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Dürfen Richter Personen an Pranger stellen ? Mittelalter ?

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Bekanntlich gab es früher den Pran­ger. Da wur­den Leute "von Amtes we­gen" der All­ge­mein­heit zur Schau gestellt  http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Pranger

Soll​te man meinen diese Zeiten hätten wir hinter uns so gilt dies offensichtlich nicht für Richter die sich anmassen auch heute Personen via Facebook an den Pranger zu stellen.

Im konkreten Falle hat der SVP-Politiker  Gregor Biffiger, Bezirksrichter am Straf-Zivilgericht Bremgarten https://www.ag.ch/de/​gerichte/bezirksgeric​hte/bezirk/bremgarten​_1/zusammensetzung_64​/zusammensetzung_65.j​sp eine Person öffentlich an den Pranger gestellt indem er via Facebook die Person  namentlich benannte und den neuen Wohnort der Person bekannt gab.

Die an den Pranger gestellte Person hat mit dem Richter Biffiger nichts zu tun, hat keine Straftat begangen, ist nicht verurteilt. Wie Biffiger in einem Interview sagte passt es ihm nicht dass diese Person Sozialbezüger ist im gleichen Wohnort wie er, in Berikon.

Dürfen Richter Personen die keine Straftat begingen, nicht verurteilt sind  an den Pranger stellen ? Mittelalter ? Gleichzeitig beleidigt Biffiger die Person als Schmarotzer.   

Der SVP-Politiker Gregor Biffiger und Richter hat einen Sozialfall im Facebook öffentlich namentlich mit Personennamen genannt. --- http://www.srf.ch/new​s/regional/aargau-sol​othurn/svp-politiker-​gregor-biffiger-stell​t-sozialfall-an-prang​er

Nun genau dieser Gregor Biffiger setzt sich seit jeher immer wieder über Recht und Gesetz hinweg. Im Jahre 2011 verbot ihm die Bundeskanzlei seine Wahlplakate  aufzuhängen da die Persönlichkeitsrechte​ von drei Bundesräten verletzt werden. Er hat das Verbot missachtet !  http://www.aargauerze​itung.ch/aargau/die-b​undeskanzlei-bringt-b​iffiger-nicht-davon-a​b-seine-plakate-aufzu​haengen-112907469

Ic​h finde es eine S...e..ei was sich hier ein Richter erlaubt. Ganz klar müsste diese Person per sofort als Richter abgesetzt  und ein lebenslanges Berufsverbot für öffentliche Ämter erhalten. Ebenso müsste ihm das Anwaltspatent entzogen werden für immer.

Dass sich ein Richter über Recht und Gesetz hinwegsetzt und auf Facebook mit dem Anprangern von Leuten Selbstjustiz betreibt geht einfach nicht. Solch ein Richter gehört abgesetzt !

Gleichzeitig wird ein Millionen-Betrug den ein SVP-Politiker begangen hatte verheimlicht: Zitat Jeannine Aufdenblatten: 

... Typisch für die Schweiz ,dass Opfer an die Öffentlichkeit ausgeliefert werden. Warum hat Biffiger nicht den Fall eines SVP-Politikers bekannt gegeben der die SBB um Millionenbeträge betrogen hat? Ich nenne hier nicht den Namen. Suche google .......Ruecktritt_Emi​l_Rusch.pdf..... Und suche in google .....Der fast perfekte Betrug... Es ist im Falle eines Sozialbezügers unzulässig Namen zu nennen! Kapitalverbrechen wie oben genannt ist eine Namensnennung zulässig..... http://www.srf.ch/new​s/regional/aargau-sol​othurn/svp-politiker-​gregor-biffiger-stell​t-sozialfall-an-prang​er

Wie sich immer mehr zeigt haben SVP-Politiker ein gar seltsames Rechtsverständnis.

I​ch finde es eine absolute Schweinerei ein Richter sich anmasst eine Person die ihm nicht passt (die Person ist Sozialbezüger ist) die keine Straftat beging öffentlich via Facebook anzuprangen. Eine Sauerei sowas.

