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EWR+ bringt der Schweiz endlich Ruhe und Rechtssicherheit

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Wie wei­ter in un­se­ren Be­zie­hun­gen mit der EU? Eine kleine Min­der­heit möchte - trotz europäischen Dau­er­kri­sen und deut­li­cher Schwei­ze­ri­scher Ab­leh­nung - der EU bei­tre­ten. Die meis­ten po­li­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Entscheidungsträger ver­tei­di­gen ener­gisch den stei­nig ge­wor­de­nen bi­la­te­ra­len Weg und ver­schlies­sen sich jeder Form von neuen Lösungen.

von Kathy Riklin, Zürich, Nationalrätin CVP, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission und der EU-EFTA-Delegation

F​akt ist, heute haben wir ein unübersichtliches Vertragswerk von rund 120 bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union. Bereits im Jahr 2008 hat der Ministerrat der EU gefordert, die bilateralen Verträge - die künftigen wie die bestehenden - seien sowohl auf politischer wie auf judizieller Ebene zu dynamisieren. Seither kommen neue, für unsere Wirtschaft wichtige, Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit, Landwirtschaft und Chemikalien nicht vom Fleck. Wenigen ist bewusst, dass die Schweiz kontinuierlich und einseitig EU-Recht übernimmt. Der „autonome Nachvollzug“ ist Schweizerische Rechtspraxis, und dies tut unser Land, notabene gewissenhafter als manche EU- Staaten.

Die ganz knappe Ablehnung des EWR am 6. Dezember 1992 gilt heute für alle – mit Ausnahme der chronischen SVP-EU-Gegner - als historische Fehlentscheidung. Das EWR-Nein hat unserem Land am Ende des 20. Jahrhunderts zehn Jahre wirtschaftliche Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit gebracht. Erst mit den bilateralen Verträgen konnte die Wirtschaft endlich die Exporte in die EU steigern. Die Bilateralen wurden nicht nur wegen dem freien Marktzutritt, sondern vor allem auch dank der damals von der EU geforderten Personenfreizügigkeit​ zum Erfolgsmodell.

Heute​ gehen rund 60 Prozent der Schweizer Exporte in die EU und 80 Prozent der Importe kommen aus der EU, d.h. die EU ist mit Abstand unser wichtigster Handelspartner!

Mit dem EWR aber wären wir schneller, effizienter und umfassender nicht nur zu dem inzwischen mühsam ausgehandelten Status quo mit der EU gekommen, sondern hätten eine diskriminierungsfreie​n Zugang zum Binnenmarkt gehabt. Beispielsweise verlor die damalige Swissair 10 Jahre bis das Luftverkehrsabkommen gleiche Freiheiten ermöglichte; dies inmitten einer dynamischen Kooperations- und Konzentrationsphase der Branche. Hinzu kommt, dass die Schweiz im Luftverkehrsabkommen die Zustándigkeit des EU-Gerichtshofs anerkennen musste,

Seit Jahren hat die EU-EFTA-Delegation des Schweizerischen Parlamentes, deren Mitglied ich bin, einen Beobachterstatus bei den EWR-Sitzungen Liechtensteins, Norwegens und Islands mit den EU-Verantwortlichen. Bei 98 Prozent der jährlichen Gesetzesanpassungen an den „Acquis communautaire“ handelt es sich um völlig unproblematische, rein technische Anpassungen. Bei den umstrittenen EU-Forderungen, z.B. der Postliberalisierung für Norwegen – machen die betroffenen Länder von der Möglichkeit der gestaltenden Mitsprache Gebrauch. Mit anderen Worten, der EWR funktioniert für unsere EFTA-Partner ausgezeichnet. Insbesondere für Liechtenstein ist er zum grossen Erfolgsmodell geworden.

In den letzten Jahren sind viele angebliche Schweizer Tabus (Bankgeheimnis) Geschichte geworden. Auch Schweizer Versicherungen und Banken möchten inzwischen die Dienstleistungsfreihe​it mit der EU haben. Heute spielen die EU-EWR-Gegner der Begriff Souveränitätsverlust hoch, doch niemand will und kann dieses Schlagwort mit echtem Inhalt füllen.

