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Abstimmungen, Initiativen > National > Volksinitiative: "Energie- statt Mehrwertsteuer",

Energie statt MWST ist zu wenig durchdacht

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Die In­itia­tive ist nicht so schlecht, wie sie auf den ers­ten Blick scheint. Sie hat ei­nige gute Ele­men­te:

  1. Die Energieeffizienz wird gestärkt, weil die Energie verteuert wird. Die Konsumenten legen beim Kauf von elektrischen oder energieintensiven Geräten plötzlich viel mehr Wert auf den Energieverbrauch. Dies wiederum – und das freut mich als Elektroingenieur natürlich – ist ein Anreiz für die Unternehmen, die Entwicklung von energiesparenden Geräten zu verstärken.
  2. Die Schweiz ist heute energiemässig sehr stark vom Ausland abhängig. Wir sprechen ja nicht nur von Strom, sondern von Gesamtenergie. Erdöl und Erdgas stammen ausschliesslich vom Ausland. Das birgt mehrere Risiken: Gibt es einen Konflikt – z.B. in der Ukraine – so kann dies zu Engpässen in den Lieferstrecken führen. Auch im Konfliktfall, wenn Sanktionen diskutiert werden – so ist die Abhängigkeit eines Landes, welches z.B. viel Öl in die Schweiz liefert, ebenfalls von Nachteil. Die Schweiz tut gut daran, energiemässig die Auslandabhängigkeit zu reduzieren. Nicht zuletzt, weil so auch mehr Arbeitsplätze in der Schweiz bleiben. Die Kraftwerke der erneuerbaren Energien können wir ja gut in der Schweiz aufstellen. Bei den Wasserkraftwerken sind wir bereits stark, der Zubau an Wind und Photovoltaik nimmt Fahrt auf. Bei Biogas streitet man sich heute um die Co-Substrate, aber auch Biogasanlagen werden wir in Zukunft mehr haben. Auch wenn gewisse Personen die Geothermie wegen Rückschlägen bei den ersten Bohrungen bereits abschreiben wollen, so hat diese Energieform durchaus ein gewaltiges Potential, welches die Schweiz einst sicher nutzen wird.
  3. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer würde viele KMU von administrativem Aufwand bei dieser Steuererhebung entlasten. Das wäre sicher ein Gewinn für unser Gewerbe.

Nun kommt aber das ABER

  1. Die Schweiz ist keine Insel. Wir sind wirtschaftlich und energiemässig sehr stark vernetzt. Auch wenn gewisse Kräfte die Schweiz isolieren wollen, wir können und sollten dies nicht tun. Wenn die Schweiz im Alleingang die Energie stark verteuert, schaden wir unserer Wirtschaft, die durchaus auf wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen ist.
  2. Die Schweiz ist politisch solch grosse Sprünge nicht gewohnt. Die Mehrwertsteuer ist nicht ein System, welches so husch husch geschaffen wurde. Ein solcher Systemwechsel käme in der Schweiz einer grossen Revolution gleich. Auf der grünen Wiese diese neue Energiesteuer zu definieren, birgt viele Risiken. Nicht zuletzt müssen die Parameter vermutlich laufend angepasst und die Energie laufend verteuert werden, um die notwendigen gesamten Steuereinnahmen zu generieren. Dies wird eine Steuerspirale geben, denn am Schluss werden wenige immer mehr und mehr bezahlen müssen. Das wird nicht aufgehen.
  3. Ich habe nichts gegen Energielenkungsabgabe​n. Doch diese Initiative ist nicht richtig geplant. Denn mit den Lenkungsabgaben dieser Initiative müssen gezielt Steuereinnahmen generiert werden - sie müssen Mehrwertsteuer ersetzen. Der Ansatz, den Staatshaushalt direkt mit dem Energieverbrauch zu verknüpfen, ist aber falsch.

Die Initiative ist zu wenig durchdacht und darum entschieden abzulehnen.


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