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Abstimmungen, Initiativen > National > Abstimmung 12. Februar 2017: Referendum zum Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR III),

Die USR III konnte nicht überzeugen

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Das Nein zur USR III letz­ten Sonn­tag ver­deut­licht, dass sich die Schwei­zer Be­völ­ke­rung mehr­heit­lich gegen un­klare fi­nan­zi­elle Fol­gen und ü­ber­trie­bene Steu­er­pri­vi­le­gie​n aus­spricht. Die­ses Re­form­vor­ha­ben konnte nicht ü­ber­zeu­gen. Dies be­deu­tet aber nicht, dass eine Re­form gänz­lich vom Tisch ist. Die Schweiz sollte sich bemühen, eine neue Un­ter­neh­mens­steu­​er­re­form zu er­ar­bei­ten, die das Au­gen­merk dies­mal ver­stärkt auf die Um­set­zung der Steu­er­ge­rech­tig­k​eit rich­tet (wie es im Rah­men der in­ter­na­tio­na­len Be­zie­hun­gen ver­ein­bart wur­de)und nicht wie­der auf die Aus­ar­bei­tung von steu­er­po­li­ti­sche​n Mass­nah­men, um diese Steu­er­ge­rech­tig­k​eit durch ein paar Hin­ter­tür­chen zu um­ge­hen versuchen.

Zudem muss eine neue Reform ausgewogen und nachhaltig gestaltet werden. Die Aufgabe diesbezüglich wird sein, dass sowohl die kurzfristigen als auch die langfristigen Auswirkungen besser erfasst werden, als es bei der USR III der Fall war.

Bei Berücksichtigung dieser Aspekte, stünde bei einer nächsten Volksabstimmung, für eine erfolgreiche Durchführung, nichts mehr im Wege.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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14%
(7 Stimmen)
Benedikt Jorns sagte February 2017

Eine Unternehmenssteuerref​orm ist nicht zu umgehen. Unsere international verpönten Steuerprivilegien einfach aufzuheben, wäre unklug und würde in den kommenden Jahren viele Firmen ins Ausland vertreiben. Arbeitsplätze und insgesamt viel Steuersubstanz würden verloren gehen. Doch die nun abgelehnte Steuerreform III ging zu weit. Ein stufenweises Vorgehen mit der Bereitschaft, allenfalls den finanziell unter der Reform leidenden Kantonen während einigen Jahren zu helfen, wäre wohl sinnvoll.


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69%
(13 Stimmen)
Alex Müller sagte February 2017

Die USRIII wurde klar abgelehnt. Zwar hätten die darin enthaltenden Steuergesetzesänderun​gen im internationalen Kontext bei einem Ja genügt. Aber die Stimmbürger wollten keine Mindereinnahmen in der Bundeskasse akzeptieren, wie es bei der USRII geschehen war. Die Autorin der Vorlage monierte, dass die ursprüngliche Vorlage jetzt nicht mehr ausgewogen daherkomme. (Auch wenn Mörgeli wieder „Verräterin“schrie. Frau Widmer ist jetzt eine normale Bürgerin und darf sich zu Wort melden).
BR Ueli Maurer konnte mit dem Abstimmungsresultat nicht umgehen. Er sagte,“ er sei persönlich betroffen“. Und angefügt, er werde jetzt ein Jährchen warten, bis er eine neue Vorlage bringe.
Da bin ich ganz anderer Meinung. BR Maurer sollte jetzt den Schwung gleich aufnehmen und die Kommission rasch an die Arbeit rufen. Die Arbeit ist ja fast getan. Wenn also die Wirtschaft und die Bürgerlichen sich mit etwas weniger Abstrichen zufrieden geben könnten, funktioniert die Gegenfinanzierung wieder und dann wird das Volk Ja sagen.
Denn es geht eigentlich um viel. Die Schweizer Wirtschaft und die Ausländischen Firmen in der Schweiz möchten Rechtssicherheit, damit sie ihre Strategien entscheiden können. Und ausnahmsweise sollte die Schweiz die Sache darum dieses Sachgeschäft eilig behandeln. Es geht nicht um ein rechts-links Thema.
Sollte aber BR Maurer trotzig trödeln und vielleicht zuerst in Herrliberg nachfragen, was jetzt zu tun sei, so brauchen wir einen neuen Finanzminister. Denn


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45%
(11 Stimmen)
Karlos Gutier sagte February 2017

Die Schweiz im internationalen reaktionären Chor

Es ging bei der USR Abstimmung gegen internationale Wirtschaftskonzerne, diese heimatlosen Gesellen der globalen Ökonomie. Es ist damit der gleiche Nährboden bereitet worden, der in Grossbritannien den Brexit und in den USA Trump hervorgebracht hat.

Denn was gab den Ausschlag? Im Grunde ist es paradox: Die Linke hat abgelehnt, wovon sie sonst nicht genug bekommen kann. Wann immer die EU oder die OECD etwas von uns verlangt, ist die SP die erste Partei, die für die Kapitulation eintritt. Nun waren wir wegen eines internationalen Regimes gezwungen, unser Steuersystem umzukrempeln, was eigentlich niemand (ausser der SP) sich gewünscht hatte.


Vielleich​t sollten wir jetzt, wie es Jean-Claude Juncker in Luxemburg tat, internationalen Firmen einen Steuersatz von 1% anbieten.

Wenn Junckers so agiert ist es sicher EU-kompatibel, und wird alle EU Turbos freuen.




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50%
(14 Stimmen)
Werner Nabulon sagte February 2017

Es muss gar nichts und schon gar nicht auf dem Druck dieser Internationalen hin.


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29%
(14 Stimmen)
Georg Bender sagte February 2017

Der Steuerwettbewerb um Besserverdienende und Vermögende im Inland, ist in einer globalisierten Welt nicht mehr zeitgemäss!

Der Mindest - Nettowert der Arbeit und Ersatzleistung muss für einen ordentlichen Lebensunterhalt oberste Priorität haben! Die Existenzkämpfe und Armut sind in einem Wohlstand – Umfeld, nicht mehr zeitgemäss und sollte längst überwunden sein!

Die Judikative regelt die Spiele der Ökonomen um das Geldsystem herum, anstatt das Geldsystem mit Gesetzen zu sichern! Wie kann es sein, dass das geldschöpfende Banksystem die Form der AG wählen und am Schuldengeldspielware​nmarkt (Kapitalmarkt) teilnehmen kann? Auch das Buchgeld (Regierungsgeld Fiat) muss vom Delkredererisiko befreit werden und nur zur Geldmengenoptimierung​ (Kreditausfälle = Geld kann nicht mehr zum Schuldner zurückfliessen) bei zu hoher Geldhortung mit Negativzinsen, belastet werden! Es kann auch nicht sein, dass man für seine eigene Währung mit Negativzinsen belegt wird, wenn doch die Verursacher aus dem Ausland (Austausch von Schulden = Devisen) stammen! Siehe Regelung in den 1970er Jahren! Dieses Vorgehen bedeutet für mich Erpressung und Diebstahl! Wenn die Nationalbank Gott spielen darf, dann muss man eben Gott disziplinieren!





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