Einen EWR+-Beitritt (mit Anpassungen, daher plus), könnten wir relativ einfach und rasch aushandeln. Die EU ist offensichtlich bereit dazu. Sie möchte nicht mit jedem Nicht-EU-Mitglied einen separaten, komplizierten Weg beschreiten. Und auch die übrigen europäischen Nicht-EU-Mitglieder könnten in diese Interessengruppe einbezogen werden, die Türkei und Serbien beispielsweise, welches bereits Mitglied in unserer IWF-Stimmrechtsgruppe​ ist.

Blocher rüstet bereits wieder auf gegen die EU und alle engeren Verbindungen mit ihr. Die SVP hat immer wieder Nein gestimmt bei wichtigen bilateralen Verträgen. Diese Partei wird für pragmatische Lösungen nicht zu gewinnen sein, sie ist in solchen Fragen keine Wirtschaftspartei mehr. Doch inzwischen hat auch die produzierende Wirtschaft gemerkt, dass ein EWR+ eine Lösung für die festgefahrenen Beziehungen zur EU sein könnte.

Am 19. Oktober haben sich Christoph Mäder, Präsident von Scienceindustries (Chemie, Pharma) und Hans Hess, Swissmem-Präsident offen für eine EWR-Lösung gezeigt: «Der EWR ist möglicherweise eine Alternative. Dort waren die institutionellen Fragen bereits einmal gelöst. Das müsste man auf jeden Fall genauer anschauen. Man muss immer einen Plan B haben».

Seit zwei Jahren bin ich zum Schluss gekommen, dass eine EWR-ähnliche Lösung für die Schweiz zielführend wäre. Das auf die Schweiz massgeschneiderte EWR-Abkommen muss der Öffentlichkeit wieder bekannt gemacht werden.

Fakt ist, die Schweizerinnen und Schweizer wollen in nächster Zeit nicht der EU beitreten. Zu gross sind die Vorbehalte, zu wenig attraktiv ist ein EU-Beitritt. Der EWR+ ist eine echte Alternative - und eine späte Schmach für Blocher. Denn bilateral weitermachen geht nicht, wenn die andere Seite nicht mehr will.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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(2 Stimmen)
Willy Brauen sagte February 2013