-> SVP-Politiker stellt Sozialhilfebezüger von Berikon an den Pranger http://www.aargauerze​itung.ch/aargau/freia​mt/svp-politiker-stel​lt-sozialhilfebezuege​r-von-berikon-an-den-​pranger-126955690

 -​> SVPler stellt Arbeitslosen an den Pranger http://www.20min.ch/s​chweiz/news/story/281​82445

 -> Juso fordert Rücktritt von Bezirksrichter Biffiger – Er findet es «lachhaft» http://www.aargauerze​itung.ch/aargau/kanto​n-aargau/juso-fordert​-ruecktritt-von-bezir​ksrichter-biffiger-er​-findet-es-lachhaft-1​26963327  

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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74%
(182 Stimmen)
Werner Nabulon sagte August 2013

Herr Heinz Kremsner,

Schlimm ist, meiner Sichtweise nach, wenn nur auf Verdacht hin eine Person von der Presse / Medien niedergemacht wird! So im Presse Pranger steht, Unschuldsvermutung weglassend, bevor überhaupt etwas bewiesen ist.

Nach dem Motto: Man findet jeden Tag eine "Sau" die man durchs Dorf treiben kann. Ander gesagt, Ihr Artikel dient dazu, immer schön politische Gegner mit Dreck bewerfen, es bleibt dann schon was hängen.

Theoretisc​h hätte die Allgemeinheit das Recht, zu erfahren, was für Kriminelle sich welcher Straftat / Vergehen schuldig gemacht haben. Schliesslich eignen die sich Gelder der Allgemeinheit an, oder gefährden die allgemeine Sicherheit der Bevölkerung.





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46%
(87 Stimmen)
Thomas Steffen sagte August 2013

zB der "Skandal" Bruno Frick. Ein typische Beispiel schweizerischer Hobby-Journalismus. Warum wir bei den Medien keine Profis aus dem Ausland holen ? Die Schweizer taugen ja ganz offensichtlich nicht dazu guten Journalismus zu betreiben.


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34%
(214 Stimmen)
Stefan Pfister sagte August 2013

Dieselbe Partei, die über IV-Bezüger, Sozialhilfebezüger und sonstige Sozialfälle schimpft - nicht nur über die paar Kriminellen, sondern auch über die Mehrheit, die unbescholtenen Bürger - lanciert eine Initiative, um die Verfolgung von tatsächlichen Gesetzesbrüche (Steuerbetrug und -hinterziehung) zu verhindern oder zumindest zu erschweren.

Wenn die Gesetzesbrecher Anzug und Krawatte tragen, geht die sonst so harte SVP auf Kuschelkurs.

Inter​essant ist auch, dass die Finma die Verstösse, die sie aufdeckt, gar nicht veröffentlichen darf. Wenn man sich anschaut, von wem die Mehrheit im Parlament bezahlt wird, kann man 1 und 1 zusammenzählen:

ht​tp://www.tagesschau.s​f.tv/Nachrichten/Arch​iv/2008/10/26/Schweiz​/CVP-FDP-und-SVP-von-​Banken-geschmiert

​Zusammengefasst: Steuerbetrüger und -hinterzieher und deren Helfer haben laut SVP (und FDP) Anrecht auf Privatsphäre. Sozialhilfebezüger nicht.


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61%
(189 Stimmen)
Robert Mannes sagte August 2013

Die selbe Partei, welche eigene Gesetzesbrecher schützt, ausländische Straftäter sogar einbürgern will und die SVP anschwärzt sie stelle jeden IV-Bezüger als Kriminell dar, stellen JEDEN welche das Bankgeheimnis nutzt als Kriminell dar. Merkt man was?

Und natürlich gleich noch der SVP unterstellen wie sie diese (flächedeckend als Kriminelle bezeichnet) Menschen welche ihre Privatspähre schützen möchten und kein gläserner Bürger sein möchte unterstütz, wie die SVP Kriminelle schützt. Natürlich absolut absurd.

