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DUBLIN-FÄLLE: FÜR HILFE DURCH PRIVATE BEIM GRENZÜBERTRITT

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Der Ver­dacht er­här­tet sich: Die Schwei­zer Behör­den bre­chen an der Tes­si­ner Lan­des­grenze per­ma­nent gel­ten­des Recht.

"FlüchtlingshelferIn​​​​​​​​​​​​​​​​​​​nen​ und Nichtregierungsorgani​​​​​​​​​​​​​​​​​​​sat​i​o​n​e​n​ kritisieren bereits seit Wochen, dass die Entscheide völlig willkürlich oder gar rechtswidrig seien. Offensichtlich geht mit der verstärkten Überwachung auch eine Praxisänderung bei der Beurteilung von Asylgesuchen einher.

Nach Angaben von Miriam Behrens, Leiterin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, besteht etwa der begründete Verdacht, dass die Grenzwache sogenannte Dublin-Fälle direkt nach Italien zurückschickt, ohne sie an das SEM zu überstellen. Darunter auch viele Minderjährige.

Grunds​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ätz​l​i​c​h​ gilt nach Dublin-System: Personen, die in der Schweiz einen Asylantrag stellen, müssen dem Empfangs- und Verfahrenszentrum des SEM übergeben werden. Dieses klärt darauf die Anträge ab. Das Grenzwachtkorps (GWK) selbst hat keine Kompetenzen, darüber zu urteilen."

Mehr hier, unter dem Titel: "Das Versteckspiel der Behörden"

(woz.ch/163​​​​​​​​​​​​​​​​​​​4/c​o​m​o​/​d​a​s​-​v​e​r​​s​​t​​e​​c​​k​​s​​p​​​i​​el​​-d​​er​​-b​​e​h​​o​e​​r​d​​e​n​​)​

Di​​​​e Zeit ist gekommen, dass verantwortungsbewusst​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e Schweizer/innen wie Frau NR Bosi Mirra, dem Gesetz Nachachtung verschaffen. So könnten auch Sie in Como einige minderjährige Asylsuchende abholen und ihnen weitere unmenschliche Strapazen ersparen. Sie befänden sich in guter Gesellschaft – so mit Paul Grüninger (jüdische Asylsuchende) oder Kaplan Koch (Asylsuchende aus Chile).

Sind Sie auch für die private Hilfe beim Grenzübertritt an vom Gesetz her übertrittsberechtigte​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Asylsuchende?

 

Den 7000 Leserinnen und Lesern bis zum 21. Dezember 2019 danke ich für ihr Interesse an diesem aktuellen Thema. Ich werde deshalb gerne weiter informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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22%
(18 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte October 2016

1968, als Panzertruppen des Warschauer Pakts Ungarn besetzten, flohen zahlreiche Ungarn nach Westen – auch in die Schweiz, wo sie praktisch ohne administrative Schranken mit offenen Armen empfangen wurden (auch alle Kriminellen, die unbesehen aus den ungarischen Gefängnissen befreit worden waren). Sie bekamen alle Arbeit und wurden rasch eingebürgert.

Zwöl​​f Jahre nach der Aufnahme der ungarischen Asylsuchenden öffnete die Schweiz zum zweiten Mal grosszügig ihre Grenzen für Menschen aus Ostmitteleuropa: Wie damals die Ungarn wurden auch die Tschechoslowaken von den Behörden und der Schweizer Bevölkerung mit offenen Armen empfangen. Die Aufnahme erfolgte unbürokratisch in Buchs SG und St. Margrethen. Die Schweiz liess aufs Mal 12000 tschechoslowakische Asylsuchende herein. Innerhalb weniger Tage nach ihrer Ankunft in den Aufnahmezentren wurden die Asylbewerber/innen problemlos auf die Kantone und Gemeinden verteilt. Auch diese Menschen bekamen Arbeit und konnten sie sich rasch integrieren und assimilieren.

Mehr​​ hier, unter dem Titel "Aufnahme von Flüchtlingen aus der Tschechoslowakei":
(​​geschichte.redcross.​c​h/ereignisse/ereign​is​/aufnahme-von-flue​cht​lingen-aus-der-ts​chec​hoslowakei.html)​

E​s geht doch!


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21%
(19 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2016

Es sind Fälle nachgewiesen, in denen die Schweizer Grenzwache an der Grenze zu Como gegen das Asylgesetz verstösst. Deshalb helfen private Helfer manchmal Asylsuchenden bei der Einreise.

