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Durchsetzungsinitiant​en verbreiten Falschinformationen

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Durchsetzungsinitiant​en ver­brei­ten Falschinformationen

Im Abstimmungskampf werden von Seiten der Befürworter der Durchsetzungsinitiati​ve seit Wochen systematisch Falschinformationen verbreitet, denen entschieden entgegengetreten werden muss.

  1. So verkünden sie unablässig im Brustton von Volkstribunen, die Durchsetzungsinitiati​ve bezwecke einzig die Ausschaffung krimineller Ausländer, wie es auch der Initiativtitel suggerieren will. Dabei ist unter Ziff. 2 des ellenlangen Initiativtexts eine stattliche Zahl von mit automatischer Ausschaffung bedrohten Delikten aufgeführt, die nicht unter den Begriff „Verbrechen“ fallen, sondern strafrechtlich zur Kategorie „Vergehen“ zu zählen sind (Nach Art. 10 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches sind Verbrechen Taten, die mit mehr als 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, während es sich bei Vergehen um Delikte handelt, für die höchstens eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren oder eine Geldstrafe ausgesprochen werden kann.) Die Ausschaffungsinitiati​ve, zu deren Durchsetzung die so betitelte Initiative angeblich dienen soll, enthält aber lediglich einen vergleichsweise kurzen Katalog schwerer, fast ausschliesslich mit Gewalt verbundener Delikte, die alle unter die Kategorie „Verbrechen“ fallen. Nachdem nun die Initianten der Durchsetzungsinitiati​ve in Ziff. 2 eine lange Liste von Vergehen angehängt haben, die ebenfalls zur automatischen Ausschaffung führen, haben wir es bei dieser Initiative entgegen den Beteuerungen der Befürworter nicht mit einer Durchsetzungs-, sondern mit einer (massiven) Verschärfungsinitiati​ve zu tun.

  2. Aus Befürworter-Kreisen wird zudem ständig abgewiegelt, es handle sich bei den gemäss Ziff. 2 des Initiativkatalogs zwingend zum Landesverweis führenden Delikten keinesfalls um Bagatelldelikte. Das ist nachweislich falsch. Laut Art. 132 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung kann von einem Bagatellfall gesprochen werden, wenn eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als vier Monaten, eine Geldstrafe von nicht mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von nicht mehr als 480 Stunden zu erwarten ist. Da die Durchsetzungsinitiati​ve unabhängig von der Höhe der ausgefällten Strafe zwangsläufig die Ausschaffung einer ausländischen Person verlangt, wenn sie innerhalb der letzten zehn Jahre bereits einmal zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, kann der automatische Landesverweis zahllose Ausländer treffen, die im Sinne des Gesetzes Bagatelldelinquenten sind. So muss jemand zwingend unser Land verlassen, der vor neun Jahren infolge eines Autounfalls mit Blechschaden wegen fahrlässiger Verletzung des Vortrittsrechts zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist und heute wegen einfacher Körperverletzung (hat bei einem Streit im Handgemenge dem Widersacher eine Fingerquetschung zugefügt) mit einer – auch nur geringfügigen –Geldstrafe oder mit gemeinnütziger Arbeit bestraft wird. Dabei ist die einfache Körperverletzung sogar nur ein Antragsdelikt; es hängt also erst noch von der Willkür des Verletzten ab, ob er mit einem Strafantrag die Ausschaffung des Täters herbeiführt oder ob er durch Verzicht auf einen Antrag dem Täter diese bittere Konsequenz erspart.

    Die Initianten sprechen im Zusammenhang mit der Verknüpfung von Vorstrafe und neuer Straftat von „Wiederholungstat“. Das ist begrifflich falsch. Strafrechtlich ist ein Wiederholungstäter jemand, der eine Straftat der gleichen Art mindestens ein zweites Mal begeht. Gemäss Ziff. 2 des Initiativtextes können aber völlig verschiedene Straftaten, die keinerlei inhaltlichen Zusammenhang aufweisen, zur automatischen Ausschaffung führen, sofern sie nur innerhalb von zehn Jahren verübt werden.

