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Ein Ja, das Konsequenzen hat

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Das Stimm­volk hat Ja zur Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­i­ni­tia­tive ge­sagt, weil es sich davon auf einen Schlag die Lösung zahl­rei­cher Pro­bleme un­se­res Lan­des er­hofft. Doch das dürfte schwie­rig und un­rea­lis­tisch sein. Die Lösungen der SP hin­ge­gen sind be­kannt und durch­aus rea­lis­tisch. Und sie sind seit dem sonntäglichen Ja ak­tu­el­ler denn je. 

Eine Mehrheit der Stimmenden will, dass wir die Lösungen für Probleme endlich angehen, die das Parlament auf die lange Bank geschoben hat oder haben soll. Sie sind der SVP gefolgt, die diese Lösung allein in der Begrenzung der Zuwanderung sieht.

Die SP ist damit nicht einverstanden. Aus unserer Sicht muss man an anderen Orten ansetzen. So geizt die Schweiz zum Beispiel seit Längerem bei der Ausbildung der Jungen im eigenen Land und holt die Fachkräfte im Ausland. Anstatt nun die Grenzen für diese Fachkräfte zu schliessen, sollten die Ja-Sager vom Sonntag gewillt sein, Ausbildungs- und Weiterbildungs­progra​mme des Bundes und der Kantone bedingungslos zu unter­stü­t­zen, damit wir genügend Pflegepersonal, Ärztinnen und Ingenieure zur Verfügung haben. Das würde bedingen, dass alle Sparprogramme der Kantone im Bereich Bildung überarbeitet würden. Für alle Schulen und Ausbildungs­plätze müsste mehr Geld zur Verfügung stehen und die Wirtschaft soll künftig auch ältere Arbeitskräfte beschäftigen und sie in ihrer Weiterbildung fördern. 

Wir fordern die Ja-Stimmenden auch dazu auf, künftig familienergänzende Strukturen in allen Kantonen selbstverständlich zu unterstützen. Schliesslich sind sie die Voraussetzung, dass gut ausgebildete Berufs­leute, Mütter und Väter Beruf und Familie besser unter einen Hut bringen und der Wirtschaft voll zur Verfügung stehen. Alle werden nun dringend gebraucht. 

Jetzt, da auch der Forschungsplatz Schweiz finanziell unter Druck geraten dürfte, sind die 3 Milliarden, die das VBS für den Gripen ausgeben will, für Forschung und Bildung sicher besser eingesetzt.  

Konsequenterweise müssten Wirtschaft und Politiker zudem alles tun zur Bekämpfung von Lohndumping und Scheinselbständigkeit​. Und in 3 Monaten können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Ja zur Mindestlohninitiative​ in die Urne legen, weil sie den Hebel am richtigen Ort ansetzt.

Wer die Zuwanderung trotzdem begrenzen will, sollte auch die steuerlichen Privilegien als Anlockungsprogramm für ausländische Firmen und deren Effekte hinterfragen. Zu gravierend zeigten sich die negativen Auswirkungen im Tessin, wo die neuangesiedelten Firmen ihre eigenen billigeren Arbeiter mitbringen und damit das Lohndumping anheizen und so die inländischen Arbeitskräfte in der Schweiz verdrängen.  

Logisc​herweise, und das würde mich freuen, müsste nun selbst die SVP voll hinter diesen Lösun­gen stehen und Hand für viele Projekte bieten, die schon seit langem ein Anlie­gen der SP sind. Für die SP ist klar: Die überfälligen Reformen im Arbeits- und im Wohnungsmarkt, in der Bildung und der Raumplanung müssen angepackt werden. Damit alle und nicht nur wenige von den Früchten der Schweizer Wirtschaft profitieren. 

Mit etwas positivem Denken, kann man zum Schluss kommen, die SVP sollte sich den Lösungen der SP anschliessen, für das Wohl der Arbeiterinnen und Arbeiter, für Familien, Arbeits­plätze, faire Löhne und endlich auch für die Bildung und Qualifizierung der Arbeitskräfte im eigenen Land. Ich hoffe, ich liege mit meinen Er­war­tungen nicht zu hoch. 

Es wird sich bald zeigen, ob die SVP bereit ist, für die ganze Bevölkerung Politik zu machen oder lieber nur aufwiegelt und Sprüche klopft. Falls die Schweiz nun von der EU einen Denkzettel erhält, müssen wir alle gemeinsam die Suppe auslöffeln, die uns eine knappe Mehrheit eingebrockt hat. Das ist der Preis der Abschottungsinitiativ​e. Wir werden sehen, was das Abstimmungsresultat längerfristig für Konsequenzen haben wird. Aber bitte kein Gejammer, liebe Ja-Sager, wenn wir die Rechnung für die­sen Alleingang präsentiert bekommen. Die ersten Reaktionen der EU zeigen nämlich bereits, es könnte ein steiniger Weg werden. 

Kommentare von Lesern zum Artikel

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Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

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Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




57%
(28 Stimmen)
Bea Habegger sagte February 2014

Tragisch wenn auch nach der Abstimmung zur Masseneinwanderungsin​itiative es immer noch Leute gibt, welche nicht mal den richtigen Namen der Initiative zu schreiben bemächtigt sind.