Es ist klar, dass die Wirtschaften diesseits und jenseits der Schweizergrenzen unbegrenzten Zugang für alles haben möchten, ob zum Vorteil oder zum Nachteil der Schweiz als Staatswesen. Ist der Schweizerbürger bereit seine Souveränität und Unabhängigkeit auf zu geben? Leider übernehmen wir nicht nur die für den Handel notwendigen Bestimmungen. In etlichen, politischen Kreisen herrscht eine unberechtigte, unheimliche Angst vor dem Koloss EU. Sie stellen in Ihrem Bericht fest, dass wir mit dem EWR zu mehreren Streitpunkten hätten nein sagen können, während wir das als unabhängiges, liberales Land nicht könnten? Das ist ein grober Widerspruch! Was heisst (Ihr Text:) „ diskriminierungsfreie​n Zugang zum Europäischen Binnenmarkt von mehr als 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten“. Seit Jahrzehnten exportieren wir Waren in fast alle Länder der Welt. Zudem importieren wir aus der EU mehr Waren als wir dorthin exportieren, wobei der grösste Partner Deutschland ist! Die EU profitiert von der Schweiz weit mehr, als wir von der EU Nutzen ziehen. Sie glauben ja wohl selber nicht , dass wir beim EWR, oder als Vollmitglied, als kleines Land, echt mitreden, bzw mitbestimmen könnten?
Warum sollen wir nur als EWR-Mitglied, die Übernahme von EU-Recht notfalls verweigern können und als aussenstehendes, freies Land nicht?
Wer bestimmt eigentlich die autonome Übernahme von EU-Recht, entgegen dem Volkswillen?
Warum ist die Gesetzgebung in der EU transparenter als bei uns? Haben Politikerinnen und Politiker, oder der Bundesrat Angst vor dem Volk, oder wissen sie einfach nicht was sie machen? (Ihr Text:)„Das Ausmass der Rechtsanpassung dürfte in der Schweiz durchaus mit der Situation in den EWR-Staaten vergleichbar.“ Sagt eine ETH-Studie. Das ist ja ungeheuerlich!!
Wenn​ Banken und Versicherungen im EU-Raum nicht frei arbeiten dürfen ist das doch eine erpresserische Verweigerungspolitik der EU, oder nicht?
(Ihr Text:)„Wichtig ist vor allem, dass sich bei einer EWR-Lösung die institutionellen Fragen der Überwachung und der Gerichtsbarkeit einfach und zweckmässig lösen liessen“ das heisst, wir müssten JA zu fremden Richtern sagen!
Es sind Widersprüche im Multipack! Danach könnten wir nur mit dem EWR vollste Freiheit entfalten. Wir könnten die PFZ kündigen, brauchten kein EU-Recht übernehmen, wenn’s uns nicht passt, wir könnten Sozialhilfe verweigern. (Ihr Text:) „Bei den Infrastrukturbetriebe​n wie Post, Bahn und Telekom sind Liberalisierungsschri​tte gefordert“, die wir nur mit dem EWR nicht nachvollziehen müssten?
Hier noch ein beachtenswerter Text:
Die EU ist die wichtigste Wirtschaftspartnerin der Schweiz. Rund 80% der schweizerischen Einfuhren kommen aus der EU, und gut 60% ihrer Exporte gehen dorthin. Der beidseitige Handel erreicht täglich einen Wert von 1 Milliarde CHF. Bei seinem offiziellen Besuch in Bern im Mai 2008 bestätigte EU-Kommissionspräside​nt José Manuel Barroso: „Als Handelspartner ist die Schweiz für uns wichtiger als China“. Nimmt man nämlich den Austausch von Waren und Dienstleistungen zusammen, ist die Schweiz nach den USA, aber vor China, Russland und Japan der zweitwichtigste Wirtschaftspartner der EU. Bedeutend ist auch das Volumen der Direktinvestitionen. In der Schweiz stammten 2007 272 Mrd. CHF aus der EU, in der EU waren es 292 Mrd. CHF aus der Schweiz. Circa eine Million Personen aus der EU leben in der Schweiz, und 200'000 europäische Grenzgänger fahren täglich in die Schweiz zur Arbeit. Umgekehrt haben sich 400’000 SchweizerInnen in der EU niedergelassen. Schweizerische Unternehmen beschäftigen in den EU-Mitgliedstaaten insgesamt 926'000 Mitarbeiter. Am Drehkreuz der grossen Strassen- und Schienenachsen gelegen, überqueren jeden Tag 1,3 Millionen Personen, 700’000 Autos und 23'000 Lastwagen die Grenzen zwischen der Schweiz und der EU.



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88%
(8 Stimmen)
Jürg Ledermann sagte December 2012

Sehr geehrte Frau NR Riklin
es stimmt, kaum jemand weiss noch, dass wir zwar EFTA Mitglied sind, aber nicht EU/EFTA Mitglied. Ich bitte Sie nochmals etwas konkreter zu werden: beschreiben Sie uns, was Sie sich unter dem Zusatz + (EWR+) effektiv vorstellen? Vielen Dank.


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71%
(14 Stimmen)
Kathy Riklin sagte December 2012