Jede Person ausländischer Herkunft hat das Recht, in der Schweiz ein Asylgesuch einzureichen. Die asylsuchende Person kann dies entweder direkt in einem dafür vorgesehenen Zentrum tun (eines davon befindet sich in Chiasso) oder die Grenzwache beim Grenzübergang informieren, dass sie ein Asylgesuch einreichen möchte.

Die Grenzwache darf die Stellung eines Asylgesuchs und die Einreise nicht verweigern. Sie ist auch nicht befugt, zu entscheiden, ob die Schweiz für die Behandlung eines Asylgesuchs zuständig ist oder nicht. Das liegt allein in der Kompetenz des Staatssekretariats für Migration (Art. 21 Abs. 2 AsylG).

Eine Person, die in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, darf nicht weggewiesen werden, bevor ihr Asylgesuch zumindest summarisch geprüft wurde. Andernfalls würde dies gegen das Prinzip des sog. "Non-Refoulements" verstossen. Dies gilt auch für die Überstellung von Personen in andere europäische Staaten, auch wenn dies an einer Grenze geschieht oder im Rahmen der Anwendung der Dublin-Verordnung.





Auch wenn eine schutzsuchende Person über kein gültiges Visum verfügt, darf sie nicht abgeschoben oder davon abgehalten werden, an der Grenze ein Asylgesuch einzureichen. Die Einreise ohne Visum stellt in der Regel die einzige Möglichkeit dar, überhaupt Zugang zu einem Asylverfahren zu erhalten.

(nach Schweizerische Flüchtlingshilfe)



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24%
(21 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2016

Die widerrechtliche Zurückweisung von Asylsuchenden an der schweizerisch-italien​ischen Grenze hat Besorgnis bei Menschenrechtsorganis​ationen ausgelöst. Amnesty International forderte von den Schweizer Behörden Aufklärung darüber, ob auch Kindern auf dem Weg zu ihren Eltern die Einreise verwehrt werde.

"Wir sind besorgt über Berichte von Minderjährigen, die nach eigenen Angaben an der Schweizer Grenze wieder nach Italien zurückgeschickt wurden und an der Weiterreise zu ihren Familienangehörigen in der Schweiz gehindert wurden."

(zeit.de/​politik/ausland/2016-​08/fluechtlinge-schwe​iz-einreise-minderjae​hrige-grenze-italien)​


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71%
(21 Stimmen)
Bruno Zoller sagte September 2016

Es ist ja schön wenn sich Menschen für Flüchtlinge einsetzen.
Allerding​s diese von Italien in die Schweiz einzuschleusen finde ich schon etwas übertrieben.
Dass man als richtiger Flüchtling so etwas wie ein Wunschland haben kann finde ich ebenfalls sehr eigenartig.
In Italien sollte es ihnen ja definitiv schon besser gehen als in ihrem Herkunftsland.


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23%
(22 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2016

So lange nicht einmal 0,7 % der Bevölkerung Asylbewerber/innen sind, steht es der Schweiz gut an, gemäss ihrer humanitären Tradition zu handeln und weiteren Asylsuchenden Schutz zu bieten.



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75%
(20 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte September 2016

Herr Oberli

Diese "Flüchtlinge" wollen ja gar keinen Asylantrag in der Schweiz stellen, sie wollen weiter nach Deutschland, zu Mutti!

Das haben Sie nicht begriffen! Und Sie haben auch nicht begriffen, dass wir keine Asylanten aus sicheren Drittstaaten aufnehmen müssen!

Und nochmals Herr Oberli, SIE RUFEN HIER ÖFENTLICH ZU EINER STRAFTAT AUF!!!

Wenn Sie helfen wollen, gehen sie nach Como und tuen Sie etwas!
Mit dem Geld anderer, ist es leicht sich als Held aufzuspielen! Oder nehmen Sie die alle zuhause bei sich auf?

Ebä, dass dann schon nicht!!! Dafür haben wir ja den Staat und Steuerzahler, die Deppen vom Dienst!


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79%
(19 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte September 2016

Einmal mehr konnte man heute wieder lesen

"Migrationspoliti​k in Chiasso

In Chiasso haben an die 250 Personen demonstriert. Gemäss Informationen der Nachrichtenagentur ansa waren es Aktivisten von «no borders», die gegen die Schweizer Migrationspolitik an der Südgrenze protestierten.

Auf​ dem Weg beging die Gruppe laut Polizeimeldung um die vierzig Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden und privaten Liegenschaften. Die Demonstrierenden waren zum Teil vermummt.........."
http://www.blick.ch/n​ews/schweiz/demonstra​tion-demonstration-ge​gen-schweizer-migrati​onspolitik-in-chiasso​-id5480341.html

Wa​rum muss man fremdes Eigentum beschädigen und sich vermummen?
Wer zu einer Sache steht, zeigt sein Gesicht.

