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Es ist Zeit, die SVP aus dem Schatten Blochers zu stossen

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Die SVP ist weder re­gie­rungs- noch konkordanzfähig. Eine Bun­des­rats­par­tei,​ die das Wahl­gre­mium für den Bun­des­rat ul­ti­ma­tiv unter Druck setzt, miss­ach­tet die ver­fas­sungs­mäs­sig​e Sou­ver­ä­nität der Bun­des­ver­samm­lung​ und hat Sinn und Geist der Kon­kor­danz nicht ver­stan­den. Trotz­dem gehört die SVP mit zwei Sit­zen in den Bun­des­rat. Wie lässt sich das Di­lemma lö­sen?

 

Die Zeit ist gekommen, die Waffe der SVP gegen sie selber zu richten. Mit ihrer Ausschlussklausel stellt sich die SVP-Fraktion selbstherrlich über das verfassungsmässige Wahlgremium der Landesregierung, die Vereinigte Bundesversammlung. Eine Partei, die sich mit einem solchen Statut über die von ihr selbst so oft beschworene Verfassung stellt, ist per se nicht regierungsfähig.  

 

Andrerseits: Der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz im Bundesrat ist unbestritten. Die wählerstärkste Partei muss angemessen in der Regierung vertreten sein, sonst gibt es Zoff im Land, und das bekommt der Schweiz auf Dauer nicht gut. Unser multi-kulti-Land mit vier Sprachen und vielleicht 268 Talschaften – nebst einem Speckgürtel zwischen Boden- und Genfersee – funktioniert nur, weil wir den Konsens brauchen und glücklicherweise auch ein bisschen wollen. Darum ist die Konkordanz im Bundesrat für die Zukunft der Schweiz match-entscheidend. Nur: Konkordanz bedeutet nicht, dass man auf sieben zählen kann und diese schöne Primzahl durch vier Parteien dividieren kann. Konkordanz bedeutet wörtlich das «Zusammengehen der Herzen». Das ist für die Mitglieder des hohen Gremiums vielleicht ein bisschen viel verlangt. Aber da das Herz das Organ des Mutes ist und der Entschlossenheit, darf, ja muss man Konkordanz mit «Einmütigkeit» übersetzen. 

 

Es ist absurd, Konkordanz nach eigenen Regeln erzwingen zu wollen, wie dies die SVP mit ihrer Ausschlussklausel tut. Soll man die SVP gegen ihren eigenen Willen wieder in die Konkordanz aufnehmen oder ist es heilsamer, sie in die Opposition zu schicken? Es ist vermutlich unklug, die Sturheit der SVP mit einer Gegensturheit zu bekämpfen. Man schlage sie also mit ihren eigenen Waffen – und wähle ihren Präsidenten in den Bundesrat. Toni Brunner entspricht dem Anspruch der SVP, die Besten in die Regierung zu schicken. Als Präsident muss er es schon von Amtes wegen sein. Er ist mit seinem sonnigen Gemüt ausgestattet, eine Qualität, die in der Politik allein wegen ihrer Seltenheit eine besondere Wirkung entfaltet. Und mit seinem bodenständigen Verstand ist er durchaus in der Lage, konsensfähige Lösungen zu finden.  Zudem hat er als Parteipräsident gelernt, dass man es in der Schweiz weiter bringt, wenn man mit den politischen Gegnern zusammenarbeitet statt sie zu bekämpfen. Er ist ein Mensch, dem ich zutraue, im Amt zu einer gewissen Grösse zu wachsen. Vielleicht wird man sogar einmal Witze über ihn erzählen, eine Liebeserklärung, die nur wenigen Bundesräten zuteil wird. 

 

Was geschieht, wenn Toni Brunner in den ersten beiden Wahlgängen eine substanzielle Zahl von Stimmen erhält? Dann wird er ans Rednerpult treten und wider besseres Wissen wiederholen, er sei kein Kandidat. Er ist zwar nicht Kandidat der SVP, aber er ist Kandidat der Bundesversammlung, und er ist Kandidat der Staatsräson.

