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EU - Erweiterungsbeiträge über Schweizer Unternehmen steuern

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Die deut­schen Me­dien be­rich­ten wie­der über Kor­rup­tion in der EU: Neben der Ver­schwen­dung von EU- Gel­dern, gehen auch rund 120 Mil­li­ar­den EURO durch Kor­rup­tion in der EU ver­lo­ren, sagt die zuständige EU- Kom­missa­rin für In­ne­res, CE­CIL­LIA MALMSTRÖM. Das sind bis zu 25% der öffentlichen Gel­der für Aufträge in der EU,- ein sehr gros­ser Teil, sagt Frau MALMSTRÖM.

 

Betroffen von diesen dunklen Machenschaften sind auch Länder, welche von Schweizer Unterstützung profitieren. Die Schweiz beteiligt sich nämlich finanziell mit einem Kohäsionsbeitrag (Erweiterungsbeitrag)​ an vielen Projekten der EU. Insgesamt unterstützt die Schweiz 10 Staaten, welche 2004 der EU beigetreten sind,  mit einer Milliarde Franken! Der Bundesrat ist einem Bericht zufolge auch bereit, gegenüber dem künftigen EU- Land Kroatien einen Kohäsionsbeitrag von 45 Mio. Franken zu leisten.

 

Aufgrund​ der geschilderten Tatsachen, muss die bisherige Praxis der Schweiz, im Umgang mit den EU Ländern dringend geändert werden! Deshalb reichte ich anlässlich der Frühjahrsession eine Motion ein, mit 51 Unterschriften aus den Fraktionen CVP, FDP, SVP und LEGA. Sie enthält den verpflichtenden Auftrag an den Bundesrat, dass - sofern erneut Kohäsionszahlungen ausgerichtet werden - eine neue Art der Umsetzung ausgearbeitet wird:

 

Mit dem Erweiterungsbeitrag unterstützt die Eidgenossenschaft neu primär diejenigen Schweizer Unternehmen, welche in den Staaten Osteuropas langfristig für Arbeitsplätze sorgen und dort investieren. Ferner kann sie auch Projekte, an welchen schweizerische Unternehmen beteiligt sind, mitberücksichtigen.

 

Schweizer Unternehmen, welche bereits in den betreffenden Ländern tätig sind, verfügen über einen grossen Erfahrungsschatz und ein umfangreiches Wissen, was diese Länder und ihre Bedürfnisse angeht. Aufgrund des Umstandes, dass durch diese neue Art der Unterstützung auch Risiken wie Korruption und Betrug gemindert werden, kann damit ein nachhaltiger Beitrag zur Stabilisierung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einem langfristigen Wirtschaftswachstum geleistet werden.

 

Ich zähle auf eine kräftige Unterstützung meiner Motion im Parlament!

 

Siehe auch den Beitrag von EVELINE RUTZ über meine eingereichte Motion in der „NEUEN LUZERNER ZEITUNG“ vom 20. März.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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43%
(30 Stimmen)
Alois Amrein sagte April 2013

Frau Estermann, als eingewanderte Slowakin sollten Sie doch froh sein über die Kohäsionszahlungen der Schweiz. So fliesst doch viel Geld aus der Schweiz auch in Ihr Heimatland, wo Armut und Rassismus gegen Sinti und Roma grassieren. Die Schweiz leistet einen namhaften Beitrag zur Verbesserung der Situation in Ihrem Heimatland, wollen Sie diese streichen und ungarische Verhältnisse in der Slowakei? Dort beschneidet Orbán die demokratischen Rechte, schränkt die Presse- und Meinungsfreiheit ein und erlässt mit Fidezs rassistische Gesetze im Parlament. Eine grosse Gefahr für die Demokratie, er wurde deshalb schon von der EU gerügt. Das brauchen wir in der Schweiz nicht, trotz SVP. Schlimm genug, dass Ihre Partei hier ähnliches Gedankengut verbreitet wie Orbán.
Wird das jetzt auch wieder zensiert?


