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FLÜCHTLINGE: RETTUNG DURCH PRIVATE BEIM GRENZÜBERTRITT

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Der Ver­dacht er­här­tet sich: Die Schwei­zer Behör­den bre­chen an der Tes­si­ner Lan­des­grenze per­ma­nent gel­ten­des Recht.

"FlüchtlingshelferIn​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​n​e​n​ und Nichtregierungsorgani​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​s​a​t​i​o​n​e​n​ kritisieren bereits seit Wochen, dass die Entscheide völlig willkürlich oder gar rechtswidrig seien. Offensichtlich geht mit der verstärkten Überwachung auch eine Praxisänderung bei der Beurteilung von Asylgesuchen einher.

Nach Angaben von Miriam Behrens, Leiterin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, besteht etwa der begründete Verdacht, dass die Grenzwache sogenannte Dublin-Fälle direkt nach Italien zurückschickt, ohne sie an das SEM zu überstellen. Darunter auch viele Minderjährige.

Grunds​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ä​t​z​l​i​c​h​ gilt nach Dublin-System: Personen, die in der Schweiz einen Asylantrag stellen, müssen dem Empfangs- und Verfahrenszentrum des SEM übergeben werden. Dieses klärt darauf die Anträge ab. Das Grenzwachtkorps (GWK) selbst hat keine Kompetenzen, darüber zu urteilen."

Mehr hier, unter dem Titel: "Das Versteckspiel der Behörden"

(woz.ch/163​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​4​/​c​o​m​o​/​d​a​s​​-​​v​​e​​r​​s​​t​​e​​​c​​​k​​​s​​​p​​​i​​e​l​​-​d​​e​r​​-​b​​e​h​​​o​e​​​r​d​​​e​n​​​)​​

Di​​​​​e Zeit ist gekommen, dass verantwortungsbewusst​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e​ Schweizer/innen wie Frau NR Bosi Mirra, dem Gesetz Nachachtung verschaffen. So könnten auch Sie in Como einige minderjährige Asylsuchende abholen und ihnen weitere unmenschliche Strapazen ersparen. Sie befänden sich in guter Gesellschaft – so mit Paul Grüninger (jüdische Asylsuchende) oder Kaplan Koch (Asylsuchende aus Chile).

Sind Sie auch für die private Hilfe beim Grenzübertritt an vom Gesetz her übertrittsberechtigte​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Asylsuchende?

 

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28. April 2020

Den heute 9000 Leserinnen und Lesern danke ich für ihr Interesse an diesem aktuellen Thema. Ich werde deshalb gerne weiter informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht.

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19. Juni 2020

Den bereits 10000 Leserinnen und Lesern danke ich für ihr Interesse an diesem aktuellen Thema. Alle meine Blogs haben heute zusammen 325000 Aufrufe erreicht.

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Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


24%
(25 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2017

Das Gericht müsste also, wie hier vorgeschlagen wird, in dem von mir hier beschriebenen Fall prüfen, ob es sich um "Schlepperei" handelt. Das tut es nicht, weil es juristisch keine "Schlepperei" gibt. Ich habe deshalb Beiträge in der Richtung eines juristisch fassbaren Delikts erwartet, welches ein Strafgericht beurteilen müsste:

"In der Schweiz heisst das Delikt Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise (sowie des rechtswidrigen Aufenthalts, Art. 116 Ausländergesetz – AuG). Im Unterschied zur österreichischen Regelung beschränkt sich das nicht auf die Gewinnabsicht. Sie wird mit bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafe bestraft, es kann aber in leichten Fällen kann nur eine Busse ausgesprochen werden (Z. 2). Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, wie auch Bandenkriminalität führt verschärfend zu bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und Geldstrafe (Z. 3)."

https://de.wi​​​​​​​​​kipedia.org/w​i​k​i​/​S​c​h​l​epper​ei​

​Un​d mein Vorschlag war, mindestens von einem leichten Fall auszugehen, wenn man vier in der Schweiz asylberechtigte Kinder vor dem Erfrieren in Como rettet. Auch eine Ehrung der Helferin wäre naheliegend.

Für den allenfalls der Schweiz entstandene Schaden (!) durch den Eintritt der 4 Kinder müsste eine Zivilklage auf Schadensersatz geführt werden.

(Ich richte mich nur an Leser/innen, die zum Thema Vorschläge machen wollen.)