Am besten wäre, Toni Brunner würde bereits im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreichen. Das würde unmissverständliche Klarheit schaffen. Aber diesen mutigen Schritt gegen die Ausschlussklausel der SVP werden wohl nicht genügend Mitglieder der Bundesversammlung wagen. So wird Toni Brunner halt im dritten oder im vierten Wahlgang gewählt, warum nicht mit 131 Stimmen wie Eveline Widmer-Schlumpf vor vier Jahren?

 

Dann wird die SVP in dem Dilemma stecken, entweder weiter zu trotzen und dabei ihren besten Mann zu opfern oder ihre unsinnige Erpressung aufzugeben und sich wieder den Prinzipien freundeidgenössischer​ Politik zu unterwerfen. Dann hätten wir wenigstens klare Verhältnisse. Wenn die SVP weiter trotzt, wird sie sich selber an den Rand drängen und erneut Mitglieder an die BDP verlieren. Wenn sie die Wahl ihres Präsidenten akzeptiert, wird sie ihre Themen nicht mehr Stil einer Oppositionspartei unters Wahlvolk bringen können. Beides würde der Schweiz gut tun und dringend nötige Lösungen erleichtern.

Deshalb soll Christa Markwalder, Präsidentin der Vereinigten Bundesversammlung am 9. Dezember im Nationalratssaal verkünden: «Gewählt ist mit 131 Stimmen, Herr Toni Brunner.»

 

Mehr dazu auf www.christoph-pfluger​.ch

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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31%
(13 Stimmen)
Stefan Pfister sagte December 2015

als ich am Wahlttag Brunner reden hörte, dachte ich auch: wählt doch ihn! dann muss er lifere statt lafere, wie es so schön heisst.



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54%
(13 Stimmen)
Martin Bracher sagte December 2015

Ich bin wenig erstaunt, dass dies Christoph Pfluger so sieht. War er doch jahrelang als Vertreter der SP/Grüne im Gemeinderat von Bellach.
Die Partei ist zwar offiziell eine andere, aber die Ansichten sind noch immer die gleichen wie die der extrem linken Partei namens SP.



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67%
(12 Stimmen)
Dany Schweizer sagte December 2015

Absolut kein Dilemma.

1. Es ist dem Gremium klar überlassen, welchen Kandidaten sie wählen.

2. Es ist einer Partei überlassen, ob sie einen Kandidaten stützen möchte. Dass er bei einer Sprengkandidatur von der Partei ausgeschlossen wird oder werden kann, ist mehr als nur logisch. Warum nimmt man sich in einer Partei die Zeit, macht Wahlgänge und dergeleichen um über die ganze Partei den wahlfähigsten zu wählen und dann kommt ein Aussenseiter und setzt all diese Wahlvorgänge ausser Kraft?

Dass ein solcher Kandidat nicht mehr in ein Parteibild passt oder passen würde, ist nur verständlich oder logisch. Er widersetzt sich schon mal einem Prozess, welcher in einer Partei bekannt ist, und wer das tut widersetzt sich einer Partei.



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71%
(14 Stimmen)
Urs Gassmann sagte December 2015

Die Behauptung, mit ihrer Ausschlussklausel stelle sich die SVP-Fraktion selbstherrlich über das verfassungsmässige Wahlgremium der Landesregierung, ist verfehlt. Der Bundesversammlung ist es
nach wie vor unbenommen, zu wählen, wen sie will. Die SVP ist ein Verein, der sich seine Statuten
selbst geben kann; von irgendeiner Missachtung übergeordneter Rechtsgrundlagen kann keine Rede
sein. Erinnern möchte ich daran, dass z.B. die SP einmal ein als Bundesrat gewähltes Mitglied zur Nichtannahme der Wahl genötigt hat. Sollte aber ein SVP-Nichtkandidat gewählt werden, so besteht hinterher immer noch die Möglichkeit, die grundsätzliche Regel mit der Fraktion zu besprechen, um zu einem internen Konsens zu gelangen; die Regel scheint also nicht einmal in Stein gemeisselt zu sein.

