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DUBLIN-FÄLLE: FÜR HILFE DURCH PRIVATE BEIM GRENZÜBERTRITT

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Der Ver­dacht er­här­tet sich: Die Schwei­zer Behör­den bre­chen an der Tes­si­ner Lan­des­grenze per­ma­nent gel­ten­des Recht.

"FlüchtlingshelferIn​​​​​​​​​​​​​​​​​nen und Nichtregierungsorgani​​​​​​​​​​​​​​​​​satio​n​e​n​ kritisieren bereits seit Wochen, dass die Entscheide völlig willkürlich oder gar rechtswidrig seien. Offensichtlich geht mit der verstärkten Überwachung auch eine Praxisänderung bei der Beurteilung von Asylgesuchen einher.

Nach Angaben von Miriam Behrens, Leiterin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, besteht etwa der begründete Verdacht, dass die Grenzwache sogenannte Dublin-Fälle direkt nach Italien zurückschickt, ohne sie an das SEM zu überstellen. Darunter auch viele Minderjährige.

Grunds​​​​​​​​​​​​​​​​​ätzli​c​h​ gilt nach Dublin-System: Personen, die in der Schweiz einen Asylantrag stellen, müssen dem Empfangs- und Verfahrenszentrum des SEM übergeben werden. Dieses klärt darauf die Anträge ab. Das Grenzwachtkorps (GWK) selbst hat keine Kompetenzen, darüber zu urteilen."

Mehr hier, unter dem Titel: "Das Versteckspiel der Behörden"

(woz.ch/163​​​​​​​​​​​​​​​​​4/com​o​/​d​a​s​-​v​e​r​s​t​​e​​c​​k​​s​​p​​i​el​​-d​​er​​-b​​eh​​oe​​r​d​​e​n​​)​

​​

Di​​​​e Zeit ist gekommen, dass verantwortungsbewusst​​​​​​​​​​​​​​​​​e Schweizer/innen wie Frau NR Bosi Mirra, dem Gesetz Nachachtung verschaffen. So könnten auch Sie in Como einige minderjährige Asylsuchende abholen und ihnen weitere unmenschliche Strapazen ersparen. Sie befänden sich in guter Gesellschaft – so mit Paul Grüninger (jüdische Asylsuchende) oder Kaplan Koch (Asylsuchende aus Chile).

Sind Sie auch für die private Hilfe beim Grenzübertritt an vom Gesetz her übertrittsberechtigte​​​​​​​​​​​​​​​​​ Asylsuchende?

 

Den 5000 Leserinnen und Lesern bis zum 21. Mai 2019 danke ich für ihr Interesse an diesem aktuellen Thema. Ich werde deshalb gerne weiter informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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71%
(7 Stimmen)
Otto Jossi sagte September 2019

Der Blogschreiber schreibt:
"Der Ver­dacht er­här­tet sich: Die Schwei­zer Behör­den bre­chen an der Tes­si­ner Lan­des­grenze per­ma­nent gel­ten­des Recht."

Geltendes Recht wird von einer SP Frau gebrochen indem sie illegalerweise Personen über die Grenze schmuggelt. Es macht es umso schlimmer, weil es eine Politikerin ist. Zudem ist das der denkbar falscheste Weg: Sie zeigt den Asylnaten, dass hier in der Schweiz geltendes Recht sogar von einer Politikerin nichts bedeutet, Ein solcher Integrationsbeginn schadet allen Flüchtlingen


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60%
(5 Stimmen)
jan eberhart sagte September 2019

Kein Problem: Bald können Schlepper die "Flüchtlinge" wieder per NGO's in die Häfen transpotieren: wo geweisse EU-Staaten diese "frewillig" übernehmen. Ein Hoch auf die 2. Conte-Regierung.

V​ielleicht öffnet Erdogan die Tore für "Flüchtlinge", so das rot-grüne Sozialarbeiter wieder Arbeit haben und die Langeweile vorbei ist.