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13%
(24 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2017

Milde Strafe für als Held gefeierten französischen Flüchtlingshelfer, einen Olivenbauer namens Herrou, der zweihundert Asylsuchende aus Italien nach Frankreich geleitet haben soll:

"Der 37jährige Olivenbauer hat Flüchtlinge ohne Papiere aus Italien über die Grenze geholt und auf seinem Hof im südfranzösischen Roya-Gebirgstal in Wohnwagen und Zelten beherbergt. Für viele wurde Cedric Herrou so als "Robin Hood" der Flüchtlinge zu einer Symbolfigur in der europäischen Migrationskrise und als Held bejubelt. Wegen "Beihilfe zum illegalen Aufenthalt von Ausländern in Frankreich" wurde er jetzt in einem vielbeachteten Prozess in Nizza zu einer Geldstrafe von 3000 Euro auf Bewährung verurteilt."

http:​//www.dw.com/de/milde​-strafe-für-als-held-​gefeierten-französisc​hen-flüchtlingshelfer​/a-37495586

Im August 2016 war der Landwirt sogar ins Gefängnis gebracht worden, nachdem er versucht hatte, einer Gruppe Eritreer über die Grenze zu helfen. Der Staatsanwalt befand, Herrou handle aus menschlichen Beweggründen und habe sich nicht bereichert – und liess ihn frei.


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73%
(26 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2017

Wer die illegale Einreise in die Schweiz aktiv befördert, ist ein Schlepper und sollte juristisch genauso bestraft werden wie alle anderen Schlepper, die sich während der Migration bereichern.

Auch dann, wenn die "Bereicherung" nicht mit Geld, sondern per angestrebte Schädigung der eigenen Landsleute erfolgt.


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78%
(27 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2017

Es war schon immer das Bestreben von Spin-Doktoren und sonstigen Manipulatoren durch die Umdeutung von Begriffen den unveränderten Gang der Fakten in ihr Gegenteil zu verkehren.

Das gilt nicht nur für den hier erwähnten Versuch, die illegale Migration einfach als „undokumentierten Aufenthalt“ zu verharmlosen. Dieser Psychotrick wird längst inflationär angewandt:

- Aus Selbständig wird Alleingang
- Neutral​ität ist plötzlich unsolidarisch
- die Aufgabe staatlicher Souveränität heisst internationale Integration
- Nation​ale Interessenwahrung wird als Rosinenpickerei verunglimpft
- das Abschaffen der Steuerhoheit als Harmonisierung der Steuersysteme getarnt.
- Staatssch​ulden zeigen die Solidarität mit Arbeitslosen, Defizite sind demnach sozial
- ein Verlust ist ein Minuswachstum
- das Verlieren der staatlichen Visahoheit ist eine Administrative Erleichterung für Gäste aus dem Tourismus
- der Transfer von Gewinnen aus der Produktion in die Sozialschleuder ist reine Umstrukturierung.
us​w.

Mal sehen, wie lange sich die Schweizer als Manipulationsmasse missbrauchen lassen, bevor des Kaisers neue Kleider geoutet werden...


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15%
(26 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2017

Möglicherweise sind also die beschriebenen Grenzübertritte "illegal" und ziehen allenfalls Strafverfahren nach sich – gegen Asylsuchende wie private Helfer/innen.

Es ist aber nicht korrekt, solche Asylsuchende als "Illegale" zu bezeichnen und zu diffamieren; nur der Grenzübertritt ist allenfalls illegal.

"(...) In der kritischen Migrationsforschung versucht man, die Klassifizierung legal/illegal zu umgehen, indem man auf die Beschreibung ‚irregulär‘ oder ‚undokumentiert‘[16] zurückgreift. Gerade letztere hat sich im Französischen unter dem Begriff der ‚sans papiers‘ etabliert.“[17]
Auch​​ die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ empfiehlt, das Wortfeld „illegal“ völlig zu meiden und stets durch das Wortfeld „irregulär“ zu ersetzen bzw. Anspielungen auf Regelverstöße zu unterlassen. Der Autor der SWP-Studie stellt fest: „Die meisten internationalen Organisationen verwenden den Begriff »irreguläre Migration«, da er als weniger diskriminierend und als hinreichend neutral und umfassend angesehen wird.“[18] Illegalität werde in der Regel mit Kriminalität assoziiert. Vor allem aus der Sicht von Menschenrechts- und Flüchtlingshilfeorgan​​isationen enthalte diese Bezeichnung eine unzulässige Stigmatisierung. Sie argumentieren, dass Migration kein krimineller Akt im engeren Sinne sei, sondern lediglich ein Rechtsverstoß gegen das Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsrecht des betreffenden Staates. Nichtregierungsorgani​​sationen präferieren die Bezeichnung „undokumentierte Zuwanderer“, der auf die wesentliche Eigenschaft der betroffenen Menschen ziele, nämlich keine gültigen Ausweisdokumente oder Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigungen zu besitzen.[18]"