Frau Heim, übernimmt die SP die Schäden, die man wohl kaum der SVP anlasten kann:

Tausende Franken Schaden nach Demo

Das Ja zur SVP-Initiative erzürnt linke Kreise. In Basel, Bern, Luzern und Zürich haben Demonstrationen und Aktionen stattgefunden. In Zürich kam es zu Sachschäden.

http:​//www.20min.ch/schwei​z/news/story/17969569​


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73%
(26 Stimmen)
Urs Gassmann sagte February 2014

Die Ja-Stimmer wussten haargenau, dass diese Initiative
eben nicht die Lösung zahlreicher Probleme auf einen Schlag
bringen würde, sondern vielmehr nach und nach nur eine nicht
noch stärkere Zunahme unserer Bevölkerungsdichte verhindern
könnte. Das ist am dringlichsten, und eine Initiative kann sich
bekanntlich nur auf einen einzigen Punkt beschränken. Die
Einwanderung steigt dermassen rasant an, dass hier sofort möglichst
umgehend zu handeln ist.

"Die SP ist damit nicht einverstanden": Damit gesteht Frau Heim
freimütig ein, dass diese Partei das ungehemmte bisherige Wachstum
mit allen Folgen (u.a. auch der Zubetonierung, die sonst ja von der
SP im Verein mit den Grünen eher abgelehnt wird) durchaus gutheisst.
Dass die Einwanderung nur moderat zu beschränken und nach Massgabe
des Bedarfs zu modifizieren sei (was eben nur möglich ist, wenn wir selbst
darüber das Heft in der Hand haben) weiss Frau Heim ebenfalls, doch
trotzdem setzt sie ihre Verunglimpfung einer knappen Mehrheit der
Stimmbürger als "Abschotter" fort: ein starkes Indiz ihrer Insensibilität!

Di​e Schweiz steht mit den einer Arbeit nachgehenden Familienfrauen
berei​ts an der Spitze aller Länder, doch die SP vermeint, diesen Zustand
noch weiter forcieren zu können. Wenn die EU uns einen Denkzettel ausstellt,
so schneidet sie sich einerseits gleich ins eigene Fleisch, andererseits müssten wir normalen Einwohner deswegen überhaupt keine "Suppe auslöffeln".
Wenn also z.B. alle bilateralen Verträge aufgelöst würden, wäre dies für den
Normalbürger ohne jegliche Wirkung; allfällige Einbussen an Steuereinnahmen
würd​en bei weitem ausgeglichen durch den Wegfall unserer beträchtlichen
Kohäs​ionszahlungen usw.

Die SVP hat die Initiative im gänzlichen Alleingang gegen alle durchgebracht,
doch Frau Nationalrätin Heim findet es überhaupt nicht salopp, der
Abstimmungssiege​rin zu unterstellen, lieber nur aufzuwiegeln und
Sprüche zu klopfen.




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72%
(18 Stimmen)
Roland Steiner sagte February 2014

Frau Heim, jetzt muss als erstes ein faires aber griffiges Kontingentsgesetz her. Für die Zuwanderung von Arbeitskräften sehe ich folgende Lösung:

Die Kontingente werden branchenspezifisch oder berufsgruppenspezifis​ch berechnet. Als Ausgangslage der Berechnung wird die berufsgruppenspezifis​che Arbeitslosenrate genommen. Die Kontingente müssen daraus so berechnet werden, dass die Arbeitslosenrate auf einen bestimmten Wert fällt. Damit der Inländervorrang gewährleistet wird sehe ich diesen Wert bei etwa 1%.
Somit könnten die Kontingente bei Bedarf sogar monatlich berechnet und vergeben werden.

Die freien Kontingente werden öffentlich an die Arbeitgeber versteigert.

Gewin​ne aus diesem System könnten z.B. in die ALV oder AHV fliessen.



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68%
(19 Stimmen)
Lars von Lima sagte February 2014

Die MEI Abstimmung liegt auf ähnlicher Linie, wie jene zum Zweitwohnungsbau in den Bergen.

Sobald die Kontingente greifen und die Einwandungszahlenzahl​en sinken, wird der Druck auf die Mieten kommen, weil dvon ausgegangen werden kann, dass dann möglicherweise erstmals ein vernünftiger Leerwohnungsüberhang bestehen wird.

Neubauten werden bereits jetzt zurück gestellt. Das kann kurzfristig zu einer Verknappung führen.

Die in den Bergen frei werdenden Arbeitssuchenden werden sich aber freuen dürfen, denn sie finden im Mittel- und Unterlagen, voraussehbar, wieder eine Stelle.

Der Druck auf die Ausbaupläne der SBB wird ebenfalls reduziert, denn die Menschenmengen werden auch mittelfristig geringer.

Ähnliche Annahmen dürften für den Strassenverkehr gelten.

Paralell muss im Asylwesen nun eine grosse Beschleunigung herbeigeführt werden.

Asylanträge müssen innert 50 Tagen erledigt werden und Wirtschaftsflüchtling​e ausser Landes gehen.