Auch die Türken meckern immer mehr über 3 mio. Syrer und verlangen, dass der "temporäre" Aufenthalt auch ein solcher bleibt. Hat Erdogan schliesslich hochheilig versprochen. In zeiten schlechter wirtschaftlicher Zeiten, sind 3 mio Ausländer besonders unbeliebt.

Auch im Libanon sind harte Zeiten für Syrer angebrochen und die Zeit der Toleranz ist vorbei.


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13%
(8 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2019

3.September 2019

Wer Menschen aus Seenot rettet, wird bestraft: So soll Kapitän Claus-Peter Reisch 300000 Euro Busse bezahlen, weil er die "Eleonore" trotz eines Verbots in einen italienischen Hafen gesteuert hat. Seine private Rettungsorganisation geht natürlich in Widerspruch.

Und wir erinnern uns an die damalige Verurteilung des St. Galler Polizeikommandanten Grüninger, der Tausenden von jüdischen Flüchtlingen das Leben gerettet hat ...


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11%
(9 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2019

Aus Seenot gerettete Menschen nicht an Land zu lassen und zu versorgen, verstösst gegen das internationale Seerecht sowie gegen die Menschenrechte.

"D​ie maltesischen Behörden, von der «Ocean Viking» vor der jüngsten Rettungsaktion kontaktiert, weigerten sich am Montag, Flüchtlinge von Bord des Schiffs an Land zu lassen. Am Samstag hatte Malta mitgeteilt, das Land wolle 39 Menschen vom Rettungsschiff «Open Arms» aufnehmen, das ebenfalls einen Hafen zum Anlegen sucht. An Bord der «Open Arms» befinden sich derzeit etwa 150 Gerettete, einige von ihnen bereits seit zehn Tagen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega-Partei wiederholte am Montag «das absolute Verbot für diese beiden ausländischen Schiffe, in italienische Hoheitsgewässer einzudringen». (...)"

Mehr hier:
tagesanzeiger.​ch/ausland/europa/ueb​er-350-fluechtlinge-a​n-bord-der-ocean-viki​ng/story/19555523


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17%
(12 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2019

Zur legalen Hilfe gehört auch die Seenotrettungspflicht​ von Asylsuchenden durch private NGO, so durch "Open Arms".

Die "Open Arms" ist ein Schiff, das von der Nichtregierungsorgani​sation "Proactiva Open Arms" im Mittelmeer zwischen Malta und Libyen für die Rettung von in Seenot geratenen Asylsuchenden eingesetzt wird. Das Schiff fährt unter spanischer Flagge. Am 2. August 2019 hat das Schiff zum Beispiel bei zwei Einsätzen 123 Personen gerettet. Gedankt hat niemand.


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57%
(14 Stimmen)
jan eberhart sagte July 2019

Qed: Eine Scharia-Familie hat einen ihren Söhne losgeschickt, um eine 20-jährige Tochter die zu "deutsch" mit einem Baseballschläger zu bestrafen.

Mal sehen welche "Strafe" die rot-grüne "Kuscheljustitz" vorgesehen hat.

Wieder mehr Arbeit für rot-grüne Sozialarbeiter.




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75%
(16 Stimmen)
paulo bernasconi sagte July 2019

Kommentare aus deutschen Medien, nachdem Ralete verhaftet wurde. Nach meiner Meinung kann man die Misere der Flüchtlinge nicht mit falschen Massnahmen in den Griff bekommen. Es bringt auch nichts, wenn dann im eigenen Land quasi bürgerkriegsartige Zustände entstehen. Das bringt zunächst Arbeistplätze vor allem im Sozialbereich, diee werden in der Mehrheit von SP/Linken besetzt.

aus deutschen Medien:

Hi Oli, du machst gute Arbeit, danke dir.Schaut doch einfach nach Australien, keine toten,ertrinkenden Flüchtlinge mehr,keine Schleppermafia.Einfac​h die in "Seenot" geratenen Schlauchboote wieder dahin bringen wo sie hergekommen sind.Das macht man 5-10 mal und das gesamte Problem wäre erledigt!Das möchte natürlich die Flüchtlingsbringermaf​ia nicht und genau da liegt der Hund begraben! Mit freundlichen Grüssen

DRK, Caritas, Diakonie, AWO, Malteser, Johanniter haben doch seit 2015 Kapazitäten aufgebaut, die weiterhin neue "Nutzer" benötigen. Einfach mal das Buch "Asylindustrie" von Udo Ulfkotte lesen.
Man kommt aus dem Staunen gar nicht mehr heraus, wer hier Alles von dieser Migrationswelle lebt und gigantischen Profit generiert.
Leider sämtlichst subventioniert vom deutschen (dummen) Steuerzahler.

Aber​ das ist doch so gewollt: Den Linken/Grünen/Linksli​beralen ist das doch nicht nur egal, sie schaffen dadurch mehr künstliche Arbeitsplätze als wir hier beurteilen können. Diejenigen, die hier einen Job finden, werden aus Dankbarkeit wohl kaum die AfD wählen. Und in ein paar Jahren werden aus diesen "Zugelaufenen" "BRD-Passbürger", genau solche wie die, die jüngst in Mallorca zugeschlagen haben. Ein Teil davon wird in den Parteien der o. g. Clique Karriere machen (Özdimir, Özegus, Chebli ...) und wen werden die dann wohl wählen? Wenn das so weitergeht, haben die Konservativen in Deutschland nichts mehr zu melden. Und das ist die Gefahr.
Ich finde es sehr wichtig, dass alle nationalliberalen, libertären u. konservativen Deutschen darauf bestehen, die Staatsangehörigkeit an der Herkunft festzumachen. Ansonsten sehen wir Deutschen uns in wenigen Jahren, nicht nur gefühlt, als Minderheit im eigenen Land.


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76%
(17 Stimmen)
paulo bernasconi sagte July 2019

Es ist absolut unanständig, dass die Stadt Paris (Sozialisten mit einem doppelten Pass, ça va sans dire) die schöne Idee hatte, die straffälligen Rackete zu belohnen. Dies ist ein institutioneller Affront nicht nur gegenüber Italien, sondern auch gegenüber all denen, die die Bedeutung der Grenzen und das Recht eines jeden Staates verteidigen, seine eigene Migrationspolitik selbst zu bestimmen.

Und seien wir nicht verzweifelt über die humanitären Verdienste von Carola und den NRO, die von altersschwachen, milliardenschweren Aktivisten der Einwanderer für die Invasion Europas finanziert werden. Denn "der Kapitän" ist, wie alle ihre Kollegen, auf ein Taxi beschränkt. Was dann mit den Menschen passiert, die sie überführt hat, wenn sie am Ende durch organisierte Kriminalität oder Prostitution ausgebeutet werden, könnte sie sich nicht weniger kümmern. Sie ist nicht mehr als eine Wohltäterin! Es schert sie einen Dreck, dass die Menschen in Italien nicht leben können und weiter wandern, weil Italien niemand hilft, auch Frankreich nicht. Im Gegenteil:
In Ventimiglia versuchen Flüchtlinge nach Frankreich zu gelangen, sie werden mit Gewalt zurückgeschickt und in Italien allein gelassen.

An dieser Stelle wäre es jedoch gut, wenn Italien auf die Pariser Initiative reagieren und den Gilets von jaunes eine Ehre erweisen würde. Also, nur um zu gefallen. Und wer nicht vorhat, das schmierige SP l zur Heiligung des Seetäters zu unterstützen, boykottiert Paris als Urlaubsziel.