htt​​ps://de.wikipedia.or​g​/wiki/Illegale_Einw​an​derung_und_illegal​er_​Aufenthalt#Krimin​alis​ierung_und_Bedro​hung_​von_Migranten

Ital​ien kann bzw. will die Asylsuchenden nicht schützen; sie erhalten vom Staat weder Obdach noch Essen. Wie ist Ihrer Ansicht nach der notwenige "irreguläre" Grenzübertritt von Italien in die Schweiz deshalb juristisch zu beurteilen?


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19%
(27 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2017

Nochmals: Im "Gemeinsamen Europäischen Asylrecht" der EU, zu welchem sich auch die Schweiz vertraglich verpflichtet hat, wird von einem "Selbsteintritt" aus einem "Erststaat" in einen "Zweitstaat" gesprochen, wenn ein Staat, in dem ein Asylbewerber ein Schutzgesuch stellt, aufgrund der Regelungen der EU (Nr. 604/2013, Dublin III) für die Bearbeitung des Asylgesuches formell nicht zuständig wäre, aber auf die Überstellung des Asylsuchenden an den sog. Erststaat (Art. 17 der Verordnung der EU, Nr. 604/2013) verzichtet und das Asylverfahren selbst durchführt. Der Verzicht auf Rückführungen in den "Erststaat" beruhen zumeist auf dem mangelhaften Aufnahmesystem in diesem Erststaat.

https:/​​​​/de.wikipedia.org/​w​i​k​i/Selbsteintrit​t#​Se​lb​steintritt_i​m_A​syl​rec​ht

Die​ Hilfe von Privatpersonen bei der Einreise von solchen Asylsuchenden in einen Zweitstaat leitet sich direkt von den offensichtlich mangelhaften Betreuungsverhältniss​​​​en im Erststaat ab. Die Helfer/innen berufen sich auf ihr Recht und ihre Pflicht, illegalen Abweisungen von aufnahmeberechtigten Asylsuchenden durch die Grenzbehörden des Zweitstaates zu korrigieren.

Wisse​​​n Sie von Strafverfahren gegen private Helferinnen und Helfer und wie sie ausgehen, liebe Leserinnen, liebe Leser?




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20%
(25 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2017

Nur wenige Freiwillige versuchen den Asylsuchenden im Park in Como beizustehen, so Pfarrer Don Giusto de la Valle. Er wird von Desirée, einer freiwilligen Helferin der Kirchgemeinde, unterstützt. Auch die 45-jährige Lisa Bosia Mirra, Tessiner Kantonsrätin der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz ist immer wieder da. In der Schweiz wurde sie wegen Begünstigung illegaler Einreisen angeklagt, weil sie vier unbegleitete minderjährige Asylsuchende in die Schweiz zu bringen versuchte (die eine Aufnahmepflicht für solche Minderjährige hat). Bereits im August 2016 hatte Mirra die illegalen Rückweisungen und Abschiebungen an der Schweizer Grenze in Chiasso kritisiert, welche unbegleitete Minderjährige, Flüchtlinge mit UNHCR-Ausweis und solche Menschen betreffen, die schon Verwandte in der Schweiz haben. Aber die Behörden in Chiasso nahmen plötzlich keine Asylgesuche mehr entgegen, auch nicht von Minderjährigen, selbst nicht von denjenigen mit Verwandten in der Schweiz.

ZITAT
Amnesty International klagt an: «Eine Praxis von systematischen Rückweisungen ist nicht kompatibel mit der speziellen Verletzlichkeit von asylsuchenden Kindern.»
ZITAT ENDE

http://www.ci​​vic-forum.org/de/art​i​kel/migration-und-s​ol​idarität-winterrei​se-​nach-como

Die Diskussion in diesem Forum müsste vor allem darum gehen, ob Lisa Bosia Mirra illegal gehandelt hat, oder, ob die schweizerischen Grenzbehörden illegal vorgehen.