Und insbesondere gehn ja Linke mit ECHTEN Kriminellen auf Kuschelkurs, wollen sie nicht ausschaffen, ja noch viel mehr schmeissen eigene Leute raus, wenn die es wagen kriminelle Ausländer nicht einbürgern zu wollen.

Siehe hier:

http://www.b​lick.ch/news/schweiz/​zentralschweiz/sp-mob​bt-frau-aus-kommissio​n-id2014620.html

D​ies muss uns zu denken geben.


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40%
(194 Stimmen)
Heinz Mahler sagte August 2013

Ist natürlich schon absurd wie scheinheilig sich wieder die SVP zeigt, vermutlich ist dem übereifrigen Blockwart der Hilfesuchende nicht mal bekannt und er z.b. eine Krankeit Sehbehinderung usw. hat dem es nicht erlaubt eine Arebeitsstelle finden zu können. Sind eben nicht alle Bürger so Privilegiert wie z.b. der SVP Präsi welcher für das Besitzen von Land und reiten auf Pferden Subventionen kassieren darf.
Ausserdem ist ja gerade die SVP dafür verantwortlich das Personen welche einen Halswirbelbruch erlitten als IV Betrüger hingestellt werden und bei Behinderten am Essen gespart wird z.b. die Kosten für die Mahlzeiten von Fr.2,90.- auf 2,50.- gesenkt werden mussten dazu ja auch an Rollstühlen gespart werden müsse.
Ich denke dieser SVP Richter sollte mal in seinem Erbschleicherverein gucken wer wo was verstecken muss, z.b. überprüft ob die Reitsportplätze, Lagerräume und Gewerberäume in Scheunen und die Wohnungen auf dem Bauernhof rechtens ist. Aber auch die Unabhängigkeit von Richtern kann er überprüfen. Da wird er Haarsträubendes feststellen.


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55%
(135 Stimmen)
x x sagte August 2013

Ueber die sozialdemokratischen Bundesrichter.

Her​r Kremsner. Ich grabe immer gerne in alten Sachen. Sozusagen alte Wunden aufreissen. Besonders brisant wird es, wenn es um die Justiz geht.

Der SVP-Politiker Gregor Biffiger und Richter geht offensichtlich sehr unkompliziert vor, in seiner Eigenwerbung. Nun, ich finde diese Vorgehensweise auch nicht ganz so sauber. Allerdings Herr Kremsner, ich würde dies nicht so stark werten.

Schauen wir doch mal ein bisschen zurück, was sich die sozialdemokratischen Bundesrichter all die Jahre hindurch geleistet haben und immer wieder leisten!

Hier habe ich ein kleiner Auszug aus dem Beobachter 5/05:

"Vor neun Jahren zerstritten sich die Bundesrichter in Lausanne mit Bundesrichter Claude Rouiller (SP), der wenig Fingerspitzengefühl im Umgang mit seinen Kollegen und der Öffentlichkeit zeigte. So erklärte Rouiller zum Beispiel in einem Interview, 80 Prozent aller Beschwerden ans Bundesgericht seien eines höchsten Gerichts nicht würdig. Der Konflikt eskalierte nur deshalb nicht, weil Rouiller demissionierte, wohl wissend, dass er bei der anstehenden Wiederwahl im Parlament gescheitert wäre.

Vor zwei Jahren explodierte der Streit um Bundesrichter Martin Schubarth (SP, 62). Die Zusammenarbeit der anderen Richter mit Schubarth wurde immer schwieriger, als dieser zunehmend eigensinnig wurde. Am Ende bespuckte der altgediente Bundesrichter einen Journalisten, der kritische Texte über ihn geschrieben hatte. Schubarth musste Ende 2003 seinen Sessel räumen.