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61%
(36 Stimmen)
Jürg Walter Meyer sagte March 2013

Frau Estermann geht davon aus, dass alle Schweizer Bescheid wissen über die 'Kohäsionsbeiträge'​ die unser Land leistet.
Da muss ich gestehen, das trifft für mich nicht zu.
Ich habe mich in Wikipedia informiert:
"Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Bund) verwendet den Begriff Kohäsionsbeitrag im Zusammenhang mit Erweiterungsbeiträgen​ an neue EU-Staaten. Ein solcher Beitrag wurde erstmals nach der Deutschen Wiedervereinigung gezahlt. Seither wurde diese Praxis mehrfach bei EU-Erweiterungen wiederholt, da sich auch Vorteile für die Schweiz boten. In einer neuen Runde (2006) war vorgesehen, dass die Schweiz eigenständig und in Form konkreter Projekte in den zehn neuen EU-Staaten einen Kohäsionsbeitrag leistet. Das entsprechende 'Osthilfegesetz' wurde in der Volksabstimmung vom 26. November 2006 bewilligt. Die Schweiz ging damit für einen Zeitraum von zehn Jahren Projektverpflichtunge​n über insgesamt eine Milliarde Franken ein. Im Gegensatz zu früheren Jahren gibt es jedoch zunehmend Widerstand gegen dieses Vorgehen, da stets neue Forderungen seitens neuer oder zukünftiger EU-Mitglieder erhoben werden.
So hat die EU Anfang Februar 2007 die Schweiz gebeten, weitere Zahlungen für die beiden neuen Staaten -Bulgarien und Rumänien - zu leisten"
Rhoenblick​s Ergänzung:
Die eidgenössischen Räte haben entsprechend entschieden. Die Schweiz ist auch bereit, Kroatien mit 45 Millionen zu unterstützen.
Mit diesem Wissen unterstütze ich die Idee von Frau Estermann voll und ganz und wünsche Ihrer Motion Erfolg!


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48%
(46 Stimmen)
Helmut Barner sagte March 2013

Gut, Frau Estermann. Als erste Massnahme gegen Korruption in der Schweiz wäre doch ein Offenlegen der Parteispenden und deren Absender angesagt. Machen Sie da mit?



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41%
(71 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte March 2013

Es zeigt sich immer wie mehr, was für immense Kosten der isolationistische Alleingang der Schweiz für unsere Volkswirtschaft und unsere Bevölkerung verursacht!

Eines von vielen Beispielen:
http://w​ww.vimentis.ch/d/dial​og/readarticle/flugla​ermstreit-moritz-leue​nberger-hatte-recht/


Fazit: Die Schweiz zahlt ohne mitbestimmen zu können!


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63%
(52 Stimmen)
Werner Klee sagte March 2013

Liebe Frau Estermann,

Als Präsident der im Oktober 2012 gegründeten FAB
(Freiheitliche Allianzpartei der Bürgerrechte)
http://www.facebook​.com/groups/103768966​444885/?bookmark_t=gr​oup
sichere ich Ihnen unsere volle Unterstützung in dieser Sache zu. Lassen sie mich bitte wissen, wie wir ihnen helfen können:
werner.klee@​hiromi-werner.ch
Bit​te lassen Sie mich wissen, wann Ihre Motion im NR und im SR zur Debatte steht - ich werde dann nach Bern kommen.
Allianzgrüss​e
W. Klee


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62%
(58 Stimmen)
Walter Hunziker sagte March 2013

Korruption. Abgekupfert von Wikipedia:

"Korru​ption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung."


"Der Politikwissenschaftle​r Harold Dwight Lasswell definierte Korruption als destruktiven Akt der Verletzung des allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils in einer Position öffentlicher oder ziviler Verantwortung."

V​oilà, wer nicht korrupt ist, sollte sich hier melden. Wer korrupt ist besser nicht. Über Rechtsparteien lästere ich nicht, weil es schlicht der Motor ist. Absolut meine private Meinung. Nicht gesponsert. Lebenserfahrung.


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48%
(73 Stimmen)
Walter Hunziker sagte March 2013

Wieder einmal ein zusammen ge-googelter Artikel bar jeder Kenntnisse. Korruption fängt auch "unten" an. Z.B. in Parteien wie die SVP. Warum man die hauseigenen Lasten (sehr hohe) vertuscht und dieselben bei anderen anprangert ist schlimm. Klar, die beste Verteidigung ist der Angriff auf andere. Toll. Warum ist das Lernen und Begreifen in Parteien verboten? Eben, wegen der Korruption.