In der Zwischenzeit liegt in unserer Gegend die Gerichtsakte der ehemaligen Stellvertreterin SP Bosia Mirra in einer Schublade des Court of Appeal and Criminal Review (mit SP als Präsident). Ein neues Beispiel für die Zwei-Geschwindigkeits​-Gerechtigkeit. Denn wenn es darum geht, gegen Mitglieder anderer (verhasster) Parteien vorzugehen, vielleicht für Posten im sozialen Bereich, dann ist hier die Magistratur ein Blitz. Falsche Flüchtlinge illegal in die Schweiz bringen um die eigene Institution zu füllen, um dafür due Strafe auszusprechen, dafür braucht es keine Ueberlegungszeit.




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26%
(19 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

Die EU hat die Fluchtrouten gesperrt – aus den Augen, aus dem Sinn. Seenotretter werden verhaftet. Auch in der Schweiz nehmen seither die Asylgesuche ab:

"Seit 2015 gehen die Asylgesuchszahlen zurück. Sind vor vier Jahren in der Schweiz noch rund 40'000 Asylgesuche eingegangen, waren es vergangenes Jahr 15'255 Gesuche. In diesem Jahr dürften es noch weniger sein.
Wegen der tieferen Gesuchszahlen im ersten Halbjahr 2019 kann davon ausgegangen werden, dass bis Ende Jahr bei einem normalen Verlauf etwa 14'150 Asylgesuche eingehen dürften – weniger waren es in der Schweiz letztmals 2007."

blick.ch/ne​ws/politik/asylzahlen​-sinken-weiter-svp-ka​nn-nicht-auf-wahlschl​ager-hoffen-id1542143​9.html

Die SVP wird bestimmt Wege finden, dieses Thema auf die Nationalratswahlen hin dennoch weiter zu bewirtschaften ...


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11%
(18 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2019

So lange an der EU-Grenze Asylsuchende widerrechtlich am Stellen eines Asylgesuchs gehindert werden und diese gruppenweise zurückgeführt werden, müsste eigentlich die Hilfe von Privaten beim Grenzübertritt toleriert werden ...

Heimlich aufgenommene Videos zeigen, wie Asylsuchende von bewaffneten kroatischen Polizisten zu einer Stelle in einem Wald an der Grenze zu Bosnien geführt werden. Dort fordern die Beamten sie auf, einem Waldweg zu folgen, der ins Nachbarland führt.

Auf solchen Videos sind mehr als fünfzig solche Gruppenrückührungen vom EU-Land Kroatien nach Bosnien zu sehen. Betroffen sind total 350 Menschen, unter ihnen Frauen und Kinder. Die Videos sind zwischen dem 29. September und 10. Oktober 2018 zwischen den Grenzorten Uzljebic (Kroatien) und Lohovo (Bosnien) aufgenommen worden.

(nach SRF, 17. Dezember 2018)

Die Schweiz leistet finanzielle Beiträge an diese "Grenzsicherung" der EU ...



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72%
(18 Stimmen)
Otto Jossi sagte May 2017

Weil so viel über Bosia Mirra geschrieben wird, hier einige Fakten, zum Teil aus www.wahlen-15.ch

W​​er sich über die SP-Grossrätin und über ihre Hilfsorganisation informieren will, wird enttäuscht. Eine Person die so nach Anerkennung – um jeden Preis – sucht besteht aus «Nichts». Nichts im Sinne einer Persönlichkeit, die im Stillen etwas Nachhaltiges erschafft hat.

Die Hilfsorganisation «Firdaus» besteht aus einen Namen und vielen Fotos aus ihrem Leben. Ein Fotoalbum, dass nichts hinterlässt als ein gequältes Lächeln. Doch genau hier liegt der Punkt. Eine «Verschleierung» und Täuschung im Grossen Still. Für viele endet das Interesse bei der Feststellung hier ist «Nichts».
Wir können davon ausgehen, dass sich die Tessiner SP-Grossrätin und Gründerin der «Flüchtlingshilfeorga​​nisation Firdaus» dem Islam verschrieben hat. Das an und für sich spielt keine Rolle, es spielt aber eine Rolle, wenn man sieht, dass hier Straftaten im Grossen Still begangen werden und wurden!

