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Echte Lösungen für echte Probleme

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Die Schweiz ist of­fi­zi­ell knapp an der Re­zes­sion vor­bei­ge­schrammt, doch die Fol­gen der Fran­ken­krise sind des­halb nicht we­ni­ger real: Tau­sende Stel­len sind schon weg, ent­we­der schlei­chend ab­ge­baut oder dann gleich in einem Rutsch ins Aus­land ver­la­gert. Viele «kleine» Stel­len­strei­chun­g​en wer­den nicht ein­mal als Kurz­no­tiz ver­mel­det. Aber sie sum­mie­ren sich. Zehn­tau­sende wei­tere Stel­len sind in Ge­fahr. Sogar der – ge­linde ge­sagt – nicht zu ra­schem Han­deln nei­gende FD­P-­Wirt­schafts­mi​­nis­ter Jo­hann Schnei­der-Am­mann warnt un­ter­des­sen vor einer De­in­dus­tria­li­sie​­rung der Schweiz.

Besonders​ bit­ter: Diese Re­zes­sion ist haus­ge­macht. Un­sere Re­al­wirt­schaft ist nicht in Schwie­rig­kei­ten, weil sie schlecht ar­bei­ten würde. Ganz im Ge­gen­teil: wir haben in­no­va­tive Un­ter­neh­men, sehr gute Pro­dukte und her­vor­ra­gende For­schen­de, Ent­wi­ckelnde und Wer­ken­de. Zu ver­dan­ken haben wir die Re­zes­sion in ers­ter Linie dem SNB-Präsidenten Tho­mas Jor­dan. Der hat am 15. Ja­nuar dem Druck der Spe­ku­lan­ten und der Fi­nan­z­in­dus­trie nach­ge­ge­ben und liess den Eu­ro-­Min­dest­kurs fal­len. Dafür wurde er noch am glei­chen Tag an einer Ver­an­stal­tung der Zürcher SVP ge­fei­ert. Seit­her steht ins­be­son­dere die Ex­por­t­in­dus­trie unter noch grösserem Druck. Es ist eine alte und trau­rige Er­kennt­nis: Jobs, die ein­mal ins Aus­land aus­ge­la­gert sind, kom­men kaum je wie­der zurück.

Die andere Bedrohung für unsere Stellen und unseren Wohlstand ist das ungeklärte Verhältnis zur Europäischen Union, unserer wichtigsten Handelspartnerin. Mit der Annahme der sogenannten «Masseneinwanderungsi​nitiative» sind die Bilateralen Verträge massiv gefährdet.

Was also ist zu tun?

  1. Die Nationalbank muss dringend wieder einen Mindestkurs einführen und durchsetzen. Damit unsere Exportunternehmen wieder Planungssicherheit haben und nicht mehr der Willkür der Währungsspekulanten ausgesetzt sind.
  2. Die Bilateralen Verträge müssen gerettet werden. Die Personenfreizügigkeit​ ist zentral für unser wirtschaftliches Fortkommen. Damit dies nicht auf dem Buckel der Lohnabhängigen geschieht, sind die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping konsequent durchzusetzen. Der Grundsatz «Schweizer Löhne für Schweizer Arbeit» muss ohne Ausnahme gelten. Zudem sind die Rechte der älteren Arbeitnehmer auszubauen, um diese vor ungerechtfertigten Kündigungen zu schützen. Als weitere Massnahme muss das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ausgebaut werden.
  3. Die Schweiz braucht eine Aus- und Weiterbildungsoffensi​ve und eine fortschrittliche Familienpolitik. Nur wenn alle Menschen die Möglichkeit haben, sich gut aus- und stets weiterzubilden, können wir als rohstoffarmes Land bestehen. Das gilt für junge Menschen genauso wie für ältere. Erst recht gilt es für Frauen, die nach einer Familienzeit wieder einsteigen wollen. Hier liegt ein enormes Potential brach. Das ist nicht nur gesellschaftlich unbefriedigend, das ist auch ökonomisch unsinnig. Sparen bei Bildung und Forschung ist immer verantwortungslos, in einer Krise aber ganz besonders.
  4. Die Energiewende muss zügig und mit Blick auf die Industrie mit ökonomischer Vernunft umgesetzt werden. Sie ist nicht nur ökologisch richtig, sondern auch ein eigentliches Ankurbelungsprogramm für die einheimische Wirtschaft. Sie ist Industriepolitik im besten Sinne und ermöglicht endlich gleich lange Spiesse für unsere Spiesse für unsere Unternehmen im Verhältnis zu den ausländischen Mitbewerbern, deren Regierungen im Unterschied zur Schweiz schon seit Jahrzehnten Industriepolitik machen.