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36%
(28 Stimmen)
Josef Küng sagte March 2013

Wo haben Sie den ge-googelt Herr Hunziker, an Fantasien fehlt es Euch nicht, setzt sie da ein wo sie Früchte tragen und erfinden Sie nicht solch blödsinnige Lügengeschichten. Der Neid der Erfolgslosen Herr Hunziker.


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72%
(32 Stimmen)
Walter Hunziker sagte March 2013

Lieber Herr Selk. Bin parteilos, aber erlaube mir trotzdem abgestaubte und zusammengewürfelte Texte zu hinterfragen. Ich muss nicht in der SP sein, um mich für das Volk einzusetzen. Aber in der SVP wäre das sinnlos. Wie Sie sicher auch wissen, regiert dort ausschliesslich das Geld. Sehen Sie sich einfach lustigerweise die Profile deren Nationalräte an - und hinterfragen Sie das ein bisschen.

PS: Ich unterscheide klar zwischen Parteilos und Trittbrettfahrer. Voilà eine "gemaderte"s Beispiel (smile). Nichts für Ungut und eine schöne Woche.


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68%
(31 Stimmen)
Walter Hunziker sagte March 2013

Ja Herr Küng, Sie haben natürlich Recht. Absolut Recht. Hundert Prozent Recht. Jawoll, bin auch katastrophal Erfolglos. Schlimmer, Mega Erfolglos. Der Grund ist meine Dummheit, andere nicht über den Tisch zu ziehen, abzuzocken was das Zeug hält. Dumm von mir und nun eben Erfolglos. Wünsche Ihnen, dass Sie das besser machen.


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39%
(28 Stimmen)
Josef Küng sagte March 2013

Herr Hunziker, äxgüsi mit Neid der Erfolgslosen meinte ich die Linken und nicht Sie. Es kackt mich an permanent die SVP an den Pranger zu stellen. Verfehlungen mit Geld kann man zurückzahlen, aber Vertuschung von Vergewaltigung an Kinder, von Kinder durch die Linken das ist ein Kapitalverbrechen das nicht zurückbezahlt werden kann.


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23%
(13 Stimmen)
David Mayer sagte March 2013

Sehr geehrter Herr Hunziker

Korruptio​n trifft nur auf den Menschen zu, nicht auf die Partei.


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33%
(9 Stimmen)
David Mayer sagte March 2013

"Also, lieber Herr Mayer, wenn ich das richtig verstehe, war bzw. sind demnach die NSDAP, die SED, die zentrale Partei in China nicht korrupt?"

Korrekt​

"Generelle Frage, aus was bestehen denn Parteien? Doch nicht aus Maschinen? Irgendwie passt Ihre Argumentation nicht zusammen. Oder verstehe ich Sie falsch"

Kommt darauf an, was Sie verstehen :-) Wenn Sie sagen, eine Partei sei korrupt, dann meinen Sie vielleicht "Die Mitglieder einer Partei". Was wiederum eine Pauschalisierung ist, welche ich ablehne.


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77%
(35 Stimmen)
Heinz Mahler sagte March 2013

Korruption offiziell mit Korruption bekämpfen finde ich ein ganz genialer Ansatz. Nun muss ich noch wissen von welcher Firma ich Aktien kaufen soll .


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25%
(16 Stimmen)
Peter Müller sagte March 2013

Frau Estermann, bitte entschuldigen Sie den falsch geschriebenen Namen in vorangegangenen Beitrag, das Korrekturprogramm hat sich, ohne dass ich es gemerkt hätte, "eingemischt"!


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63%
(27 Stimmen)
Peter Müller sagte March 2013

Frau Entenmann,

sie haben richtig erkannt, dass die Korruption in gewissen EU Staaten enorm ist, vor allem in den zuletzt in die EU eingetretenen Staaten (möchte hier keine Namen nennen). Wenn die Schweiz Kohäsionsbeiträge leistet, sollte sie dringen darauf hinwirken, dass die Korruption zumindest eingedämmt wird. Ganz vermeiden kann man es nicht (auch in der Schweiz nicht). Ohne diese Erfolge müsste sogar ein Zahlungsstopp in Erwägung gezogen werden. Grundsätzlich aber bin ich der Meinung, dass die Kohäsionsbeiträge aus der reichen Schweiz absolut in Ordnung gehen, denn auch wir können von diesen Ländern profitieren.




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