, müsste gegebenenfalls die Frage gestellt werden, ob die Parteien die Bevölkerung adäquat abbilden. So sind beispielsweise die Bauern und Rechtgelehrten über und die Frauen und die Jugend untervertreten. Es wäre an der Zeit, dass bei der Wahl des Bundesrats wieder vermehrt die an eine Person gebundenen Werte beachtet werden, als die eher nebensächliche Frage der Parteifarbe. Das dürfte das Ende der Zauberformel bedeuten, nicht aber der Konsenspolitik.



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57%
(44 Stimmen)
Heinz Mahler sagte December 2011

Es bringt doch echt nichts über die vergangenen Wahlen zu debatieren.


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