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Energiewende ade

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Nun ist es also so­weit. Die Be­ra­tun­gen der Ener­gie­stra­te­gie im Na­tio­nal­rat las­sen die Be­fürch­tun­gen wahr wer­den. In Sa­chen Ener­gie­wende wird vom rechts-bür­ger­li­che​​n Par­la­ment Stück für Stück rück­wärts ge­ru­dert.

  • Laufzeit​beschränkun​g der AWKs auf 60 Jahre: Nicht nötig

  • Langzeitbetri​​ebskonzept für AKWs ab 40: überflüssig

  • Massnah​​men zur Förderung der Energie-Effizienz: Aus der Vorlage gestrichen.

  • Anreize​​ für EWs zum Energiesparen? Angeblich zu wenig ausgereift.

  • Ziele für die Produktion aus erneuerbaren Energien: höchst umstritten

  • Subentio​​nstopf für Grosswasserkraftwerke​​: ja brauchen wir jetzt auch

Was von der Vorlage übrig geblieben ist, verdient den Namen Energiestrategie nicht. Es ist ein visions- und zahnloser Papiertiger. Zentrales Element ist die Subvention.

Dabei gäbe es sie sehr wohl, die liberalen Mittel zur Umsetzung der Energiewende. Zum Beispiel eine staatsquotenneutrale Steuerreform, wie sie die Grünliberalen schon lange fordern.

Stellen wir uns vor. Die Eidgenossenschaft erhebt eine Steuer auf nichterneuerbare Energien. Um denselben Betrag reduziert sie andere Steuern (z.B. Lohnnebenkosten, direkte Bundessteuer, Mehrwertsteuer, ...) Damit würde sie zwei Effekte erzielen:

  1. Das Preisniveau für Energie steigt, Investitionen in Energie-Effizienz lohnen sich auch ohne Subvention.

  2. Die nicht besteuerten erneuerbaren Energien werden konkurrenzfähiger. Entsprechend lohnt sich der Zubau auch ohne Subvention.

Das Eidg. Finanzdepartement hat entsprechende Vorarbeiten geleistet. Leider fehlt es an Mut und Vision, entsprechende Vorlagen endlich ins Parlament zu bringen. Verständlich, wenn man bedenkt, was FDP und SVP in der Umweltpolitik vorgestern angerichtet haben.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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(2 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

"Stellen wir uns vor. Die Eidgenossenschaft erhebt eine Steuer auf nichterneuerbare Energien. Um denselben Betrag reduziert sie andere Steuern (z.B. Lohnnebenkosten, direkte Bundessteuer, Mehrwertsteuer, ...)"

Die Rückführung muss über die Steuerabrechnung an die steuerpflichtigen Personen und Firmen erfolgen – gleichmässig pro Kopf, an die Firmen gleichmässig pro Kopf der Angestellten. Bei den Firmen müssen damit u. a. die Lohnnebenkosten gesenkt werden.


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67%
(12 Stimmen)
adrian michel sagte March 2016

Es wurde und wird viel Geld in die These gesteckt, dass eine Energiewende nicht machbar oder bezahlbar sei.

Wie bei Rauchen, CO2 und Atomstrom wird für teuer Geld professionell manipuliert. Es behaupten immer noch Leute, rauchen schade nichts und das Klima verändere sich gar nicht. Und Atomkraftwerke sind sicher (oder auch nicht und überhaupt.... Merkel ist da einfach unschlagbar: http://www.bildschirm​​arbeiter.com/video/a​t​omkraftwerke_sind_s​ic​her/)

Würden wir dieselbe Tatkraft in die Energiewende stecken, könnten wir dort wohl schon recht bald ankommen.
(https:/​/​de.wikipedia.org/wik​​i/Photovoltaik#Weiter​​e_Entwicklung)


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42%
(12 Stimmen)
Benedikt Jorns sagte March 2016

Es zeichnet sich bereits heute deutlich ab, dass die Energiestrategie 2050 uns grosse Probleme bringen wird.