Im Sommer letzten Jahres verweigerte das Bundesgericht Bundesrichter Hans Wiprächtiger (SP, 62) die Nomination zum Vizepräsidenten, obwohl er nach Dienstalter für dieses Amt an der Reihe gewesen wäre. Damit sanktionierte das Bundesgericht jenes Mitglied, das die Probleme in der Zusammenarbeit mit Schubarth nach erfolglosen gerichtsinternen Lösungsversuchen ans Parlament gemeldet hatte.

Diese Streitkultur «fördert Intrigen»"

Ja, Herr Kremsner. Wenn wir schon am Schreiben sind, getraue ich mir eine Frage, die ich Ihnen bereits 2x erfolglos gestellt habe, erneut zu stellen:

Herr Kremsner, möglicherweise haben Sie meinen Kommentar zu Ihrem Kommentar nicht gelesen. Es geht um die Verhöhnung des Major von Dach sel. Mein Kommentar lautetE wie folgt:

"Wenn Sie von "Deppen-Major" sprechen, Herr Kremsner, KENNEN SIE DIESEN MANN PERSÖENLICH? Ich kannte ihn persönlich und ich muss sagen, dass er etwas mehr auf der Platte hatte, als Ihresgleichen.

Wen​n Sie U20 wären, könnte ich Ihre simple Aeusserung verstehen. In Ihrem Profil geben Sie, ich kann’s fast nicht glauben, Jahrgang 1954 an. Da nützt wohl Nachhilfeunterricht in neuerer Geschichte nicht mehr viel. Den Zeitgeist von damals scheinen Sie vergessen zu haben. Da geht es nicht um linke oder rechte Politik. Es ging um sein oder nicht sein. Stichwort Résistance, welche vor allem durch geflüchtete polnische Offiziere geleitet wurden. Und jene wenigen Russen, die sich in Polen vom deutschen Ueberraschungsangriff​ in die Wälder retten konnten und einen wirkungsvollen Partisanenkrieg im Rücken der deutschen Nazi-Truppen organisieren konnten. Oder vielleicht sagt Ihnen der Name Tito im ehemaligen Jugoslawien etwas.

Nun hat ein ehemaliger Schweizer Offizier während des kalten Krieges in den 70er Jahren ein Handbuch für Partisanenkampf herausgegeben, das später, nach der Ablehnung durch die Armeeleitung, in die umliegende Länder verkauft und sogar ins Englische übersetzt wurde. Jetzt kommt der schlaue Herr Kremsner und macht sich darüber lustig."

WAS BRINGT SIE DAZU, DIESE PERSON SO UNGEHEUERLICH DIFFAMIEREN?



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51%
(334 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte August 2013

O.K. Ich kenne die Geschichte zu einseitig (aus den Medien) um mir ein Bild über den Sozialhilfebezüger aus Berikon zu machen (Jobmöglichkeiten – habe in keinem Kommentar ein Jobangebot für ihn rausgelesen!, Ausbildung, Gesundheit etc. etc. etc.). Doch ich finde das Wissen der Möglichkeit an den Pranger gestellt zu werden abschreckend. Doch ich finde es nicht in Ordnung, wenn mit zweierlei Ellen gemessen wird (wenn zwei das Gleiche tun ist es nie dasselbe). Das Links-Rechts-Denken und –Handeln hat dann klar nichts mehr zu suchen. Will man Sozialhilfebezüger, welche sich nicht in Ordnung verhalten an den Pranger stellen, so sollte man auch andere an den Pranger stellen, welche Steuergelder verschleudern (ungerechtfertigte Subventionen; Arbeitgeber welche zu wenig bezahlen für einen 100 %-Job und so die Last dem Sozialdienst unterjubeln; generieren von Asylsuchenden - dank Ausbeutung auch seitens Touristen, Konsumenten und Firmen sowie Jobvernichtung etc. - welche dann bei uns ihr Glück suchen und uns so auf der Tasche liegen; jene CH-Firmen und Einwohner, welche Steuern zu sehr „optimieren“ oder sich um deren Zahlung – auch im Ausland foutieren). Zudem was z.B., wenn man zur falschen Zeit am falschen Ort ist und eine Kamera eine Bewegung festhält, welche falsch gedeutet werden kann? Dann braucht es wieder Energie um dies aus dem Gedächtnis der Menschen und löschen/den verlorenen Teil seines Lebens wieder zu kriegen. Dies sind alles so meine Gedanken. Die Beispiele übrigens sollten aufzeigen, dass nicht bloss Links für Sozialhilfebezüger und Asylsuchende verantwortlich zu machen ist (diese Schuldzuweisung zeugt einfach nicht von der Wahrnehmung der Eigenverantwortung und das Wissen für das eigene Tun und Handeln). Zudem kann jeder Mal von der Sozialhilfe abhängig werden. Bitte auch nicht vergessen, dass die geleistete Sozialhilfe von Gesetzes wegen zurückbezahlt werden muss http://www.beobachter​.ch/geld-sicherheit/a​rtikel/sozialhilfe_ru​eckfordern-koste-es-w​as-es-wolle/. Und nun, wenn ihr den Text gelesen habt, schliesst mal bitte die Augen und stellt euch vor, der Mensch aus Berikon wäre man selber…..