Die Energiewende schafft neue und nachhaltige Stellen in Forschung und Industrie. Allein für die ersten Jahre rechnen Ökonomen mit 85'000 neuen Jobs in der Realwirtschaft. Der energetische Umbau der Schweiz sichert darüber hinaus die Arbeitsplätze in regionalen KMU- und Gewerbebetrieben. Heute überweisen wir Schweizerinnen und Schweizer Jahr für Jahr rund 13 Milliarden Franken in Ausland für Erdöl, Erdgas, Uran und weitere Rohstoffe. Den grössten Teil dieses Geldes können wir mit der Energiewende im Land behalten und damit unseren Wohlstand nachhaltig sichern und fördern. Statt Ölscheichs und Rohstoffspekulanten zu mästen, soll dieses Geld künftig Schweizer Arbeitsplätze in Industrie und Gewerbe schaffen und sichern.

Die wirtschaftliche Lage unseres Landes ist ernst. Denn zu den von der Nationalbank und isolationistischen Kreisen verursachten hausgemachten Problemen, ist auch die weltweite Situation fragil, wie in den vergangenen Tagen gerade die Entwicklungen in China und deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft gezeigt haben. Aber unser Land hat schon mehrfach bewiesen, wie stark und innovativ wir sind, wenn alle vernünftigen Kräfte in der gleichen Richtung am gleichen Strick ziehen. Damit müssen wir sofort beginnen und aufhören, uns mit aufgebauschten Pseudo-Problemen zu beschäftigen. Wir haben genug echte Herausforderungen. Packen wir sie endlich und energisch an.


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53%
(15 Stimmen)
Dany Schweizer sagte August 2015

im Gegenteil - Die SNB hätte gar nie einen Mindestkurs einführen dürfen.

Entweder kann unser Franken im Wirtschaftsraum existieren ohne künstliche Hilfe, oder wir machen etwas falsch. Der Kurs war zu DM Zeiten schon rund 20% differenziert. Es ist einfach so, ,dass wir dank dem Mindestkurs eine "Höhe" erreicht haben, in die wir nicht gehören. Der Franken muss sich selber bestätigen und dazu muss eine kontrollierte Einwanderung her, damti die Löhne stabil bleiben, die Arbeitslosenquote kontrolliert werden kann und vorallem sollte man endlich einen Verkaufsstopp unserer Firmen an ausländische Firmen erwirken.


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62%
(13 Stimmen)
Charles-Louis Joris sagte August 2015

Zitat aus Frau Heims Artkel:
"Die Bilateralen Verträge müssen gerettet werden."

Das stimmt so - pauschal gesehen.

"Die Personenfreizügigkeit​​​ ist zentral für unser wirtschaftliches Fortkommen."

Mag stimmen ; allerdings muss die Schweiz bei der EU und vor allem bei den Ost-EU Staaten Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Tschechien vorstellig werden, auf dass das systematische elende rausekeln und vertreiben der Problemminderheiten (d.h. v.a. Zigeuner) Richtung Westeuropa unter missbräuchlicher Ausnutzung der Personenfreizügigikei​​tsklauseln sofortn unterbunden wird.

"Damit dies nicht auf dem Buckel der Lohnabhängigen geschieht, sind die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping konsequent durchzusetzen."

St​​immt voll und ganz - bloss müssen da unsere Genossen SP endlich mal auf den Tisch hauen und den zweiten Punkt auch lauthals auf den Tisch bringen....und gerade da hapert's leider. Die Genossen nehmen das Dumping bis anhin leider eher in EU-Nibelungentreue einfach so bedingungslos hin..


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56%
(16 Stimmen)
Paul Rohner sagte August 2015

Der Nationalratspräsident​ Thomas Jordan hat in keinster Weise dem Druck der Spekulanten und Finanzindustrie nachgegeben. Er hat nur spät genug, endlich der Geldverschwendung durch die unnötigen Stützungskäufe von Euros etwas Einhalt geboten. Interessant finde ich die Feststellung von SP Exponennten, dass dadurch Arbeitsplätze verloren gingen. Uns wird dann jedoch wieder vorgegaukelt, dass die Arbeitslosigkeit abgenommen hätte. Müsste es bei der obgenannten Behauptung, Summa Summarung jetzt nicht mehr Arbeitslose geben. Oder hat der Ausgleich etwas zu tun mit den nicht mehr gezählten Ausgesteuerten.


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