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70%
(27 Stimmen)
Hans Knall sagte January 2017

Herr Oberlis Behauptung, dernach schwangere Frauen und 16-Jährige in der Nacht zurückgewiesen worden seien stammt aus der 10 vor 10 - "Berichterstattung". Das hat dort eine fanatische, etwa zwanzig Jahre alte Fluchthelferin ohne jegliche Beweise angeklagt.

Dass in der gleichen Sendung diese Gerüchte vom offiziellen Sprecher der Grenzwache als Fake-News geoutet worden sind, bleibt in seinem Kommentar natürlich unerwähnt...


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19%
(26 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2017

Das schweizerische Grenzpersonal in Chiasso hat in den letzten eiskalten Nächten (unter 0 Grad) u. a. zwei schwangere Frauen und einen 16-Jährigen nach Italien zurückgewiesen – im Wissen, dass sie für diese Nacht auf der italienischen Seite kein Obdach finden konnten. Sie wurden nicht in die für solche Fälle in Chiasso bereitstehende Unterkunft geführt, wo man eine allfällige Rückweisung am nächsten Tag nach den gesetzlichen Vorschriften hätte abklären können.

Nur einzelne private Helferinnen, die nur über unzulängliche Mittel verfügen, versuchen auf der italienischen Seite Asylsuchende vor dem Erfrieren zu retten.



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19%
(26 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte December 2016

Erklärung zum Begriff "Dublin-Fälle":

Es​ gibt Asylsuchende die an der Schweizergrenze ihr Recht auf den sog. "Selbsteintritt" nach den Regelungen der Dublin-III-Verordnung​, die seit dem 1. Januar 2014 in Kraft ist, geltend machen und die Grenze bei einer Zurückweisung "illegal" überqueren, auch wenn die Schweiz als "Zweitaufnahmeland" für die Bearbeitung des Asylantrags formal nicht zuständig wäre.

Der Begriff "Selbsteintritt" wird von der Verordnung nicht verwendet; er ist aber in der Rechtsprechung verbreitet, und mancher "Selbsteintritt" wird offenbar vom Europäischen Gerichtshof geschützt.

Die Schweiz muss nach Dublin III und nach dem Europäischen Gerichtshof auf die Rückführung von Asylsuchenden nach Italien verzichten, weil das Aufnahmesystem Italiens grosse Mängel im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aufweist.

So verfolgt Deutschland den "Selbsteintritt" von Asylsuchenden nicht, wenn sie "illegal" über Griechenland eingereist sind.

https://de.w​ikipedia.org/wiki/Sel​bsteintritt#Selbstein​tritt_im_Asylrecht


Die privaten Helfer/innen verschaffen nur diesem Recht auf "Selbsteintritt" Nachachtung, die schweizerischen Grenzbeamten offenbar nicht immer. Wer macht sich also Ihrer Ansicht nach strafbar, die privaten Helfer/innen oder die fehlbaren Grenzbeamten?


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16%
(25 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte December 2016

Der zentrale Vorschlag dieses Blogs ist, dass Asylsuchenden, denen der Grenzübertritt und die Stellung eines Asylgesuches entgegen den Vorschriften verwehrt werden, beim Grenzübertritt durch Private geholfen werden darf, da diese ja nur dem Gesetz Nachachtung verschaffen.

Gegen​​ Grenzwächter, welche die Vorschriften missachten, muss Anklage erhoben werden. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat.

Wie würden Sie vorgehen, lieber Leser, liebe Leserin?


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81%
(26 Stimmen)
Hans Knall sagte November 2016


Obschon Sie immer wieder, Herr Oberli, Kommentare von anderen Diskussionsteilnehmer​​n löschen lassen, wenn diese Ihnen nicht passen oder durch Löschen und wiederposten ihrer eigenen Vernehmlassungen versuchen, Ihnen nicht genehme Beiträge verschwinden zu lassen, ist es ein Leichtes festzustellen, "wie die einzelnen Leser/innen zu den verschiedenen hier gemachten Vorschlägen stehen".

Momentan sieht es mit 73% zu 23% ziemlich mies aus..


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19%
(27 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte November 2016

"Wer die Reaktionen auf die Verleihung des diesjährigen Prix Courage liest, wird allerdings schnell eines Besseren belehrt. Der «Beobachter» zeichnete damit den Schweizer Michael Räber aus, der auf der griechischen Insel Lesbos Flüchtlingen hilft.