Diesen Leuten geht es doch nur um Chaos zu verbreiten.





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19%
(21 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2016

Die von mir vorgeschlagene Hilfe betrifft Asylsuchende, welche die schweizerischen Grenzorgane in Missachtung der Gesetze an der Grenze daran hindern, ihr Recht wahrzunehmen, ein Asylgesuch zu stellen. So können Asylsuchende abgewiesen werden, die kein Asylgesuch stellen:

"In der italienischen Stadt Como an der Grenze zur Schweiz kampieren seit Wochen Hunderte Flüchtlinge, die von der Schweiz abgewiesen wurden. Dazu erklärte das eidgenössische Grenzwachtkorps, man lasse nach wie vor Menschen ins Land, die in der Schweiz um Schutz nachsuchen. Abgewiesen werde, wer kein Asylgesuch stelle oder erkennbar nur durch die Schweiz weiter nach Norden reisen wolle."

(zeit.de/p​​olitik/ausland/2016-​0​8/fluechtlinge-deut​sc​hland-schweiz-bund​esp​olizei-grenze)


Die​ private Hilfe muss deshalb den Grenzübertritt mit einem fertigen Asylgesuch in der Tasche umfassen.


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75%
(20 Stimmen)
Werner Nabulon sagte September 2016

Eigentlich sollten die Asylcenter voller Frauen und Kinder sein, welche hier in Sicherheit gebracht werden. Erst mal bringt man Frauen und Kinder in Sicherheit, bevor man als Mann abhaut.....
Und die Männer in Ihrem Land am Kämpfen gegen diese unmenschlichen Systeme.

Warum es umgekehrt ist, die Männer hier, Frauen und Kinder in den Ländern, niemand bekämpft diese Regime? Fragen über Fragen


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70%
(23 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte September 2016

Herr Oberli, Sie rufen hier öffentlich zum Schleppen auf!

Wie viele Flüchtlinge haben Sie, bei sich zuhause aufgenommen?!
Keinen? Nur lafferä?!


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22%
(23 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2016

Die wegen Fluchthilfe festgenommene NR Lisa Bosia Mirra befinde sich in guter Gesellschaft – man müsse ihr zu ihrer Tat gratulieren, schreibt die Schriftstellerin Dorothee Elmiger:

"Lisa Bosia Mirra und jene zweite Person, die vergangene Woche wegen «Begünstigung eines illegalen Grenzübertritts» im Tessin festgenommen wurde, befinden sich ohne Frage in guter Gesellschaft: Sosehr sich die Umstände der historischen Momente, in denen Fluchthilfe ohne Zweifel geboten war, ganz grundsätzlich unterscheiden, so deutlich ist es angesichts der gegenwärtigen Situation vor der südlichen Schweizer Grenze, dass Bosia Mirra zu ihrem Versuch, minderjährigen Flüchtenden diese Strapazen zu ersparen, gratuliert werden muss. Wenn das Schweizer Grenzwachtkorps die Rechte der Geflüchteten missachtet, indem es sie kurzerhand zurück über die Grenze nach Como schafft, dann ist es bestimmt «nicht zu früh für ehrliche Leute, aufzustehen» und mit dem Auto selbst an die Grenze zu fahren."

Mehr hier, unter dem Titel "Nicht zu früh, um mit dem Auto an die Grenze zu fahren"
(woz.ch/1636​​​/fluchthilfe/nicht-​z​u​-frueh-um-mit-dem​-a​ut​o-an-die-grenze​-zu​-fa​hren)


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74%
(23 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte September 2016

"Das Dubliner Übereinkommen (DÜ) ist ein völkerrechtlicher Vertrag über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrages. Das entsprechende Asylverfahren wird auch als Dublin-Verfahren bezeichnet. Wichtigste Regel für die Zuständigkeit: Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen. Das Dubliner Übereinkommen wurde am 15. Juni 1990 von den damals zwölf EG-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Es trat am 1. September 1997 in Kraft...."
https://d​e.wikipedia.org/wiki/​Dubliner_%C3%9Cberein​kommen
Das Gesetzt macht keinen Unterschied ob man Flüchtlinge aus Geldgier oder falsch verstandener Menschenliebe in die Schweiz schleust.
Der grosse Unterschied zum viel zitierten Paul Grüninger ist, dass die damaligen Flüchtlinge an Leib und Leben bedroht waren.
Die Flüchtlinge von Como wollen sich der Registrierung entziehen um in ihr Wunschland weiter zu reisen.


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