    Besonders erschreckend ist die Einführung des neuen Straftatbestands des „Sozialmissbrauchs“, den die Initianten direkt in die Verfassung geschrieben haben, ein absolutes Unikum. Sollte die Initiative angenommen werden, könnten wegen Sozialmissbrauchs nur Ausländer bestraft werden, da die Initianten alle Initiativbestimmungen​ direkt dem Aufenthaltsrecht für Ausländerinnen und Ausländer unterstellt haben. Für Schweizerinnen und Schweizer hätte diese Strafnorm keine Geltung. Damit wären wir schlagartig beim auf Verfassungsstufe besiegelten Zweiklassenrecht angelangt! Kommt hinzu, dass es bei diesem Delikt für eine automatische Ausschaffung nicht einmal eine Vorstrafe braucht, eine einmalige Verfehlung reicht! Dies ist verheerend, da es in diesem Zusammenhang zu besonders vielen Bagatelldelikten kommen dürfte. Nicht nur Sozialhilfebezüger/in​nen sind betroffen, der ganze Bereich der Sozialversicherungen (Kinderzulagen, Krankenkasse, Unfallversicherung, AHV/IV, Ergänzungsleistungen,​ Pensionskassen) wird von diesem Tatbestand erfasst. Da die Initiative nur „leichte“ Fälle ausklammert, können alle Taten mit einem Vermögensschaden von mehr als 300 Franken zu einer automatischen Ausschaffung führen. (Gemäss Bundesgerichtspraxis sind Vermögensdelikte nur bis zu einer Schadenssumme von 300 Franken als geringfügig zu betrachten.) Hat z.B. die Krankenkasse jemandem irrtümlich zu viel zurückerstattet und die „beschenkte“ Person hat dies gemerkt, aber nicht gemeldet, müsste sie automatisch ausgeschafft werden, wenn die Krankenkasse sie anzeigt und es zu einer Verurteilung kommt. Die Betroffenen wären dem willkürlichen Entscheid von Sozialarbeiter/-innen​ und Sozialversicherungsan​gestellten ausgeliefert, ob diese nun Anzeige erstatten oder nicht. Die ausländische Bevölkerung würde zunehmend von einem Klima der Angst gegenüber den Verwaltungsbehörden beherrscht; das Zusammenleben zwischen Einheimischen und ausländischen Staatsangehörigen, das einmal auf einer Kultur gegenseitigen Vertrauens beruhte, würde durch gegenseitiges Misstrauen nachhaltig gestört. Das ist ja gerade das Ziel der Partei, welche diese Initiative lanciert hat. Sie bewirtschaftet seit langem ihren heldenhaften Kampf gegen die „Sozialschmarotzer“. In diesem Zusammenhang ist entlarvend, dass Wirtschaftsdelikte, wie falsche Buchführung, Urkundenfälschung, Betrug (ausser im Bereich der Sozialhilfe und Sozialversicherungen!​), betrügerischer Konkurs oder Gläubigerschädigung usw., nicht auf der Ausschaffungsliste stehen, obwohl solche Straftaten (fallen durchwegs in die Kategorie „Verbrechen“) in aller Regel weit grössere Schadenssummen verursachen. Ebenso fehlen Steuerdelikte wie Steuerbetrug und Steuerhinterziehung – logisch bei einer Partei, die das Bankgeheimnis in die Verfassung schreiben will. Auch sucht man auf der Liste vergeblich derart schwere Gewaltdelikte wie die Genitalverstümmelung oder die Zwangsverheiratung, aber offensichtlich ist den Initianten die körperliche und seelische Integrität ausländischer Mädchen und Frauen keinen Federstrich wert!

  3. Die Initianten weisen lautstark darauf hin, dass 73% der Insassen in Schweizer Gefängnissen Ausländer seien. Diese undifferenzierte Aussage taugt aber nichts im Zusammenhang mit der Durchsetzungsinitiati​ve. Über die Hälfte der Gefängnisinsassen sind nämlich „Kriminaltouristen“, also Personen, die illegal in die Schweiz eingereist sind, um zu delinquieren. Sie braucht man nicht auszuschaffen, sie werden nach Verbüssung der Strafe ohnehin ausgewiesen. Demgegenüber sind 19% der Häftlinge ausländische Staatsangehörige mit Aufenthaltsstatus in der Schweiz, 26% sind Schweizer. Von den 19% Ausländern mit Aufenthaltsrecht in der Schweiz sind der überwiegende Teil Angehörige von EU-Staaten, ein kleinerer Teil fällt unter die Kategorie Asylbewerber. Diese können in vielen Fällen nicht ausgeschafft werden, zum Teil, weil keine Rückübernahmeabkommen​ bestehen, zum Teil, weil einer Ausschaffung Schranken des zwingenden Völkerrechts entgegenstehen (insbesondere das Verbot der Rückschiebung in einen Staat, in dem Tod oder Folter oder unmenschliche Bestrafung drohen). Mit der automatischen Ausschaffung konfrontiert wären also bei einer Annahme der Initiative in erster Linie EU-Bürgerinnen und -Bürger, was unsere Beziehungen zur EU in Anbetracht der durch die Masseneinwanderungsin​itiative bereits verursachten Probleme zusätzlich erschweren dürfte.