Der EWR - das unbekannte Wesen? Nun eine Stellungnahme zu den vielen Kommentaren, auf die ich hiermit gerne eingehe.
Fakt ist, der EWR gewährt den diskriminierungsfreie​n Zugang zum Europäischen Binnenmarkt von mehr als 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten.
Im EWR existiert ein gestaltendes Mitwirkungsrecht bei der Gesetzgebung und die Möglichkeit des Opting Out, d.h. die Übernahme von Bestimmungen kann notfalls verweigert werden. Die Schweiz dagegen praktiziert in der Gesetzgebung seit Jahren den autonomen Nachvollzug. In EWR-Staaten ist das Verfahren zur Übernahme von EU-Recht zudem viel transparenter als in der Schweiz. Obwohl in der Schweiz immer mehr EU-Recht übernommen wird, wie verschiedene Rechtsstudien zeigen, führt der Bundesrat keine transparente Auflistung. Das Ausmass der Rechtsanpassung dürfte in der Schweiz durchaus mit der Situation in den EWR-Staaten vergleichbar sein, stellte Sabine Jenni kürzlich in einer ETH-Studie fest.
Nicht nur die Bevölkerung, auch unsere Administration und sogar der Bundesrat wissen kaum mehr, wie der EWR funktioniert. Dies beweisen viele faktisch unrichtige Stellungnahmen. Der Tagesanzeiger vom 6. Dezember übernimmt ebenfalls, ohne Prüfung, Behauptungen, welche so nicht korrekt sind. Bei der Übernahme der Unionsbürgerschaftsri​chtlinie gibt es im EWR so viele Ausnahmen, dass die Schweiz den EU-Zuzügern den Zugang zur Sozialhilfe nicht gewähren müsste. Bei den Infrastrukturbetriebe​n wie Post, Bahn und Telekom sind Liberalisierungsschri​tte gefordert. Diesen Weg beschreitet die Schweiz bereits seit Jahren. Doch gerade das EWR-Land Norwegen hat sich seit 20 Jahren der vollständigen Postliberalisierung entzogen. Und die Aufhebung der Staatsgarantien für die Kantonalbanken entspräche einem lang gehegten Wunsch der bürgerlichen Parteien. Die früher wegen dem Bankgeheimnis unerwünschte Dienstleistungsfreihe​it wäre heute vielen Versicherungen und Banken sehr willkommen. Damit wäre ihnen die wirtschaftliche Tätigkeit im EU-Raum zugesichert.
Norwege​n, dessen Bevölkerung ebenfalls keinen EU-Beitritt wünscht, ist unter dem Strich mit dem EWR zufrieden, dies zeigte auch ein RSI-Tagesschaubeitrag​ vom 2. Dezember.
Wichtig ist vor allem, dass sich bei einer EWR-Lösung die institutionellen Fragen der Überwachung und der Gerichtsbarkeit einfach und zweckmässig lösen liessen. Dies gäbe der Schweiz und ihren Unternehmen mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit gegenüber den Europäischen Nachbarn. Gerade Italien hält leider häufig die bilateralen Verträge nicht ein und verweigert unseren Arbeitskräften und Firmen den Zugang zum italienischen Markt. Im EWR könnte sich die Schweiz besser wehren und wäre nicht auf langwierige Debatten in gemischten Ausschüsse ohne Entscheidbefugnisse angewiesen. Kurz, eine EWR-ähnliche Lösung brächte der Schweiz endlich Ruhe und Sicherheit. Mit einem EU-Beitritt hat eine EWR-Lösung ganz und gar nichts zu tun. Das zeigt das Beispiel Norwegen.



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53%
(30 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte December 2012

Frau Riklin hat mit Ihrem Artikel absolut recht (bis auf einen Punkt)!

Der Bilaterale Weg ist am Ende! Das hat auch die EU nun überdeutlich kund getan!

Ohne Rahmenvertrag (sei es EWR oder EWR+ oder wie er immer heissen mag) wird nichts mehr gehen!


Ein Grundproblem löst aber auch ein EWR+ nicht, nämlich die fehlende Mitbestimmung der Schweiz. Diese Problem würde nur ein EU-Beitritt lösen!!!


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38%
(76 Stimmen)
Kurt Peter sagte December 2012

Ich denke heute zeigen die Fakten klar, dass das Nein zum EWR ein krasser Fehler war. Dies wird übrigens hier sehr schön aufgezeigt:


http​://az.www.vimentis.ch/di​alog/readarticle/ewr-​nein-fehlentscheid-mi​t-fatalen-folgen/

​Aus diesem Grund macht es sicherlich Sinn über einen neuen EWR zu sprechen (wenn wir schon nicht der EU beitreten wollen).

Ich denke kaum, dass der Bilaterale Weg ewig weiter gehen kann.




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65%
(74 Stimmen)
Thomas Steffen sagte December 2012

Frau Rickli - fragen Sie doch mal bei den Norwegener nach wie die sich in der EWR-Abhängigkeit fühlen ? Aber die sind ja selber Schuld, oder ? Die könnten ja der EU beitreten und sich dann von "gar kein" Mitspracherecht auf "fast kein" Mitspracherecht upgraden... :-)


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68%
(69 Stimmen)
Wolfgang Sidler sagte December 2012

Sehr geehrte Frau NR Riklin
Mein etwas agressiver Kommentar wurde nicht veröffentlicht. Er zählt wohl zu denen, die sie als unseriös bezeichnen.
Aber verschonen sie uns bitte vor einem Nachschlag. Sie haben in ihrer Stellungnahme zum EWR doch bereits bewiesen, dass sie die rechtliche Situation absolut falsch beurteilen und die vergangenen 20 Jahre nicht richtig gewichten. Dagegen sollten sie sich Gedanken darüber machen, warum die CVP immer mehr Wähler verliert.
Mit freundlichen Grüssen
Wolfgang Sidler, Luzern