Das gilt auch für den gesamten Sans papier Bereich.

Gerade den beiden letzt genannten Bereichen besteht nach wie vor akuter Handlungsbedarf.

Dies gilt auch für den Kriminaltourismus, welcher mit wesentlich umfangreicheren Massnahmen bekämpft werden muss. Es ist doch verantwortungslos, wenn man zuschauen muss, wie nur im Kanton Zürich ein Schulhaus nach dem anderen aufgebrochen und ausgeräumt wird, um nur ein Beispiel zu nennen.

Gegen das Unterlaufen von Schengen mittels Touristenvisa, z. B. durch Italien, muss konsequent vorgegangen werden usw.


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50%
(18 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte February 2014

Ich bin ja gespannt, wie die Umsetzung dann aussehen wird und ob Schengen/Dublin nebst möglicherweise anderen Verträgen fällt. Schengen/Dublin hat sicher einen Einfluss auf die Kontingente, da das Asylwesen auch darunter fällt. Wie verhält es sich dann im Falle von Asyltourismus? Wie würde dann die Gesetzgebung und die Verteilung der Kontingente aussehen? Fragen über Fragen zur Umsetzung in der Hoffnung, dass die SVP als Initiantin nebst allen anderen Parteien tragfähige Lösungen erarbeiten können. Ein Rechts gegen Links und Links gegen Rechts samt verhärteten Fronten hilft hier nicht weiter!


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70%
(23 Stimmen)
Lars von Lima sagte February 2014

Man kommt irgendwie nicht von dem Eindruck los, dass die SP die Probleme werwaltet und kaum zur Lösung beiträgt, sonst hätten nicht soviele SP ler der MEI zugestimmt.

Barack​en- und Stackeldraht haben jedenfalls eher kontraporduktiv gewirkt.

Die PFZ wird nicht abgeschafft, nur kontingentiert. Über das Ausmass soll sich die Poltik einigen, auch die SP. 80000 ist ab Einigung vorbei. Sonst nichts.



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67%
(27 Stimmen)
karl suter sagte February 2014

Nein Frau Heim! Mit Ihren SP Vorschlägen kommen wir nicht aus dem „Schlamassel“ der Masseneinwanderung heraus. Die SP und die Verhätschelungspoliti​k sind mitschuldig, dass wir endlich Ordnung machen müssen in unserem Land mit der Überfremdung, die uns im eigenen Land zu „Fremden“ macht.
Nicht die SVP ist schuld, an diesen Zuständen. Wir fühlen uns nicht mehr sicher im eigenen Land und ernst genommen von unserer Regierung in Bern! Ein Ja hat es gegeben aus folgenden Gründen:

- An erster Stelle steht die nicht mehr glaubwürdige Politik der link-lastigen und EU hörigen Bundesräte und Parlamentarier, mit dem Beamten-Apparat!
- Weiter sind die täglichen Einbrüche, Alle 8 Minuten wird ein Einbruch verübt, über die Hälfte davon sind Ausländer! Und von der anderen Hälfte wird nicht erfasst wievielte davon „Eingebürgerte“ sind?, das war früher nicht so, da musste man nicht einmal die Haustüre zuschliessen!
- Dazu kommen die vielen Entreiss-Diebstähle, Überfälle auf ältere Leute auf Strassen, Städten und Dörfern.
- Überfälle auf Jugendliche überall, Frauen und Mädchen sind nicht mehr sicher aus dem Hause zu gehen!
- Die billigen Arbeitskräfte aus dem Ausland drängen auf den Arbeitsmarkt!
- Wir haben mindestens 1.5 Millionen zu viele Zuwanderer in der Schweiz, die verantwortlich sind, dass unsere Infrastrukturen im Verkehr, im Schulwesen, in der Sozialhilfe, im Gesundheitswesen – aus allen Näten platent und enorme Kosten verursachen, die nicht mehr bezahlbar sind.
- Die enorme Bautätigkeit, die unser schönes Land zubetoniert, darf nicht mehr so weiter gehen!

Es gäbe noch viele Gründe für das Ja, das wie ein Erdbeben in Europa wahrgenommen wurde. Andere Völker sind wach geworden und merken, dass auch sie von den eigenen Regierungen „belogen“ werden. Darum wollen auch diese Völker selber bestimmen über die Zuwanderung, über das verbleiben in der EU u.s.w.

Das Erdbeben ist ausgelöst, nun wollen Sie jetzt Frau Heim mit der SP uns sagen wie man es machen soll. Sie haben ja „vorbildlich“ mit den anderen mittelinks Parteien dieses "Chaos" verursacht. Zum Glück hat das Volk etwas mehr Heimatliebe, als die „Verhätschelungs-Part​eien“, die am Volk vorbei politisieren.
Ein herzliches DANKESCHÖN allen Ja Stimmenden!



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31%
(29 Stimmen)
Stefan Pfister sagte February 2014

"Jene, die vorgaben, die Einwanderung zu beschränken, wollen nun möglichst grosse Kontingente. Das ist höchst zynisch."

http://​www.sonntagszeitung.c​h/home/artikel-detail​seite/?newsid=274917


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