  4. Vertreter der Initianten spielen sich als Verfassungsrechtler auf und behaupten unverfroren, der Gesetzgeber – bei einer Annahme der Initiative also das Volk – könne allein bestimmen, was verhältnismässig sei, da hätten dann weder Parlament noch Regierung und schon gar nicht die Justiz etwas dazu zu sagen. Das ist völlig hanebüchen: Art. 5 Absatz 2 der Bundesverfassung sagt schlicht und ergreifend: „Staatliches Handeln muss verhältnismässig sein.“ Staatliches Handeln vollzieht sich aber nicht massgeblich auf der Ebene der Gesetzgebung, sondern ganz entscheidend erst im konkreten Einzelfall, d. h. im Bereich der Landesverweisung, wenn die zuständige Behörde, z.B. die kantonale Migrationsbehörde, eine Ausschaffung durchführen muss. Es darf keinem Richter, der dann vom Betroffenen angerufen wird, verwehrt sein zu prüfen, ob die konkrete Ausschaffung verhältnismässig ist. Das vom Parlament verabschiedete Ausschaffungsgesetz hat in Berücksichtigung des Verhältnismässigkeits​grundsatzes eine Klausel eingebaut, wonach bei einem schweren persönlichen Härtefall und wenn die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung nicht überwiegen, auf eine Ausweisung verzichtet werden kann. Dabei sei der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind. Das Parlament hat somit im Rahmen eines bereits sehr harten Ausschaffungsgesetzes​ den elementarsten rechtsstaatlichen Grundsätzen gerade noch knapp Rechnung getragen.

    Der Richter wird überhaupt im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung​ eine ganzheitliche Verfassungsauslegung vornehmen, d.h. alle Verfassungsgrundsätze​ und insbesondere die betroffenen Menschenrechte in seine Beurteilung einbeziehen müssen. Die Initianten können nicht in absolutistischer Manier fordern, dass einzig und allein ihr Verfassungstext, der in seiner Detailversessenheit ohnehin keinen Verfassungsrang beanspruchen kann, das Mass aller Dinge sein soll. Sie sind ja offensichtlich sogar bereit, alle unseren Bundesstaat tragenden Verfassungsgrundsätze​ auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, Grundsätze wie das Gebot der Gleichbehandlung, die Garantie eines fairen Verfahrens, die Gewaltenteilung, den Minderheitenschutz, das Diskriminierungsverbo​t, den Schutz des Familienlebens, dies zudem ungeachtet der Tatsache, dass sämtliche dieser Verfassungsprinzipien​ auch in der Europäischen Menschenrechtskonvent​ion und im Uno-Pakt II verankert sind, denen unser Land vor Jahrzehnten beigetreten ist. Dies alles schert die Initianten nicht, die für die zwei Millionen Ausländer lediglich noch das sogenannte zwingende Völkerrecht (vgl. Beispiele unter Ziffer 3) gelten lassen wollen. Den Initianten geht es nicht um das Wohl unseres Landes, sondern einzig und allein darum, wie eh und je auf dem Buckel einer wehrlosen Minderheit auf wohlfeilen Stimmen- und Wählerfang zu gehen. Parlament und Regierung können sich noch so bemühen und ständig noch strengere Ausländer- und Asylgesetze vorlegen, die hinter der Durchsetzungsinitiati​ve stehende Partei wird immer etwas daran auszusetzen haben, um die Ausländerfrage immer und immer wieder für ihre Zwecke missbrauchen zu können.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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40%
(5 Stimmen)
Beat Murer sagte February 2016

Sorry ............ stellvertretenden Chefredaktor der Weltwoche, .................


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43%
(7 Stimmen)
Beat Murer sagte February 2016

Sehr geehrter Herr Frei

Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer voll zutreffender Kolumne. Heute habe ich die gestrige Arena angeschaut, wie Herr Amstutz, assistiert vom stellvertretenden Chefredaktor, immer wieder von den SVP-Volksmehrheiten sprachen. Es würde diesen Herren gut tun, etwas bescheidener aufzutreten, waren doch die Mehrheiten sehr klein und wenn man sie in Relation zu den Stimmberechtigten und zur Bevölkerung setzt, sehr marginal.


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