Die Stromversorgung zu günstigen Preisen - insbesondere für Unternehmungen - steht sowohl bei Economiesuisse wie auch im Parlament im Vordergrund. Doch das allein genügt nicht. Photovoltaik deckt im Winterhalbjahr erst 0,6% unseres Strombedarfs. Windkraft bringt in der Schweiz sogar noch weniger. Die bis heute gestarteten drei Projekte für tiefe Geothermie waren alle ein Misserfolg. Parallel zur irgend einmal kommenden Abschaltung unserer Kernkraftwerke wird sich eine zunehmend starke Auslandabhängigkeit ergeben. Dabei wird die im Winterhalbjahr bereits heute gefürchtete Stromknappheit ein für die Wirtschaft, den Tourismus und die ganze Bevölkerung unerfreuliches Damoklesschwert. Klar können wir leistungsfähige Gaskraftwerke bauen, die im Winterhalbjahr unseren Strombedarf absichern können. Doch im Sinne der gross propagierten Klimapolitik ist das sicher nicht. Der uns allen bekannte langjährige Direktor des Bundesamtes für Energie Eduard Kiener sagte mir in einem Gespräch, die Selbstversorgung der Schweiz sei nach der Abschaltung auch nur schon eines unserer beiden grossen Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt mit erneuerbaren Energien ganz klar nicht mehr möglich. Eduard Kiener ist ein sehr intelligenter Mensch und als überzeugter Sozialdemokrat sieht er anders als viele Mitglieder seiner Partei die Möglichkeiten und Grenzen der erneuerbaren Energien.

Als Erstes ist gegen die Energiestrategie 2050 das Referendum zu ergreifen. Unsere zukünftige Energiestrategie ist für uns alle äusserst wichtig und gehört - gleich wie man darüber denkt - ganz klar vors Volk. Auch Bundesrätin Doris Leuthard hat das immer wieder dem Volk versprochen, doch in letzter Zeit kann sie sich nicht mehr so gut daran erinnern.

Doch wir dürfen mit einem "Nein" nicht einen Scherbenhaufen hinterlassen. Etwa Forschung und Entwicklung sind sowohl bei den erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz wie auch der Kernenergie sehr sinnvoll. Auch die Schweiz kann hier in einigen Bereichen zum Fortschritt beitragen. Etwa die von ABB weiter entwickelte Hochspannungs-Gleichs​​​​tromübertragung ist ein höchst erfreulicher Fortschritt zur leistungsfähigen Stromversorgung. Insbesondere die Nutzung der leistungsfähigen Windkraft in Küstengebieten gewinnt so sehr an Bedeutung.

Nach dem anzustrebenden "Nein" zur Energiestrategie 2050 muss ein konstruktiver Vorschlag für die Ausrichtung unserer zukünftigen Energiestrategie vors Volk. Der heute nicht mehr sehr beachtete Energieartikel 89 in der Bundesverfassung steht dafür bereit. Wir müssen ihn nur in eine konstruktive neue Fassung bringen. Das Schweizervolk hat den Grünliberalen und uns allen überraschend deutlich gezeigt: Lenkungsabgaben und Subventionen sind unerwünscht.

Offen​​heit für kommende Entwicklungen sowohl bei den erneuerbaren Energien wie bei der Kernenergie ist die nahe liegende und in die Zukunft weisende Energiestrategie. Hier ist ein erster Vorschlag, wie ein konstruktiv formulierter erneuerter Artikel 89 in der Bundesverfassung aussehen könnte:
www.ch-strategie.ch​/E​nergiestrategie.pd​f


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44%
(18 Stimmen)
Werner Witschi sagte March 2016

Das war ja leider anzunehmen und mit den neuen Parteipräsidenten von SVP, FDP und CVP, wird dieser rechtstrend wohl anhalten!
Nun ist ganz einfach Ausdauer gefragt um bei den nächsten Wahlen wieder zu punkten und eben auch die Energiewende trotzdem noch zu schaffen!
Ist einfach erstaunlich, wie gerade eine FDP diese Chancen für das Gewerbe nicht nutzt und die Konzerne stützt!


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