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46%
(395 Stimmen)
Jeannine Aufdenblatten sagte August 2013

Nach kurzem durchlesen kann ich ihnen zustimmen Hr Kremsner.
Erstaunlich was sich so ein Richter anmasst. Das geht auf keine Walliser Kuhhaut sein Benehmen


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46%
(392 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte August 2013

Dieser Biffiger ist total schon total gaga. Prangert Leute an die gegen keine Gesetze verstossen haben, sich nichts zu Schulden kommen liessen, keine Straftat begingen.

Warum prangert er nicht SVP-Politiker an die Millionenbetrug begehen ?
Der SVP-Politiker Emil Rusch in Amriswil hat mit der Tiefbaufirma Menegola (später Rhomberg Bahntechnik ) jahrelang !!! die SBB betrogen mit fingierten Rechnungen in Millionenhöhe !
(Gemeinsam mit dem Eigentümer Menegola der FDP Politiker ist/war).
Und dann lügt der Rusch über die Gründe warum er zurücktritt. Er lügt es seien Interessenkonflikte gewesen. In Tat und Wahrheit wegen Betrug !
siehe http://www.tagesanzei​ger.ch/schweiz/standa​rd/Der-fast-perfekte-​Betrug-/story/2664670​6?comments=1
--- Rusch begründet Rücktritt mit einer Lüge http://www.svp-amrisw​il.ch/fileadmin/user_​upload/svpamriswil/ei​nladungen_veranstaltu​ngen/Zeitungsbericht/​Ruecktritt_Emil_Rusch​.pdf
--- Rücktritt von SVP-Rusch http://www.svp-amrisw​il.ch/index.php?id=32​
--- Menegola verkauft Firma siehe Foto Rusch und Menegola http://www.tagblatt.c​h/ostschweiz/thurgau/​arbon/tb-ob/Menegola-​verkauft-Aktienpaket;​art205,1296272
--- Rücktritt von FDP-Menegola http://www.tagblatt.c​h/ostschweiz/thurgau/​amriswil/tz-am/Menego​la-tritt-zurueck;art1​23844,3413897








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52%
(372 Stimmen)
Thomas Steffen sagte August 2013

Darf man ? MUSS man, Herr Kremsner ! Genso gehört es sich mit Tätern, welche per Vidoeüberwachung ertappt werden. Oeffentlich im Internet zur Fahnundung ausschreiben. Eine besser Prävention gibt es fast nicht.

Oder haben Sie ein Problem damit ? Planen Sie etwas kriminelles und möchten nicht "an den Pranger" gestellt werden ? Ich hoffe nicht !

Datenschutz ja, ABER, nicht zum Schutz von Kriminellen. Komisch das die SP beim Bankendatenschutz nicht so pingelig ist wie hier. Können Sie mir das erklären, Herr Kremsner ? :-)


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