Jede Hilfsorganisation hat ein Verwaltungsgremium und eine externe geprüfte Buchhaltung. Bei der «Firdaus» scheint es so etwas nicht zu geben. Will man etwas Näheres in Erfahrung bringen, stösst man lediglich auf eine Frau Mirra. Sie scheint krankhaft bemüht, ihre Selbst-Inszenierung auf Fotos festzuhalten.

Wohi​​n das Geld fliesst, dass diese «sogenannte Hilfsorganisation» bekommt ist nicht zu eruieren. Wir wissen nicht, handelt es sich um zehntausend, um hunderttausend oder um eine Million Franken. Wir wissen nicht, ob dieses Geld von den Migranten bezahlt wird, die gerne noch Europa kommen, um hier zu arbeiten. Ob mit diesem Geld dann die nächsten Gruppen illegal in die Schweiz gebracht werden und wie viele Flüge sich Frau Mirra auf kosten der Hilfsorganisation leistet?

Wir haben bereits in einem anderen Bericht darauf aufmerksam gemacht, dass an der Uni Zürich, Deutsche Studenten über die Server der Uni, Flüchtlinge orten und ihnen dann die unbewachten Routen nach Italien und in die Schweiz bekannt geben. Wie stark die SP oder die JUSO’s in diese «Geschäfte» verwickelt ist, müsste noch genauer abgeklärt werden.

Auch müssen wir wissen, dass junge Männer aus Eritrea und Äthiopien in Somalia, im Sudan und in Syrien für Saudi-Arabien und Katar im Solde stehen und später die Erlaubnis erhalten nach Europa zugehen um Geld zu verdienen.

Aufgrund all dieser Tatsachen, müsste die Staatsanwaltschaft längstens aktiv werden.



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74%
(19 Stimmen)
Otto Jossi sagte April 2017

Herr Oberli, Beck oder von Wildenstein (es ist unklar wer das ist) schreibt:
"S​chleppe​r" sind Schleuser, denen bewiesen wurde, dass sie sich an den Asylsuchenden bereichern, also Kriminelle. Offenbar nimmt die Einschleusung von Asylsuchenden an der Schweizer Südgrenze zu (Stand Mai 2015). Der TagesAnzeiger beruft sich offenbar bei den folgenden Zahlen auf die nicht immer vertrauenswürdige BaslerZeitung, das $VP-Sprachrohr von Herrn aBR Blocher.

Frau Mirra arbeitet bei Organisationen, die mit Flüchtlingen das Geld verdienen (Staat zahlt)
Menschenschmuggel dient ihren Organisationen, also ist Frau Mirra laut Beck, Oberli oder von Wildenstein eine Schlepperin, weil sie sich bereichert. Das Gericht hat auch eine Strafe ausgesprochen, diese ist aber noch nicht rechtskräftig, denn eventuell gibt es Rekurs.


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21%
(19 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte March 2017

2. März 2017

Die Grenzorgane im Tessin stehen seit August 2016 in der Kritik:

"Die gesetzliche Grundlage ist klar: Wer die Absicht hat, hierzulande ein Gesuch zu stellen, darf nicht an der Einreise gehindert werden. Unabhängig davon, ob die Person bereits in einem anderen Dublin-Staat registriert wurde oder dort gar schon ein Asylgesuch gestellt hat. Erst im Rahmen des Asylverfahrens wird die Zuständigkeit gemäss Dublin-Abkommen geklärt und die Person gegebenenfalls dorthin zurückgewiesen. Minderjährige etwa, die in der Schweiz bereits Familienangehörige haben, haben jedoch auch dann Chancen auf Asyl, wenn sie bereits in einem anderen Land registriert wurden.