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39%
(71 Stimmen)
Kathy Riklin sagte December 2012

Herzlichen Dank an alle! Mehr als 1100 Personen haben sich für den EWR+ Beitrag interessiert. 100 Leute haben seriöse und weniger seriöse Kommentare geschrieben. Gerne werde ich bald fundiert Stellung nehmen zu den offenen Fragen. Vielen Dank einstweilen für das grosse Interesse.
Kathy Riklin


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65%
(71 Stimmen)
Karl Müller sagte December 2012

In zwei Tagen ist es soweit: 20 Jahre EWR ohne uns!

Ich freu mich schon auf die 50-Jahrfeier!


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69%
(67 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte December 2012

"EWR bringt der Schweiz endlich Ruhe und Sicherheit"

Diese​r Satz sagt folgendes aus. Wir haben keine Ruhe und keine Sicherheit weil wir nicht den EWR und damit einen späteren EU Beitritt haben. Der Volksentscheid von 1992 zur Ablehnung des EWR war ein Fehler, der dringend korrigiert werden muss.

Gegenfrage gibt es in der EU Ruhe und Sicherheit, bis jetzt sehe lange anhaltende blutige Demonstrationen in Griechenland, Spanien. Alles unter dem Deckmantel Ruhe und Frieden. Die EU feiert sich als Friedensprojekt, dabei hat man die Konflikte im eigenen Land.

Griechenland hätte man schon vor 4 Jahre bankrott gehen lassen können. So hätte Griechenland heute wieder eine Perspektive und eine Zukunft. Ganz nach dem Motto, besser ein Schrecken mit Ende, als ein Schrecken ohne Ende.






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64%
(53 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte December 2012

-> CVP schafft sich selber ab
-> Parlamentskosten auf 25% reduzieren

Sehr geehrte Frau Nationalrätin Riklin

Die Auswirkungen der Beitrittswünsche zum EWR wurden bisher nur zu Teilen präsentiert.

Sollte unser Land das Recht von Brüssel übernehmen, so wird die Hauptfunktion unseres Parlaments überflüssig. Das Parlament ist aktuell die Legislative, auch gesetzgebende Gewalt genannt. Bei einem eventuellen EWR-Beitritt würden als Zuständigkeiten nur noch die Überwachungsfunktione​n und die Wahlen von politischen Funktionsträgern bleiben. Die Sessionen müssten konsequenterweise von 12 Wochen auf 4 Wochen pro Jahr gekürzt werden. Die Ausgaben für das Parlament werden auf 25% reduziert.

Solange​ dieser Zusammenhang von den Politikern nicht zweifelsfrei erkannt wird, sind für mich alle weiteren Aussagen unglaubwürdig.


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64%
(45 Stimmen)
Jürg Ledermann sagte December 2012

Sehr geehrte Frau Riklin
Bitte verraten Sie uns doch mal was das + bedeutet. Konkret: welche Abstriche innerhalb unserer direkten Demokratie würde uns EWR+ kosten?


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75%
(55 Stimmen)
Edward (Edy) Falger sagte December 2012

Rechtsicherheit und Entzug der Mitbestimmung schliessen sich nicht aus!

Politiker (innen) sind es gewohnt, mit Wortspielen falsche Sicherheit zu transportieren und Erwartungen beim Bürger zu wecken. Der Titel ist keine Lüge, aber es wird wieder einmal versucht, maipulativ persönliche Machtgelüste über den Willen des Volkes zu stellen. Wie schön muss es doch sein, wenn das Volk einem nicht mehr auf die Finger schauen und gegebenenfalls auf jene klopfen kann....schalten und walten, wie es einem passt. Was für eine tolle Demokratie, für welche die Gründerväter der Eidgenossenschaft noch ihr Leben riskieren mussten!


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73%
(60 Stimmen)
J. Nyffeler sagte December 2012

Sehr geehrte Frau Riklin CVP
Nicht die SVP, Ist/war gegen die EWR/EU Abstimmung, sondern das VOLK.

Freundliche Grüsse


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52%
(25 Stimmen)
Kurt Guido Meili-Henzi sagte December 2012

Bravo Herr Fritz Kunz!!!!!!!!!!!!!!!!!​!!!!


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