Unter den entsprechenden Online-Artikeln tauchten daraufhin gehässige Kommentare auf. Der Preis sollte vielmehr an einen Schweizer gehen, der Schweizern helfe, hiess es. Oder: Die Auszeichnung sei «beschämend»; Michael Räber helfe mit seiner Arbeit nur den Schleppern. Auch Aufrufe, das Abonnement des «Beobachters» zu kündigen, waren darunter."

http://​​​​www.nzz.ch/schweiz​/​p​r​ix-courage-fuer​-f​lu​ec​htlingshelfe​r-f​uer​-ni​veaulose-​komm​enta​re-g​ibt-es​-like​s-ld.​12685​8

Auch​ dieses Forum wird mit solchen gehässigen Beiträgen vollgemüllt.

Ich finde die Auszeichnung durch den "Beobachter" nötig und richtig. Sie auch?



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19%
(26 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte November 2016

Offenbar führt das Staatssekretariat für Migration (SEM) illegale Rückführungen von Asylsuchenden nach Italien durch – im Geheimen, um eine diplomatische Krise mit dem Nachbarland zu verhindern.

"Minde​stens 76 Mal hoben die kleinen Maschinen vom Typ Beechcraft 1900 der französischen Fluggesellschaft Twin Jet von Juni 2012 bis März 2015 auf dem Flughafen Genf in Richtung Mailand ab. An Bord: abgewiesene Asylsuchende, Polizistinnen, Ärzte, manchmal auch Beobachterinnen der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter. Insgesamt liess das Staatssekretariat für Migration (SEM) so 235 Personen ausschaffen – angeblich auf ganz gewöhnlichen Linienflügen. Nur: In Wahrheit war nie auch nur ein einziger regulärer Passagier auf diesen Flügen, der freiwillig das Flugzeug bestiegen hätte. Entgegen früheren Behauptungen des SEM waren gewöhnliche Passagiere nicht zugelassen, wie ein Schreiben von Staatssekretär Mario Gattiker zeigt. So richtete sich das SEM klammheimlich einen wöchentlichen Sonderflug nach Italien ein, getarnt als regulärer Linienflug."

https​://www.woz.ch/1644/st​aatsgeheimnis-ausscha​ffungen/getarnte-sond​erfluege

Ich bin nicht gegen legale Rückführungen. Diese führen aber in der Regel in die Heimat. Dass aber eine offizielle Stelle illegal Hilfe suchende Menschen getarnt als normale Passagiere nach Mailand fliegt, muss gerichtlich verfolgt werden. Herr Staatssekretär Gattiker vom SEM muss sofort freigestellt werden. Wer unterstützt diese Forderungen?



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19%
(27 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte November 2016

In Deutschland hat sich eine Gruppe gebildet, die Menschen, darunter zahlreiche Minderjährige, welche man ILLEGAL daran hindert, ein Asylgesuch zu stellen, über die Grenze hilft.

Die Präsidentin der Jungsozialisten Schweiz

ZITAT
(...) würde es begrüssen, wenn sich auch in der Schweiz eine solche Bewegung formieren würde. «Wie Brecht sagte: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht.» Daher rufe sie die Menschen in diesem Land auf, es Lisa Bosia Mirra gleich zu tun. «Natürlich würde ich mir wünschen, dass das nicht nötig wäre. Aber wenn elementare Rechte von Flüchtlingen an unseren Grenzen nicht garantiert werden, müssen wir uns wehren – auch ausserhalb des gesetzlichen Rahmens.»

Dieser Aufruf sei «an Dreistigkeit kaum zu überbieten», findet SVP-Asylchef Andreas Glarner. «Die Linke macht sich damit zur grössten Schlepperbande überhaupt.» Er befürchtet, dass nun zahlreiche Nachahmer aktiv werden. «Da gibt es nur eines: Wer erwischt wird, muss konsequent bestraft werden.» Für ihn mache es keinen Unterschied, ob jemand Migranten gegen Geld oder aus Überzeugung über die Grenze lotse, so Glarner.
ZITAT ENDE

http://www.20​​min.ch/schweiz/news/​s​tory/Juso-Chefin-ru​ft​-offiziell-zur-Flu​cht​hilfe-auf-2790565​1


Auch ich wünschte mir, dass eine solche Hilfe beim Grenzübertritt, die eine Bestrafung nach sich ziehen könnte, nicht nötig wäre, bin aber dennoch ganz der Meinung der Präsidentin der Juso.



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