Linke Politiker und Flüchtlingsorganisati​onen erheben nun den Vorwurf, Migranten würden an der Grenze zurückgewiesen, obwohl sie die Absicht gehabt hätten, ein Asylgesuch zu stellen. Als Beleg dafür führen sie schriftliche Absichtserklärungen an, welche von den Flüchtlingsorganisati​onen selbst geschrieben und von den Flüchtlingen unterzeichnet worden sind.

https://www.​nzz.ch/schweiz/aktuel​le-themen/migrationsk​rise-grenzbeamte-unte​r-druck-ld.111563

​Offenbar laufen noch keine juristischen Verfahren gegen Verantwortliche der Grenzorgane. Wie würden Sie vorgehen, um das Asylrecht an der Südgrenze zu gewährleisten, liebe 1301 Leserinnen und Leser?


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88%
(16 Stimmen)
Otto Jossi sagte March 2017

Ja Herr Oberli, die Grenzorgane stehen in der Kritik. Sie ist aber unangebracht, diese machen eine hervorragende Arbeit, wovon ich mich selbst überzeugen durfte. Wer kritisiert sollte einmal selbst an der Grenze stehen und sich das erdulden müssen, was diese Beamte tun, immerhin immer mit einer gewissen Angst....
nja es gibt solche, die sogar solche Leute kritisieren, das ist beschämend und hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun,


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88%
(16 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte March 2017

Herr Jossi ich bewundere Ihre Geduld mit dem Oberli. Morgen ist der Kommentar wieder gelöscht, weil dieses Fakeprofil nicht diskutieren will.


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71%
(7 Stimmen)
Karlos Gutier sagte July 2019

Die Grenze mache ihren Dienst im Auftrag des Landes und wir müssen alle Froh sein, wenn sie Crenzverletzungen und illegale Grenzübertritte verhindern. Sicher kein leichter Job!


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13%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2017

28. Februar 2017

Die Rückweisung von Asylsuchenden ohne Pass, die in Italien nicht den notwendigen Schutz erhalten, ist illegal.

Die meisten Asylsuchenden haben tatsächlich keinen Pass; eine pauschale Verdächtigung ist bösartig. Falls ein Asylsuchender vor dem Grenzübertritt in die Schweiz seinen Pass in betrügerischer Absicht weggeworfen hat, macht er sich strafbar:

"Sind diese Einreisevorschriften verletzt, liegt nach Art. 115 AuG eine rechtswidrige Einreise vor (Z. 1 lit. a), aber auch, wer nicht über eine vorgeschriebene Grenzübergangsstelle einreist (lit. d; in Bezug auf die Regelungen laut Art. 7 Grenzübertritt und Grenzkontrollen),

​​​​​​​​​​Sie wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wenn die Tat aber fahrlässig begangen wird, so ist die Strafe Busse (Z. 3). Von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung kann abgesehen werden, sofern die Person sofort ausgeschafft wird."

https://de.​​​​​​​​​​wikipedia.or​g​/​w​i​k​i​/​I​l​leg​al​er​_G​re​nz​üb​er​​tr​​it​​t#U​ner​lau​b​te​_​Ei​n​re​i​se​
​​
I​n​ der Schweiz leiten die Asylbehörden gegen verdächtigte Asylsuchende ohne Pass keine Strafverfahren ein, weil die Beweise fehlen und der Aufwand zu gross wäre.

Oder finden meine 1278 Leser/innen irgendwo solche Strafverfahren?




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75%
(20 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2017

Die Schweizer Asylbehörden, Herr Oberli, leiten gegen verdächtige Asylsuchende ohne Pass nicht wegen „fehlenden Beweisen“ und „zu grossem Aufwand“ keine Strafverfahren ein, sondern weil sie sich aus ideologischen Gründen weigern, die ihnen vorgeschriebenen Gesetze anzuwenden, obschon sie genau dafür ihren Job haben.

(Ich beziehe mich auf den zurzeit noch unten stehenden, also noch nicht gelöschten und andernorts wiedergeposteten Beitrag von Herrn Oberli…)


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