Dann ist noch zu berichtigen, dass „regierungsfähig“ ohnehin nicht für das schweizerische
Staat​swesen anwendbar ist. Der Begriff „Regierung“ ist aus dem Ausland übernommen worden,
unsere Bundesratsmitglieder sind im Grunde genommen bloss Leiter der einzelnen
Exekutivde​partemente und erhalten vom Volk überhaupt keine Vollmacht, vier Jahre lang zu schalten
und zu walten, wie es ihnen beliebt, wie das sonst praktisch überall auf der Welt mehr oder weniger der Fall ist; der Souverän hat ja zu jeder Zeit die Möglichkeit des Eingreifens. Zwar hat unser Bundesrat die starke Tendenz nach Machtübernahme ausländischen Musters , doch seine bereits vorhandene gewisse Macht reicht noch nicht ganz aus, um als Regierung zu gelten. Auch die Entlehnung „Opposition“ ist deshalb bei uns nicht zu handhaben. Doch wenn schon Angehörige des Bundesparlaments solche unvorgesehene Begriffe verwenden, kann es Herrn Pfluger nicht allzu übelgenommen werden, wenn er
es auch tut.

Die Ausschlussklausel sollte auch einmal von der Warte aus betrachtet werden, dass die 70% Nicht-
SVP-Angehörig​en geneigt sind, formale SVP-Mitglieder zu wählen, die im Grunde genommen mit
dieser Partei sonst nichts am Hut haben – so geschehen bei der Wahl von Widmer-Schlumpf -, womit dieser Gewählte dann in Geiselhaft seiner Wähler gerät und eben kein echter SVP-Vertreter im Bundesrat ist. Diese Praxis ist schon vor einigen Jahrzehnten aufgekommen; man wählte SP-Leute völlig ausserhalb der von ihrer Partei vorgeschlagenen Kandidaten. Doch gerade die SP nimmt heute
an diesem von den anderen gelernten zweifelhaften Spiel gar federführend teil.

Von Erpressung zu schreiben ist ein ziemlich starkes Stück. Wenn sich Toni Brunner
- vielleicht wegen seiner Französisch-Unkenntni​sse – geniert, ein Bundesratsamt zu übernehmen,
so sollte dies respektiert werden. Die SVP hat nun Vorschläge gemacht, wie sie es in dieser fast
servil anmutenden Weise noch keiner Partei zuvor gelungen ist; sogar die Vertretungsmöglichkei​t der Landesregionen ist dabei berücksichtigt worden. FDP und CVP haben dies gebührend anerkannt . Selbst die vereinigte Linke muss wohl oder übel eingestehen, dass der SVP wieder zwei Sitze im BR zuzustehen seien, doch sie möchte natürlich gerne wieder jemanden vom Schlage einer Widmer-Schlumpf wählen. Das ist deren gutes Recht, doch führt diese Bestrebung nicht zu einer befriedigenden Lösung.

„Konkordan​z nach eigenen Regeln erzwingen zu wollen, wie dies die SVP mit ihrer Ausschlussklausel“
t​ue, sei absurd: Man kann diese Aussage drehen und wenden, wie man will, und sie lässt sich doch nur als äusserst eigenwillig taxieren.



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75%
(12 Stimmen)
Markus Freuler sagte December 2015

Ach du liebes bisschen! Schon die erste Prämisse geht voll ins Leere, denn, lieber Herr Pfluger, wo genau in der Verfassung steht, dass die vereinigte Bundesversammlung darüber bestimmen könnte, wer Mitglied bei der SVP ist? Ein Verweis auf einen Artikel wäre nett. Die VBV ist völlig frei zu wählen, wen sie will. Vielleicht wäre es allerdings an der Zeit, spätpubertäre Aktionen zu unterlassen und endlich eine gewisse Reife zu zeigen.
Was da alles an infantilen Wortmeldungen kommt, schön orchestriert durch SRF, Tamedia und Ringier zeigt einerseits ein völliges Unverständnis des politischen Systems der Schweiz (z.B. "Ein Bundesrat muss für alle da sein"J. Badran), andererseits ein unerträgliches Mass an Heuchelei und double standards (Stichwort Francis Matthey, Einerkandidatur Leuthard etc.)
Noch etwas zu Ihrem supi Vorschlag, Brunner zu wählen. Der geht dann nach dem ersten Wahlgang ans Rednerpult und erklärt, eine Wahl nicht annehmen zu wollen. Und boing, schon ist die ganz tolle Strategie dahin. Aber nett, dass wir darüber geredet haben.


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